Weitere Entscheidung unten: LG Wuppertal, 09.10.2006

Rechtsprechung
   AG Viechtach, 23.08.2007 - 3 OWi 5095-517830-06/9   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    § 96 OWiG
    Zur Erzwingungshaft bei Nichtzahlung einer Geldbuße in Höhe von 5 Euro

  • archive.org PDF

    Erzwingungshaft bei 5 EUR Geldbuße, Verhältnismäßigkeit

  • RA Kotz

    Erzwingungshaft - wegen Geldbuße in Höhe von 5 Euro

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei Anordnung von Erzwingungshaft zur Vollstreckung von Bagatellbußgeldbeträgen; Anordnung der Erzwingungshaft wegen ausstehender Bezahlung einer festgesetzten Geldbuße über 5 Euro; Anordnung von einem Tag Erzwingungshaft je 5 Euro Geldbuße als unverhältnismäßig; Wahrung des beabsichtigten generalpräventiven Zwecks des Vollstreckungssystems; Anforderungen an einen erfolglosen Vollstreckungsversuch

Kurzfassungen/Presse (4)

Papierfundstellen

  • DAR 2007, 660
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Rechtsprechung
   LG Wuppertal, 09.10.2006 - 25 OS 79/06   

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • DAR 2007, 660
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