Rechtsprechung
   OLG Hamm, 08.05.2006 - 4 Ss OWi 217/06   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Burhoff online

    OWiG § 73
    Entbindungsantrag; Erscheinen in der Hauptverhandlung, Wiederholung des Antrags; Aussetzung der Hauptverhandlung;

  • IWW
  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für eine wirksame Einspruchseinlegung; Wirkungsbereich eines Antrags auf Freistellung von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung; Darlegungsanforderungen an eine Rechtsbeschwerde wegen Verletzung rechtlichen Gehörs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    OWiG: Verteidigungspraxis - Wie weit reicht der Antrag auf Entbindung vom Erscheinen in der HV?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2008, 84
  • DAR 2006, 522



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Bamberg, 30.03.2016 - 3 Ss OWi 1502/15  

    Entbehrlichkeit weiterer Entbindungsentscheidung bei bloßer Terminsverlegung

    In den vom OLG Brandenburg (Beschl. v. 13.05.2009 - 1 Ss [OWi] 68 Z/09 = VRS 116 [2009], 276 = OLGSt OWiG § 73 Nr. 14), dem OLG Hamm (Beschl. v. 08.05.2006 - 4 Ss OWi 217/06 = VRS 110 [2006], 431 = DAR 2006, 522 = VerkMitt 2006, Nr. 11 und bereits dem KG (Beschl. v. 07.09.2000 - 2 Ss 184/00 = VRS 99 [2000], 372) zu beurteilenden Fällen ging es nicht um die Verlegung eines Termins, sondern um die Aussetzung der Hauptverhandlung.
  • OLG Karlsruhe, 09.04.2015 - 2 (7) SsRs 76/15  

    Abwesenheitsverhandlung bei allgemeinem Entbindungsantrag

    Die überwiegende Rechtsprechung und Teile der Literatur vertreten die Auffassung, dass ein Entbindungsbeschluss nach § 73 Abs. 2 OWiG lediglich den nachfolgenden Termin erfasse; mithin entfalte er keine Wirkung bei einer Aussetzung der Hauptverhandlung und anschließender neuer Terminbestimmung sowie bei einer Verlegung des ursprünglichen Termins (OLG Bamberg, BeckRS 2012, 24387; OLG Bamberg DAR 2012, 393; Thüringer OLG VRS 117, 342; Brandenburgisches OLG VRS 116, 276; OLG Hamm VRS 110, 431; OLG Hamm Beschluss vom 29.04.2004 - 4 Ss OWi 195/04 -, juris; KG Berlin VRS 99, 372; OLG Oldenburg, Beschluss vom 05.11.2014 - 2 Ss 275/14 - OLG Köln, Beschluss vom 28.11.2014 - III-1 RBs 89/15 - OLG Koblenz, Beschluss vom 30.01.2015 - 1 OWi 3 SsRs 13/15 (2) [die letztgenannten drei Beschlüsse sind bislang nicht veröffentlicht]; Göhler-Seitz, OWiG, 16. Aufl., § 73 Rn. 5; aA : KK-Senge, OWiG, 4. Aufl., § 73 Rn. 15 im Fall der Verlegung; Meyer, NZV 2010, 496).
  • OLG Bamberg, 15.09.2016 - 3 Ss OWi 1048/16  

    Keine Fortwirkung der Entbindung vom persönlichen Erscheinen in der

    Ist diese nach Aussetzung einer ersten Hauptverhandlung erneut durchzuführen, muss der Antrag wiederholt werden (OLG Hamm VRS 110, 431 = DAR 2006, 522; OLG Brandenburg VRS 116, 276 = OLGSt OWiG § 73 Nr. 14).
  • KG, 17.11.2017 - 3 Ws (B) 318/17  

    Reichweite der Entbindung von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen

    Zwar umfasst die Entbindung die gesamte Hauptverhandlung und wirkt daher auch bei Unterbrechung (vgl. Senat NZV 2013, 99; VRS131, 241) und Verlegung fort, nicht aber bei Aussetzung (vgl. OLG Hamm DAR 2006, 522; OLG Brandenburg VRS 116, 276; Seitz/Bauer in Göhler, OWiG 17. Aufl., § 73 Rn. 5 mwN).
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