Weitere Entscheidung unten: BGH, 18.07.2007

Rechtsprechung
   BGH, 12.04.2007 - VII ZR 122/06   

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https://dejure.org/2007,10
BGH, 12.04.2007 - VII ZR 122/06 (https://dejure.org/2007,10)
BGH, Entscheidung vom 12.04.2007 - VII ZR 122/06 (https://dejure.org/2007,10)
BGH, Entscheidung vom 12. April 2007 - VII ZR 122/06 (https://dejure.org/2007,10)
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Volltextveröffentlichungen (27)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • LawCommunity.de

    Umfang der verbraucherrechtlichen Widerrufsbelehrung

  • webshoprecht.de

    Eine Widerrufsbelehrung, die lediglich über die Pflichten des Verbrauchers im Falle des Widerrufs, nicht jedoch über dessen wesentliche Rechte informiert, entspricht nicht den Anforderungen des Gesetzes

  • ra-skwar.de

    Verbrauchervertrag

  • JurPC

    BGB §§ 312 Abs. 2, 355 Abs. 2
    Widerrufsbelehrung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit einer nur über die Pflichten des Verbrauchers im Falle des Widerrufs aufklärenden Widerrufsbelehrung; Beginn der Widerrufsfrist im Falle einer unwirksamen Widerrufsbelehrung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Widerrufsbelehrung auch über Rechte des Verbrauchers im Falle des Widerrufs

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Widerrufsbelehrung - notwendiger Inhaltsumfang

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Widerrufsbelehrung - Anforderungen

  • kanzlei.biz

    Widerrufsbelehrungen müssen auch über Rechte des Verbrauchers informieren

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Unzureichende Widerrufsbelehrung bei Haustürgeschäft; Fassadenanstrich; Fassadenputz; Handwerkerleistungen; Drücker-Kolonnen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zum notwendigen Inhalt einer Widerrufsbelehrung

  • Judicialis

    BGB § 312 Abs. 2; ; BGB § 355 Abs. 2

  • kanzlei.biz

    Anforderungen an den Inhalt einer Widerrufsbelehrung

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Anforderungen an den Inhalt der Widerrufsbelehrung nach § 355 II BGB; Beginn der Widerrufsfrist vor Vertragsschluß (offen gelassen)

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Inhalt der Widerrufsbelehrung bei Verbraucherverträgen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 312 Abs. 2 § 355 Abs. 2
    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Widerrufsbelehrung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anforderungen an Widerrufsbelehrung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (28)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Widerrufsbelehrungen müssen auch über Rechte des Verbrauchers informieren

  • MIR - Medien Internet und Recht (Leitsatz)

    Zum Umfang der Widerrufsbelehrung - Eine Widerrufsbelehrung, die lediglich über die Pflichten des Verbrauchers im Falle des Widerrufs, nicht jedoch über dessen wesentliche Rechte informiert, entspricht nicht den Anforderungen des Gesetzes.

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Widerrufsbelehrung - Pflichten des Verbrauchers bei Widerruf

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Widerrufsbelehrungen und der BGH

  • internetrecht-infos.de (Auszüge und Kurzanmerkung)

    Eine Widerrufsbelehrung, die lediglich über die Pflichten des Verbrauchers im Falle des Widerrufs, nicht jedoch über dessen wesentliche Rechte informiert, entspricht nicht den Anforderungen des Gesetzes

  • internetrecht-infos.de (Auszüge und Kurzanmerkung)

    Eine Widerrufsbelehrung, die lediglich über die Pflichten des Verbrauchers im Falle des Widerrufs, nicht jedoch über dessen wesentliche Rechte informiert, entspricht nicht den Anforderungen des Gesetzes

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Widerrufsbelehrungen und der BGH

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 312 Abs. 2, § 355 Abs. 2
    Widerrufsbelehrung auch über Rechte des Verbrauchers im Falle des Widerrufs

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "Widerrufsbelehrung" - Unternehmer müssen Verbraucher bei Haustürgeschäften über ihre Rechte informieren

