Rechtsprechung
VGH Bayern, 25.01.2006 - 11 CS 05.1453 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Kanzlei Prof. Schweizer
Entziehung der Fahrerlaubnis bei fraglicher Konsumhäufigkeit von Cannabis
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen gelegentlichen Cannabiskonsums; Zulässigkeit der Einforderung eines ärztlichen Gutachtens zur Klärung der Häufigkeit der Cannabiseinnahme; Anforderungen an ein ärztliches Gutachten zur Klärung der Cannabiseinnahme; Entzug der Fahrerlaubnis wegen ...
- blutalkohol , S. 458
Begriff gelegentlicher Cannabiskonsum i. S. d. § 14 Abs. 1 Satz 4 FeV und Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV
- archive.org
- Judicialis
FeV § 11 Abs. 6 Satz 1; ; FeV § 11 Abs. 7; ; FeV § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; ; FeV § 14 Abs. 1 Satz 4; ; Fahrerlaubnis-Verordnung Nr. 9.2.2 Anlage 4
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen: "einmaliger" und "gelegentlicher" Cannabiskonsum; fehlende Aussagekraft der THC-Carbonsäure-Konzentration; Ausgestaltung ärztlicher Gutachten zur Abklärung der Konsumhäufigkeit bei Cannabis
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Begriff des gelegentlichen Konsums
- verkehrslexikon.de (Rechtsprechungsübersicht)
Die Rechtsprechung in den verschiedenen Bundesländern zum Komplex Cannabis-Konsum und Fahrerlaubnis
Verfahrensgang
- VG Augsburg, 25.05.2005 - Au 3 S 05.413
- VGH Bayern, 25.01.2006 - 11 CS 05.1453
Papierfundstellen
- DAR 2006, 349
Wird zitiert von ... (195) Neu Zitiert selbst (12)
- BVerfG, 24.06.1993 - 1 BvR 689/92
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen Haschischkonsum es rechtfertigen kann, …
Auszug aus VGH Bayern, 25.01.2006 - 11 CS 05.1453
An ihn bindenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (vgl. § 31 Abs. 1 BVerfGG) zu den Möglichkeiten eines fahrerlaubnisrechtlichen Einschreitens in Cannabisfällen lag damals nur der Beschluss vom 24. Juni 1993 (BVerfGE 89, 69) vor.a) Bei der Beurteilung, ob von einer Person, die einmalig Cannabis eingenommen und darüber hinaus eine Zusatztatsache im Sinn der Nummer 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung verwirklicht hat, auch künftig eine Gefahr für die Sicherheit des Straßenverkehrs ausgeht, durfte der Verordnungsgeber nicht unberücksichtigt lassen, dass die Mehrzahl der Konsumenten dieses Betäubungsmittels nach den Angaben in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Juni 1993 (a.a.O., S. 87) über das Probierstadium nicht hinausgelangt; einer dort referierten, vom Bundesgesundheitsministerium veranlassten Repräsentativerhebung zufolge wurde jedenfalls damals diese Droge von 57, 3 % der Konsumenten nur ein- bis fünfmal eingenommen.
Bereits in der Entscheidung vom 24. Juni 1993 (a.a.O., S. 88) hat das Bundesverfassungsgericht festgehalten, dass es unverhältnismäßig ist, wenn zwecks Klärung der Frage, ob ein gewohnheitsmäßiger Konsum vorliegt, sogleich ein derartiges Gutachten verlangt wird.
- OVG Hamburg, 23.06.2005 - 3 Bs 87/05
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen der Weigerung der Beibringung eines …
Auszug aus VGH Bayern, 25.01.2006 - 11 CS 05.1453
Ein "gelegentlicher" Cannabiskonsum im Sinne von § 14 Abs. 1 Satz 4 FeV und der Nummer 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung setzt die mindestens zweimalige Einnahme dieses Betäubungsmittels voraus (a.A. OVG Hamburg vom 23.6.2005 VRS 2005, 214).Der Verwaltungsgerichtshof hat den Beteiligten ferner Gelegenheit gegeben, sich zu der Auffassung des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts (vgl. den Beschluss vom 23.6.2005 VRS 2005, 214) zu äußern, wonach bereits der einmalige Konsum von Cannabis genüge, um eine "gelegentliche" Einnahme im Sinne von § 14 Abs. 1 Satz 4 FeV annehmen zu können.
Auch das Hamburgische Oberverwaltungsgericht, das sich für eine Einbeziehung des einmaligen Cannabiskonsums in den Begriff der "Gelegentlichkeit" ausgesprochen hat (Beschluss vom 23.6.2005, a.a.O.), hat diese Auffassung bezeichnenderweise nur mit Blickrichtung auf die Vorschrift des § 14 Abs. 1 Satz 4 FeV vertreten.
- BVerfG, 20.06.2002 - 1 BvR 2062/96
Verfassungsbeschwerden gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen …
Auszug aus VGH Bayern, 25.01.2006 - 11 CS 05.1453
Zwar bestehen aufgrund der Analyse der ihm am 3. November 2004 entnommenen Blutprobe keine Zweifel daran, dass er, als er kurz vor Mitternacht des Vortages beim Führen eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr angetroffen wurde, in einem Maße unter dem Einfluss dieses Betäubungsmittels stand, angesichts dessen eine drogenkonsumbedingte Fahruntüchtigkeit jedenfalls nicht auszuschließen ist (vgl. zu dieser Voraussetzung für die Bejahung eines charakterlich-sittlichen Mangels, der zum Verlust der Fahreignung führt, BVerfG vom 20.6.2002 NJW 2002, 2378/2380).Zu fordern ist lediglich, dass der einmalige (ebenso wie der gelegentliche) Cannabiskonsum einen "Bezug zum Straßenverkehr" (BVerfG vom 20.6.2002, a.a.O., S. 2380) aufweisen muss, um die hinreichende Besorgnis künftiger Gefahren für die Sicherheit des Straßenverkehrs begründen zu können und Aufklärungsmaßnahmen, die der Abwehr solcher Gefahren dienen, zu rechtfertigen.
- OVG Sachsen, 08.11.2001 - 3 BS 136/01
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum, …
Auszug aus VGH Bayern, 25.01.2006 - 11 CS 05.1453
Ist nach alledem die Gleichsetzung eines einmaligen Cannabiskonsums mit der "gelegentlichen" Einnahme dieses Betäubungsmittels weder von der Sache her geboten noch rechtlich möglich, so besteht keine Veranlassung, von der in der Rechtsprechung und im fachwissenschaftlichen Schrifttum ganz überwiegend vertretenen Auffassung abzuweichen, wonach sowohl die Nummer 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung als auch § 14 Abs. 1 Satz 4 FeV den mehr als einmaligen Gebrauch dieser Droge voraussetzen (vgl. neben VGH BW vom 29.9.2003, ebenda, OVG Saarl vom 22.11.2000 NVwZ-RR 2001, 606/607; SächsOVG vom 8.11.2001 DÖV 2002, 577/578; OVG Bbg vom 13.12.2004 Az. 4 B 206/04, zit. nach Juris;… Bouska/Laeverenz, Fahrerlaubnisrecht, 3. Aufl. 2004, Anm. 5 zu § 14 FeV; Geiger, DAR 2004, 692 f.; Dietz, BayVBl 2005, 225/227; ders., NVwZ 2005, 410/411). - OVG Saarland, 22.11.2000 - 9 W 6/00
Begriff des gelegentlichen Konsums
Auszug aus VGH Bayern, 25.01.2006 - 11 CS 05.1453
Ist nach alledem die Gleichsetzung eines einmaligen Cannabiskonsums mit der "gelegentlichen" Einnahme dieses Betäubungsmittels weder von der Sache her geboten noch rechtlich möglich, so besteht keine Veranlassung, von der in der Rechtsprechung und im fachwissenschaftlichen Schrifttum ganz überwiegend vertretenen Auffassung abzuweichen, wonach sowohl die Nummer 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung als auch § 14 Abs. 1 Satz 4 FeV den mehr als einmaligen Gebrauch dieser Droge voraussetzen (vgl. neben VGH BW vom 29.9.2003, ebenda, OVG Saarl vom 22.11.2000 NVwZ-RR 2001, 606/607; SächsOVG vom 8.11.2001 DÖV 2002, 577/578; OVG Bbg vom 13.12.2004 Az. 4 B 206/04, zit. nach Juris;… Bouska/Laeverenz, Fahrerlaubnisrecht, 3. Aufl. 2004, Anm. 5 zu § 14 FeV; Geiger, DAR 2004, 692 f.; Dietz, BayVBl 2005, 225/227; ders., NVwZ 2005, 410/411). - BVerwG, 09.06.2005 - 3 C 25.04
Entziehung der Fahrerlaubnis; Drogenkonsum; Einnahme von Kokain; Fahreignung; …
Auszug aus VGH Bayern, 25.01.2006 - 11 CS 05.1453
Ist zwischen dem Vorfall, der zur Anforderung des ärztlichen Gutachtens im Sinne von § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV Anlass gegeben hat, und dem erneuten Cannabisgebrauch demgegenüber mehr als ein Jahr verstrichen, so muss berücksichtigt werden, dass die Aussagekraft ehedem verwirklichter Tatsachen für die Prognose, ob der Betroffene künftig eine Gefahr für den Straßenverkehr darstellen wird, nicht unbegrenzt lange andauert (vgl. zum nur beschränkt möglichen Rückgriff auf in der Vergangenheit liegende Tatsachen selbst dann, wenn sie von Rechts wegen noch verwertbar sind, BVerwG vom 9.6.2005 DAR 2005, 581). - VGH Bayern, 13.12.2005 - 11 CS 05.1350
behauptete Vertauschung von Blutproben; behaupteter unbewusster Konsum von …
Auszug aus VGH Bayern, 25.01.2006 - 11 CS 05.1453
Soweit der beschließende Senat in der Entscheidung vom 13. Dezember 2005 (Az. 11 CS 05.1350) einem Fahrerlaubnisinhaber, der des Konsums anderer Betäubungsmittel als Cannabis verdächtig war, die Vorlage allmonatlicher Drogenscreenings aufgegeben hat, kann diese Vorgabe angesichts der Wertung des Verordnungsgebers, wonach die Einnahme von Cannabis unter dem Blickwinkel der Auswirkungen auf die Fahreignung mit sonstigen ("harten") Drogen nicht vollauf gleichgestellt werden darf, auf Fälle des zu erbringenden Nachweises der Einmaligkeit einer Cannabiseinnahme nicht übertragen werden; die Zahl der Laboruntersuchungen, die von Rechts wegen verlangt werden dürfen, wird vielmehr deutlich dahinter zurückzubleiben haben. - VGH Bayern, 09.05.2005 - 11 CS 04.2526
behauptete Wiedererlangung der Fahreignung während des Entziehungsverfahrens; …
Auszug aus VGH Bayern, 25.01.2006 - 11 CS 05.1453
Dem kann nicht entgegengehalten werden, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (vgl. z.B. BayVGH vom 9.5.2005 BayVBl 2006, 18/19) die Wiedergewinnung der Fahreignung, die (z.B. wegen Cannabiskonsums) verloren gegangen ist, im Regelfall zusätzlich zum Nachweis der einjährigen Drogenabstinenz voraussetzt, dass durch die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens ein tief greifender, nachhaltiger Einstellungswandel in Bezug auf Betäubungsmittel dargetan wird. - OVG Brandenburg, 13.12.2004 - 4 B 206/04
Recht der Fahrerlaubnis einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen
Auszug aus VGH Bayern, 25.01.2006 - 11 CS 05.1453
Ist nach alledem die Gleichsetzung eines einmaligen Cannabiskonsums mit der "gelegentlichen" Einnahme dieses Betäubungsmittels weder von der Sache her geboten noch rechtlich möglich, so besteht keine Veranlassung, von der in der Rechtsprechung und im fachwissenschaftlichen Schrifttum ganz überwiegend vertretenen Auffassung abzuweichen, wonach sowohl die Nummer 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung als auch § 14 Abs. 1 Satz 4 FeV den mehr als einmaligen Gebrauch dieser Droge voraussetzen (vgl. neben VGH BW vom 29.9.2003, ebenda, OVG Saarl vom 22.11.2000 NVwZ-RR 2001, 606/607; SächsOVG vom 8.11.2001 DÖV 2002, 577/578; OVG Bbg vom 13.12.2004 Az. 4 B 206/04, zit. nach Juris;… Bouska/Laeverenz, Fahrerlaubnisrecht, 3. Aufl. 2004, Anm. 5 zu § 14 FeV; Geiger, DAR 2004, 692 f.; Dietz, BayVBl 2005, 225/227; ders., NVwZ 2005, 410/411). - BVerwG, 28.11.1969 - VII C 18.69
Idiotentest - Verwaltungsakt, §§ 42, 44a VwGO
Auszug aus VGH Bayern, 25.01.2006 - 11 CS 05.1453
Obwohl die Anforderung eines Fahreignungsgutachtens keinen Verwaltungsakt darstellt (vgl. grundlegend BVerwG vom 28.11.1969 BVerwGE 34, 248), so ermächtigt § 14 Abs. 1 Satz 4 FeV die öffentliche Verwaltung doch ebenfalls zu einer (sonstigen) Maßnahme mit Eingriffscharakter. - VGH Baden-Württemberg, 29.09.2003 - 10 S 1294/03
Fahrerlaubnisentziehung - Cannabiskonsum - Gutachtenbeibringung
- VG München, 06.12.2002 - M 6a K 01.3406
Zweifelhafte THC-Berechnungen
- VGH Bayern, 16.08.2006 - 11 CS 05.3394
Begriff des einmaligen Konsums
Nach den Untersuchungen, die dem Verwaltungsgerichtshof im Verfahren 11 CS 05.1453 vorgelegt worden seien, habe bei Probanden, deren Blut zuvor entweder kein THC und keine THC-Carbonsäure aufgewiesen habe oder die nur unregelmäßig Cannabis eingenommen hätten, kein THC-Wert in Höhe von 80, 1 ng/ml ermittelt werden können, wenn zwischen dem Konsum maximal zweier durchschnittlicher, bis zu 34 mg THC aufweisender Einheiten und der Abnahme der Blutprobe bis zu vier Stunden vergangen seien.Nach der im Verfahren 11 CS 05.1453 vorgelegten Graphik über eine von Wegener und Rentsch durchgeführte Untersuchung habe die THC-Carbonsäure-Konzentration nach dem Rauchen einer Marihuana-Zigarette mit einem THC-Gehalt von 34 mg den Wert von 60 ng/ml nicht überstiegen, wobei nach ca. 2,5 Stunden ein THC-Carbonsäure-Spiegel von 50 ng/ml unterschritten und nach vier Stunden ein Wert von 40 ng/ml erreicht worden sei.
"Der Verwaltungsgerichtshof sieht den maßgeblichen Grund dafür, dass nach der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung nur die regelmäßige und (beim Hinzutreten weiterer Umstände) die gelegentliche, nicht aber die einmalige Einnahme von Cannabis den Wegfall der Fahreignung nach sich zieht, darin, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis ausschließlich der Verhinderung künftiger Gefahren für die Sicherheit des Straßenverkehrs, nicht aber der Ahndung eines in der Vergangenheit liegenden Fehlverhaltens im Umgang mit Betäubungsmitteln dient (vgl. BayVGH vom 25.1.2006 Az. 11 CS 05.1453, Seite 13 des Beschlussumdrucks).
Vielmehr ist gemäß § 2 Abs. 7 Satz 1 StVG von Amts wegen zu ermitteln, ob der Antragsteller im Hinblick auf den Vorfall am 10. Juni 2005 als fahrungeeignet anzusehen ist; wegen der insoweit in Betracht kommenden Maßnahmen wird auf den Abschnitt II.4 des Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofs vom 25. Januar 2006 (Az. 11 CS 05.1453; ZfSch 2006, 294) verwiesen.
Wenn es der Verwaltungsgerichtshof vorliegend gleichwohl für vertretbar erachtet, die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen bzw. anzuordnen, so fällt hierbei maßgeblich ins Gewicht, dass der Antragsgegner nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. BayVGH vom 25.1.2006, a.a.O.) befugt ist, gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV vom Antragsteller zu verlangen, sich für die Dauer eines Jahres wiederholten Urinuntersuchungen zu unterziehen, die an für ihn unvorhersehbar anberaumten Zeitpunkten stattfinden.
Sollte er der Gutachtensaufforderung Folge leisten und würde hierbei ein erneuter Cannabiskonsum festgestellt, so könnte gegen ihn, da seit dem Vorfall vom 10. Juni 2005 mehr als ein Jahr verstrichen ist, zwar nicht mehr nach § 11 Abs. 7 FeV vorgegangen werden; die Behörde wäre jedoch gemäß § 14 Abs. 1 Satz 4 FeV berechtigt, vom Antragsteller die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachtens zu verlangen (vgl. zu alledem BayVGH vom 25.1.2006, a.a.O., Abschnitt II.4 der Beschlussgründe).
- VGH Bayern, 27.03.2006 - 11 CS 05.1559
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis, Begriff des "gelegentlichen" …
In Reaktion auf die Grundsatzentscheidung des beschließenden Senats vom 25. Januar 2005 (Az. 11 CS 05.1453) führte er aus, auch wenn der Auffassung des Verwaltungsgerichts, die beim Antragsteller festgestellte THC-COOH-Konzentration von 83, 5 ng/ml deute auf einen wiederholten Cannabiskonsum hin, nach dem aktuellen Kenntnisstand in dieser Allgemeinheit nicht mehr gefolgt werden könne, treffe die Annahme, dass der Antragsteller dieses Betäubungsmittel gelegentlich eingenommen habe, im Ergebnis zu.Dass sich diese Aussagen nicht auf THC-COOH-Werte beschränken, die eine bestimmte Größenordnung nicht übersteigen, wird auch daraus deutlich, dass die vom Verwaltungsgerichtshof im Verfahren 11 CS 05.1453 formulierte Beweisfrage 1 nicht darauf abzielte, lediglich in Erfahrung zu bringen, ob aus einer THC-COOH-Konzentration von 31, 0 ng/ml auf eine mehr als einmalige Einnahme von Cannabis geschlossen werden könne; die durch den Sachverständigen zu beantwortende Fragestellung ging vielmehr dahin, ob einer THC-COOH-Konzentration von mehr als 10 ng/ml (ohne mengenmäßige Begrenzung nach oben hin) Beweiskraft für die Feststellung eines gelegentlichen Konsums zukommt.
Der Verwaltungsgerichtshof sieht den maßgeblichen Grund dafür, dass nach der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung nur die regelmäßige und (beim Hinzutreten weiterer Umstände) die gelegentliche, nicht aber die einmalige Einnahme von Cannabis den Wegfall der Fahreignung nach sich zieht, darin, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis ausschließlich der Verhinderung künftiger Gefahren für die Sicherheit des Straßenverkehrs, nicht aber der Ahndung eines in der Vergangenheit liegenden Fehlverhaltens im Umgang mit Betäubungsmitteln dient (vgl. BayVGH vom 25.1.2006 Az. 11 CS 05.1453, Seite 13 des Beschlussumdrucks).
Da Ermittlungen darüber, ob das Verhalten des Antragstellers am 11./12. April 2004 tatsächlich singulär dasteht, auch künftig noch möglich sind (vgl. zu den insoweit in Betracht kommenden Maßnahmen BayVGH vom 25.1.2006 Az. 11 CS 05.1453), hat der unterlaufene Verstoß gegen die Amtsermittlungspflicht (§ 2 Abs. 7 Satz 1 StVG ) nicht zwangsläufig zur Folge, dass der Bescheid vom 14. März 2005 im anhängigen Widerspruchs- bzw. in einem sich ggf. anschließenden Klageverfahren aufgehoben werden muss; der Erfolg derartiger Rechtsbehelfe muss vielmehr als offen angesehen werden.
Die Ausgangs- oder die Widerspruchsbehörde wird zu diesem Zweck nämlich gehalten sein, ihm aufzugeben, sich ein Jahr lang wiederkehrenden Urinanalysen zu unterziehen, um seine tatsächliche Drogenabstinenz nachzuweisen, und die Ergebnisse dieser Untersuchungen der Behörde vorzulegen (vgl. auch insoweit BayVGH vom 25.1.2006 Az. 11 CS 05.1453).
- VGH Bayern, 13.05.2013 - 11 ZB 13.523
Gelegentlicher Cannabiskonsum; Nachweis eines zweiten Konsumakts; Rückschluss von …
Das Urteil des Verwaltungsgerichts weiche daher auch von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Juni 1993 - 1 BvR 689/92 - und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof vom 25. Januar 2006 - 11 CS 05.1453 - ab.Eine gelegentliche Einnahme von Cannabis im Sinne von Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV liegt vor, wenn tatsächlich mindestens zweimal Cannabis in voneinander unabhängigen Konsumakten eingenommen wurde (st.Rspr des Senats, vgl. z.B. B.v. 4.3.2013 - 11 CS 13.43 -, v. 25.1.2006 - 11 CS 05.1453 - ZfS 2006, 294).
Soweit sich aus den Abbildungen 1 und 2 im Anhang 2 des Gutachtens, das Prof. Dr. Aderjan vom Institut für Rechts- und Verkehrsmedizin der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg am 29. August 2005 für den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in der Streitsache 11 CS 05.1453 erstattet hat, ergibt, dass es mit fortschreitender Zeit teilweise zu einem Wiederansteigen der THC-COOH-Konzentration im Plasma bzw. im Serum kommt, kann diese Gegebenheit vorliegend unberücksichtigt bleiben, da der Senat zum Zwecke des Nachweises eines wiederholten Cannabiskonsums durch den Kläger nicht auf das Abbauprodukt "THC-Carbonsäure", sondern auf die THC-Konzentration selbst abstellt.
- OVG Hamburg, 16.05.2014 - 4 Bs 26/14
Einstweiliger Rechtsschutz - Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsum - …
Vielmehr setzt der Begriff der gelegentlichen Einnahme i.S.v. Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zu §§ 11, 13 und 14 FeV einen mehrmaligen, d.h. mindestens zweimaligen Cannabiskonsum voraus (so die ganz überwiegende Rechtsprechung, vgl. grundlegend: VGH München, Beschl. v. 25.1.2006, VRS 110, 469, juris Rn. 19 ff.;… vgl. ferner: OVG Münster, Beschl. v. 20.3.2014, 16 E 1074/13, juris Rn. 3;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 7.6.2012, SVR 2012, 437, juris Rn. 6;… OVG Koblenz, Beschl. v. 2.3.2011, NJW 2011, 1985, juris Rn. 5 f.;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 3.2.2010, OVG 1 S 234.09, juris Rn. 5;… OVG Schleswig, Urt. v. 17.2.2009, 4 LB 6/08, juris Rn. 33;… VGH Kassel, Beschl. v. 24.9.2008, NJW 2009, 1523, juris Rn. 3;… VGH Mannheim, Urt. v. 21.2.2007, VRS 112, 373, juris Rn. 15;… OVG Greifswald, Beschl. v. 19.12.2006, 1 M 142/06, juris Rn. 20;… OVG Magdeburg, Beschl. v. 18.7.2006, 1 M 64/06, juris Rn. 5).Auch bei Nachweis eines einen Bezug zum Straßenverkehr aufweisenden einmaligen Cannabiskonsums haben die Fahrerlaubnisbehörden die Möglichkeit, gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens zu verlangen, mit dem die Konsumhäufigkeit aufgeklärt werden kann (vgl. VGH München, Beschl. v. 25.1.2006, VRS 110, 469, juris Rn. 29 ff.;… OVG Magdeburg, Beschl. v. 18.7.2006, 1 M 64/06, juris Rn. 5).
- VGH Bayern, 07.04.2006 - 11 CS 05.2303
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis, Verstoß gegen das …
Ein "gelegentlicher" Cannabiskonsum im Sinne der Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV setzt nach der Rechtsprechung des Senats die mindestens zweimalige Einnahme dieses Betäubungsmittels voraus (BayVGH vom 25.1.2006, Az. 11 CS 05.1453, a.A. OVG Hamburg vom 23.6.2005, VRS 2005, 214).Nach dem Gutachten von Prof. Dr. A. vom 29. August 2005, welches in dem Verfahren 11 CS 05.1453 durch das erkennende Gericht eingeholt wurde, stellt diese Konzentration des THC-Metaboliten THC-COOH jedoch keinen sicheren Nachweis für einen gelegentlichen Cannabiskonsum dar (vgl. BayVGH vom 25.1.2006 Az. 11 CS 05.1453 a.a.O.) Weitere in diesem Verfahren vorgelegte rechtsmedizinische Ausarbeitungen gehen davon aus, dass THC-COOH-Werte über 100 ng/ml als Hinweis auf, und THC-COOH-Konzentrationen über 150 ng/ml als Beweis für die "häufige" Einnahme von Cannabis anzusehen seien.
Auch eine negative Haaruntersuchung kann aber den Verdacht des gelegentlichen Cannabiskonsums nicht zuverlässig ausräumen, da sich nach den im Verfahren 11 CS 05.1453 (Beschluss vom 25.1.2006 a.a.O.) gewonnenen rechtsmedizinischen Erkenntnissen dieses Betäubungsmittel in den Haaren erst bei häufigem Konsum niederschlägt.
Denn an die Beibringungslast einer Person, deren Fahrungeeignetheit erst geklärt werden muss, dürfen keine strengeren Anforderungen als an den Nachweis der Wiedergewinnung der Fahreignung nach deren feststehendem Verlust gestellt werden (vgl. BayVGH vom 25.1.2006 Az. 11 CS 05.1453, a.a.O.).
Der nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (vgl. z.B. BayVGH vom 9.5.2005, VRS 109, 64 ff) für die Wiedergewinnung der Fahreignung im Regelfall zusätzlich zum Nachweis der einjährigen Drogenabstinenz nachzuweisende tief greifende und nachhaltige Einstellungswandel in Bezug auf Betäubungsmittel ist bei nur einmaligem Cannabiskonsum entbehrlich (vgl. BayVGH vom 25.1.2006, Az. 11 CS 05.1453 a.a.O.).
- VGH Bayern, 08.03.2006 - 11 CS 05.1678
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsums, Klärung …
Nach dem Gutachten von Prof. Dr. A. vom 29. August 2005, welches in dem Verfahren 11 CS 05.1453 durch das erkennende Gericht eingeholt wurde, stellt diese Konzentration des THC-Metaboliten THC-COOH jedoch keinen sicheren Beleg für einen gelegentlichen Cannabiskonsum dar (vgl. BayVGH vom 25.1.2006 Az. 11 CS 05.1453, Juris-Nr. MWRE102450600) Weitere in diesem Verfahren vorgelegte rechtsmedizinische Ausarbeitungen gehen davon aus, dass THC-COOH-Werte über 100 ng/ml als Hinweis auf, und THC-COOH-Konzentrationen über 150 ng/ml als Beweis für die "häufige" Einnahme von Cannabis anzusehen seien.Eine negative Haaruntersuchung kann nämlich den Verdacht des gelegentlichen Cannabiskonsums nicht zuverlässig ausräumen, da sich nach den im Verfahren 11 CS 05.1453 (Beschluss vom 25.1.2006 a.a.O.) gewonnenen rechtsmedizinischen Erkenntnissen dieses Betäubungsmittel in den Haaren erst bei häufigem Konsum niederschlägt.
Denn an die Beibringungslast einer Person, deren Fahrungeeignetheit erst geklärt werden muss, dürfen keine strengeren Anforderungen als an den Nachweis der Wiedergewinnung der Fahreignung nach deren feststehendem Verlust gestellt werden (vgl. BayVGH vom 25.1.2006 Az. 11 CS 05.1453, a.a.O.).
Der nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (…vgl. z.B. BayVGH vom 9.5.2005 a.a.O.) für die Wiedergewinnung der Fahreignung im Regelfall zusätzlich zum Nachweis der einjährigen Drogenabstinenz nachzuweisende tief greifende und nachhaltige Einstellungswandel in Bezug auf Betäubungsmittel ist bei nur einmaligem Cannabiskonsum entbehrlich (vgl. BayVGH vom 25.1.2006 Az. 11 CS 05.1453 a.a.O.).
- VGH Bayern, 07.01.2009 - 11 CS 08.1545
Fahrerlaubnisentziehung; Gelegentlicher Cannabiskonsum; Verstoß gegen das …
Das könne mit Blick auf die Rechtsprechung des BayVGH (Beschlüsse vom 20.11.2006 Az. 11 CS 06.118, vom 14.9.2006 Az. 11 CS 06.1475, vom 25.1.2006 ZfS 2006, 294) zwar nicht aus dem Eingeständnis des Antragstellers gefolgert werden, weil nicht klar sei, ob zwischen den einzelnen Konsumakten mehr als ein Jahr liege.Bereits bei zweimaliger Einnahme von Cannabis in selbständigen Konsumakten ist von Gelegentlichkeit des Cannabiskonsums auszugehen (vgl. BayVGH vom 25.1.2006 Az. 11 CS 05.1453, ZfS 2006, 294 ff.; BayVGH vom 27.3.2006 Az. 11 CS 05.1559;… BayVGH vom 14.9.2006 a.a.O.).
In dem mit Beschluss des Senats vom 25. Januar 2006 (Az. 11 CS 05.1453, a.a.O.) entschiedenen Fall hatte der Antragsteller gegen das Trennungsgebot verstoßen (6,0 ng/ml THC im Blut), jedoch den gelegentlichen Cannabiskonsum geleugnet.
- OVG Niedersachsen, 07.06.2012 - 12 ME 31/12
Anforderungen an den Nachweis einer gelegentlichen Einnahme von Cannabis auch bei …
Eine Einnahme von Cannabis muss mit der erforderlichen Sicherheit nachgewiesen werden (vgl. BVerwG…, Urteil vom 9.6.2005 - 3 C 25.04 -, DAR 2005, 581, juris Rdn. 17; Bay. VGH, Beschluss vom 25.1.2006 - 11 CS 05.1453 -, DAR 2006, 349, juris Rdn. 19 ff., 41; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 3.2.2010 - OVG 1 S 234.09 -, juris; ausführlich auch VG Düsseldorf…, Urteil vom 24.3.2011 - 6 K 1156/11 -, juris Rdn. 46 ff.). - VG Düsseldorf, 24.03.2011 - 6 K 1156/11
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis nach einmaligem oder gelegentlichem …
Gelegentlich konsumiert Cannabis, wer das Rauschmittel öfter als einmal, vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 1. Juni 2010 - 16 B 402/10, vom 9. November 2009 - 16 B 1543/09, vom 16. Oktober 2009 - 16 E 278/09, und vom 20. Juli 2009 - 16 E 209/09; zurückhaltender noch Beschluss vom 11. September 2008 - 16 B 868/08 - wie hier: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 3. Februar 2010 - 1 S 234.09 -, juris Rdn. 5; VGH Hessen, Beschluss vom 24. September 2008 - 2 B 1365/08 -, NJW 2009, 1523 (…= juris Rdn. 5); OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 19. Dezember 2006 - 1 M 142/06 -, juris Rdn. 20; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18. Juli 2006 - 1 M 64/06 -, NJ 2006, 516; VGH Bayern, Beschluss vom 25. Januar 2006 - 11 CS 05.1453 -, BA 2006, 422 (…= juris Rdn. 20 ff) mit zutreffender Ablehnung der Rspr. des OVG Hamburg, das als einziges Obergericht in einem einmaligen einen gelegentlichen Cannabiskonsum erkennt (z. B. OVG Hamburg, Beschluss vom 15. Dezember 2005 - 3 Bs 214/05 -, NJW 2006, 1367), zustimmend Kalus, in: Hettenbach u. a., Drogen und Straßenverkehr, 2. Aufl. (2010), § 2 Rdn. 180, in voneinander unabhängigen selbstständigen Konsumakten, vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. November 2009 - 1 S 102.09 -, juris Rdn. 4 m. w. N.; VGH Bayern, Beschluss vom 20. September 2007 - 11 CS 07.1589 -, Rdn. 13 m. w. N.; eher beiläufig: OVG NRW, Beschluss vom 22. Oktober 2010 - 16 B 1339/10, vgl. auch Pießkalla, Aktuelle Fragen zur Fahreignung gelegentlicher Cannabiskonsumenten unter besonderer Berücksichtigung des Mischkonsums mit Alkohol, NZV 2008, 542, die in einem hinreichenden Zusammenhang zueinander stehen, vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Juni 2005 - 3 C 25.04 -, NJW 2005, 3081 (…= juris Rdn. 22): Der erfolgte Betäubungsmittelmissbrauch muss nach Gewicht und unter zeitlichen Gesichtspunkten noch geeignet sein, die Kraftfahreignung in Zweifel zu ziehen, zu sich nimmt.vgl. VGH Bayern, Beschlüsse vom 21. Januar 2006 - 11 CS 05.1453 -, DAR 2006, 349 (…= juris Rdn. 33 ff.), und vom 7. April 2006 - 11 Cs 05.2303 -, juris Rdn. 24; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 6. Dezember 2004 - 7 B 11878/04 -, zitiert nach Berr/Krause/Sachs, Drogen im Straßenverkehrsrecht (2007), Rdn. 950 Fn. 516.
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.12.2006 - 1 M 142/06 Ein "gelegentlicher" Cannabiskonsum in diesem Sinne setzt nach Auffassung des Senats die mindestens zweimalige Einnahme dieses Betäubungsmittels voraus (vgl. mit ausführlicher und überzeugender Begründung VGH München, Beschl. v. 25.1.2006 - 11 CS 05.1453 -, Blutalkohol 43/2006, 422, 423 ff.; VGH Mannheim, Beschl. v. 29.09.2003 - 10 S 1294/03 -, DÖV 2004, 129 - zitiert nach juris; OVG Frankfurt/Oder, Beschl. v. 13.12.2004 - 4 B 206/04 -, Blutalkohol 43/2006, 161, 162; VG Augsburg, Beschl. v. 06.10.2005 - Au 3 S 05.949 -, juris;… VG Frankfurt, Urt. v. 18.05.2005 - 6 E 6836/04 -, juris; a.A. OVG Hamburg, Beschl. v. 23.6.2005 - 3 Bs 87/05 -, Blutalkohol 43/2006, 165); vorliegend bedarf es keiner Entscheidung, ab welcher Konsumfrequenz bzw. -häufigkeit nicht mehr von einer nur gelegentlichen, sondern regelmäßigen Einnahme zu sprechen ist.
Welche konkreten Maßnahmen die erforderliche ärztliche Begutachtung umfassen kann, bedarf hier keiner näheren Erörterung (vgl. hierzu VGH München, Beschl. vom 16.08.2006 - 11 CS 05.3394 - Beschl. v. 25.01.2006 - 11 CS 05.1453 -, juris; OVG Münster, Beschl. v. 15.03.2002 - 19 B 405/02 -, DAR 2003, 283 - zitiert nach juris).
- OVG Niedersachsen, 02.05.2013 - 12 LA 179/12
Begründen der Annahme eines gelegentlichen Konsums i.S.d. Nr. 9.2.2 der Anlage 4 …
- VG Augsburg, 23.01.2017 - Au 7 S 16.1724
Zur sofortigen Vollziehbarkeit des Entzugs einer Fahrerlaubnis
- VG München, 07.06.2011 - M 1 S 11.1735
Einstweiliger Rechtsschutz; Prozesskostenhilfe; Entziehung der Fahrerlaubnis; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.06.2009 - 1 S 17.09
Fahrerlaubnis; fehlendes Trennungsvermögen bei Cannabiskonsum
- VG München, 21.06.2011 - M 1 K 11.1734
Entziehung der Fahrerlaubnis; Nachweis eines gelegentlichen Cannabiskonsums; …
- VG München, 26.08.2009 - M 1 S 09.3326
Gelegentlicher Cannabiskonsum; Nachweis des gelegentlichen Konsums
- VGH Bayern, 21.07.2011 - 11 CS 11.1061
Besitz von Cannabis
- VG München, 09.01.2008 - M 6b S 07.5383
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlendes …
- VG Augsburg, 13.03.2006 - Au 3 K 05.01781
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum
- VG Ansbach, 20.06.2012 - AN 10 S 12.00679
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentliche Einnahme von Cannabis; gelegentliche …
- VG Ansbach, 13.05.2011 - AN 10 S 11.00897
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VG Ansbach, 04.11.2009 - AN 10 S 09.01935
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VG Ansbach, 31.10.2008 - AN 10 S 08.01747
Regelmäßige Einnahme von Cannabis bei mehr als 150 ng/ml THC-COOH gemäß Daldrup …
- VG Ansbach, 17.07.2008 - AN 10 S 08.01009
Entziehung der Fahrerlaubnis; Einnahme von Cannabis (THC 3,5 ng/ml; THC-COOH 76 …
- VGH Hessen, 11.10.2018 - 2 B 1543/18
Schluss auf gelegentlichen Konsum von Cannabis aufgrund der Höhe des …
- VG München, 05.04.2017 - M 6 K 17.762
Keine Notwendigkeit der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens …
- OVG Niedersachsen, 10.02.2009 - 12 ME 361/08
Nachweis des gelegentlichen Konsums von Cannabis durch den bei einer …
- VGH Bayern, 09.10.2006 - 11 CS 05.2819
Verlust der Fahreignung wegen Verstoßes gegen das "Trennungsgebot" bei einem …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.03.2008 - 1 M 12/08
Beweisverwertungsverbote im Fahrerlaubnisrecht
- VGH Bayern, 18.06.2013 - 11 CS 13.882
Gelegentlicher Cannabiskonsum
- VGH Bayern, 18.12.2006 - 11 ZB 05.1069
- VGH Bayern, 10.03.2015 - 11 CS 14.2200
Gelegentlicher Cannabiskonsum; Trennungsvermögen; Risikogrenzwert; zusätzlicher …
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.07.2006 - 1 M 64/06
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsums
- VG Augsburg, 02.05.2017 - Au 7 S 17.241
Erfolgreicher Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen Entziehung der …
- VGH Bayern, 13.06.2008 - 11 CS 08.633
Entziehung der Fahrerlaubnis; Cannabis; gelegentlicher Konsum; unbewusste …
- VG Augsburg, 25.07.2006 - Au 3 S 06.869
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum
- VGH Bayern, 27.03.2006 - 11 ZB 06.41
Straßenverkehrsrecht: Untersagung der Führung von erlaubnisfreien Fahrzeugen …
- VG München, 05.04.2017 - M 6 S 17.759
Rechtmäßiger Entzug der Fahrerlaubnis
- VG München, 11.05.2009 - M 6b S 09.1405
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlendes …
- OVG Bremen, 14.08.2007 - 1 B 302/07
Entzug der Fahrerlaubnis
- VGH Bayern, 05.04.2006 - 11 CS 05.2853
Beschwerde gegen die Anordnung zur Erstellung eines medizinisch psychologischen …
- VGH Bayern, 20.11.2006 - 11 CS 06.118
Entziehung der Fahrerlaubnis - Gelegentlichkeit des Cannabiskonsums bei …
- VG München, 08.12.2008 - M 1 S 08.5654
Gelegentlicher Cannabiskonsum; Fehlendes Trennvermögen
- VGH Bayern, 21.04.2006 - 11 CS 05.1475
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis gelegentlicher bzw. …
- VG München, 02.07.2015 - M 1 S 15.2214
Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; …
- VG München, 04.07.2012 - M 6a S 12.2698
Entzug der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Konsum von Cannabis; THC-Wert unterhalb …
- VG München, 25.08.2011 - M 6b S 11.3349
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlendes …
- VG München, 17.08.2011 - M 6a S 11.3291
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlendes …
- VG München, 21.04.2011 - M 1 S 11.1125
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VG München, 19.06.2009 - M 6a S 09.2281
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlendes …
- OVG Niedersachsen, 14.11.2013 - 12 ME 158/13
Rechtmäßigkeit einer Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines …
- VG München, 01.07.2010 - M 6b S 10.2305
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlendes …
- VG München, 17.02.2010 - M 6a K 09.4895
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlendes …
- VG München, 12.02.2010 - M 6a K 09.4871
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlendes …
- VG München, 14.01.2010 - M 6b S 09.5812
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlendes …
- VG München, 02.11.2009 - M 6a S 09.4943
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlendes …
- VG München, 28.09.2009 - M 6b S 09.3809
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlendes …
- VG München, 06.02.2009 - M 6b K 08.581
Entziehung der Fahrerlaubnis; zumindest gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlender …
- VG München, 10.12.2008 - M 6b K 08.4227
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlendes …
- VG München, 27.10.2008 - M 6b S 08.4228
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlendes …
- VG Augsburg, 21.05.2008 - Au 3 S 08.514
Entzug der Fahrerlaubnis; Ungeeignetheit; gelegentlicher Cannabiskonsum; …
- VGH Bayern, 07.01.2014 - 11 CS 13.2427
Gelegentlicher Cannabiskonsum
- VG Augsburg, 18.06.2012 - Au 7 S 12.739
Entzug der Fahrerlaubnis; Gelegentlicher Cannabiskonsum; Abgrenzung zu einmaligem …
- VG München, 25.08.2011 - M 6b S 11.3506
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlendes …
- VG München, 28.06.2010 - M 6a S 10.2466
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlendes …
- VG München, 03.03.2010 - M 6a S 10.512
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlendes …
- VG München, 11.02.2010 - M 6a S 10.190
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlendes …
- VG München, 18.01.2010 - M 6b S 09.5496
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; THC-Konzentration im …
- VG München, 23.11.2009 - M 6b S 09.5197
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlendes …
- VG München, 18.11.2009 - M 6b K 09.4270
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlendes …
- VG München, 06.10.2009 - M 6b S 09.4271
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlendes …
- VG Ansbach, 27.10.2008 - AN 10 S 08.01723
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentliche Einnahme von Cannabis; gelegentliche …
- VG München, 13.01.2015 - M 1 K 14.1717
Fahrerlaubnisentziehung; gelegentlicher Cannabiskonsum; mangelndes …
- VGH Bayern, 04.03.2013 - 11 CS 13.43
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; Verstoß gegen das …
- VG Regensburg, 01.12.2010 - RN 8 K 10.1032
Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund von Cannabiskonsum
- VG München, 02.11.2009 - M 6b S 09.4830
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlendes …
- VG München, 17.03.2009 - M 1 K 08.3881
Verstoß gegen § 3 Abs. 3 StVG; gelegentlicher Cannabiskonsum; behauptete …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2008 - 16 B 868/08
Wertung eines einmaligen Konsums von Cannabis als gelegentlicher Konsum i.S.d. …
- VG Ansbach, 26.03.2012 - AN 10 K 11.00968
Entziehung der Fahrerlaubnis; Rechtmäßigkeit der Anforderung eines ärztlichen …
- VG München, 16.06.2010 - M 6b K 09.5811
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlendes …
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.10.2009 - 3 M 575/08
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines MPU-Gutachtens
- OVG Niedersachsen, 14.04.2008 - 12 ME 41/08
Ausschluss der Fahrereignung nach einmaligem Konsum von Opium; …
- VG München, 25.02.2008 - M 6b S 08.433
Entziehung der Fahrerlaubnis; Fehlendes Trennungsvermögen; Kein ausreichender …
- VG Berlin, 12.09.2008 - 4 A 139.08
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Blutentnahme ohne richterliche Anordnung
- VGH Bayern, 13.12.2010 - 11 CS 10.2873
Führen eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr mit einer THC-Konzentration von 2,0 …
- VG Stuttgart, 21.07.2017 - 1 K 10462/17
Gelegentliche Einnahme von Cannabis; Definition des einmaligen Konsums; Konsum …
- VG Köln, 14.01.2011 - 11 L 23/11
Zum Entzug der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum und fehlendem …
- VGH Bayern, 18.01.2008 - 11 CS 07.3066
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; Fahrt mit 1,2 ng …
- VG Augsburg, 18.05.2006 - Au 3 S 06.560
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines …
- VGH Bayern, 06.05.2013 - 11 CS 13.425
Gelegentlicher Cannabiskonsum
- VGH Bayern, 16.01.2007 - 11 CS 06.1268
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen …
- VGH Bayern, 04.09.2006 - 11 CS 05.1579
Entziehung der Fahrerlaubnis - Angeblich einmaliger Cannabiskonsum - Nichtvorlage …
- VG München, 03.11.2015 - M 1 K 15.1914
Keine Fahreignung bei regelmäßigem Konsom von Cannabis
- VGH Bayern, 28.05.2013 - 11 ZB 13.607
Gelegentlicher Cannabiskonsum; Nachweis eines zweiten Konsumakts
- VGH Bayern, 23.09.2008 - 11 CS 08.1622
Gelegentlicher Cannabiskonsum; festgestellter THC-COOH-Wert von 134,2 ng/ml; kein …
- VGH Bayern, 22.12.2008 - 11 CS 08.2931
Gelegentlicher Cannabiskonsum; Abbaugeschwindigkeit von THC
- VG München, 04.12.2007 - M 1 K 07.2536
Fahrerlaubnis; Cannabis; regelmäßiger Konsum; Erledigung durch Abstinenznachweis …
- VG Regensburg, 20.02.2017 - RO 8 K 16.1708
Entziehung von Fahrerlaubnis - Cannabiskonsum
- VG Augsburg, 23.07.2012 - Au 7 S 12.847
Fahrerlaubnisentzug nach Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens
- VG München, 05.03.2012 - M 6b S 12.466
Entzug der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Konsum von Cannabis; Teilnahme unter dem …
- VGH Bayern, 12.04.2010 - 11 CS 09.2751
- VGH Bayern, 25.11.2008 - 11 CS 08.2238
Gelegentlicher Cannabiskonsum; Nachweis eines zweiten Konsumakts; …
- VGH Bayern, 07.01.2008 - 11 CS 07.1812
Verlust der Fahreignung wegen Kokainkonsums; keine Verwirkung von Befugnissen der …
- VGH Bayern, 12.03.2007 - 11 CS 06.1525
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen …
- VG München, 17.11.2014 - M 1 K 14.4361
Fahrerlaubnisentziehung; Führen eines Kfz unter Cannabiseinfluss; Hoher THC-Wert …
- VGH Bayern, 18.10.2010 - 11 CS 10.1810
Konsum von Spice vor dem 22. Januar 2009
- VG Bayreuth, 29.09.2009 - B 1 K 09.418
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; THC-Konzentration …
- VGH Bayern, 17.02.2006 - 11 CS 05.1378
- VG Bayreuth, 12.07.2018 - B 1 S 18.564
Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen bei regelmäßiger Einnahme von …
- VG Ansbach, 08.06.2016 - AN 10 S 16.00443
Entziehung der Fahrerlaubnis - Gelegentliche Einnahme von Cannabis
- VG München, 03.08.2015 - M 1 S 15.1712
Fahrerlaubnisentziehung wegen mangelnder Fahreignung; Mischkonsum (Cannabis und …
- VG München, 10.02.2015 - M 6b S 14.5844
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VG Augsburg, 23.04.2013 - Au 7 S 13.499
Entzug der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; Drogenfahrt mit 56,9 …
- VGH Bayern, 04.05.2009 - 11 CS 09.262
Prozesskostenhilfe; Fahrerlaubnisentziehung; gelegentlicher Cannabiskonsum
- VG Gelsenkirchen, 01.10.2008 - 9 L 1106/08
Fahrerlaubnis, Entziehung, Cannabiskonsum
- VG Ansbach, 09.07.2019 - AN 10 K 19.00025
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsums
- VG Regensburg, 16.03.2018 - RO 8 S 17.2161
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums und …
- VG München, 15.01.2015 - M 6b S 14.5608
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VG Augsburg, 15.05.2013 - Au 7 S 13.590
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; Mischkonsum mit …
- VG Ansbach, 23.03.2011 - AN 10 S 11.00473
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentliche Einnahme von Cannabis; Führen eines …
- VG Ansbach, 18.02.2009 - AN 10 S 09.62
- VGH Bayern, 30.09.2008 - 11 CS 08.2501
Begründung einer Sofortvollzugsanordnung; fehlende Darlegung des konkreten …
- VG Gelsenkirchen, 04.09.2008 - 9 L 895/08
Fahrerlaubnis, Entziehung, Cannabis, gelegentlicher Konsum
- VGH Bayern, 01.09.2008 - 11 CS 08.1188
Untersagung des Führens eines fahrerlaubnisfreien Mofas; gelegentlicher …
- VG München, 29.07.2008 - M 6b S 08.2807
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlendes …
- VG Freiburg, 06.11.2007 - 1 K 892/07
Anforderung eines ärztlichen Gutachtens bei nicht unerheblichem Drogenbesitz
- VG Regensburg, 30.11.2015 - RO 8 K 15.1808
Entziehung einer Fahrerlaubnis - Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens
- VG Ansbach, 06.08.2015 - AN 10 S 15.00999
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentliche Einnahme von Cannabis; Nachweis durch …
- VG Augsburg, 08.05.2015 - Au 7 S 15.445
Entziehung der Fahrerlaubnis; Gelegentlicher Cannabis-Konsument; Passivkonsum; …
- VG München, 04.12.2014 - M 6a S 14.3673
Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge wegen Nichtvorlage eines …
- VG München, 15.09.2014 - M 6b S 14.3041
Entziehung der Fahrerlaubnis; (zumindest) gelegentlicher Konsum; Teilnahme am …
- VG Regensburg, 22.08.2014 - RO 8 K 14.1076
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; Trennungsvermögen; …
- VG Berlin, 02.06.2014 - 11 L 79.14
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Konsums von Betäubungsmitteln
- VG Ansbach, 14.05.2014 - AN 10 K 13.01840
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentliche Einnahme von Cannabis; gelegentliche …
- VG Augsburg, 13.12.2013 - Au 7 S 13.1781
Gelegentlicher Cannabiskonsum (zeitlicher Abstand von neun Jahren zwischen den …
- VG Regensburg, 11.02.2013 - RO 8 K 13.33
Cannabis; gelegentlicher Konsum; einmaliger Probierkonsum; Trennungsgebot
- VG München, 30.11.2012 - M 6b K 12.1353
EU-Fahrerlaubnis (A...) vor dem 19.01.2009; Ordentlicher Wohnsitz in A...
