Weitere Entscheidung unten: OLG München, 20.06.2007

Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 30.03.2007 - 14 U 43/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,1188
OLG Karlsruhe, 30.03.2007 - 14 U 43/06 (https://dejure.org/2007,1188)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 30.03.2007 - 14 U 43/06 (https://dejure.org/2007,1188)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 30. März 2007 - 14 U 43/06 (https://dejure.org/2007,1188)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de

    Nachbarrecht: Nachbarliches Zusammenleben mit Pflegebedürftigen; nachbarlicher Ausgleichsanspruch; Unterlassungsanspruch; Grenze der Duldungspflicht; unzulässiges Halten eines Lieferwagens mit laufendem Motor; Störung durch Lichtquelle

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Entschädigung für von einem Pflegeheim ausgehende Beeinträchtigungen; Behinderungen sowie Geräusch- und Abgasentwicklungen durch Lieferverkehr; Störung durch den Betrieb einer Außenleuchte zur Nachtzeit; Beeinträchtigung durch grundstückszugewandte Fenster und Balkone; ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Nachbarliches Zusammenleben mit Pflegebedürftigen; vom Nachbarn hinzunehmende Beeinträchtigungen; nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch; kein Aufwendungsersatz des Nachbarn für Anzeigen von Verkehrsverstößen der Anlieferer; Beeinträchtigungen durch Licht vom ...

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Nachbarliches Zusammenleben mit Pflegebedürftigen

  • Judicialis

    GG Art. 3 Abs. 3 S. 2; ; BGB § 667; ; BGB § 683; ; BGB § 906 Abs. 1 S. 1; ; BGB § 906 Abs. 2 S. 2; ; BGB § 1004

  • ra.de
  • gesr.de PDF

    Nachbarliches Zusammenleben mit Pflegebedürftigen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erhöte Toleranzbereitschaft bei nachbarliches Zusammenleben mit Pflegebedürftigen - kein Aufwendungsersatz des Nachbarn für Anzeigen von Verkehrsverstößen der Anlieferer

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zumutbarkeit eines Pflegeheims in der Nachbarschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Störendes Pflegeheim? - Im Zusammenleben mit Pflegebedürftigen müssen die Nachbarn Toleranz aufbringen

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

    Nachbar guckt

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Keine Lärmbelästigung durch Lieferverkehr bei nur wenigen Minuten und geringfügigem Lärm

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Blicke aus Pflegeheimen dulden

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Kein Entschädigungsanspruch für Blicke aus dem Pflegeheim in den eigenen Garten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 3443
  • NZM 2007, 894
  • FamRZ 2008, 514 (Ls.)
  • BauR 2007, 1287
  • DAR 2007, 706
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 20.11.1992 - V ZR 82/91

    Lärmimmissionen durch Frösche in einem Gartenteich

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.03.2007 - 14 U 43/06
    Für die Frage, wann die Schwelle zur "Wesentlichkeit" überschritten ist, ist nach der neueren Rechtsprechung des BGH (vgl. BGHZ 120, S. 239 ff., 255 ["Froschlärm"]; BGHZ 121, S. 248 ff., 255 ["Jugendzeltplatz"]; BGHZ 144, S. 200 ff., 205 f. ["Drogenhilfezentrum"]; kritisch dazu etwa Staudinger/Roth, BGB, 13. Bearbeitung 1996, Rdn. 159 zu § 906; Jauernig, BGB, 10. Aufl. 2003, Rdn. 3 zu § 906) nicht mehr - wie früher - das Empfingen "des normalen", sondern das des "verständigen" Durchschnittmenschen maßgeblich, so daß bei der Beurteilung wertende Momente zu berücksichtigen sind.

    Die Grenze der Duldungspflicht ist erst dann erreicht, wenn dem Nachbarn die Belästigung "billigerweise nicht mehr zuzumuten ist" (BGHZ 120, S. 239 ff.; 255; in bezug auf Belästigungen, die von Behinderten ausgehen, eingehend OLG Köln, NJW 1998, S. 763 ff.).

