Weitere Entscheidung unten: VG Sigmaringen, 27.06.2006

Rechtsprechung
   BFH, 21.08.2006 - VII B 333/05   

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https://dejure.org/2006,175
BFH, 21.08.2006 - VII B 333/05 (https://dejure.org/2006,175)
BFH, Entscheidung vom 21.08.2006 - VII B 333/05 (https://dejure.org/2006,175)
BFH, Entscheidung vom 21. August 2006 - VII B 333/05 (https://dejure.org/2006,175)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    RL 70/156/EWG; KraftStG § 2 Abs. 2 Satz 1, § 8; PBefG § 4 Abs. 4

  • IWW
  • verkehrslexikon.de

    Zur Maßgeblichkeit des Begriffes des PKW infolge der Aufhebung des § 23 Abs. 6a StVZO im Kfz-Steuerrecht

  • Simons & Moll-Simons

    RL 70/156/EWG; KraftStG § 2 Abs. 2 Satz 1, § 8; PBefG § 4 Abs. 4

  • Judicialis
  • RA Kotz

    Kombinationsfahrzeuge - Gewichtsbesteuerung

  • RA Kotz

    Kombinationsfahrzeuge (schwere - über 2,8t): keine Kraftfahrzeugsteuervergünstigung

  • juraforum.de

    Keine Kfz-Steuervergünstigung für schwere Geländewagen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine Änderung der kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Maßgeblichkeit des Begriffes des PKW infolge der Aufhebung des § 23 Abs. 6a StVZO und damit der Gewichtsbesteuerung von sog. Kombinationsfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2,8 t

  • datenbank.nwb.de

    Besteuerung eines Geländewagens nach Aufhebung des § 23 Abs. 6a StVZO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • IWW (Kurzinformation)

    Kfz-Kosten - BFH beendet Diskussion um Kfz-steuerliche Einstufung

  • IWW (Kurzinformation)

    Kfz-Steuer - BFH beendet Diskussion um kfz-steuerliche Einstufung

  • IWW (Kurzinformation)

    Kfz-Steuer - BFH beendet Diskussion um kfz-steuerliche Einstufung

  • IWW (Kurzinformation)

    Kfz-Steuer / Rechtsprechung - Geländewagen nun eher Pkw als Lkw

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Kraftfahrzeugsteuer für schwere Geländewagen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kraftfahrzeugsteuer für schwere Geländewagen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Keine Steuerbegünstigung für Geländewagen

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Gewichtsbesteuerung von Kombinationsfahrzeugen nach Aufhebung des § 23 Abs. 6a Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO); Verbindlichkeit der Einstufung eines Fahrzeugs durch die Verkehrsbehörden in kraftfahrzeugsteuerrechtlicher Hinsicht

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein Steuerprivileg mehr für Geländewagen - In der Regel sind sie jetzt nicht wie Laster, sondern wie Pkws zu versteuern

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Kfz Steuer: Einstufung eines Geländewagens

  • anwaltskanzlei-menzel.de (Kurzinformation)

    Keine Kraftfahrzeugsteuervergünstigung für schwere Geländewagen

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Aus für Steuerbegünstigung von Geländewagen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Keine Kraftfahrzeugsteuervergünstigung für schwere Geländewagen

Besprechungen u.ä.

  • steuer-schutzbrief.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kfz-Steuer: Steuerprivileg für schwere Geländewagen gestrichen

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Kraftfahrzeugsteuer
    Bemessungsgrundlage und Steuersatz
    Steuersatz

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 213, 281
  • NJW 2006, 3600 (Ls.)
  • BB 2006, 2122
  • DB 2006, 2671
  • BStBl II 2006, 721
  • DAR 2006, 640
 
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Wird zitiert von ... (65)

  • BFH, 18.12.2008 - VI R 34/07

    Keine Anwendung der 1%-Regelung für zur Privatnutzung ungeeigneten Dienstwagen

    Unter dem Begriff LKW werden üblicherweise solche Kraftfahrzeuge erfasst, die nach ihrer Bauart und Einrichtung ausschließlich oder vorwiegend zur Beförderung von Gütern dienen (BFH-Entscheidungen in BFHE 201, 499, BStBl II 2003, 472; vom 21. August 2006 VII B 333/05, BFHE 213, 281, BStBl II 2006, 721, jeweils m.w.N.).

