Rechtsprechung
   VGH Bayern, 08.06.2007 - 11 CS 06.3037   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,9313
VGH Bayern, 08.06.2007 - 11 CS 06.3037 (https://dejure.org/2007,9313)
VGH Bayern, Entscheidung vom 08.06.2007 - 11 CS 06.3037 (https://dejure.org/2007,9313)
VGH Bayern, Entscheidung vom 08. Juni 2007 - 11 CS 06.3037 (https://dejure.org/2007,9313)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,9313) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund von 26 Punkten im Verkehrszentralregister; Anforderung an die maßgebliche Sach- und Rechtslage zur Anrechnung von tilgungsfähigen Punkten im Verkehrsregister; Beurteilung der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der ...

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 1547
  • DAR 2007, 717
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (24)

  • VGH Bayern, 03.05.2010 - 11 CS 09.3149

    Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt bei Entziehungen der Fahrerlaubnis nach § 4

    Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt bei Entziehungen der Fahrerlaubnis nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG (Aufgabe der im Beschluss vom 8.6.2007 Az. 11 CS 06.3037 vertretenen Rechtsauffassung);.

    Das Verwaltungsgericht verkenne ferner, dass nach dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 8. Juni 2007 (NJW 2008, 1547) bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer auf § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG gestützten Entziehung der Fahrerlaubnis auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Bekanntgabe einer solchen Verfügung abzustellen sei.

    Sie vertritt die Auffassung, die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 8. Juni 2007 (a.a.O.) sei durch das im Verfahren 3 C 21.07 ergangene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. September 2008 (a.a.O.) insoweit überholt.

    Soweit der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Beschluss vom 8. Juni 2007 (a.a.O., S. 1548) die Auffassung vertreten hat, bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer auf § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG gestützten Entziehung der Fahrerlaubnis komme es auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Bekanntgabe einer solchen Verfügung an, verstand sich diese Aussage vor dem Hintergrund der Tatsache, dass in jenem Verfahren nur darüber zu befinden war, ob sich eine nach der Bekanntgabe des Ausgangs-, aber vor dem Wirksamwerden des Widerspruchsbescheids eintretende Tilgung zugunsten des Betroffenen auswirkt (das Widerspruchsverfahren war seinerzeit in Bayern insoweit noch nicht abgeschafft worden).

  • VGH Bayern, 19.12.2011 - 11 B 11.1848

    Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG

    Begründet seien der Fortsetzungsfeststellungs- und der Anfechtungsantrag deswegen, weil es nach der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 8. Juni 2007 (DAR 2007, 717) für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer auf § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG gestützten Entziehung der Fahrerlaubnis auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Bekanntgabe einer solchen Verfügung ankomme.

    a) Bereits im Beschluss vom 3. Mai 2010 (a.a.O., RdNr. 23) hat der Senat festgehalten, dass er im Hinblick auf das im Verfahren 3 C 21.07 ergangene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. September 2008 (a.a.O.) an der im Beschluss vom 8. Juni 2007 (a.a.O.) vertretenen Auffassung, bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer auf § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG gestützten Entziehung der Fahrerlaubnis komme es auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Bekanntgabe einer solchen Verfügung an, nicht mehr festhält.

  • OVG Sachsen, 24.07.2008 - 3 B 18/08

    Fahrerlaubsnisentzug; Alkoholmissbrauch; wiederholte Verkehrsverstöße;

    Vielmehr ist die obergerichtlich weitgehend geteilte Rechtsprechung des Senats, wonach der Eintritt der Tilgungsreife von Verkehrsverstößen während des laufenden Widerspruchsverfahrens für eine im Ausgangsbescheid angeordnete Teilnahme an einem Aufbauseminar (§ 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVG) oder eine dort verfügte Fahrerlaubnisentziehung (§ 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG) unbeachtlich ist (Senatsbeschl. v. 15.11.2005 - 3 BS 232/05 -, zitiert nach Juris; VGH BW, Beschl. v. 17.2.2005, DÖV 2005, 746 f.; OVG NRW, Beschl. v. 24.5.2006, DÖV 2006, 924; OVG M-V, Beschl. v. 23.11.2006, NordÖR 2007, 46; BayVGH, Beschl. v. 8.6.2007, NJW 2008, 1547 f.; zweifelnd nur: OVG RP, Beschl. v. 19.7.2006, DÖV 2006, 834 f.), hierher zu übertragen.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 26.05.2008 - 3 M 445/08