  • BGH, 30.10.1981 - V ZR 191/80

    Nachbarrecht - Lärm - Mittelbarer Störer - Zumutbare Maßnahmen

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.03.2007 - 14 U 43/06
    Als solche kann sie zwar für das Verhalten der Fahrer verantwortlich sein, sofern die Beeinträchtigungen, deren Unterlassung begehrt wird, durch den Betrieb des Pflegeheims veranlaßt sind - was hier außer Frage steht - und sie in der Lage ist, solche Störungen zu verhindern (BGH, NJW 1982, S. 440 f. m.w.N.).
  • OLG Karlsruhe, 09.06.2000 - 14 U 19/99

    Beeinträchtigung der Benutzung eines Grundstücks durch das Verhalten eines das

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.03.2007 - 14 U 43/06
    Im hier zu entscheidenden Fall ist in diesem Zusammenhang das in Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG zum Ausdruck kommende gesellschaftliche Anliegen zu berücksichtigen, hilfs- und pflegebedürftige Menschen - nicht anders als Behinderte (hierzu OLG Karlsruhe DWW 2000, S. 199 ff. = FamRZ 2001, S. 1147 f. = ZMR 2002 S. 418 ff. = OLGR Karlsruhe 2002, S. 203 f.; Horst, Behinderte und chronisch Kranke im Nachbarrecht, DWW 2001, S. 54 ff.) - ein Leben frei von - vermeidbaren - Beschränkungen zu ermöglichen.
  • BGH, 05.02.1993 - V ZR 62/91

    Klageanträge bei immissionsrechtlicher Unterlassungsklage - Lärmimmissionen eines

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.03.2007 - 14 U 43/06
    Für die Frage, wann die Schwelle zur "Wesentlichkeit" überschritten ist, ist nach der neueren Rechtsprechung des BGH (vgl. BGHZ 120, S. 239 ff., 255 ["Froschlärm"]; BGHZ 121, S. 248 ff., 255 ["Jugendzeltplatz"]; BGHZ 144, S. 200 ff., 205 f. ["Drogenhilfezentrum"]; kritisch dazu etwa Staudinger/Roth, BGB, 13. Bearbeitung 1996, Rdn. 159 zu § 906; Jauernig, BGB, 10. Aufl. 2003, Rdn. 3 zu § 906) nicht mehr - wie früher - das Empfingen "des normalen", sondern das des "verständigen" Durchschnittmenschen maßgeblich, so daß bei der Beurteilung wertende Momente zu berücksichtigen sind.
  • OLG Köln, 08.01.1998 - 7 U 83/96

    Lärmbelästigungen durch Lautäußerungen geistig Bewohner des Nachbargrundstücks

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.03.2007 - 14 U 43/06
    Die Grenze der Duldungspflicht ist erst dann erreicht, wenn dem Nachbarn die Belästigung "billigerweise nicht mehr zuzumuten ist" (BGHZ 120, S. 239 ff.; 255; in bezug auf Belästigungen, die von Behinderten ausgehen, eingehend OLG Köln, NJW 1998, S. 763 ff.).
  • BGH, 07.04.2000 - V ZR 39/99

    Frankfurter Drogenhilfezentrum

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.03.2007 - 14 U 43/06
    Für die Frage, wann die Schwelle zur "Wesentlichkeit" überschritten ist, ist nach der neueren Rechtsprechung des BGH (vgl. BGHZ 120, S. 239 ff., 255 ["Froschlärm"]; BGHZ 121, S. 248 ff., 255 ["Jugendzeltplatz"]; BGHZ 144, S. 200 ff., 205 f. ["Drogenhilfezentrum"]; kritisch dazu etwa Staudinger/Roth, BGB, 13. Bearbeitung 1996, Rdn. 159 zu § 906; Jauernig, BGB, 10. Aufl. 2003, Rdn. 3 zu § 906) nicht mehr - wie früher - das Empfingen "des normalen", sondern das des "verständigen" Durchschnittmenschen maßgeblich, so daß bei der Beurteilung wertende Momente zu berücksichtigen sind.
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Rechtsprechung
   OLG München, 20.06.2007 - 20 U 2204/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,1468
OLG München, 20.06.2007 - 20 U 2204/07 (https://dejure.org/2007,1468)
OLG München, Entscheidung vom 20.06.2007 - 20 U 2204/07 (https://dejure.org/2007,1468)
OLG München, Entscheidung vom 20. Juni 2007 - 20 U 2204/07 (https://dejure.org/2007,1468)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Wolters Kluwer

    Mängelgewährleistung beim Autokauf; Anspruch auf Nachbesserung bei der Stückschuld; Veränderung des Anspruchs nach Konkretisierung der Gattungsschuld

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Rücktritt vom PKW-Kaufvertrag und Anspruch auf Nacherfüllung

  • rabüro.de

    Zum Leistungsort für die Nacherfüllung

  • Judicialis

    ZPO § 313 a; ; ZPO § 540 Abs. 2; ; BGB § 437 Nr. 1; ; BGB § 437 Nr. 2; ; BGB § 439

