Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 24.09.2007

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 01.10.2007 - III-2 Ss 142/07 - 69/07 III   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis
  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Unfallflucht - Unfall zunächst nicht bemerkt - zeitlich sowie räumlich

  • kanzlei-heskamp.de
  • kfz-expert.de

    § 142 StGB
    Entfernen vom Unfallort ist nicht zwangsläufig Fahrerflucht

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Strafbarkeit eines vorsatzlosen Sichentfernens vom Unfallort; Strafbarkeit eines am Unfall Unbeteiligten nach Kenntniserlangung innerhalb eines räumlichen und zeitlichen Zusammenhangs mit dem Unfallgeschehen; Kriterien für die Annahme einer Kenntniserlangung durch einen am Unfall Unbeteiligten innerhalb des räumlichen und zeitlichen Zusammenhangs; Verfassungsmäßige Rechtmäßigkeit der Gleichsetzung von berechtigtem oder entschuldigten Entfernen vom Unfallort mit Vorsatzlosem

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort - Vorsatzloses Sich-Entfernen vom Unfallort

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Keine Unfallflucht, wenn bei Kenntniserlangung vom Unfall kein zeitlicher und räumlicher Zusammenhang mehr besteht

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Keine Unfallflucht, wenn Fahrer einen von ihm verursachten Unfall nicht bemerkt - Unfallort nicht mit Vorsatz verlassen

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort - Vorsatzloses Sich-Entfernen vom Unfallort

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Das unvorsätzliche Sich-Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB)" von Oberamtsanwalt Heribert Blum, original erschienen in: NZV 2008, 495 - 497.

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2008, 88
  • NZV 2008, 107
  • DAR 2008, 154



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 15.11.2010 - 4 StR 413/10  

    Unerlaubtes Sich Entfernen vom Unfallort (Begriff des Unfallorts; Tatvorsatz;

    Entgegen einer in Rechtsprechung (vgl. OLG Düsseldorf, NZV 2008, 107) und Literatur (vgl. Blum, NZV 2008, 495; Laschewski, NZV 2007, 444, 448) vertretenen Ansicht sieht der Senat keine Veranlassung, die gefestigte obergerichtliche Rechtsprechung zum Begriff des Unfallorts (vgl. OLG Stuttgart, NZV 1992, 327; OLG Karlsruhe, NStZ 1988, 409; OLG Köln, NZV 1989, 197, 198) zu modifizieren, um auf diese Weise Fälle strafrechtlich zu erfassen, in denen der Täter nachträglich auf den Unfall hingewiesen wird und sich dennoch weiter entfernt (vgl. OLG Hamburg, NZV 2009, 301; SSWStGB/ Ernemann § 142 Rn. 43; Fischer, StGB, 57. Aufl., § 142 Rn. 52).
  • OLG Hamburg, 27.03.2009 - 3-13/09  

    Zum Begriff des Unfallorts bei der Fahrerflucht

    Nach § 142 Abs. 1 StGB macht sich nicht strafbar, wer erst nach Verlassen des Unfallortes von seiner Beteiligung am Unfall Kenntnis erlangt und sich gleichwohl (weiter) vom Unfallort entfernt (gegen OLG Düsseldorf, NStZ-RR 2008, 88).

    Das Landgericht hat dieses Verhalten des Angeklagten unter Berufung auf Beschlüsse des OLG Düsseldorf (NStZ-RR 2008, 88) und BVerfG (NJW 2007, 1666, 1668) als unerlaubtes Entfernen vom Unfallort gemäß § 142 Abs. 1 StGB bewertet.

    b) Allerdings soll nach Auffassung des OLG Düsseldorf ein Unfallbeteiligter den Straftatbestand des § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB auch dann verwirklichen, wenn er den Unfall nicht bemerkt, deshalb seine Fahrt zunächst fortsetzt, aber noch innerhalb eines räumlichen und zeitlichen Zusammenhangs mit dem Unfallgeschehen von diesem erfährt (OLG Düsseldorf, NStZ-RR 2008, 88).

  • LG Arnsberg, 11.09.2014 - 6 Qs 81/14  

    Unerlaubtes Entfernen, räumliche Entfernung, Rückkehr, nochmaliges Entfernen

    Der Unfallbeteiligte darf sich nicht schon so weit von der Unfallstelle entfernt haben und es darf noch nicht so viel Zeit verstrichen sein, dass an dem inzwischen erreichten Ort feststellungsbereite Personen ohne Weiteres nicht mehr zu erwarten sind (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 1.10.2007 - III-2 Ss 142/07-69/07 III; eingrenzend BGH, Beschluss vom 15.11.2010 - 4 StR 413/10).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 24.09.2007 - IV-2 Ss (OWi) 118/07 - (OWi) 50/07 III   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis
  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Fahrverbot - Ausnahme von Krankenwagen und Feuerwehrwagen

  • kanzlei-heskamp.de
  • Jurion

    Ausnahme von Einsatzfahrzeugen von einem Fahrverbot wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit; Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr und Krankenkraftwagen als Kraftfahrzeuge "einer bestimmten Art"

  • Jurion

    Zulässigkeit eines Ausnehmens von einem Fahrverbot für Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr und Krankenkraftwagen als Kraftfahrzeuge "einer bestimmten Art"

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Fahrverbot kann auf eine bestimmte Kraftfahrzeugart beschränkt werden

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Fahrverbot: Ausnahmemöglichkeit für Feuerwehr- und Krankenwagen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Ausnahme vom Fahrverbot bei Feuerwehrmann

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Kein Fahrverbot für Feuerwehrmänner

  • fahrschule-online.de (Kurzinformation)

    Fahrverbote: Verständnis für Feuerwehrmänner

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Ausnahme vom Fahrverbot: für Feuerwehr - und Krankenwagenfahrzeuge möglich!

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Fahrverbot: Hilfe für Berufskraftfahrer!

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Ausnahme vom Fahrverbot: für Feuerwehr - und Krankenwagenfahrzeuge möglich!

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Fahrverbot: Hilfe für Berufskraftfahrer!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ausnahme vom Fahrverbot für Feuerwehr - und Krankenwagenfahrzeuge möglich!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fahrverbot: Hilfe für Berufskraftfahrer

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Fahrverbot kann auf eine bestimmte Kraftfahrzeugart beschränkt werden

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Düsselsdorf vom 24.09.2007, Az.: IV- 2 Ss (OWi) 118/07-(OWi) 50/07 III (Beschränkung des Fahrverbots auf bestimmte Fahrzeugarten)" von RiAG Dr. Axel Deutscher, original erschienen in: VRR 2008, 114 - 115.

Papierfundstellen

  • NZV 2008, 104
  • DAR 2008, 154



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Hamm, 20.04.2010 - 2 RBs 31/10  

    Fahrverbot, Beschränkung, Zulässigkeit; Umfang

    Dabei ist eine nach § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG grundsätzlich statthafte Beschränkung des Fahrverbotes auf bestimmte Arten von Kraftfahrzeugen insbesondere dann zu erwägen, wenn ansonsten eine außergewöhnliche und nicht mehr mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in Einklang zu bringende Härte eintreten würde (vgl. OLG Karlsruhe, VRS 108, 37 f.; OLG Hamm, VRS 53, 205 f.; BayObLG DAR 1991, 110 f. = NZV 1991, 120 f.) und eine solche Sanktion als Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme für den Betroffenen als ausreichend anzusehen ist (OLG Düsseldorf, VRS 113, 442 f.; OLG Karlsruhe, a.a.O.; OLG Hamm, a.a.O.; OLG Hamm, Beschluss des 3. Strafsenates vom 15. September 2005 - 3 Ss OWi 591/05 - m.w.N.).

    (vgl. OLG Celle, DAR 1996, 64; OLG Düsseldorf, VRS 113, 442; OLG Brandenburg, VRS 96, 233).

  • OLG Bamberg, 09.11.2017 - 3 Ss OWi 1556/17  

    Ausnahme vom Fahrverbot für Krankenkraftwagen

    "Krankenkraftwagen" können aufgrund ihrer über den bloßen Verwendungszweck und ihre Ausrüstung hinausgehende bauartbedingten Abgrenzbarkeit von anderen Fahrzeugen derselben Fahrzeugart oder -klasse als Kraftfahrzeuge "einer bestimmten Art" gemäß § 25 I 1 StVG vom bußgeldrechtlichen Fahrverbot ausgenommen werden (u.a. Anschluss an BayObLG, Beschl. v. 21.06.1989 - 2 Ob OWi 167/89 = ZfS 1989, 359 = NJW 1989, 2959 = DAR 1989, 428 = VRS 77 [1989], 456 = VM 1990, Nr. 14 und OLG Düsseldorf, Beschl. v. 24.09.2007 - 2 Ss [OWi] 118/07 = NZV 2008, 104 = DAR 2008, 154 = VRS 113 [2007], 442 = VM 2008, Nr. 23 = OLGSt StVG § 25 Nr. 38).

    Eine zwingende Notwendigkeit, die vom AG entsprechend Nr. 132.3 BKat festgesetzte Regelgeldbuße von 200 Euro allein wegen der bewilligten Ausnahme vom Fahrverbot gem. § 4 IV BKatV zu erhöhen (hierzu OLG Jena, Beschluss vom 07.12.2006 - 1 Ss 285/06 = VRS 113 [2007], 71 = ZfS 2007, 412 einerseits, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.09.2007 - 2 Ss [OWi] 118/07 = NZV 2008, 104 = DAR 2008, 154 = VRS 113 [2007], 442 = VM 2008, Nr. 23 = OLGSt StVG § 25 Nr. 38 andererseits; vgl. auch König, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl. [2017], § 25 StVG Rn. 11) besteht nicht.

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