Weitere Entscheidungen unten: AG Frankfurt/Main, 11.01.2008 | OLG Bamberg, 26.02.2008

Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 05.11.2007 - 3 Ss OWi 744/07   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW
  • verkehrslexikon.de

    Keine unerlaubte Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons durch die Aufnahme einer Freisprecheinrichtung

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Mobilfunktelefon - unerlaubte Benutzung und Freisprecheinrichtung

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Mobilfunktelefonbenutzung - Benutzung eines anderen Geräts

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen der unerlaubten Benutzung eines Mobiltelefons oder Autotelefons bei Aufnahme einer Freisprecheinrichtung; Bestimmtheit von Bußgeldtatbeständen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • IWW (Kurzinformation)

    Mobiltelefon im Straßenverkehr - Handy-Nutzung bei Halten der Freisprecheinrichtung

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Mobiltelefon im Straßenverkehr: Handy-Nutzung bei Halten der Freisprecheinrichtung

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Ordnungswidrigkeit: Verbotene Nutzung eines Handys am Steuer

Besprechungen u.ä.

  • 123recht.net (Entscheidungsbesprechung, 20.3.2008)

    Handyverbot Freisprecheinrichtung in der Hand zulässig?

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 599
  • NStZ-RR 2008, 290
  • NZV 2008, 212
  • DAR 2008, 217



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Wird zitiert von ... (10)  

  • OLG Köln, 22.10.2009 - 82 Ss OWi 93/09  

    Handyverbot gilt nicht für Festnetz-Mobilteil

    Daher kommt es nicht darauf an, ob mit der Aufnahme und Handhabung eines im Tatbestand nicht erwähnten anderen Gerätes - selbst einer Freisprecheinrichtung (OLG Bamberg VM 2008, 11 [Nr. 12] = zfs 2008, 52 = NJW 2008, 599) - in gleicher Weise eine vom Schutzzweck an sich umfasste Gefahrerhöhung aufgrund eingeschränkter Reaktionsfähigkeit des (abgelenkten) Fahrzeugführers einhergeht.
  • OLG Stuttgart, 16.06.2008 - 1 Ss 187/08  

    Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr: Verwendung eines Mobiltelefons unter

    Deshalb muss unter Benutzung eines Mobiltelefons auch die Wahrnehmung der von neuartigen Geräten zur Verfügung gestellten zahlreichen Möglichkeiten als Instrument zur Speicherung, Verarbeitung und Darstellung von Daten (Organisationsfunktion, Diktier-, Kamera- und Spielefunktion) verstanden werden, weil diese Auslegung vom Wortlaut der Bestimmung gedeckt ist (vgl. OLG Bamberg NJW 2008, 599; OLG Karlsruhe DAR 2007, 99; OLG Hamm NJW 2005, 2469; OLG Köln NZV 2005, 547; Jagow/ Burmann/Heß, Straßenverkehrsrecht, 20. Auflage, § 23 StVO Rdnr. 22 a).

    Werden diese Gefahrenquellen durch eine technische Neuentwicklung wie die Freisprecheinrichtung (vgl. OLG Bamberg NJW 2008, 599) oder das Headset/Earset beseitigt, greift der Tatbestand auch nach seinem Sinn und Zweck nicht ein.

  • OLG Köln, 26.06.2008 - 81 Ss OWi 49/08  

    Auch die Nutzung der Navigationsfunktion eines Mobilfunktelefons während der

    Erforderlich soll insoweit lediglich sein, dass es sich bei dem Gerät seiner Art nach überhaupt (oder jedenfalls auch) um ein Mobiltelefon handelt (was nach Auffassung des OLG Bamberg [NJW 2008, 599] bei der Freisprecheinrichtung nicht der Fall sein soll).
  • OLG Köln, 02.12.2016 - 1 RBs 339/16  

    Mobiltelefon, Freisprecheinrichtung, Bluetooth

    Der Begriff der Benutzung schließt die Inanspruchnahme sämtlicher Bedienfunktionen der nach üblichem Verständnis als Mobiltelefon bezeichneten Geräte ein (OLG Hamm NJW 2005, 2469; OLG Jena DAR 2006, 636 = NJW 2006, 3734 = VRS 111, 215; OLG Bamberg DAR 2008, 217 = NJW 2008, 599).
  • OLG Celle, 17.06.2009 - 311 SsRs 29/09  

    Ordnungswidrige Benutzung des Mobiltelefons im Straßenverkehr: Verbot der

    Dass Sinn und Zweck der Regelung wegen der gleichartigen Gefährlichkeit von Telefon und Funkgerät eine Einbeziehung auch letzterer in den Anwendungsbereich zur Folge haben sollten (vgl. Humberg, SVR 2006, 247 (249)), reicht demgegenüber wegen des Wortlauts als äußerste Grenze zulässiger Auslegung (§ 1 StGB) nicht aus, um den Anwendungsbereich des § 23 Abs. 1a StVO zu erweitern (vgl. OLG Bamberg, NJW 2008, 599).
  • OLG Köln, 12.08.2009 - 83 Ss OWi 63/09  

    Musik hören mit dem Mobiltelefon ist auch verboten

    Danach schließt der Begriff der Benutzung die Inanspruchnahme sämtlicher Bedienfunktionen der nach üblichem Verständnis als Mobiltelefon bezeichneten Geräte ein (OLG Hamm NJW 2005, 2469; OLG Jena DAR 2006, 636 = NJW 2006, 3734 = VRS 111, 215; OLG Bamberg DAR 2008, 217 = NJW 2008, 599).
  • OLG Bamberg, 18.01.2017 - 2 Ss OWi 1363/16  

    Umfang der Bindungswirkung verfahrensbezogener revisionsgerichtlicher

    Kammer des 1. Senats], Beschl. v. 20.08.2015 - 1 BvR 980/15 [bei juris]; ferner BVerfGE 64, 389/393; 71, 108/115; 87, 209/224; 105, 135/152; BVerfG NJW 1998, 2589 und BVerfG NJW 2005, 349, jeweils m. w. N.; siehe auch schon OLG Bamberg, Beschl. v. 27.09.2006 - 3 Ss OWi 1050/06 = NJW 2006, 3732 = DAR 2007, 95 = OLGSt StVO § 23 Nr. 5; 05.11.2007 - 3 Ss OWi 744/07 = ZfS 2008, 52 = NJW 2008, 599 = VerkMitt 2008, Nr. 12 = DAR 2008, 217 = OLGSt StVO § 23 Nr. 9 = VRR 2008, 35 [Burhoff] und 27.04.2007 - 3 Ss OWi 452/07 = VerkMitt.
  • OLG Bamberg, 18.01.2011 - 3 Ss OWi 1696/10  

    Rechtsbeschwerde im Ordnungswidrigkeitenverfahren: Verantwortlichkeit eines

    bb) Diese dem Schuldspruch zugrunde liegende Rechtsauffassung und Normauslegung des § 23 Abs. 1 Satz 2 StVO, insbesondere des dort verwandten Begriffs der ' Vorschriftsmäßigkeit' , ist auch mit dem möglichen Wortsinn der Bußgeldbewehrung vereinbar (zum verfassungsrechtlichen Maßstab rechtsgrundsätzlich OLG Bamberg NJW 2006, 3732/3733 f. = NZV 2007, 49 f. = DAR 2007, 95 f. = VerkMitt 2007, Nr. 12 = OLGSt StVO § 23 Nr. 5 = VRR 2006, 431 f.; vgl. ferner OLG Bamberg NJW 2008, 599 f. = DAR 2008, 217 f. = VRR 2008, 35 f. und OLG Bamberg VerkMitt 2007, Nr. 62 = OLGSt StVO § 23 Nr. 7, jeweils m.w.N.).
  • OLG Hamm, 07.07.2015 - 1 RBs 109/15  

    Mobiltelefon, Benutzung, Inohr-Headset

    Dies sei entgegen des Beschlusses des OLG Bamberg (Beschluss vom 5.11.2007, Az. 3 Ss Owi 744/07 - zitiert nach juris) auch mit dem Wortsinn des § 21 Abs. 1a StVO (gemeint ist wohl § 23 Abs. 1a StVO) deshalb vereinbar und auch für den Bürger eindeutig erkennbar, da aus dem Wortlaut der Norm klar hervorgehe, dass ein Fahrzeugführer während der Fahrt oder bei laufendem Motor ein Mobil- oder Autotelefon nicht in den Händen halten dürfe, um dieses zu benutzen.
  • OLG Köln, 01.09.2009 - 81 Ss OWi 82/09  

    Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde im strafrechtlichen

    Danach schließt der Begriff der Benutzung die Inanspruchnahme sämtlicher Bedienfunktionen der nach üblichem Verständnis als Mobiltelefon bezeichneten Geräte ein (OLG Hamm NJW 2005, 2469; OLG Jena DAR 2006, 636 = NJW 2006, 3734 = VRS 111, 215; OLG Bamberg DAR 2008, 217 = NJW 2008, 599).
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Rechtsprechung
   AG Frankfurt/Main, 11.01.2008 - 32 C 1639/07 - 48   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    §§ 437 Nr. 1, 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB
    AG Frankfurt a.M.: Neubeginn der Verjährung für Ersatzteile bei mangelhafter Gewährleistungsarbeit

  • openjur.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

Papierfundstellen

  • DAR 2008, 217
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Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 26.02.2008 - 3 Ss 118/2007   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Hauptverhandlung: Auslegung des Begriffs der "genügenden Entschuldigung"; Entziehung des rechtlichen Gehörs; Grenzen der Nachforschungsverpflichtung des Gerichts;

  • verkehrslexikon.de

    Zum Begriff der"genügenden Entschuldigung" beim Ausbleiben des Angeklagten in der Hauptverhandlung

  • Jurion
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • DAR 2008, 217



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Wird zitiert von ... (6)  

  • OLG Bamberg, 06.03.2013 - 3 Ss 20/13  

    Berufungsverwerfung bei Ausbleiben des Angeklagten in der Hauptverhandlung:

    Die Regelung birgt nicht nur die Gefahr eines sachlich unrichtigen Urteils in sich, sondern auch, dass dem Angeklagten das ihm nach Art. 103 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich verbürgte rechtliche Gehör entzogen wird (Festhaltung u.a. an OLG Bamberg, Urteil vom 26.02.2008 - 3 Ss 118/07 = OLGSt StPO § 329 Nr. 29 und [für § 74 Abs. 2 OWiG] OLG Bamberg, Beschluss vom 28.11.2011 - 3 Ss OWi 1514/11 = OLGSt StPO § 329 Nr. 31).

    Bloße Zweifel an einer "genügenden Entschuldigung" dürfen nicht zu Lasten des Angeklagten gehen (Festhaltung u.a. an BGHSt 17, 391/396 f.; BGHR StPO § 329 Abs. 1 Satz 1 Ladung 1; BayObLGSt 2001, 14/16; 1998, 79/81; BayObLG, Beschluss vom 19.10.2004 - 1 Ob OWi 442/04; OLG Bamberg, Urteil vom 26.02.2008 - 3 Ss 118/07 = OLGSt StPO § 329 Nr. 29 sowie [jeweils zu § 74 Abs. 2 OWiG] OLG Bamberg wistra 2007, 79 f. und NStZ-RR 2009, 150; OLG Braunschweig, Beschluss vom 25.03.2010 - 3 Ss (OWiZ) 37/10 [bei Juris]; KG DAR 2011, 146 f. und OLG Bamberg NZV 2011, 409 f.).

    Ihre Auslösung setzt nach dem Gesetzeszweck (wenigstens) voraus, dass der Angeklagte vor der Hauptverhandlung (schlüssig) einen Sachverhalt vorträgt, der geeignet ist, sein Ausbleiben genügend zu entschuldigen (Festhaltung u.a. an OLG Bamberg, Urteil vom 26.02.2008 - 3 Ss 118/07 = OLGSt StPO § 329 Nr. 29 sowie [jeweils zu § 74 Abs. 2 OWiG] OLG Bamberg wistra 2007, 79 f. und NStZ-RR 2009, 150).

    Damit ist sowohl die Beanstandung, das Landgericht habe den Begriff der genügenden Entschuldigung verkannt, als auch diejenige, das Gericht hätte bei Zweifeln am Vorliegen eines hinreichenden Entschuldigungsgrundes den Sachverhalt in dieser Richtung näher aufklären, jedenfalls bei fortbestehenden Zweifeln diese nicht zum Nachteil des Angeklagten werten dürfen, hinreichend mit Tatsachenvortrag belegt (zu den spezifischen Rügeanforderungen der Verletzung des § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO - teilweise auch für die mit diesen übereinstimmenden Anforderungen an die Rüge der Verletzung des § 74 Abs. 2 Satz 1 OWiG - vgl. neben BayObLGSt 1998, 79 ff. = StraFo 1999, 26 f. = NJW 1999, 879 f. u.a. schon Senatsbeschlüsse vom 12.09.2006 - 3 Ss OWi 1140/06 = VRR 2007, 74 ff. [Gieg] = wistra 2007, 79 f. und vom 26.02.2008 - 3 Ss 118/07 = OLGSt StPO § 329 Nr. 29 = DAR 2008, 217 [Ls]; ferner OLG Bamberg NStZ-RR 2009, 150 = VerkMitt 2009, 35 f. = NJW 2009, 2151 [Ls] und StRR 2008, 260 f. = VRR 2009, 231 f. [Gieg] ; vgl. zuletzt auch OLG Hamm, Beschlüsse vom 29.03.2012 - 5 RVs 99/11; 23.08.2012 - 3 RBs 170/12 und 30.10.2012 - 3 RVs 81/12; OLG Brandenburg StraFo 2012, 270; OLG Celle, Beschluss vom 10.11.2011 - 32 Ss 130/11 [sämtliche bei juris] und OLG Karlsruhe NStZ-RR 2010, 287 f.; aus der Kommentarliteratur z.B. Meyer-Goßner StPO 55. Aufl. § 329 Rn. 48 und LR/Gössel § 329, Rn. 100 ff., jeweils m.w.N.; zur Frage der Bindungswirkung tatsächlicher Feststellungen eines Verwerfungsurteils nach § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO für das Revisionsgericht: BGHSt 28, 384/386 ff.; KK/ Paul StPO 6. Aufl. § 329 Rn. 14 m.w.N.; zur Verfahrensrüge der ' konventionswidrigen Anwendung' von § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO im Hinblick auf Art. 6 Abs. 1 und 3 MRK zuletzt instruktiv: EGMR, Urteil vom 08.11.2012 - 30804/07 [Neziraj vs. Germany] = StraFo 2012, 490 ff. einerseits, OLG München, Beschluss 17.01.2013 - 4 StRR (A) 18/12 und schon OLG Hamm, Beschluss vom 14.06.2012 - 1 RVs 41/12 sowie OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.02.2012 - 2 RVs 11/12 andererseits [jeweils bei juris]).

