Rechtsprechung
   OLG Hamm, 29.08.2006 - 2 Ss OWi 358/06   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Burhoff online

    OWiG § 77; StPO § 267
    Beweisantrag; Ablehnung; OWi-Verfahren; Ermessen; Begründung; Lasermessung; Geschwindigkeitsüberschreitung; Feststellungen; Dunkelheit;

  • IWW
  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Judicialis
  • RA Kotz

    Lasergeschwindigkeitsmessung in der Dunkelheit - Fahrzeugzuordnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Möglichkeit der Falschmessung bzw. Fehlzuordnung des Messwertes eines Lasermessgerätes aufgrund erhöhten Verkehrsaufkommens; Zulässigkeit der Ablehnung eines Beweisantrages im Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung; Richterlicher Beurteilungsspielraum im Rahmen einer zusätzlich beantragten Beweiserhebung; Standardisiertes Messverfahren im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Geschwindigkeitsüberschreitung - Lasermessung in der Dunkelheit: Umfang der Beweiswürdigung

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Hamm vom 29.08.2006, Az.: 2 Ss OWi 358/06 (Anforderungen an Beweiswürdigung bei einer während Dunkelheit durchgeführten Lasermessung)" von RiOLG Detlef Burhoff, original erschienen in: VRR 2007, 30 - 31.

Verfahrensgang

  • AG Recklinghausen - 29 OWi 20/06
  • AG Recklinghausen - 29 OWi 56 Js 174/06
  • OLG Hamm, 29.08.2006 - 2 Ss OWi 358/06

Papierfundstellen

  • DAR 2007, 217



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Hamm, 11.12.2006 - 2 Ss OWi 598/06

    standardisiertes Messverfahren; Beweisantrag; technische Fehlfunktionen des

    Indes wird anerkannt, dass sich die weitere Beweisaufnahme zur Aufklärung bei einer auf ein standardisiertes Messverfahren gestützten Beweisführung aufdrängt oder diese doch nahe liegt, wenn konkrete Anhaltspunkte für technische Fehlfunktionen des Messgerätes behauptet werden (vgl. so OLG Köln VRS 88, 376 ff.; Göhler/Seitz, a.a.O., § 77 Rn. 14; siehe Senat in VA 2006, 193 = zfs 2006, 654).

    Die aufgeworfenen Zweifel ergaben sich somit - anders als in dem Beschluss des Senats in VA 2006, 193 = zfs 2006, 654 - nicht nur aus allgemein behaupteten Fehlerquellen des RIEGL-Gerätes, sondern auch aus seinen tatsächlichen Einsatzumständen.

  • OLG Hamm, 20.05.2008 - 5 Ss OWi 325/08

    Geschwindigkeitsüberschreitung; Feststellungen; Anforderungen; Urteilsgründe;

    Im Übrigen bedürfen die Urteilsgründe dann, wenn wie vorliegend die Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasergerät während der Dunkelheit durchgeführt worden ist, einer nachvollziehbaren Darlegung des Tatrichters, warum trotz widriger Verhältnisse vernünftige Zweifel an der Zuordnung des Fahrzeugs nicht bestehen, jedenfalls dann, wenn der Betroffene wie vorliegend die richtige Zuordnung des Fahrzeugs in Zweifel zieht (vgl. OLG Hamm, NZV 1997, 187; OLG Hamm, DAR 2007, 217).

    Insoweit ist das Messverfahren deshalb nicht als standardisiert anzusehen, weil in diesem Bereich menschliche Fehlerquellen, insbesondere Zuordnungsprobleme auftreten können (vgl. OLG Hamm, DAR 2007, 217).

  • OLG Celle, 16.07.2009 - 311 SsBs 67/09

    Geschwindigkeitsüberschreitung - Beweisantrag beim standardisierten Messverfahren

    Indes wird anerkannt, dass sich die weitere Beweisaufnahme zur Aufklärung bei einer auf ein standardisiertes Messverfahren gestützten Beweisführung aufdrängt oder diese doch nahe liegt, wenn konkrete Anhaltspunkte für technische Fehlfunktionen des Messgerätes behauptet werden (vgl. so OLG Köln VRS 88, 376 ff.; GöhIer/Seitz, a.a.O., § 77 Rn. 14; OLG Hamm v. 11.12.2006, 2 Ss OWi 598/OC, juris; zfs 2006, 654), Zu beachten ist ebenso, dass die Anforderungen an den Schuldbeweis im Ordnungswidrigkeitenverfahren selbst keine geringeren sind als im Strafverfahren (vgl. BGH NJW 1974, 2295 f. Lind Mosbacher, in: Lemke/Mosbacher, OWiG, 2. Aufl., § 77 R n. 3).
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