  • Prof. Dr. Lorenz

    Erfüllungsort des Nacherfüllungsanspruchs (§ 439 BGB)

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de

    BGB § 269 Abs. 1
    Leistungsort für Nacherfüllung entspricht Leistungsort für Primärleistungsanspruch

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Ort der Nacherfüllung bei Mangel

  • bonell-collegen.de (Kurzinformation)

    Pkw mit Motorschaden - Händler muss Möglichkeit zur Nachbesserung erhalten

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Autokauf: Werkstatt gilt als Nacherfüllungsort

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Gebrauchtwagenkauf: Ort der Nacherfüllung bei Mangel in der Regel Sitz des Händlers

Besprechungen u.ä. (3)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Autokauf - Werkstatt als Nacherfüllungsort

  • nomos.de PDF, S. 41 (Entscheidungsbesprechung)

    Zum Nacherfüllungsort beim Kraftfahrzeugkauf

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    §§ 269, 433, 439, 476 BGB, Art. 3 Verbrauchsgüterkauf-RL
    Zum Leistungsort der Nacherfüllung (Abweichung von OLG München NJW 2006, 449 = RÜ 2006, 192)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 3214
  • MDR 2007, 1189
  • DAR 2007, 706
 
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 07.06.2006 - VIII ZR 209/05

    Rechtsfolgen der Zusicherung der Unfallfreiheit eines veräußerten Kraftfahrzeugs

    Auszug aus OLG München, 20.06.2007 - 20 U 2204/07
    Der Wortlaut der Bestimmung, wonach es weder hinsichtlich der Nachbesserung noch der Ersatzlieferung darauf ankommt, ob ein Stückkauf oder ein Gattungskauf vorliegt, enthält keinen Anhaltspunkt für die Annahme, dass ein Anspruch auf Ersatzlieferung nur bei einem Gattungskauf, nicht dagegen bei einem Stückkauf gegeben sei (BGH NJW 2006, 2839 ff).
  • OLG München, 12.10.2005 - 15 U 2190/05

    Zur Frage nach dem Erfüllungsort für den Nacherfüllungsanspruch nach dem

    Auszug aus OLG München, 20.06.2007 - 20 U 2204/07
    Einige Entscheidungen in der Rechtsprechung haben sich dem angeschlossen (z.B. OLG München NJW 2006, 449; OLG Köln NJW-RR 2006, 677; AG Menden NJW 2004, 2171).
  • OLG Köln, 21.12.2005 - 11 U 46/05

    Kaufrecht, Sachmängelhaftung des Verkäufers, Nacherfüllung

    Auszug aus OLG München, 20.06.2007 - 20 U 2204/07
    Einige Entscheidungen in der Rechtsprechung haben sich dem angeschlossen (z.B. OLG München NJW 2006, 449; OLG Köln NJW-RR 2006, 677; AG Menden NJW 2004, 2171).
  • AG Menden, 03.03.2004 - 4 C 26/03

    Nacherfüllung am Belegenheitsort der mangelhaften Kaufsache.

    Auszug aus OLG München, 20.06.2007 - 20 U 2204/07
    Einige Entscheidungen in der Rechtsprechung haben sich dem angeschlossen (z.B. OLG München NJW 2006, 449; OLG Köln NJW-RR 2006, 677; AG Menden NJW 2004, 2171).
  • BGH, 13.04.2011 - VIII ZR 220/10

    Zum Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht

    b) Nach der Gegenansicht ist der ursprüngliche Erfüllungsort der Primärleistungspflicht auch für den Nachbesserungsanspruch aus § 439 Abs. 1 BGB als Erfüllungsort maßgebend (OLG München [20. Zivilsenat], NJW 2007, 3214 f.; Jauernig/Berger, BGB, 13. Aufl., § 439 Rn. 11; MünchKommBGB/ Krüger, aaO, § 269 Rn. 37; Lorenz, NJW 2009, 1633, 1635; Muthorst, ZGS 2007, 370 ff.; Reinking, NJW 2008, 3608 ff.; Skamel, ZGS 2006, 227 ff.; Unberath/Cziupka, JZ 2008, 867 ff.; Haas in Haas/Medicus/Rolland/Schäfer/Wendtland, Das neue Schuldrecht, 2002, Kap. 5 Rn. 154; Kandler, Kauf und Nacherfüllung, 2004, S. 442 ff.; Leible in Gebauer/Wiedmann, Zivilrecht unter europäischem Einfluss, 2010, Kap. 10 Rn. 90; Oechsler, Vertragliche Schuldverhältnisse, 2007, § 2 Rn. 139; Reinking/Eggert, Der Autokauf, 10. Aufl., Rn. 353 ff.; Schürholz, Die Nacherfüllung im neuen Kaufrecht, 2005, S. 54 ff.).

    d) Eine weitere speziell für den Bereich des Autokaufs vertretene Auffassung sieht in Anwendung der in § 269 Abs. 1 BGB genannten Kriterien bei einem Nachbesserungsverlangen wegen der dabei voraussichtlich erforderlichen Diagnose- und Instandsetzungsmaßnahmen regelmäßig den Betriebssitz des Händlers als Erfüllungsort an (OLG Köln, Schaden-Praxis 2007, 302 f.; OLG München [20. Zivilsenat], NJW 2007, 3214, 3215; Palandt/Weidenkaff, aaO, § 439 Rn. 3a; Ball, NZV 2004, 217, 220 f.; Reinking/Eggert, aaO Rn. 358; Reinking, ZfS 2003, 57, 60; Skamel, ZGS 2006, 227, 228).

    Dafür, dass der Gesetzgeber über die Umsetzung der Richtlinie hinaus eine eigenständige Regelung des Erfüllungsorts für Nacherfüllungsansprüche treffen wollte, bestehen keine tragfähigen Anhaltspunkte (vgl. OLG München, NJW 2007, 3214, 3215; Reinking, NJW 2008, 3608, 3609; Haas, aaO).

    Daher kann allein aus der in § 439 Abs. 2 BGB angeordneten Verpflichtung des Verkäufers, auch die Kosten eines im Rahmen der Nacherfüllung erforderlichen Transports zu tragen, nicht abgeleitet werden, dass der Verkäufer auch die Vornahme dieses Transports schuldet und damit der Belegenheitsort der Kaufsache zum Erfüllungsort wird (Unberath/Cziupka, aaO S. 873 ff.; Leible in Gebauer/Wiedmann, aaO; Reinking/Eggert, aaO Rn. 357; Reinking, ZfS 2003, 57, 60; kritisch zur Trennung von Leistungs- und Kostentragungspflicht Faust, JuS 2008, 84, 85).

    Bei Geschäften des täglichen Lebens, etwa beim Kauf im Ladengeschäft, entspricht es der Verkehrsauffassung, dass die Kunden ihre Reklamationen regelmäßig unter Vorlage der mangelhaften Ware am Sitz des Verkäufers vorbringen (vgl. OLG München, NJW 2007, 3214, 3215; Reinking, NJW 2008, 3608, 3610; Unberath/Cziupka, aaO S. 874; vgl. auch Faust, JuS 2008, 84, 85).

    Beim Fahrzeugkauf vom Händler erfordern Nachbesserungsarbeiten in der Regel technisch aufwändige Diagnose- oder Reparaturarbeiten des Verkäufers, die wegen der dort vorhandenen materiellen und personellen Möglichkeiten sinnvoll nur am Betriebsort des Händlers vorgenommen werden können (OLG München, NJW 2007, 3214, 3215; Ball, aaO; Reinking/Eggert, aaO Rn. 358; Reinking, NJW 2008, 3606, 3610; ders., ZfS 2003, 57, 60; Skamel, DAR 2004, 565, 568; ders., ZGS 2006, 227, 228).

  • OLG Düsseldorf, 08.09.2016 - 5 U 99/15

    Anforderungen an die Ermöglichung der Untersuchung einer als mangelhaft gerügten

    Teilweise wird vertreten, dass gemäß § 439 BGB der bestimmungsgemäß aktuelle Belegenheitsort der Sache maßgeblich sei (so etwa OLG München, 15. Zivilsenat, NJW 2006, 449, zitiert nach juris, dort Leitsatz und Rn. 31), teilweise wird auf den ursprünglichen Erfüllungsort der Primärleistungspflicht abgestellt (so etwa OLG München, 20. Zivilsenat, NJW 2007, 3214, zitiert nach juris, dort Leitsatz und Rn. 8) und teilweise wird vertreten, dass bei Fehlen einer Vereinbarung nach den Umständen des Einzelfalles zu entscheiden sei gemäß § 269 BGB und daher in Zweifelsfällen der Sitz des Schuldners Erfüllungsort sei (Grüneberg in: Palandt, 75. Auflage, § 269, Rn. 15).

