Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 31.03.2005 - 2 Ss OWi 78/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,5480
OLG Bamberg, 31.03.2005 - 2 Ss OWi 78/05 (https://dejure.org/2005,5480)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 31.03.2005 - 2 Ss OWi 78/05 (https://dejure.org/2005,5480)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 31. März 2005 - 2 Ss OWi 78/05 (https://dejure.org/2005,5480)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,5480) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • verkehrslexikon.de

    Zur Wirksamkeit der Einspruchsbeschränkung bei einem Bußgeldbescheid und zum Absehen vom Regelfahrverbot bei einem Fernsehkommissar

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    OWi-Verfahren - Beschränkung des Einspruchs

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zulässigkeit der Beschränkung des Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid auf den Rechtsfolgenausspruch ; Umfang der Wirkung einer Beschränkung des Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid auf den Rechtsfolgenausspruch; Auslegung eines Bußgeldbescheids und Erkennbarkeit der ...

  • archive.is (Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 627
  • NZV 2006, 218 (Ls.)
  • DAR 2006, 399
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (14)

  • OLG Bamberg, 17.03.2016 - 3 Ss OWi 360/16

    Bedingtes Einverständnis mit Beschlussverfahren nach § 72 OWiG

    Im Falle einer wirksamen Beschränkung des Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid auf den Rechtsfolgenausspruch ist der Tatrichter wegen der eingetretenen horizontalen Teilerechtskraft gehindert, den Schuldspruch abzuändern (Anschluss an OLG Bamberg, Beschlüsse vom 31.03.2005 - 2 Ss OWi 78/05 = NJW 2006, 627 = DAR 2006, 399 und vom 19.10.2007 - 3 Ss OWi 1344/07 = VRS 113 [2007], 357 = NStZ-RR 2008, 119).

    Nachdem der Bußgeldbescheid von vorsätzlicher Begehung ausging und der Einspruch wirksam auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt war, durfte das AG wegen der damit eingetretenen horizontalen Teilrechtskraft die dem Schuldspruch zugrundeliegende Schuldform nicht mehr abändern (OLG Bamberg, Beschl. v. 31.03.2005 - 2 Ss OWi 78/05 = NJW 2006, 627 = DAR 2006, 399 und vom 19.10.2007 - 3 Ss OWi 1344/07 = VRS 113 [2007], 357 = NStZ-RR 2008, 119).

  • OLG Hamm, 19.08.2008 - 5 Ss OWi 493/08

    Schalker Asamoah muss wegen rasanter Fahrt wieder vor Gericht

    Damit ist auch eine Beschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch in seiner Gesamtheit möglich, sofern der Bußgeldbescheid den gesetzlichen Anforderungen des § 66 Abs. 1 OWiG entspricht (OLG Hamm, VRS 99, 220, 221; KG NZV 2002, 466; BayObLG NStZ-RR 2000, 19, OLG Bamberg, NJW 2006, 627, 628; OLG Rostock, NZV 2002, 137).

    Setzt die Verwaltungsbehörde für einen dem Katalog entsprechenden Tatbestand ohne Weiteres die dort vorgesehene Regelbuße fest, gibt sie zu erkennen, dass sie dem Betroffenen fahrlässiges Handeln zur Last legt ( KG VRS 114, 47; OLG Bamberg DAR 2006, 399; OLG Celle NZV 1999, 524; OLG Koblenz DAR 2004, 719; OLG Zweibrücken VRS 110, 292).

  • OLG Bamberg, 19.10.2007 - 3 Ss OWi 1344/07

    Fahrverbot nur für Krafträder (Taxiunternehmer)

    Eine Verurteilung wegen vorsätzlicher Tatbegehung kommt dann nicht mehr in Betracht (Anschluss an OLG Bamberg NJW 2006, 627 ff. = DAR 2006, 399 f.).

    Auch das Gericht hat daher in diesen Fällen von fahrlässiger Begehungsweise auszugehen und nur noch zu prüfen, welche Ahndung für das fahrlässige Verhalten tat- und schuldangemessen ist (OLG Bamberg NJW 2006, 627 ff. = DAR 2006, 399 f.).

  • OLG Brandenburg, 20.02.2017 - 53 Ss OWi 56/17

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Beschränkung des Einspruchs gegen einen

    Dies schließt die Möglichkeit der Beschränkung auf den Rechtsfolgenspruch in seiner Gesamtheit ein (vgl. Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 31. Juli 2006, 1 Ss 164/06, zit. n. juris; OLG Bamberg DAR 2006, 399, jeweils m.w.N.).
  • OLG Bamberg, 09.01.2007 - 3 Ss OWi 1708/06

    Keine Ausnahme von Fahrverbot

    Dass der Betroffene verkehrsrechtlich als nicht vorbelastet zu behandeln sein mag, rechtfertigt ein Abweichen von der Regelahndung daher auch dann nicht, wenn ihm ? etwa aufgrund seines Tatgeständnisses unter vorbehaltloser Anerkennung des polizeilichen Messergebnisses - eine günstige Prognose hinsichtlich seines künftigen Verkehrsverhaltens zugebilligt werden kann (OLG Bamberg NJW 2006, 627/628; BayObLGSt 1994, 156/157; 1996, 110/111 f.; OLG Düsseldorf VRS 89, 466/467; OLG Hamm NZV 1996, 247/248); erst Recht kommt es nicht darauf an, ob der Betroffene als ?Raser? einzuordnen ist.

    Dabei sollte sich die Verordnung insbesondere solcher Komplexe annehmen, ?die einen besonderen Sicherheitsgewinn erwarten lassen? und ?die besondere Gefahrenpotentiale beinhalten? (BayObLGSt 1994, 156/157; vgl. auch BayObLG NZV 1994, 327 f.; BGHSt 38, 125/131; OLG Bamberg NJW 2006, 627/628; OLG Düsseldorf NZV 1993, 37 f.; NZV 1993, 445 f.; NZV 1995, 406 und NZV 1997, 85/86; KG, Beschluss vom 10.07.1998 ? 2 Ss 184/98; ferner Deutscher NZV 1997, 18, 22 f.; Scheffler NZV 1998, 142/143 und Deutscher in Burhoff (Hrsg.), Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren Rn. 926 ff., insbesondere Rn. 927 mit weit.

  • OLG Bamberg, 11.04.2006 - 3 Ss OWi 354/06

    Die von den Gerichten zu beachtende Vorbewertung des Verordnungsgebers in § 4

    Der Umstand, dass der uneingeschränkt geständige Betroffene bisher verkehrsrechtlich nicht in nennenswerter Weise bzw. nicht einschlägig in Erscheinung getreten ist, rechtfertigt ein Abweichen von der vorgesehenen Regeldauer des Fahrverbots von drei Monaten daher auch in Verbindung mit der konkreten geringfügigen Überschreitung des Grenzwertes von 60 km/h nach Nr. 11.1.10 der Tabelle 1a zum BKat um 1 km/h auch dann nicht, wenn dem Betroffenen eine günstige Prognose hinsichtlich seines künftigen Verkehrsverhaltens zugebilligt werden mag (für die Frage des Absehens von einem Fahrverbot vgl. zuletzt OLG Bamberg NJW 2006, 627/628; ferner BayObLGSt 1994, 156/157 und 1996, 110/111 f.; OLG Düsseldorf VRS 89, 466/467; OLG Hamm NZV 1996, 247/248).
  • OLG Hamm, 16.01.2012 - 2 RBs 141/11

    Beschränkung des Einspruchs auf die Höhe des verhängten Bußgelds; Keine

    Auch der Bußgeldrichter hat daher in diesen Fällen von fahrlässiger Begehungsweise auszugehen, wie vorliegend im angefochtenen Urteil geschehen (vgl. auch OLG Hamm, 5. Senat, Beschluss vom 19. August 2008, Az. 5 Ss OWi 493/08, veröffentlicht: VRR 2009, 34, m.w.N.; OLG Bamberg, VRS 113, 357; OLG Bamberg, NJW 2006, 627 m.w.N.).
  • BayObLG, 27.04.2020 - 202 ObOWi 492/20

    Keine Ausnahme von Regelfahrverbot wegen mit Priesteramt

    Diesen zutreffenden Ausführungen tritt der Senat bei und macht sie sich zu Eigen; ihnen ist auch in Ansehung der Gegenerklärung nichts hinzuzufügen (zur Unerheblichkeit einer gegen ein bußgeldrechtliches Fahrverbot eingewandten Kunstfreiheit aus Art. 5 GG eines u.a. als "Fernseh-Kommissar" tätigen Schauspielers vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 31.03.2005 - 2 Ss OWi 78/05 = NJW 2006, 627 = DAR 2006, 399).
  • OLG Bamberg, 28.12.2011 - 3 Ss 1616/11

    Knappes Unterschreiten der Fahrverbotsschwelle als Begründung für ein Absehen vom

    aufgrund eines uneingeschränkten, Schuldeinsicht belegenden Tatgeständnisses oder seines konkreten - hier durch die Einspruchsbeschränkung dokumentierten - Verteidigungsverhaltens oder eines in der Hauptverhandlung hinterlassenen positiven persönlichen Eindrucks eine günstige Prognose hinsichtlich seines künftigen Verkehrsverhaltens mit guten Gründen zugebilligt werden könnte (OLG Köln VRS 105, 296 ff.; KG, Beschluss vom 19.01.2005 - 2 Ss 241/04 = VRS 109, 130 ff.; OLG Bamberg NJW 2006, 627 f. sowie zuletzt OLG Hamm, Beschlüsse vom 12.06.2009 - 3 Ss OWi 68/09 und vom 29.06.2010 - 3 RBs 120/10 [jeweils bei juris]).
  • KG, 02.01.2014 - 3 Ws (B) 652/13

    Zur Beschränkung des Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid

    Die Überprüfung des Schuldspruchs war dem Amtsgerichts somit entzogen (vgl. OLG Bamberg NJW 2006, 627 [628]).
  • OLG Köln, 10.08.2006 - 82 Ss OWi 60/06
  • OLG Jena, 31.07.2006 - 1 Ss 164/06

    Verfahren

  • OLG Bamberg, 28.12.2011 - 3 Ss OWi 1616/11

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Fahrverbot wegen Unterschreitung des Mindestabstands;

  • OLG Köln, 26.07.2006 - 82 Ss 47/06
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht