Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis gemäß § 21 Abs. 1 Nr. 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG); Geltung und Reichweite von im Ausland erworbenen Fahrerlaubnissen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland; Anerkennung der Gültigkeit eines von einem anderen Mitgliedstaat ...

• blutalkohol , S. 149

  EU-Fahrerlaubnis und Verstoß gegen § 21 Abs. 1 StVG

• Judicialis

  FeV § 7 Abs. 1; ; FeV § 7 Abs. 2; ; FeV § 28 Abs. 1; ; FeV § 28 Abs. 2; ; FeV § 28 Abs. 3; ; FeV § 28 Abs. 4 Nr. 2; ; FeV § 28 Abs. 4 Nr. 3; ; FeV § 28 Abs. 4 Nr. 4; ; FeV § 28 Abs. 5; ; IntVO § 4

• rewis.io
• RA Kotz

  Fahrerlaubnis fahren ohne - Berufung auf ausländische Fahrerlaubnis (hier Litauen)

• streifler.de

  Strafbarkeit wegen Fahrens ohne Faherlaubnis bei Entzug / neuer Sperre nach Erteilung der litauischen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Straßenverkehrsstrafrecht: Fahren ohne Fahrerlaubnis trotz bestehender EU-Fahrerlaubnis

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
• IWW (Kurzinformation)

  Fahren ohne Fahrerlaubnis - Anerkennung einer ausländischen Fahrerlaubnis

Besprechungen u.ä.

• verkehrslexikon.de (Entscheidungsanmerkung)

Papierfundstellen

• NZV 2006, 489
• StV 2007, 37
• DAR 2006, 518

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (4)

• EuGH, 29.04.2004 - C-476/01

  EIN MITGLIEDSTAAT DARF EINEM VON EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUSGESTELLTEN …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.04.2006 - 5 Ss 133/05

  Diese Rechtsansicht trifft so nicht zu, denn insoweit hat der EuGH die Anwendbarkeit dieser Vorschrift wegen der vorrangigen gegenseitigen Anerkennungspflicht der Fahrerlaubnisse innerhalb der EU für unanwendbar erklärt (vgl. insoweit zur Wohnsitzproblematik EuGH vom 29. April 2004 in NZV 2004, 372), gleichwohl hat die Revision keinen Erfolg.

  Dies folgt aus dem Urteil des EuGH vom 29. April 2004 (C-476/01 - abgedruckt u.a. in NZV 2004, 372).

• VGH Baden-Württemberg, 21.06.2004 - 10 S 308/04

  Anerkennung des von einem anderen EU-Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.04.2006 - 5 Ss 133/05

  Diese Ausführungen des EuGH können insbesondere im Kontext mit den Erwägungen zur Zulässigkeit der Nachprüfung des Wohnsitzerfordernisses durch nichtausstellende Mitgliedsstaaten (vgl. im nationalen Recht § 28 IV Nr. 2 FeV) insoweit hat der EuGH ausdrücklich eine Überprüfung im Inland abgelehnt und ist von einer automatischen Anerkennung der Fahrerlaubnisse ausgegangen - nur so verstanden werden, dass in Mitgliedsstaaten ausgestellte Fahrerlaubnisse ipso iure auch im Inland gültig sind (vgl. VGH Baden-Württemberg zfs 2004, 482 f.), solange die Ausstellung nicht zeitlich in den Lauf einer Maßnahme nach Art. 8 Abs. 2 der 2. EG-Führerscheinrichtlinie (im nationalen Recht § 28 IV FeV) fällt bzw. eine solche Maßnahme neu getroffen wird.
• OLG Celle, 10.11.2005 - 22 Ss 72/05

  Strafbarkeit wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis bei Besitz einer gültigen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.04.2006 - 5 Ss 133/05

  Den Mitgliedsstaaten ist es demnach nur versagt, für ihren Bereich die Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis von zusätzlichen oder abweichenden Bedingungen abhängig zu machen (OLG Saarbrücken, NStZ-RR 2005, 50 ff.; OLG Celle vom 10. November 2005 in BeckRS 2005 14090; Otte/Kühner, NZV 2004, 321, 328).
• OLG Saarbrücken, 04.11.2004 - Ss 16/04

  Anerkennung eines EU-Führerscheins; Fahren ohne Fahrerlaubnis

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.04.2006 - 5 Ss 133/05

  Den Mitgliedsstaaten ist es demnach nur versagt, für ihren Bereich die Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis von zusätzlichen oder abweichenden Bedingungen abhängig zu machen (OLG Saarbrücken, NStZ-RR 2005, 50 ff.; OLG Celle vom 10. November 2005 in BeckRS 2005 14090; Otte/Kühner, NZV 2004, 321, 328).

• OLG Hamm, 08.12.2009 - 3 Ss 382/09

  Fahren ohne Fahrerlaubnis bei Gebrauchmachen von einer ausländischen …

  Bei der Anordnung der Sperrfrist nach § 69a StGB handelt es sich um eine gerichtliche Entscheidung in diesem Sinne (BGH Beschl. v. 22.08.1996 - 4 StR 217/96 - juris - zu § 4 IntVO; BR-Drs. 497/02 - Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften - S. 68; vgl. zu einer Konstellation wie der vorliegenden auch: OLG Düsseldorf NZV 2006, 489, 490;… Jagow/Burmann/Heß Straßenverkehrsrecht 20. Aufl. § 21 StVG Rdn. 6a).

  Die Vorschrift erlaubt einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union, die Gültigkeit eines von einem anderen Mitgliedsstaat ausgestellten Führerscheins dann nicht anzuerkennen, wenn auf dessen Inhaber in seinem Hoheitsgebiet eine innerstaatliche Vorschrift über Einschränkung, Aussetzung, Entzug oder Aufhebung der Fahrerlaubnis angewendet wurde (OLG Düsseldorf NZV 2006, 489).

• OLG Stuttgart, 15.01.2007 - 1 Ss 560/06

  Fahren ohne Fahrerlaubnis: Fahren mit einer in Tschechien während des Laufs einer …

  Den Mitgliedstaaten ist es danach wegen des Grundsatzes der gegenseitigen formlosen Anerkennung von Führerscheinerteilungen versagt, für ihren Bereich die Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis von zusätzlichen oder abweichenden Bedingungen abhängig zu machen, beispielsweise eine medizinisch-psychologische Untersuchung zu verlangen (vgl. OLG Düsseldorf, NZV 2006, 489; OLG Saarbrücken, NStZ-RR 2005, 50; VGH Mannheim, ZfS 2004, 482; Otte/Kühner, NZV 2004, 321; Zwerger, ZfS 2006, 543).

  Wegen des schwerwiegenden Verkehrsgefährdungspotentials von Personen, bei denen erhebliche persönliche Eignungsmängel zur Verhängung einer Sperrfrist geführt haben, kann die Rechtsprechung des EuGH im Hinblick auf die Wahrung der Verkehrssicherheit nur Sachverhalte betreffen, die in ihrem tatsächlichen Verlauf bei Erteilung einer Fahrerlaubnis im EU-Ausland bereits abgeschlossen waren, nicht jedoch solche, bei denen Maßregeln wegen Eignungsmängeln noch andauerten (vgl. OLG Düsseldorf NZV 2006, 489; OLG Saarbrücken NStZ-RR 2005, 50; HessVGH NJW 2006, 1162; OVG Lüneburg, NJW 2006, 1158; OVG Koblenz VR aktuell 2006, 163.).

• OLG Stuttgart, 29.11.2006 - 2 Ss 520/06

  Fahren ohne Fahrerlaubnis: Berechtigung zum Fahren in Deutschland, wenn die …

  In diesem Sinne hat der EuGH Art. 1 Abs. 2 i.V. mit Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG dahingehend interpretiert, dass eine in einem Mitgliedstaat nach dem Ablauf der Sperrfrist erworbene Fahrerlaubnis automatisch im Inland wirksam ist (vgl. auch OLG Saarbrücken, NStZ-RR 2005, 50 ff.; OLG Düsseldorf, DAR 2006, 518 f.).

 
• LG Potsdam, 24.08.2007 - 21 Qs 95/07

  Fahren ohne Fahrerlaubnis: Gebrauch einer rechtsmissbräuchlich erlangten …

  War die Sperrfrist bei Erteilung des EU-ausländischen Führerscheins bereits abgelaufen und hätte der Betroffene daher auch im Inland eine neue Fahrerlaubnis beantragen können, könne die Anerkennung des Führerscheins nicht verweigert werden, weil dieses den Grundsatz der wechselseitigen Anerkennung von Fahrerlaubnissen im Bereich der EU unverhältnismäßig stark aushöhlen würde (so auch OLG Stuttgart, Urteil v. 15. Januar 2007, Az.: 1 Ss 560/06; OLG Düsseldorf NZV 2006, 489; VGH Mannheim, ZfS 2004, 482).
• OLG Düsseldorf, 19.04.2007 - 5 Ss 23/07

  Vorrang der Anerkennung im Ausland erworbener Fahrerlaubnisse

  Der Beschluss des Senats vom 24. April 2006 (III-5 Ss 133/05-91/05 IV -NZV 2006, 489) steht der vorliegenden Entscheidung nicht entgegen, da er einen anderen Fall betrifft.
• OLG Köln, 09.06.2010 - 2 Ws 361/10

  Wirksamkeit einer während des Laufs einer isolierten Sperrfrist erworbenen …

  Lediglich ergänzend verweist der Senat zur materiellen Rechtslage auf die in NZV 2006, 489 veröffentlichte Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 24.04.2006 (III-5 Ss 113/05 - 91 /05 - IV) sowie auf die Kommentierung von König in: Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 40. Auflage 2009, § 21 StVG Rz. 2a.
• VG München, 15.04.2008 - M 1 S 08.844

  Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Beibringung einer medizinisch-psychologischen …

  Insofern wird in Literatur und Rechtsprechung vertreten, dass die isolierte Sperre gemäß § 69 a Abs. 1 Satz 3 StGB der Entziehung der Fahrerlaubnis gleichsteht, so dass ein quasi automatisches Wiederaufleben der Berechtigung nach Ablauf der Sperrfrist ausscheidet und es vielmehr eines Antrags auf Zuerkennung gemäß § 28 Abs. 5 FeV bedarf (…Dauer in Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 39. Auflage, 2007, RdNr. 13 zu § 28 FeV; OLG Düsseldorf v. 24.4.2006 DAR 2006, 518).
• OLG Jena, 15.05.2008 - 1 Ss 41/08

  Die Berechtigung nach § 28 Abs. 1 FeV unterliegt den Einschränkungen, die sich …

  In diesem Sinne hat der EuGH Art. 1 Abs. 2 i.V. mit Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG dahingehend interpretiert, dass eine in einem Mitgliedstaat nach dem Ablauf der Sperrfrist erworbene Fahrerlaubnis automatisch im Inland wirksam ist (vgl. Senatsbeschluss vom 06.03.2007 - 1 Ss 251/06; OLG Saarbrücken NStZ-RR 2005, 50 ff.; OLG Düsseldorf DAR 2006, 518 f.).
• VG München, 18.11.2008 - M 1 K 08.843

  EU-Fahrerlaubnis;Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Beibringung einer …

  Insofern wird in Literatur und Rechtsprechung zum Teil vertreten, dass die isolierte Sperre gemäß § 69 a Abs. 1 Satz 3 StGB der Entziehung der Fahrerlaubnis gleichsteht, so dass ein quasi automatisches Wiederaufleben der Berechtigung nach Ablauf der Sperrfrist ausscheidet und es vielmehr eines Antrags auf Zuerkennung gemäß § 28 Abs. 5 FeV bedarf (…Dauer in Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 39. Auflage, 2007, RdNr. 13 zu § 28 FeV; OLG Düsseldorf v. 24.4.2006 DAR 2006, 518).