    Teilweise wird vertreten, dass gemäß § 439 BGB der bestimmungsgemäß aktuelle Belegenheitsort der Sache maßgeblich sei (so etwa OLG München, 15. Zivilsenat, NJW 2006, 449, zitiert nach juris, dort Leitsatz und Rn. 31), teilweise wird auf den ursprünglichen Erfüllungsort der Primärleistungspflicht abgestellt (so etwa OLG München, 20. Zivilsenat, NJW 2007, 3214, zitiert nach juris, dort Leitsatz und Rn. 8) und teilweise wird vertreten, dass bei Fehlen einer Vereinbarung nach den Umständen des Einzelfalles zu entscheiden sei gemäß § 269 BGB und daher in Zweifelsfällen der Sitz des Schuldners Erfüllungsort sei (Grüneberg in: Palandt, 75. Auflage, § 269, Rn. 15).

  • OLG Celle, 10.12.2009 - 11 U 32/09

    Wohnsitz eines Käufers als Erfüllungsort für die Durchführung einer Nacherfüllung

    Ist bei dem Kauf eines Fahrzeugs für private Zwecke für die Durchführung der Nacherfüllung ein Ort im Vertrag nicht bestimmt und war beiden Seiten bei Vertragsschluss klar, dass das Fahrzeug bestimmungsgemäß beim Käufer sein wird, ist Erfüllungsort der Nacherfüllung der Wohnsitz des Käufers (im Anschluss an OLG München NJW 2006, 449 und diesem folgend BGH NJW-RR 2008, 724. gegen OLG München NJW 2007, 3214).

    In einem Urteil vom 20. Juni 2007 (OLGR München 2007, 796 = NJW 2007, 3214) hat dieser Senat ausgeführt, der Nacherfüllungsanspruch sei der modifizierte Erfüllungsanspruch.

    Zwar weicht der Senat von der Rechtsprechung des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München (OLGR München 2007, 796 = NJW 2007, 3214) ab.

  • OLG Naumburg, 19.05.2017 - 7 U 3/17

    Gebrauchtwagenkaufvertrag: Erfüllungsort der Nacherfüllung

    Soweit sich der Kläger auf die Rechtsprechung der Instanzgerichte (z.B. OLG München, NJW 2006, 449; NJW 2007, 3214; OLG Celle, MDR 2010, 372; OLG Koblenz, DAR 2011, 84) vor der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 13. April 2011 beruft, ist diese Rechtsprechung mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 13. April 2011 überholt (Reinking/Eggert, a.a.O., Rn. 712).
  • OLG Koblenz, 16.07.2010 - 8 U 812/09

    Gewährleistung beim Kaufvertrag: Erfüllungsort für die Nacherfüllung bei Mängeln

    Vor diesem dogmatischen Ansatz drängt es sich auf, dem dem Erfüllungsanspruch modifiziert entsprechenden Nacherfüllungsanspruch denselben Leistungsort zuzuweisen (OLG München, Urteil vom 20. Juni 2007 - 20 U 2204/07; OLGR München 2007, 796).
  • OLG Naumburg, 06.06.2012 - 1 U 19/12

    Fahrzeugkaufvertrag: Bestimmung des Erfüllungsortes der Nacherfüllung

    Entgegen den älteren Entscheidungen einiger Oberlandesgerichte (vgl. OLG München, NJW 2006, 449; NJW 2007, 3214 f.; OLG Celle, MDR 2010, 372; OLG Koblenz, DAR 2011, 84 f.) hat der Bundesgerichtshof am 13.04.2011 (VIII ZR 220/10, NJW 2011, 2278 ff.) entschieden, dass für die Bestimmung des Erfüllungsortes der Nacherfüllung im Kaufrecht die allgemeine Vorschrift des § 269 Abs. 1 BGB gilt.

    Beim Fahrzeugkauf vom Händler erfordern Nachbesserungsarbeiten in der Regel technisch aufwändige Diagnose- oder Reparaturarbeiten des Verkäufers, die wegen der dort vorhandenen materiellen und personellen Möglichkeiten sinnvoll nur am Betriebsort des Händlers vorgenommen werden können (vgl. OLG München, NJW 2007, 3214, 3215; Reinking, NJW 2008, 3606, 3610; ZfS 2003, 57, 60; Skamel, DAR 2004, 565, 568; ZGS 2006, 227, 228).