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Widerruf ist langfristig möglich, wenn Belehrung fehlerhaft ist

  • dr-bahr.com (Auszüge und Entscheidungsanmerkung)

    Umfang der verbraucherrechtlichen Widerrufsbelehrung

  • auktion-und-recht.de (Pressemitteilung)

    Widerrufsbelehrung nach BGB-InfoV

  • streifler.de (Zusammenfassung)

    Haustürgeschäft: Widerrufsbelehrungen müssen auch über Rechte des Verbrauchers informieren

  • streifler.de (Zusammenfassung)

    Haustürgeschäft: Widerrufsbelehrungen müssen auch über Rechte des Verbrauchers informieren

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Umfang der verbraucherrechtlichen Widerrufsbelehrung

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 3 (Kurzinformation)

    Zum notwendigen Inhalt einer Widerrufsbelehrung

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Widerruf ist langfristig möglich, wenn Belehrung fehlerhaft ist

  • diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Widerrufsbelehrungen müssen auch über Rechte des Verbrauchers informieren

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Unzureichende Widerrufsbelehrung bei Haustürgeschäft

  • beck.de (Kurzinformation)

    Widerrufsbelehrungen müssen auch über Verbraucherrechte informieren

  • beck.de (Leitsatz)

    Widerrufsbelehrungen müssen auch über Rechte des Verbrauchers informieren

  • anwalt24.de (Pressemitteilung)

    Wiederrufsbelehrung bei Haustürgeschäften

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Widerrufsbelehrungen müssen auch über Rechte des Verbrauchers informieren

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Umfang der verbraucherrechtlichen Widerrufsbelehrung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Umfang der verbraucherrechtlichen Widerrufsbelehrung

  • 123recht.net (Pressemeldung, 13.4.2007)

    Widerrufsbelehrung muss über Verbraucherrechte informieren

  • 123recht.net (Kurzinformation, 16.4.2007)

    Unwirksamkeit von Widerrufsbelehrungen bei Haustürgeschäften // Über Verbraucherrechte (hier: Zinsanspruch) muss umfassend informiert werden

  • widerruf-immobiliendarlehen.de (Kurzinformation)

Besprechungen u.ä. (10)

  • internetrecht-infos.de (Auszüge und Kurzanmerkung)

    Eine Widerrufsbelehrung, die lediglich über die Pflichten des Verbrauchers im Falle des Widerrufs, nicht jedoch über dessen wesentliche Rechte informiert, entspricht nicht den Anforderungen des Gesetzes

  • internetrecht-infos.de (Auszüge und Kurzanmerkung)

    Eine Widerrufsbelehrung, die lediglich über die Pflichten des Verbrauchers im Falle des Widerrufs, nicht jedoch über dessen wesentliche Rechte informiert, entspricht nicht den Anforderungen des Gesetzes

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 312 Abs. 2, §§ 355, 357; BGB-InfoV § 14
    Unwirksamkeit der Widerrufsbelehrung eines Malerunternehmens bei fehlender Information zu (Rückabwicklungs-)Rechten des Verbrauchers

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Widerrufsbelehrung; Hinweis auf Rechte; Widerrufsrecht; Fristbeginn und Vertragsschluss bei Haustürgeschäft; BGB-InfoV Anlage 2 Fußnote 4

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Haustürgeschäften

  • shopbetreiber-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Widerrufsbelehrung muss auch über Rechte des Verbrauchers aufklären

  • shopbetreiber-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Amtliche Muster-Widerrufsbelehrung

  • dr-bahr.com (Auszüge und Entscheidungsanmerkung)