    Der Senat lässt offen, ob dieser Auffassung nach Aufhebung des § 23 Abs. 6a der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (vgl. dazu BFH-Beschluss in BFHE 213, 281, BStBl II 2006, 721; Strodthoff, Kraftfahrzeugsteuer, § 2 Rz 4; § 8 Rz 18i) gefolgt werden kann.

  • BFH, 01.10.2008 - II R 63/07

    Geländewagen sind für Zwecke der Kraftfahrzeugsteuer unabhängig vom europäischen

    bb) Entgegen der Auffassung des FG bestimmt sich somit die Besteuerung des streitgegenständlichen Kfz nicht nach den in der Richtlinie 2001/116/EG getroffenen Festlegungen (BFH-Beschluss vom 21. August 2006 VII B 333/05, BFHE 213, 281, BStBl II 2006, 721).

    Der BFH hält an dieser Rechtsprechung trotz der vom FG geäußerten Kritik fest und verweist, soweit das FG lediglich seine abweichende Rechtsauffassung wiederholt, auf die Entscheidungsgründe in seinem Beschluss in BFHE 213, 281, BStBl II 2006, 721.

    Die Richtlinie kann somit keine für die Mitgliedstaaten verbindlichen Festlegungen hinsichtlich der Einteilung von Kfz für die Erhebung von Kraftfahrzeug- oder Zulassungssteuern und die Einstufung von Kfz als "Personenkraftwagen" enthalten (BFH-Beschluss in BFHE 213, 281, BStBl II 2006, 721).

    Da entgegen der Auffassung des FG die Richtlinie 2001/116/EG keine verbindlichen Festlegungen hinsichtlich der Einteilung von Kfz für die Zwecke der Erhebung von Kraftfahrzeug- oder Zulassungssteuern (BFH-Beschluss in BFHE 213, 281, BStBl II 2006, 721; vgl. auch Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 13. Juli 2006 C-83/05, Voigt, Slg. 2006, I-06799) enthält, kann sich eine solche auch nicht aus der Übernahme der Richtlinie in nationales Recht ergeben.

    Soweit schließlich das FG der Auffassung ist, § 23 Abs. 6a StVZO sei für den streitgegenständlichen Zeitraum mit der Richtlinie 2001/116/EG nicht vereinbar und deswegen nicht mehr anwendbar, ist ebenfalls im Wesentlichen auf die Entscheidung in BFHE 213, 281, BStBl II 2006, 721 zu verweisen.

    Weder die Richtlinie 70/156/EWG i.d.F. der Richtlinie 2001/116/EG noch die nach § 2 Abs. 2 Satz 1 KraftStG maßgeblichen verkehrsrechtlichen Vorschriften enthalten ausdrückliche Begriffsbestimmungen, was unter "Personenkraftwagen" (§ 8 Nr. 1 KraftStG) und was unter "anderes Fahrzeug" i.S. des § 8 Nr. 2 KraftStG zu verstehen ist (vgl. BFH-Beschluss in BFHE 213, 281, BStBl II 2006, 721).

  • BFH, 24.02.2010 - II R 6/08

    Maßgeblichkeit von zulässigem Gesamtgewicht und Nutzlast für PKW-Besteuerung

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat insoweit mehrfach entschieden, dass sich weder aus der Richtlinie 2001/116/EG der Kommission vom 20. Dezember 2001 zur Anpassung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger an den technischen Fortschritt noch aus anderen verkehrsrechtlichen Vorschriften entsprechende Begriffsbestimmungen ergeben (Entscheidungen vom 1. Oktober 2008 II R 63/07, BFHE 222, 100, BStBl II 2009, 20; vom 23. Februar 2007 IX B 222/06, BFH/NV 2007, 1351; vom 21. August 2006 VII B 333/05, BFHE 213, 281, BStBl II 2006, 721, und vom 28. November 2006 VII R 11/06, BFHE 215, 568, BStBl II 2007, 338, jeweils m.w.N.).

    Danach ist ein PKW ein Fahrzeug mit vier oder mehr Rädern, das nach seiner Bauart und Einrichtung zur Personenbeförderung (zunächst höchstens sieben, heute höchstens neun Personen einschließlich Fahrer) geeignet und bestimmt ist (BFH-Beschlüsse in BFHE 213, 281, BStBl II 2006, 721, und vom 30. Oktober 2008 II B 60/08, nicht amtlich veröffentlicht).

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Rechtsprechung
   VG Sigmaringen, 27.06.2006 - 4 K 1058/05   

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https://dejure.org/2006,6640
VG Sigmaringen, 27.06.2006 - 4 K 1058/05 (https://dejure.org/2006,6640)
VG Sigmaringen, Entscheidung vom 27.06.2006 - 4 K 1058/05 (https://dejure.org/2006,6640)
VG Sigmaringen, Entscheidung vom 27. Juni 2006 - 4 K 1058/05 (https://dejure.org/2006,6640)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Aussetzung der Anerkennung einer von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Fahrerlaubnis nach Entziehung der Fahrerlaubnis durch den Wohnsitzstaat; Anerkennungspflicht einer durch einen anderen Mitgliedsstaat ausgestellten Fahrerlaubnis bei rechtsmissbräuchlichem ...

  • archive.org
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Vorlagefragen an den EuGH, insbesondere zur verwaltungsrechtlichen Entziehung der Fahrerlaubnis, zur Wohnsitztäuschung, zur rechtsmissbräuchlichen Ausnutzung europäischer Freiheitsrechte und zur Nutzungsuntersagung bis zur Beendigung der Prüfungstätigkeit des ...

Besprechungen u.ä.

  • fahrerlaubnisrecht.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Die Anerkennung einer EU/EWR-Fahrerlaubnis in der aktuellen deutschen Rechtsprechung (Volker Kalus)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Strafgesetzbuch, §§ 69 und 69a ; Straßenverkehrsgesetz, § 3 ; Anlage 4 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung), §§ 11, 28 und 46
    Verkehr

Papierfundstellen

  • DAR 2006, 640
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • OVG Saarland, 30.01.2007 - 1 R 39/06

    Straßenverkehrsrecht: Aberkennung des Rechts zum Gebrauch einer EU-Fahrerlaubnis

    Damit hat der Gerichtshof ungeachtet der Frage, ob diese Entscheidung insbesondere auch auf die Missbrauchsfälle des sog. Führerscheintourismus übertragbar ist (vgl. hierzu z. B. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.09.2006 - 16 B 989/06-; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.07.2006 - 10 S 1337/06-; OVG Thüringen, Beschluss vom 29.06.2006 -2 EO 240/06-; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 29.08.2006 - 1 M 46/06-, jeweils zitiert nach Juris; siehe auch die Vorlagebeschlüsse des VG Chemnitz vom 17.07.2008 -2 K 1380/05-, DAR 2006, 637 , sowie des VG Sigmaringen vom 27.06.2006 -4 K 1058/05-, DAR 2006, 640 ), jedenfalls für den "normal" gelagerten, d.h. nicht von Rechtsmissbrauch gekennzeichneten Fall das in Art. 8 Abs. 4 Unterabsatz 1 Richtlinie 91/439 normierte Ablehnungsrecht dann für unzulässig erachtet, wenn die ausländische Fahrerlaubnis nach dem Entzug der Fahrerlaubnis und nach Ablauf der verhängten Sperrfrist in einem anderen Mitgliedstaat erworben wurde.
  • VG Stuttgart, 11.04.2007 - 10 K 1553/06