  • AG Meppen, 25.07.2016 - 3 C 314/16

    Erfüllungsort der Nachbesserung am Betriebssitz des Kfz-Händlers

    Denn die Nachbesserung eines Kraftfahrzeugs erfordert in der Regel technisch aufwendige Diagnose- oder Reparaturarbeiten, die wegen der dort vorhandenen materiellen und personellen Möglichkeiten sinnvoll nur am Betriebssitz des Verkäufers vorgenommen werden können (im Anschluss an OLG München, Urt . v. 20.06.2007 - 20 U 2204/07, NJW 2007, 3214).

    Beim Fahrzeugkauf von einem Händler erfordern Nachbesserungsarbeiten in der Regel technisch aufwendige Diagnose- oder Reparaturarbeiten des Verkäufers, die wegen der dort vorhandenen materiellen und personellen Möglichkeiten sinnvoll nur am Betriebssitz des Händlers vorgenommen werden können ( BGH , Urt . v. 13.04.2011 - VIII ZR 220/10, BGHZ 189, 196 Rn . 19; OLG München, Urt . v. 20.06.2007 - 20 U 2204/07, NJW 2007, 3214 [3215]).

  • OLG Brandenburg, 01.07.2019 - 4 W 11/19

    Unzulässigkeit eines Antrags auf Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens

    Lassen sich auch hieraus keine abschließenden Erkenntnisse gewinnen, ist der Erfüllungsort an dem Ort anzusiedeln, an welchem der Schuldner zur Zeit der Entstehung des Schuldverhältnisses seinen Wohnsitz beziehungsweise seine gewerbliche Niederlassung hatte, denn es entspricht schon der allgemeinen Verkehrsauffassung, dass Kunden ihre Reklamationen in der Regel unter Vorlage der mangelhaften Ware am Sitz des Verkäufers vorbringen (BGH, aaO, Rn. 29; vgl. OLG München, NJW 2007, 3214, 3215; Faust, JuS 2008, 84, 85).

    bb) Speziell bei einem Kraftfahrzeugkauf vom Händler erfordern zudem die Mängelbehauptungen des Käufers regelmäßig Prüfarbeiten des Verkäufers, die wegen der dort üblicherweise vorhandenen materiellen und personellen Möglichkeiten am sinnvollsten am Betriebsort des Händlers vorgenommen werden können (vgl. BGH, aaO, Rn. 33; OLG München, NJW 2007, 3214, 3215; Reinking, NJW 2008, 3606, 3610; Skamel, ZGS 2006, 227, 228).

  • OLG Saarbrücken, 16.03.2011 - 1 U 547/09

    Gewährleistung beim Kaufvertrag: Erfüllungsort der Nacherfüllung beim Kauf eines

    (2.) Die Gegenansicht stellt auf den Wohn- bzw. Firmensitz des Verkäufers ab (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 16. Juli 2010 - 8 U 812/09 -, juris, Absatz-Nr. 9; OLG München, Urteil vom 20. Juni 2007 - 20 U 2204/07 -, NJW 2007, S. 3214; OLG Köln, Urteil vom 14. Februar 2006 - 20 U 188/05 -, juris, Absatz-Nr. 3; Krüger, in: Münchener Kommentar zum BGB, 5. Aufl. 2008, § 269 Rn. 37; Ball, NZV 2004, S. 217, 220 in Bezug auf den Autokauf).
  • AG Düsseldorf, 13.03.2014 - 51 C 14931/13

    Vorrang der Nacherfüllung durch den Verkäufer bei einer Beanstandung eines Pkw

    "Beim Fahrzeugkauf vom Händler erfordern Nachbesserungsarbeiten in der Regel technisch aufwändige Diagnose- oder Reparaturarbeiten des Verkäufers, die wegen der dort vorhandenen materiellen und personellen Möglichkeiten sinnvoll nur am Betriebsort des Händlers vorgenommen werden können (OLG München, NJW 2007, 3214, 3215; Ball, aaO; Reinking/Eggert, aaO Rn. 358; Reinking, NJW 2008, 3606, 3610; ders., ZfS 2003, 57, 60; Skamel, DAR 2004, 565, 568; ders., ZGS 2006, 227, 228).
  • AG Bergisch Gladbach, 21.05.2008 - 62 C 267/07

    Bestimmung des Leistungsorts bei Rückgewährschuldverhälnissen; Rückgewähr des

  • LG Hildesheim, 04.07.2012 - 2 O 100/12

    Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht

  • AG Bersenbrück, 05.03.2010 - 11 C 100/10

    Erfüllungsort der Nacherfüllung - Mitwirkungspflicht des Kfz-Käufers

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