    Umfang der verbraucherrechtlichen Widerrufsbelehrung

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Anforderungen an den Inhalt der Widerrufsbelehrung nach § 355 II BGB; Beginn der Widerrufsfrist vor Vertragsschluß (offen gelassen)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Haustürgeschäfte: Der Verbraucher ist auch über seine Rechte im Falle des Widerrufs zu belehren! (IBR 2007, 356)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 172, 58
  • NJW 2007, 1946
  • NJW 2007, 1946 Nr. 27
  • ZIP 2007, 1067
  • ZIP 2007, 1067 Nr. 22
  • MDR 2007, 878
  • DNotZ 2008, 61
  • DNotZ 2008, 61 Nr. 1
  • NZBau 2007, 440
  • VersR 2007, 1089
  • WM 2007, 1115
  • WM 2007, 1115 Nr. 24
  • MMR 2007, 514
  • MIR 2007, Dok. 208
  • BB 2007, 1296
  • BB 2007, 1296 Nr. 24
  • K&R 2007, 404
  • JR 2008, 116
  • BauR 2007, 1240
  • DAR 2007, 584
  • ZfBR 2007, 559
 
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Wird zitiert von ... (135)

  • BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15

    Zur Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines

    Entsprechend kann sich der Unternehmer auf die Schutzwirkungen des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV aF berufen, wenn er gegenüber dem Verbraucher ein Formular verwendet, das dem Muster für die Widerrufsbelehrung in der jeweils maßgeblichen Fassung in den Grenzen des § 14 Abs. 3 BGB-InfoV aF sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht (vgl. Senatsurteile vom 10. März 2009 - XI ZR 33/08, BGHZ 180, 123 Rn. 13, vom 23. Juni 2009 - XI ZR 156/08, WM 2009, 1497 Rn. 15 und vom 28. Juni 2011 - XI ZR 349/10, WM 2011, 1799 Rn. 36 ff.; BGH, Urteile vom 12. April 2007 - VII ZR 122/06, BGHZ 172, 58 Rn. 12, vom 19. Juli 2012 - III ZR 252/11, BGHZ 194, 150 Rn. 15, vom 9. Dezember 2009 - VIII ZR 219/08, WM 2010, 721 Rn. 20, vom 1. März 2012 - III ZR 83/11, NZG 2012, 427 Rn. 17, vom 18. März 2014 - II ZR 109/13, WM 2014, 887 Rn. 15, vom 25. September 2014 - III ZR 440/13, WM 2015, 193 Rn. 18 und vom 12. November 2015 - I ZR 168/14, WM 2016, 968 Rn. 18; Beschluss vom 10. Februar 2015 - II ZR 163/14, juris Rn. 8).
  • BGH, 10.03.2009 - XI ZR 33/08

    Widerruf eines Verbraucherdarlehens wegen ungenügender Widerrufsbelehrung

    Aus der BGB-InfoV kann sie schon aus diesem Grund keine ihr günstigen Rechtswirkungen herleiten (BGHZ 172, 58, 61, Tz. 12).
  • BGH, 22.05.2012 - II ZR 14/10

    Beitritt zu einer Kapitalanlagegesellschaft: Vorliegen einer sog.

    a) Der Schutz des Verbrauchers erfordert nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine möglichst umfassende, unmissverständliche und aus dem Verständnis der Verbraucher eindeutige Belehrung (siehe nur BGH, Urteil vom 4. Juli 2002 - I ZR 55/00, ZIP 2002, 1730, 1731; Urteil vom 12. April 2007 - VII ZR 122/06, BGHZ 172, 58 Rn. 13; Urteil vom 10. März 2009 - XI ZR 33/08, BGHZ 180, 183 Rn. 14; siehe nunmehr § 360 Abs. 1 BGB).

    Die Widerrufsbelehrung hat dem Verbraucher die ihm durch den Widerruf eröffneten wesentlichen Rechte und Pflichten bewusst zu machen; in ihr sind die tatsächlichen materiellen Rechtsfolgen der Erklärung des Widerrufs abzubilden (vgl. BGH, Urteil vom 12. April 2007 - VII ZR 122/06, BGHZ 172, 58 Rn. 11, 13 ff.; Urteil vom 2. Februar 2011 - VIII ZR 103/10, ZIP 211, 572 Rn. 17).

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Rechtsprechung
   BGH, 18.07.2007 - VIII ZR 259/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,166
BGH, 18.07.2007 - VIII ZR 259/06 (https://dejure.org/2007,166)
BGH, Entscheidung vom 18.07.2007 - VIII ZR 259/06 (https://dejure.org/2007,166)
BGH, Entscheidung vom 18. Juli 2007 - VIII ZR 259/06 (https://dejure.org/2007,166)
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Volltextveröffentlichungen (20)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • ra-skwar.de

    Autokauf

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Vermutung für Mangel im Zeitpunkt des Gefahrenüberganges

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vermutung des Vorliegens eines sechs Monate nach der Übergabe auftretenden Mangels bei einem gebrauchten Kraftfahrzeug bei Gefährübergang; Fehlende eindeutige Rückführung eines Fehlers auf einen Fahrfehler oder Bedienungsfehler des Käufers; Vorliegen einer ...

  • ZIP-online.de

    Zur Beweislastumkehr des § 476 BGB, wenn der aufgetretene Mangel auch auf Fehler des Käufers zurückzuführen sein könnte ("Zylinderkopfdichtung")

  • rabüro.de

    Zur Beweislastumkehr beim Gebrauchtwagenkauf

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht

    Zum Eingreifen der Vermutung des § 476 BGB, wenn der Mangel eines gebrauchten Kraftfahrzeugs entweder auf einen Fahr- oder Bedienungsfehler des Käufers zurückzuführen ist oder bereits vor Übergabe des Fahrzeugs vorhanden war

  • Judicialis

    BGB § 434; ; BGB § 437; ; BGB § 474; ; BGB § 476

  • RA Kotz

    Kraftfahrzeugkauf - auftreten von Mängeln innerhalb von 6 Monaten nach Kauf

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Reichweite der Vermutung von § 476 BGB; kein Ausschluß der Vermutung wegen der Art des Mangels, wenn dieser typischerweise jederzeit eintreten kann (Bestätigung von

  • Juristenzeitung

    Sachmangel und Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf

  • rechtsportal.de

    BGB § 434 § 437 § 474 § 476
    Anforderungen an den Nachweis des Mangels bei Gefahrübergang bei einem Motorschaden

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Vermutung für Vorliegen eines Mangels schon bei Gefahrübergang

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB bei beschädigter Zylinderkopfdichtung und gerissenen Ventilstegen eines Gebrauchtwagens

  • IWW (Kurzinformation)

    Zylinderkopfdichtung nach vier Wochen defekt - Beweislastumkehr!

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Beweislastumkehr für Zylinderkopfdichtungen beim Gebrauchtwagenkauf

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beweislastumkehr für Zylinderkopfdichtungen beim Gebrauchtwagenkauf

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Beschädigte Zylinderkopfdichtung und gerissener Ventilstegen eines Gebrauchtwagens

  • ra-frese.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Beweislast beim Verbrauchsgüterkauf

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Zur Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB beim Gebrauchtwagenkauf

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Gebrauchtwagenkauf: Beweislastumkehr bei unklarer Schadensursache

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sachmängelhaftung - Beweislastumkehr bei privatem Autokauf

  • 123recht.net (Kurzinformation, 9.8.2007)

    § 476 BGB
    Wer trägt die Beweislast beim Gebrauchtwagenkauf ?

Besprechungen u.ä. (5)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Autokauf - BGH sorgt für Verwirrung bei Beweislastumkehr

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 476, 434, 437, 474
    Vermutung des Vorliegens eines nachgewiesenen Mangels bei Gefahrübergang trotz Möglichkeit späteren Schadenseintritts ("Zylinderkopfdichtung")

  • Alpmann Schmidt | RÜ (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Zur Anwendung des § 476 BGB, wenn der Käufer die Kaufsache selbst beschädigt haben kann(Abgrenzung zu BGH NJW 2004, 2299 = RÜ 2005, 21 "Zahnriemenfall")

  • ra-frese.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Beweislast beim Verbrauchsgüterkauf

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Reichweite der Vermutung von § 476 BGB; kein Ausschluß der Vermutung wegen der Art des Mangels, wenn dieser typischerweise jederzeit eintreten kann (Bestätigung von

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 2621
  • ZIP 2007, 1610
  • MDR 2007, 1295
  • NZV 2007, 512
  • VersR 2008, 930
  • WM 2007, 2126
  • BB 2007, 1809
  • DAR 2007, 584
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • BGH, 12.10.2016 - VIII ZR 103/15

    Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers

    Dagegen muss der Käufer weder darlegen und nachweisen, auf welche Ursache dieser Zustand zurückzuführen ist, noch dass diese in den Verantwortungsbereich des Verkäufers fällt (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 4. Juni 2015, C-497/13, NJW 2015, 2237 Rn. 70 - Faber; Änderung der bisherigen Senatsrechtsprechung; vergleiche Senatsurteile vom 2. Juni 2004, VIII ZR 329/03, BGHZ 159, 215, 217 f. [Zahnriemen]; vom 14. September 2005, VIII ZR 363/04, NJW 2005, 3490 unter II 1 b bb (1) [Karosserieschaden]; vom 23. November 2005, VIII ZR 43/05, NJW 2006, 434 Rn. 20 f. [Turbolader]; vom 18. Juli 2007, VIII ZR 259/06, NJW 2007, 2621 Rn. 15 [defekte Zylinderkopfdichtung]).

    Denn danach gilt die in § 476 BGB für den Verkaufsgüterkauf angeordnete Beweislastumkehr nicht für die Frage, ob überhaupt ein Sachmangel vorliegt (Senatsurteile vom 2. Juni 2004 - VIII ZR 329/03, BGHZ 59, 215, 217 f. [Zahnriemen]; vom 14. September 2005 - VIII ZR 363/04, NJW 2005, 3490 unter II 1 b bb (1) [Karosserieschaden]; vom 23. November 2005 - VIII ZR 43/05, NJW 2006, 434 Rn. 20 f. [Turboladerschaden]; vom 18. Juli 2007 - VIII ZR 259/06, NJW 2007, 2621 Rn. 15 [defekte Zylinderkopfdichtung]).

    (2) Im Interesse der Stärkung des Verbraucherschutzes beim Kauf von mit Sachmängeln behafteten beweglichen Sachen wendet der Senat allerdings die oben beschriebenen Grundsätze zugunsten des Käufers dahin an, dass diesem die Beweislastumkehr nach § 476 BGB auch dann zugute kommt, wenn die Frage, ob ein Sachmangel vorliegt, allein davon abhängt, dass eine Abweichung von der Sollbeschaffenheit, die sich innerhalb von sechs Monaten nach der Übergabe an den Käufer zeigt, bereits bei Gefahrübergang vorhanden war (Senatsurteile vom 14. September 2005 - VIII ZR 363/04, aaO; vom 21. Dezember 2005 - VIII ZR 49/05, aaO; vom 18. Juli 2007 - VIII ZR 259/06, aaO Rn. 16; vom 11. November 2008 - VIII ZR 265/07, NJW 2009, 580 Rn. 14).

  • BGH, 11.11.2008 - VIII ZR 265/07

    Anspruch des Autokäufers auf Rückerstattung gezahlter Reparaturkosten bei

    Für diese Fallgestaltung begründet § 476 BGB gerade die in zeitlicher Hinsicht wirkende Vermutung, dass die zu Tage getretenen Mängel bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorgelegen haben (Senatsurteil vom 18. Juli 2007 - VIII ZR 259/06, WM 2007, 2126, Tz. 16).
  • OLG Celle, 16.04.2008 - 7 U 224/07

