Weitere Entscheidung unten: KG, 10.01.2007

Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 02.07.2007 - 4 Ausl 49/2007   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,20948
OLG Bamberg, 02.07.2007 - 4 Ausl 49/2007 (https://dejure.org/2007,20948)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 02.07.2007 - 4 Ausl 49/2007 (https://dejure.org/2007,20948)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 02. Juli 2007 - 4 Ausl 49/2007 (https://dejure.org/2007,20948)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Möglichkeit einer Auslieferung aufgrund europäischen Haftbefehls an die Republik Polen bei Eintritt der Verfolgungsverjährung nach deutschem Recht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • archive.org (Leitsatz/Kurzinformation)

    §§ 1 Abs. 4 S. 3, 9 Nr. 2, 42 IRG
    Vorlagebeschluss an den BGH gem. § 42 IRG (vgl. BGH Beschl v. 15.4.2008, 4 ARs 22/07); Senat beabsichtigt, von den Entscheidungen des OLG Düsseldorf (NStZ-RR 2007, 113 f.) und des OLG Nürnberg (1 OLG Ausl. 169/06 v. 1.6.07) abzuweichen.

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Vorlagebeschluss des OLG Bamberg vom 02.07.2007, Az.: 4 Ausl 49/07 (Auslieferung wegen Verkehrsstraftat trotz Verfolgungsverjährung nach deutschem Recht?)" von RA Michael Rosenthal, original erschienen in: DAR 2007, 594 - 597.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2007, 377
  • DAR 2007, 594



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Wird zitiert von ...  

  • BVerfG, 09.07.2007 - 2 BvQ 23/07

    Gesetz über die internationale Rechtshilfe; Verfassungsbeschwerde (nicht gegen

    Damit orientiert es sich am Gesetzeswortlaut, auch wenn bei näherer Prüfung die Entstehungsgeschichte für die Anwendbarkeit des § 9 Nr. 2 IRG sprechen kann (vgl. Vorlagebeschluss gemäß § 42 IRG des Oberlandesgerichts Bamberg vom 2. Juli 2007 - 4 Ausl 49/2007 -).
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Rechtsprechung
   KG, 10.01.2007 - (3) 1 Ss 389/06 (125/06)   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,34896
KG, 10.01.2007 - (3) 1 Ss 389/06 (125/06) (https://dejure.org/2007,34896)
KG, Entscheidung vom 10.01.2007 - (3) 1 Ss 389/06 (125/06) (https://dejure.org/2007,34896)
KG, Entscheidung vom 10. Januar 2007 - (3) 1 Ss 389/06 (125/06) (https://dejure.org/2007,34896)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DAR 2007, 594



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Wird zitiert von ... (3)  

  • KG, 20.12.2016 - 161 Ss 211/16

    Strafbarkeit des Erzwingens des starken Abbremsen eines Verkehrsteilnehmers

    Wenngleich die wegen Beleidigung verhängte Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 25 EUR grundsätzlich keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten erkennen lässt, kann sie doch wegen der Wechselwirkung zwischen Haupt- und Nebenstrafe keinen Bestand haben (vgl. KG, Beschluss vom 10. Januar 2007 - (3) 1 Ss 389/06 (125/06) -, juris).".
  • AG Berlin-Tiergarten, 20.04.2017 - 315 Cs 254/16

    Trunkenheitsfahrt, Entziehung der Fahrerlaubnis, erfolgreiche Verkehrstherapie

    Die Nebenstrafe darf nur verhängt werden, wenn die Hauptstrafe allein den mit der Nebenstrafe verfolgten spezialpräventiven Zweck nicht erreichen kann, und beide zusammen die Tatschuld nicht überschreiten (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 10. Januar 2007 - (3) 1 Ss 389/06 (125/06) -, juris).
  • OLG Koblenz, 03.11.2016 - 2 OLG 4 Ss 162/16

    Fahrverbot: Wirksamwerden eines Fahrverbots mit Ablauf der Abgabefrist trotz

    Haupt- und Nebenstrafe zusammen dürfen die Tatschuld nicht überschreiten und müssen aufeinander abgestimmt werden (Senat, Beschluss 2 Ss 304/07 vom 05.11.2007; KG, DAR 2007, 594; Fischer, StGB, 63. Aufl., § 44 Rn. 17 m.w.N.).
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