    Zur Aberkennung des Rechts, von einer EU-Fahrerlaubnis - hier: Tschechische

    Als einzige scheinbare Ausnahme ist dem Gericht aus dem Vorlagebeschluss des VG Sigmaringen vom 27.06.2006 - 4 K 1058/05 - bekannt, dass dort die tschechischen Behörden in einem Fall, der allerdings bereits deshalb nicht mit dem vorliegenden vergleichbar ist, weil es nicht um eine Alkohol-, sondern um eine besondere Drogenproblematik ging, mit Schreiben vom 14.08.2005 und 10.01.2006 eine Prüfung zugesagt hatten, deren Ergebnis aber bis zur Entscheidung des Gerichts nicht bekannt war.

    Entsprechendes gilt für die in den Vorlagebeschlüssen des VG Sigmaringen vom 27.06.2006 - 4 K 1058/05 - und des VG Chemnitz vom 11.07.2006 - 2 K 1380/05 - und vom 31.07.2006 - 2 K 183706 -, jeweils zitiert nach juris, aufgeworfenen Fragen.

  • VGH Bayern, 11.09.2006 - 11 CS 06.2418
    Andererseits wird in der jüngsten verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung teilweise die Auffassung vertreten, der Beschtuss vom 6. April 2006 (a.a.O.) erfasse nicht die auch vorliegend inmitten stehende Fallgestaltung, dass deutsche Behörden oder Gerichte dem Betroffenen die Fahrerlaubnis wegen einer Alkohol- oder Drogenproblematik entzogen haben und dieser eine ausländische EU-Fahrerlaubnis, ohne im erteilenden Staat tatsächlich einen Wohnsitz begründet zu haben, allen erkennbaren Umständen nach nur deshalb erworben hat, weil er davon ausgehen musste, die Voraussetzungen für die Wiedererlangung dieser Berechtigung im Bundesgebiet in näherer Zukunft nicht erfüllen zu können (vgl. in diesem Sinne z.B. ThürOVG vom 29.6.2006 Az. 2 EO 240/06; VGH BW vom 21.7.2006 Az. 10 S 1337/06; HessVGH vom 9.8.2006 Az. 2 TG 1516/06; OVG MV vom 29.8.2006 Az. 1 M 46/06; VG Münster vom 26.6.2006 Az. 10 L 361/06; VG Sigmaringen vom 27.6.2006 Az. 4 K 1058/05; VG Chemnitz vom 3.8.2006 Az. 2 K 1093/05).

    Zu Recht haben das Verwaltungsgericht Sigmaringen (vgl. den Beschluss vom 27.6.2006, a.a.O.) und das Verwaltungsgericht Chemnitz (Beschluss vom 3.8.2006, a.a.O.) die insoweit aufgeworfenen Fragen deshalb dem Europäischen Gerichtshof zur Klärung in weiteren Vorabentscheidungsverfahren unterbreitet.

  • LG Potsdam, 24.08.2007 - 21 Qs 95/07

    Fahren ohne Fahrerlaubnis: Gebrauch einer rechtsmissbräuchlich erlangten

    Aus diesem Grunde haben das Verwaltungsgericht Chemnitz (DAR 2006, 637) und das Verwaltungsgericht Sigmaringen (DAR 2006, 640) dem EuGH entsprechende Fragen zur Entscheidung gemäß Artikel 234 EGV vorgelegt, über die der EuGH, soweit ersichtlich, bislang noch nicht entschieden hat.
  • VG Sigmaringen, 25.07.2006 - 6 K 924/06

    Aberkennung einer EU-Fahrerlaubnis für das Bundesgebiet

    Das VG Sigmaringen hat bereits mit Beschluss vom 27.06.2006 - 4 K 1058/05 - vergleichbare Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2006 - 1 S 136.05