- VG Augsburg, 15.10.2012 - Au 7 S 12.1268
Entzug der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; Trennungsvermögen; …
- VG Ansbach, 21.06.2011 - AN 10 K 11.00474
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentliche Einnahme von Cannabis; Führen eines …
- VG München, 17.05.2011 - M 1 K 11.1120
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Konsum von Cannabis; fehlendes …
- VG Frankfurt/Oder, 25.06.2009 - 2 L 91/09
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Konsum von …
- VGH Bayern, 02.04.2009 - 11 CS 09.372
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; Verstoß gegen das …
- VG München, 07.08.2008 - M 6b S 08.2869
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlendes …
- VG Meiningen, 17.03.2006 - 2 E 96/06
Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahrerlaubnis; ungeeignet; Entzug
- VG München, 30.01.2006 - M 6b S 05.6172
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis, Gelegentlicher Cannabiskonsum
- VG München, 22.09.2005 - M 6b S 05.2748
- VG Würzburg, 26.03.2014 - W 6 S 14.189
Isolierter Prozesskostenhilfeantrag für noch zu stellenden Sofortantrag auf …
- VG München, 11.03.2014 - M 1 S 14.778
Entziehung der Fahrerlaubnis; Gelegentlicher Cannabiskonsum; mangelndes …
- VG München, 19.12.2012 - M 1 S 12.5683
Gelegentlicher Cannabiskonsum; mangelndes Trennvermögen
- VG München, 31.07.2012 - M 1 K 11.1124
Gutachtensanforderung; Einnahme von Cannabis; gleichzeitiger Gebrauch von Alkohol …
- VG Augsburg, 08.03.2012 - Au 7 S 12.211
Entziehung der Fahrerlaubnis ; Anordnung eines ärztlichen Gutachtens nach …
- VG München, 22.02.2012 - M 6b S 12.503
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlendes …
- VG München, 22.02.2012 - M 6a S 12.393
Ärztliches Gutachten zum Konsumverhalten von Cannabis vorgelegt; gelegentlicher …
- VG Hamburg, 25.01.2011 - 15 E 19/11
Fahrerlaubnisentziehung bei gelegentlichem Cannabiskonsum
- VG München, 25.06.2010 - M 1 S 10.2253
Entziehung der Fahrerlaubnis; Verlust der Fahreignung aufgrund einmaligen Konsums …
- VG München, 20.04.2010 - M 1 K 10.543
Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch …
- VG Ansbach, 08.02.2010 - AN 10 S 09.02493
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentliche Einnahme von Cannabis; Führen eines …
- VG München, 15.12.2009 - M 1 K 09.3235
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; Verdacht auf …
- VG Augsburg, 20.07.2009 - Au 7 S 09.802
Entzug der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; mangelndes …
- VG Ansbach, 28.05.2009 - AN 10 K 09.00347
Entziehung der Fahrerlaubnis; Nichtvorlage eines Eignungsgutachtens; Führen eines …
- VG München, 13.10.2008 - M 6a S 08.3507
Entziehung der Fahrerlaubnis; Konsum sog. harter Drogen; Cannabiskonsum; …
- VG München, 22.07.2008 - M 6b S 08.2705
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlendes …
- VG München, 15.04.2008 - M 1 S 08.1330
Entziehung der Fahrerlaubnis; Cannabiskonsum; medizinisch-psychologisches …
- VG München, 07.02.2006 - M 6a S 06.442
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegenlichem …
- VG München, 30.04.2015 - M 6b K 14.3403
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentliche Einnahme von Cannabis; fehlende …
- VG München, 09.09.2014 - M 6b S 14.2795
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentliche Einnahme von Cannabis (bestritten); …
- VG Augsburg, 18.07.2014 - Au 7 K 14.704
Entzug der Fahrerlaubnis; Gelegentlicher Cannabiskonsum trotz des Vortrags …
- VG München, 21.01.2014 - M 6b S 13.5501
Fehlendes Trennungsvermögen steht fest bei einem THC-Wert im Blut von über 2,0 …
- VG München, 10.05.2012 - M 6b K 11.3699
Aufforderung zur Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur …
- VG München, 14.04.2011 - M 1 S 11.1121
Einstweiliger Rechtsschutz; Prozesskostenhilfe; Entziehung der Fahrerlaubnis; …
- VG München, 23.03.2010 - M 1 K 09.5978
Entziehung der Fahrerlaubnis; Konsum von Cannabis; Verstoß gegen das …
- VG München, 27.10.2009 - M 1 S 09.4433
Gelegentlicher Cannabiskonsum; zusätzlicher Gebrauch anderer psychoaktiv …
- VG München, 24.09.2009 - M 6b S 09.3166
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlendes …
- VGH Bayern, 11.08.2009 - 11 ZB 09.1022
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Konsum von Cannabis; Wiedererlangung …
- VG Ansbach, 11.02.2009 - AN 10 K 08.01811
Entzug der Fahrerlaubnis; Führen eines Kfz unter Einfluss von Cannabis (THC 1,6 …
- VG Ansbach, 10.04.2008 - AN 10 S 08.00439
Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Mofas; gelegentliche Einnahme von …
- VG Ansbach, 15.08.2006 - AN 10 K 05.04535
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach gelegentlichem …
- VG Augsburg, 17.12.2013 - Au 7 K 13.838
Entziehung der Fahrerlaubnis; Konsum von Amphetamin, Cocain und Cannabis; …
- VG München, 29.10.2013 - M 6a S 13.3418
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabis-Konsums und …
- VG München, 04.10.2013 - M 6a S 13.2832
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabis-Konsums und …
- VG Ansbach, 24.01.2012 - AN 10 S 11.02111
Gelegentliche Einnahme von Cannabis; Anforderung eines …
- VG Bremen, 07.12.2011 - 5 V 1634/11
Haschisch-Konsum, einmaliger - ärztliches Gutachten
- VG München, 07.09.2011 - M 6b S 11.3854
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlendes …
- VG München, 18.11.2010 - M 6a S 10.4746
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Konsum von Cannabis; Teilnahme unter …
- VG München, 29.07.2010 - M 1 S 10.3205
Einstweiliger Rechtsschutz; Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher …
- VG Würzburg, 13.11.2009 - W 6 K 09.268
Fahrerlaubnisentzug; Cannabis; gelegentlicher Konsum
- VG München, 19.08.2009 - M 6b S 09.2833
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlendes …
- VG Ansbach, 20.04.2009 - AN 10 S 09.00461
Entziehung der Fahrerlaubnis; Mischkonsum von Cannabis und Alkohol (THC 0,5 - …
- VG Augsburg, 02.02.2009 - Au 7 S 08.1767
Entzug der Fahrerlaubnis; Ungeeignetheit; Streitig, ob einmaliger oder …
- VG München, 19.08.2008 - M 6b S 08.3199
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlendes …
- VG München, 09.12.2010 - M 1 S 10.5335
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; zusätzlicher …
- VG Ansbach, 18.02.2009 - AN 10 S 09.00062
Entziehung der Fahrerlaubnis; Einnahme von Cannabis (THC 4ng/ml; THC-COOH 31 …
- VG München, 25.11.2008 - M 1 S 08.5367
Gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlendes Trennvermögen
- VG Ansbach, 18.09.2008 - AN 10 S 08.01442
Entziehung der Fahrerlaubnis; Führen eines Kfz mit 1,0 ng/ml THC; gelegentlicher …
- VG Ansbach, 26.02.2007 - AN 10 K 06.02345