    Entziehung der Fahrerlaubnis

    Wegen der Besonderheit des materiellen Rechts kommt es für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer auf § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG gestützten Entziehung der Fahrerlaubnis nach der Systematik und dem Sinn und Zweck der in § 4 StVG getroffenen Regelung auf die Sach-und Rechtslage im Zeitpunkt der Bekanntgabe einer solchen Verfügung an (im Anschluss an BayVGH, Beschl. v. 8.6.2007 - 11 CS 06.3037 - juris).

    Der Senat schließt sich im Ergebnis der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Beschl. v. 08.06.2007 - 11 CS 06.3037 - juris), des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Beschl. v. 17.02.2005 - 10 S 2875/04 - DÖV 2005, 746), des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (Beschl. v. 24.05.2006 - 16 B 1093/05 - DÖV 2006, 924) und des Oberverwaltungsgerichts für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Beschl. v. 23.11.2006 - 1 M 140/06 - juris) sowie dem zur Anordnung eines Aufbauseminars gem. § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVG ergangenen Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 15. November 2005 (- 3 BS 232/05 - juris) an.

  • VGH Bayern, 15.05.2008 - 11 CS 08.69

    Punktesystem; Punktereduzierung; Tilgung; Verwertungsverbot; Nebeneinander der

    Abweichend von dem Grundsatz, dass über die Rechtmäßigkeit einer Entziehung der Fahrerlaubnis auf der Grundlage der tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung, regelmäßig also des Widerspruchsbescheids, zu befinden ist (vgl. BVerwG vom 27.9.1995 BVerwGE 99, 249/250), kommt es für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer auf § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG gestützten Entziehung der Fahrerlaubnis nach der Systematik und dem Sinn und Zweck der in § 4 StVG getroffenen Regelung auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Bekanntgabe einer solchen Verfügung an (vgl. BayVGH vom 8.6.2007 Az. 11 CS 06.3037 m.w.N.).

    Die Richtigkeit der Auffassung, auch die nach einer Reduzierung des Punktestands gemäß § 4 Abs. 5 StVG eingetretene Tilgungsreife von Eintragungen über zuvor begangene Verkehrszuwiderhandlungen schließe deren Verwertung zum Nachteil des Betroffenen so lange nicht aus, als die auf diese Eintragungen entfallenden Punkte den Umfang der Punktereduzierung nach § 4 Abs. 5 StVG nicht überstiegen, ist vom Senat bereits im Beschluss vom 8. Juni 2007 Az. 11 CS 06.3037 bezweifelt worden.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2008 - 16 B 1269/07

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und rückwirkende Korrektur des

    2007, 24 = VRS 111 (2006), 230 = DAR 2007, 164; ebenso VGH BW, Beschluss vom 17. Februar 2005 - 10 S 2875/04 -, DÖV 2005, 746 = VRS 108 (2005), 454; OVG Bautzen, Beschluss vom 15. November 2005 - 3 BS 232/05 -, Juris; OVG Greifswald, Beschluss vom 23. November 2006 - 1 M 140/06 -, Juris; Bayer. VGH, Beschluss vom 8. Juni 2007 - 11 CS 06.3037 -, DAR 2007, 717; a.A. OVG Bremen, Beschluss vom 29. Juni 2006 - 1 B 167/06 -, NJW 2007, 394; zweifelnd OVG RP, Beschluss vom 19. Juli 2006 - 10 B 10750/06 -, DÖV 2006, 834 = DAR 2007, 41.
  • VGH Bayern, 13.08.2007 - 11 ZB 07.680

    Straßenverkehrsrecht: Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar

    Mit dieser Entscheidung entwickelt der Bayerischen Verwaltungsgerichtshof seine mit dem ­ ebenfalls als ,,Wichtige neue Entscheidung" veröffentlichen ­ Beschluss vom 08.06.2007 (Az.: 11 CS 06.3037) eingeleitete Rechtsprechung weiter.

    Diese Rechtsansicht hat der Senat bereits in seinem Beschluss vom 8. Juni 2007 (11 CS 06.3037) vertreten.

  • VGH Bayern, 04.02.2010 - 11 CS 09.2935

    Entzug der Fahrerlaubnis wegen Erreichens der 18-Punkte-Grenze

    Der Gegenauffassung des BayVGH (vom 8.6.2007 DAR 2007, 717), nach der es auf den Punktestand im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Entziehungsbescheids ankomme, sei nicht zu folgen.

    Im Übrigen steht die Entscheidung des Erstgerichts auch nicht in zwingendem Widerspruch zur Auffassung des Senats in der Entscheidung vom 8. Juni 2007 (DAR 2007, 717).

  • VG München, 29.06.2010 - M 1 K 10.838

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens von 18 Punkten; Tattagprinzip

    Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Beschwerdeentscheidung vom 3. Mai 2010 (a.a.O.) ausdrücklich klargestellt, dass, soweit das Gericht im Beschluss vom 8. Juni 2007 (DAR 2007, 717) die Auffassung vertreten hat, bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer auf § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG gestützten Entziehung der Fahrerlaubnis komme es auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Bekanntgabe einer solchen Verfügung an, dies vor dem Hintergrund erfolgt ist, dass in jenem Verfahren nur darüber zu befinden war, ob sich eine nach der Bekanntgabe des Ausgangs-, aber vor dem Wirksamwerden des Widerspruchsbescheids eintretende Tilgung zugunsten des Betroffenen auswirkt (das Widerspruchsverfahren war seinerzeit in Bayern insoweit noch nicht abgeschafft worden).
  • VG Freiburg, 11.09.2008 - 1 K 1546/08

    Fahrerlaubnisentziehung; Zustellung der Aufforderung zur Teilnahme am

    Abweichend von dem Grundsatz, dass über die Rechtmäßigkeit einer Entziehung der Fahrerlaubnis auf der Grundlage der tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung, regelmäßig also des Widerspruchsbescheids, zu befinden ist, kommt es für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer auf § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG gestützten Entziehung der Fahrerlaubnis nach der Systematik und dem Sinn und Zweck der in § 4 StVG getroffenen Regelung auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Bekanntgabe einer solchen Verfügung an (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 17.2.2005 - 10 S 2875/04 -, DÖV 2005, 746; Bay. VGH, Beschl. v. 8.6.2007 - 11 CS 06.3037 -, NJW 2008, 1547).
  • VGH Bayern, 18.06.2008 - 11 B 07.1813

    Punktsystem; Punktereduzierung; Tilgung; Verwertungsverbot; Nebeneinander der

  • VG Augsburg, 23.03.2009 - Au 7 S 09.280

    Sofortvollzug; Entzug der Fahrerlaubnis; 18 Punkte

  • VG München, 19.05.2010 - M 1 S 10.1885

    Vorläufiger Rechtsschutz; Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar

  • VG Augsburg, 17.11.2009 - Au 7 S 09.1595

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens der 18-Punkte-Grenze trotz

  • VG München, 17.10.2011 - M 1 S 11.4258

    Einstweiliger Rechtsschutz; Prozesskostenhilfe; Entziehung der Fahrerlaubnis

  • VG München, 05.06.2008 - M 6a S 08.1867

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Punktesystem; Bindung an rechtskräftige

  • VG München, 14.04.2008 - M 1 K 07.4691

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Punktsystem

  • VG München, 01.06.2010 - M 1 K 10.1887

    Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar; Begriff der Handlung in § 4 Abs.

  • VG München, 01.12.2009 - M 1 S 09.5282

    Entziehung der Fahrerlaubnis bei Erreichen von 18 Punkten; Tattagprinzip

  • VG Augsburg, 02.07.2009 - Au 7 S 09.734

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Erlöschen der Erlaubnis zur Fahrgastbeförderung;

  • VG Augsburg, 18.05.2009 - Au 7 S 09.513

    Entzug der Fahrerlaubnis; mehr als 18 Punkte; Verkehrszuwiderhandlungen

  • VG Cottbus, 06.03.2008 - 3 L 460/07

    Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Punktesystem - Tilgung vor Abschluss des

  • VG München, 10.06.2008 - M 6a S 08.2241

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Punktesystem; Bindung an rechtskräftige

  • VG Augsburg, 22.04.2008 - Au 3 S 08.378
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht