Weitere Entscheidung unten: OLG Dresden, 13.10.2005

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 17.02.2006 - 2 Ss OWi 63/06   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Burhoff online

    StPO § 267; StVO § 4; StVO § 21a; OWiG § 19
    Sicherheitsabstand; Unterschreiten; Feststellungen; Anforderungen; Polizeibeamte; Sicherheitsgurt; Nichtanlegen; Tateinheit

  • IWW
  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • verkehrslexikon.de

    Zur Schätzung der Unterschreitung des erforderlichen Mindestabstands

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVG § 24; StVO § 21c Abs. 1 § 49
    Straßenverkehrsstrafrecht: Abstandsmessung durch Schätzung nachfahrender Polizeibeamten

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Aufklärungsrüge auf Grund Feststellung der Ordungswidrigkeit durch die von Zeugen praktizierte Abstandsmessmethode; Feststellung des Abstandes hintereinander fahrender Wagen durch Schätzung einer darin geübten Personen; Anforderungen zur Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren mit Tachometervergleich; Berichtigung von offensichtlichen Versehen in der Urteilsformel; Tateinheit zwischen der Abstandsunterschreitung und dem Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Kurzinformation)

    Abstandsmessung - Unterschreiten des Sicherheitsabstands

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die unbefriedigenden Lösungen zur Konkurrenz bei Verkehrsverstößen - Besprechung des Beschlusses des OLG Hamm vom 17.02.2006, DAR 2006, 338 f. zur Tateinheit zwischen Gurt- und Abstandsverstoß" von Dr. Frank Albrecht, original erschienen in: DAR 2007, 61 - 65.

Verfahrensgang

  • AG Recklinghausen - 29 OWi 297/05
  • AG Recklinghausen - 29 OWi 58 Js 1264/05
  • OLG Hamm, 17.02.2006 - 2 Ss OWi 63/06

Papierfundstellen

  • DAR 2006, 338



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Bamberg, 20.10.2010 - 3 Ss OWi 1704/10  

    Verkehrsordnungswidrigkeit durch Unterschreiten des Sicherheitsabstands:

    Eine Verurteilung wegen vorsätzlicher Nichteinhaltung des Mindestabstandes setzt eine Auseinandersetzung mit den kognitiven und voluntativen Vorsatzelementen voraus und kann in der Regel nicht allein mit dem Ausmaß der Abstandsunterschreitung begründet werden (Anschluss an OLG Hamm DAR 2006, 338 f. = VRS 110, 281 ff. = OLGSt StVO § 4 Nr. 7).

    Die Ansicht des Amtsgerichts führte letztlich dazu, dass in vergleichbaren Fällen immer Vorsatz anzunehmen wäre (OLG Hamm DAR 2006, 338 f. = VRS 110, 281 ff. = OLGSt StVO § 4 Nr. 7), wenn auch ab einer gewissen Gefährdungsgrenze ein (bedingt) vorsätzliches Verhalten in der Tat nahe liegen wird (BayObLGSt 1991, 54/55 und BayObLG DAR 2002, 133).

  • OLG Hamm, 15.08.2006 - 2 Ss OWi 455/06  

    Mehrere Geschwindigkeitsüberschreitungen; eine Tat; Tatbegriff; ausländische

    Letztgenannte ist gegeben, wenn mehrere Verhaltensweisen in einem solchen unmittelbaren (räumlichern und zeitlichen) Zusammenhang stehen, dass das gesamte Tätigwerden bei natürlicher Betrachtungsweise auch für einen Dritten (objektiv) als ein einheitlich zusammengefasstes Tun anzusehen ist (vgl. hierzu Beschluss des erkennenden Senats vom 17. Februar 2006 = DAR 2006, 338; vgl. auch OLG Rostock VRS 107, 461; Göhler, OWiG, 14. Aufl., Vor § 19 Rdnr. 3).
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Rechtsprechung
   OLG Dresden, 13.10.2005 - 3 Ws 49/05   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Sachsen

    JVEG § 9 Abs. 1 S. 1

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    JVEG § 9 Abs. 1 S. 1

  • Jurion

    Angemessene Vergütung der Leistung eines Sachverständigen; Vorbereitung eines anthropologischen Vergleichsgutachtens; Zuordnung zu einer Honorargruppe und Berücksichtigung des Stundensatzes bei außergerichtlicher und außerbehördlicher Abrechnung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DAR 2006, 338



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BVerfG, 20.06.2006 - 1 BvL 2/06  

    Bundesverfassungsgericht - Suche nach Entscheidungen

    Demgegenüber geht das Landgericht ohne nähere Begründung offensichtlich entgegen der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. Oberlandesgericht Stuttgart, a.a.O.; Oberlandesgericht Frankfurt/Main, NStZ-RR 2005, S. 392; Oberlandesgericht Dresden, DS 2006, S. 77) davon aus, dass § 9 Abs. 1 Satz 6 JVEG auch einer (späteren) Überprüfung der Honorargruppenzuordnung im Rahmen von § 4 Abs. 3 JVEG entgegensteht.
  • AG Berlin-Tiergarten, 21.02.2011 - 310 OWi 598/10  

    Vergütung des Sachverständigen: Stundensatz für die Erstellung eines

    Dabei werden besondere Merkmalsausprägungen aller vorhandenen und beurteilungsfähigen Merkmale festgestellt und deren Verteilung in der Bevölkerung berücksichtigt (vgl. OLG Dresden Senat für Bußgeldsachen, Beschluss vom 13.10.2005 - 3 Ws 49/05 mwN.).

    Hierauf verständigt sich die obergerichtliche Rechtsprechung derzeit sehr konkret (siehe OLG Bamberg, Ws 255/05, Beschluss vom 27.04.2005; OLG Dresden Senat für Bußgeldsachen, Beschluss vom 13.10.2005 - 3 Ws 49/05; OLG Frankfurt 2. Strafsenat - 2 Ws 85/05 - Beschluss vom 21. Sept. 2005 - jeweils in JURIS mwN.).

  • OLG Düsseldorf, 25.01.2006 - 1 Ws 430/05  

    Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen: Zuordnung der Leistung des

    In der Rechtsprechung ist mehrfach entschieden worden, dass die Tätigeit des Anthropologen unter Zugrundlegung der Honorargruppe 6 zu vergüten ist (OLG Bamberg, Ws 255/05 vom 27. April 2005; OLG Frankfurt am Main, 2 Ws 85/05 vom 21. September 2005; OLG Dresden, 3 Ws 49/05 vom 13. Oktober 2005, sämtlich in (juris)).
  • OLG Köln, 04.08.2014 - 2 Ws 419/14  

    Vergütung antropologischer Vergleichsgutachten nach Honorargruppe 6 des JVEG

    Seiner Kontrolle unterliegt nur, ob die Voraussetzungen für eine Ermessensentscheidung vorlagen, ob von dem Ermessen Gebrauch gemacht wurde, ob alle wesentlichen Tatsachen berücksichtigt und die gebotenen Grenzen eingehalten wurden ( vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 13.10.2005 - 3 Ws 49/05 - OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.09.2005 - 2 Ws 85/05- , zit. bei juris).
  • LG Augsburg, 08.05.2014 - 1 Qs 160/14  

    Honorargruppeneinordnung anthropologischer Vergleichsgutachten

    Die Praxis der Einordnung war uneinheitlich; die Rechtsprechung vor der letzten Novellierung des Gesetzes ist uneinheitlich, hat sich aber mehrheitlich für die Einordnung unter die Honorargruppe 6 ausgesprochen (vgl. LG Berlin, VRS 121, 56-58; OLG Dresden, DAR 2006, 338; OLG Frankfurt NStZ-RR 2005, 392; OLG Bamberg, NStZ-RR 2005, 359-360; a.A. (Honorargruppe 8) z.B.: OLG Celle, Beschluss vom 26. Oktober 2007, Az. 2 W 102/07; LG Hildesheim, Beschluss vom 03.05.2005, 15 Qs 7/05).
  • AG Weißenfels, 26.05.2014 - 10 OWi 722 Js 202034/13  

    Sachverständigenvergütung im Bußgeldverfahren: Einordnung eines anthropologischen

    2013 war nach der überwiegenden Rechtsprechung die Leistung eines anthropologischen Sachverständigen entsprechend der Honorargruppe 6 mit 75,- EUR zu vergüten (vgl. etwa OLG Dresden, Beschluss vom 13. Okt. 2005, 3 Ws 49/05; LG Berlin, Beschluss vom 29. März 2011, 506 Qs 32/11, jew. zit. n. juris).
  • LG Neuruppin, 14.02.2006 - 13 Qs 3/06  

    Sachverständigenvergütung: Einordnung der Gutachtertätigkeit in angemessene

    Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 JVEG ist daher das Honorar des Sachverständigen unter Berücksichtigung der außergerichtlichen und außerbehördlichen Stundensätze nach billigen Ermessen festzusetzen, wobei neben dem Umfang und der Schwierigkeit der gutachterlichen Tätigkeit auch der erforderliche gutachterliche Standart und die vom Sachverständigen geforderte Ausbildung zu berücksichtigen sind (OLG Dresden Beschluss vom 13. Oktober 2005 Az.: 3 Ws 49/05).
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