    Gebrauchtwagenkauf: Leckage der Kraftstoffzuleitung mit der Folge eines

    Ebenso hat der BGH betreffend einen für 4.490 EUR erworbenen Gebrauchtwagen mit eine Laufleistung von 159.100 KM bei einer defekten Zylinderkopfdichtung sowie gerissenen Ventilstegen das Vorliegen eines Sachmangels ohne weiteres bejaht (Urteil vom 18. Juli 2007 - VIII ZR 259/06 ).
  • OLG Saarbrücken, 25.10.2011 - 4 U 540/10

    Gebrauchtwagenkauf: Beweislast für eine fehlgeschlagene Nachbesserung;

    Die Vorschrift setzt den Nachweis eines Sachmangels voraus (so eine Kernaussage des von der Berufung zit. "Turboladerfalles": BGH, NJW 2006, 424, in dem sich der Bundesgerichtshof von der Rechtsauffassung distanziert, dass sich die Beweislastumkehr des § 476 BGB aus Gründen des Verbraucherschutzes auf die Ursache eines sich innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang zeigenden Sachmangels erstrecken würde; vgl. auch BGHZ 159, 215, 217; Urt. v. 18.7.2007 - VIII ZR 259/06, NJW 2007, 2621, 2622) und führt hinsichtlich der Tatsache, dass der Mangel bereits bei Gefahrübergang vorhanden war, zur vollen Beweislastumkehr zum Nachteil des Verkäufers: Diesem obliegt nunmehr gemäß § 292 ZPO der Beweis des Gegenteils, der nicht bereits dann erbracht ist, wenn es dem Verkäufer gelingt, die gesetzliche Vermutung zu erschüttern.
  • BGH, 05.02.2008 - VIII ZR 94/07

    Beweislast hinsichtlich des Vorliegens von Sachmängeln beim Kauf eines Pferdes

    Dafür kommt dem Kläger entgegen der Auffassung der Revision die Vermutung des § 476 BGB zugute (vgl. Senatsurteile vom 14. September 2005 - VIII ZR 363/04, NJW 2005, 3490, Tz. 30 und vom 18. Juli 2007 - VIII ZR 259/06, NJW 2007, 2621, Tz. 16).
  • KG, 03.06.2013 - 25 U 49/12

    Verbrauchsgüterkauf: Keine Verkürzung der Gewährleistungsfrist!

    Die Bestimmung setzt einen binnen sechs Monaten seit Gefahrübergang aufgetretenen Sachmangel voraus und begründet eine lediglich in zeitlicher Hinsicht wirkende Vermutung, dass dieser Mangel bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag (BGH, Urteil vom 18. Juli 2007 - VIII ZR 259/06).
  • OLG Bremen, 27.03.2015 - 2 U 12/15

    Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung

    War der Getriebeverschleiß schon am 29.11.2013 so weit fortgeschritten, dass das Fahrzeug vier Tage später nicht mehr fahrtüchtig war und kommen keine Anhaltspunkte für andere Ursachen - so insbesondere Fahr- und Bedienungsfehler - in Betracht (siehe BGH, NJW 2007, 2621), dann stellten die gravierenden Abnutzungen und Verschleißzustände bereits als solche den Mangel dar.
  • OLG Naumburg, 24.06.2010 - 2 U 77/09

    Gebrauchtwagenkaufvertrag: Rücktritt wegen eines durch den Riss des Zahnriemens

    Auf eine weitere Aufklärung kommt es insoweit für die Feststellung des Vorliegens eines Sachmangels nicht an (vgl. BGH, Urteil v. 18. Juli 007, VIII ZR 259/06 - NJW 2007, 2621).
  • OLG Brandenburg, 08.10.2008 - 13 U 34/08

    Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf: Reichweite der gesetzlichen Vermutung bei

    Nach den ausdrücklichen Feststellungen des Bundesgerichtshofes in den bisher zu § 476 BGB ergangenen Entscheidungen begründet § 476 BGB eine Vermutung in zeitlicher Hinsicht, dass ein innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang unstreitiger oder nachgewiesener Mangel bereits bei Gefahrübergang vorhanden war, nicht aber hinsichtlich der Sachmangelhaftigkeit selbst (BGH NJW 2006, 1195, 1196; 2250, 2252; NJW 2007, 2621).

    In seiner Entscheidung vom 18.7.2007 (NJW 2007, 2621) hat der Bundesgerichtshof demgemäß unter Bezugnahme auf seine v. g. Entscheidungen bei ebenfalls ungeklärter Ursache für einen nach Übergabe festgestellten Defekt an der Zylinderkopfdichtung - Zylinderkopfdichtungsdefekt bereits bei Übergabe oder erst nach Übergabe entstanden durch Fahr- oder Bedienungsfehler - trotz Unaufklärbarkeit der Ursache dafür die Vermutung gemäß § 476 BGB eingreifen lassen.

  • LG Dortmund, 21.12.2007 - 22 O 212/06

    GW-Handel - Kein Rücktritt bei "Schadensausweitung" durch Kunden

    Soweit eine Gegenauffassung eine Ausnahme von der grundsätzlich gegebenen Beweislastumkehr bei gebrauchten Sachen annehmen will, bei denen die von vornherein anzunehmende unterschiedliche Abnutzung zu berücksichtigen sei (LG Hanau, NJW-RR 2003, 1561; Palandt, BGB, 65. Aufl., § 476, Rdn. 10, nicht mehr vertreten in der 66. Auflage; unklar: OLG Köln MDR 2006, 1391) ist diese durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (zuletzt klarstellend BGH NJW 2007, 2621) überholt.
  • OLG Hamm, 29.03.2012 - 28 U 147/11

    Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Täuschung eines gewerblichen

  • OLG Düsseldorf, 28.07.2015 - 21 U 117/14

    Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich Mängeln beim Kauf eines gebrauchten Kfz

  • LG Frankfurt/Main, 28.08.2015 - 24 O 201/13

    Gebrauchtwagenkaufvertrag - Erfüllungsort der Nacherfüllung bei fahruntüchtigem

  • OLG Hamm, 16.10.2014 - 28 U 180/13

    Autokauf; Gebrauchtwagenkauf; Fehlschlagen der Nachbesserung; Symptom eines

  • AG Brandenburg, 18.06.2012 - 31 C 133/10
  • AG Brandenburg, 11.09.2020 - 34 C 107/15

    Boots-Trailerkauf - Beschaffenheitsvereinbarung für Boottransport

  • OLG Nürnberg, 15.12.2011 - 13 U 1161/11

    Gewährleistung beim Neuwagenkauf: Unmöglichkeit der Ersatzlieferung eines

  • OLG Brandenburg, 29.01.2009 - 5 U 54/08

    Sachmängelhaftung für die Fahrtüchtigkeit einer Motoryacht: Vereinbarung einer

  • OLG Zweibrücken, 13.01.2011 - 4 U 34/10

    Mängelgewährleistung beim Kauf eines Pferdes: Beschaffenheitsvereinbarung;

  • OLG Düsseldorf, 30.11.2018 - 22 U 52/18

    Beweislastumkehr nach § 476 BGB a.F. (= § 477 BGB n.F.) bei einem älteren

  • OLG Brandenburg, 02.10.2007 - 11 U 177/06

    Beschaffenheitsgarantie beim Gebrauchtwagenkauf: Zusage "TÜV neu" des Händlers

  • OLG Hamm, 06.02.2014 - 28 U 20/13

    Verbindliche Absprache über Art und Umfang der Nachbesserung

  • LG Nürnberg-Fürth, 17.12.2008 - 14 O 10670/07

    Haftung beim Pferdekauf: Beweislastumkehr bei Vorliegen von Kissing-Spines

  • OLG Schleswig, 09.10.2007 - 3 U 30/07

    GW-Handel - Gewährleistung oder Garantie mit Eigenbeteiligung?

  • LG Düsseldorf, 30.10.2018 - 2b O 187/16
  • LG Krefeld, 07.12.2007 - 1 S 91/06

    Rückabwicklung des Kaufvertrages für zwei Wasserbetten; Bemängelung von

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