Weitere Entscheidungen unten: AG Landau/Isar, 02.05.2007 | AG Münster, 04.04.2007

Rechtsprechung
   AG Lüdinghausen, 27.03.2007 - 10 OWi 89 Js 18/07 - 5/07   

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https://dejure.org/2007,13094
AG Lüdinghausen, 27.03.2007 - 10 OWi 89 Js 18/07 - 5/07 (https://dejure.org/2007,13094)
AG Lüdinghausen, Entscheidung vom 27.03.2007 - 10 OWi 89 Js 18/07 - 5/07 (https://dejure.org/2007,13094)
AG Lüdinghausen, Entscheidung vom 27. März 2007 - 10 OWi 89 Js 18/07 - 5/07 (https://dejure.org/2007,13094)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen der Eichung eines Messgerätes zur polizeilichen Geschwindigkeitsmessung im Straßenverkehr; Wirksamkeit einer polizeilichen Geschwindigkeitsmessung; Voraussetzungen der Ahndung einer Geschwindigkeitsüberschreitung als Verkehrsordnungswidrigkeit

  • kanzlei-heskamp.de
  • RA Kotz

    Provida-Fahrzeuge - fehlerhafte Eichung - Wertung der Geschwindigkeitsmessung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Eichbescheinigung

  • Anwaltskanzlei Lüben & Heiland (Leitsatz)

    Verfahrenseinstellung bei Geschwindigkeitsmessung mit fehlerhaft geeichtem Provida-Fahrzeug

  • ra-frese.de (Kurzinformation)

    Provida-Fahrzeuge: Messung ungültig

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren: Viele ProViDa-Fahrzeuge sind falsch geeicht

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Geschwindigkeitsüberschreitung - Fehlerhafte Eichung bei ProViDa-Fahrzeugen

Papierfundstellen

  • NZV 2007, 432
  • DAR 2007, 409
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamm, 28.03.2010 - 3 RBs 28/09

    Beweisantrag, Ablehnung, Verspätung, Verfahrensverzögerung,

    Hierbei handelt es sich um eine bekannte Problematik, die sich im Frühjahr 2007 herausgestellt hatte, nachdem durch die Entscheidung des AG Lüdinghausen vom 23.03.2007 - 10 OWi 89 Js 18/07, VRR 2007, 196, bekannt geworden war, dass bei verschiedenen Fahrzeugtypen, in denen eine ProViDa-Anlage eingebaut war, eine erneute Eichung verweigert worden war.

    "Aufgrund des nunmehr vorliegenden Beschlusses (Bezug zu 1) (Anmerkung des Senats: Unter Nr. 1 ist eingangs des Erlasses der Beschluss des AG Lüdinghausen vom 27.03.2007 -10 OWi 89 Js 18/07 - 5/07 - genannt) ordne ich folgendes an:.

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Rechtsprechung
   AG Landau/Isar, 02.05.2007 - 1 Ds 13 Js 3599/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,40099
AG Landau/Isar, 02.05.2007 - 1 Ds 13 Js 3599/07 (https://dejure.org/2007,40099)
AG Landau/Isar, Entscheidung vom 02.05.2007 - 1 Ds 13 Js 3599/07 (https://dejure.org/2007,40099)
AG Landau/Isar, Entscheidung vom 02. Mai 2007 - 1 Ds 13 Js 3599/07 (https://dejure.org/2007,40099)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung), §§ 11, 13, 20 et 28 ; Strassenverkehrsgesetz (StVG), § 21 Abs. 1 ; Strafgesetzbuch (StGB), §§ 69 und 69 a
    Verkehr

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DAR 2007, 409
 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.07.2009 - 1 M 100/09

    Entziehung einer polnischen Fahrerlaubnis

    Das Amtsgericht Landau an der Isar hatte dem Europäischen Gerichtshof unter anderem die Frage vorgelegt, inwieweit einem EU-Führerschein, der noch vor Ablauf der für die Neuerteilung in Deutschland festgelegten Sperrfrist ausgestellt wurde, in Deutschland die Anerkennung versagt werden kann (vgl. Amtsgericht Landau an der Isar, 02.05.2007 - 1 Gs 13 Js 3599/97 -, DAR 2007, 409).
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Rechtsprechung
   AG Münster, 04.04.2007 - 51 OWi - 290/07 GE   

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https://dejure.org/2007,41413
AG Münster, 04.04.2007 - 51 OWi - 290/07 GE (https://dejure.org/2007,41413)
AG Münster, Entscheidung vom 04.04.2007 - 51 OWi - 290/07 GE (https://dejure.org/2007,41413)
AG Münster, Entscheidung vom 04. April 2007 - 51 OWi - 290/07 GE (https://dejure.org/2007,41413)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des AG Münster vom 04.04.2007, Az.: 51 OWi - 290/07 GE (Parallelvollstreckung von gemischten Fahrverboten)" von RA Frank Seutter, FAVerkehrsR, original erschienen in: DAR 2007, 409 - 411.

Papierfundstellen

  • DAR 2007, 409
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamm, 08.10.2015 - 3 RBs 254/15

    Keine Parallelvollstreckung von Fahrverboten in sog. Mischfällen

    3) Umstritten ist hingegen, wie in den Fällen zu verfahren ist, in denen es um die Vollstreckung zweier Fahrverbote geht, von denen eines mit und eines ohne Gewährung der 4-Monatsfrist des § 25 Abs. 2a Satz 1 StVG vollstreckt wird (Für die Zulässigkeit einer Parallelvollstreckung auch in diesen Fällen: vgl. BHJJ/Burmann, StraßenverkehrsR, 23. Auflage, § 25 StVG, Rdnr. 46; Gübner in Burhoff, Handbuch f.d. straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 3. Auflage, Rdnr. 1104 f.; Seutter, Die Parallelvollstreckung von Fahrverboten, DAR 2015, 428; Krumm, Parallelvollstreckung von Fahrverboten: So geht's!, ZfSch 2013, 368; AG Viechtach, Beschluss vom 22. Februar 2007 - 7 II OWi 289/07 - BeckRS 2007, 11975; AG Münster, Beschluss vom 4. April 2007 - 51 OWi 290/07 -, BeckRS 2007, 11947; AG Herford, Beschluss vom 15. Januar 2009 - 11a OWi 1693/07 - juris, AG Cottbus, Beschluss vom 14. Juli 2009 - 83 OWi 562/09 - juris; AG Bremen, Beschluss vom 20. August 2010 - 82 OWi 660 Js 71292/09 (4/10) - juris.
  • AG Bremen, 20.08.2010 - 82 OWi 4/10

    Zulässigkeit einer Parallelvollstreckung mehrerer Fahrverbote in sog. Mischfällen

    Bei den sogenannten Mischfällen, also dem Aufeinandertreffen von Fahrverboten nach § 25ir Abs. 24.1 StVG und § 25 Abs. 2 S. 1 StVG, gilt folglich aufgrund der gesetzlichen Regelungssystematik, dass § 25 Abs. 2a 5.2 StVO keine Anwendung findet und der Parallelvollzug zulässig ist (AG Münster DAR 2007, 409; AG Viechtach DAR 2007, 411; AG Herford, Beschluss vom 15.01.2009, Az. 11 a OWi 1639/07; AG Cottbus, Beschluss vom 14.07.2009, Az, 83 OWi 562/09).
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