    Fahrerlaubnisentziehung; EU-Fahrerlaubnis; Missbrauch; Verwertbarkeit von

    Ob und unter welchen Voraussetzungen der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von EU-Führerscheinen Einschränkungen unterliegt, ist als Frage der Auslegung des Gemeinschaftsrechts im Hinblick auf dessen einheitliche Anwendung vom EuGH zu entscheiden (vgl. dazu Vorlagebeschluss des VG Sigmaringen vom 27. Juni 2006 - 4 K 1058/05 -, juris), ohne dass für den Senat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes indes eine dahingehende Vorlagepflicht besteht.
  • OVG Niedersachsen, 28.04.2008 - 12 ME 372/07

    Aberkennung des Rechts, von einer EU-Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen

    Der Senat sieht sich insoweit durch die Stellungnahme des Generalanwalts vom 14. Februar 2008 (veröffentlicht auf der Internetseite des EuGH unter http://curia.europa.eu) in den Vorlageverfahren der verbundenen Rechtssachen C-329/06 und C-343/06 (vgl. Vorlagebeschluss des VG Chemnitz v. 3.8.2006 - 2 K 1093/05 - juris, und des VG Sigmaringen v. 27.6.2006 - 4 K 1058/05 -, juris) bestätigt.
  • VG Stuttgart, 28.07.2006 - 10 K 1408/06

    Missbräuchliche Ausnutzung einer ausländischen Fahrerlaubnis, dem diese in

    Ein Teil der Rechtsprechung hält sie für Fallgestaltungen wie die vorliegende nicht für einschlägig und in Eilverfahren die Rechtslage deshalb nach wie vor für offen (vgl. VG Sigmaringen, Beschluss vom 11.07.2006 - 7 K 474/06 - VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 30.06.2006 - 7 L 843/06 - VG Chemnitz, Beschluss vom 07.06.2006 - 2 K 1377/05 - VG Freiburg, Beschluss vom 01.06.2006 - 1 K 752/06 - VG Wiesbaden, Beschluss vom 30.05.2006 - 7 G 508/06 [V]; ähnlich wohl VG Minden, Beschluss vom 14.06.2006 - 3 L 321/06 - s. auch Vorlagebeschluss des VG Sigmaringen vom 27.06.2006 - 4 K 1058/05 -).
  • VG Koblenz, 30.04.2007 - 5 L 496/07

    Rechtsmissbräuchlicher Â"FührerscheintourismusÂ"

    Erst der Ausgang bereits anhängiger Vorlagen zur Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs dürfte insofern mehr Klarheit schaffen (vgl. hierzu die Vorlagebeschlüsse des VG Chemnitz vom 17. Juli 2006 - 2 K 1380/05, des VG Stade vom 16. August 2006 - 1 A 2642/05 und des VG Sigmaringen vom 27. Juni 2006 - 4 K 1058/05 [jeweils juris]).
  • VG Sigmaringen, 31.07.2008 - 4 K 906/08

    Keine Anerkennungspflicht bei missbräuchlich erworbener EU-Fahrerlaubnis

    Die in diesem Zusammenhang im Vorlagebeschluss der Kammer vom 27.6.2006 - 4 K 1058/05 - und in den Schlussanträgen des Generalanwalts Bot zum Verfahren C-329/06 - Wiedemann - vom 14.2.2008 aufgeworfenen Fragen zur Missbrauchsproblematik und zur fehlenden Pflicht des Wohnsitzstaates, die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmen durch offensichtlich ungeeignete Fahrzeugführer hinzunehmen, sind nach der Entscheidung des EuGH vom 26.6.2008 - C-329/06 - nicht geklärt (vgl. Dauer, EuGH und Führerscheintourismus, NJW 2008, 2381).
  • VG Sigmaringen, 03.07.2008 - 4 K 1299/08

    Anerkennungspflicht bei missbräuchlicher Erlangung der EU-Fahrerlaubnis

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