    Den Angeklagten trifft daher hinsichtlich des Entschuldigungsgrundes grundsätzlich keine Pflicht zur Glaubhaftmachung oder gar zu einem lückenlosen Nachweis; vielmehr muss das Gericht, wenn ein konkreter Hinweis auf einen Entschuldigungsgrund vorliegt, dem im Rahmen seiner Aufklärungspflicht nachgehen (st.Rspr., vgl. z.B. BGHSt 17, 391/396 f.; BGHR StPO § 329 Abs. 1 Satz 1 Ladung 1; BayObLGSt 2001, 14/16; 1998, 79/81; BayObLG, Beschluss vom 19.10.2004 - 1 Ob OWi 442/04; OLG Stuttgart DAR 2004, 165 f.; Senatsurteil vom 26.02.2008 - 3 Ss 118/07 = OLGSt StPO § 329 Nr. 29 sowie [jeweils zur vergleichbaren Konstellation im Rahmen eines Verwerfungsurteils nach § 74 Abs. 2 OWiG]: OLG Bamberg VRR 2007, 74 ff. = wistra 2007, 79 f.; OLG Bamberg, Beschluss vom 14.01.2009 - 2 Ss OWi 1623/08 = NStZ-RR 2009, 150 = NZV 2009, 303 f. sowie OLG Braunschweig, Beschluss vom 25.03.2010 - 3 Ss (OWiZ) 37/10 [bei Juris] = NStZ-RR 2010, 352 [Ls]; KG DAR 2011, 146 f. und OLG Bamberg NZV 2011, 409 f., jeweils m.w.N.).

    Ihre Auslösung setzt (wenigstens) voraus, dass der Angeklagte vor der Hauptverhandlung schlüssig einen Sachverhalt vorträgt oder vortragen lässt, der geeignet ist, sein Ausbleiben genügend zu entschuldigen, dem Gericht somit hinreichende Anhaltspunkte für eine genügende Entschuldigung zur Kenntnis gebracht sind (KG VRS 108, 110 ff.); nur dann ist er auch nicht verpflichtet, die Richtigkeit seines Vorbringens glaubhaft zu machen und durch Vorlage von geeigneten Unterlagen zu belegen ( Senatsurteil vom 26.02.2008 - 3 Ss 118/07 = OLGSt StPO § 329 Nr. 29; BayObLGSt 1997, 145/147 f.; 1998, 79/81 f.).

  • OLG Bamberg, 28.11.2011 - 3 Ss OWi 1514/11  

    Einspruchsverwerfung bei Ausbleiben des Betroffenen in der Hauptverhandlung:

    Ihre Auslösung setzt (wenigstens) voraus, dass der Betroffene vor der Hauptverhandlung schlüssig einen Sachverhalt vorträgt, der geeignet ist, sein Ausbleiben genügend zu entschuldigen (Anschluss u.a. an KG VRS 108, 110 ff.; OLG Bamberg OLGSt StPO § 329 Nr. 29 = DAR 2008, 217 [Ls]; BayObLGSt 1997, 145/147 f.; 1998, 79/81 f.).

    Den Betroffenen trifft daher hinsichtlich des Entschuldigungsgrundes grundsätzlich keine Pflicht zur Glaubhaftmachung oder gar zu einem lückenlosen Nachweis; vielmehr muss das Gericht, wenn ein konkreter Hinweis auf einen Entschuldigungsgrund vorliegt, dem im Rahmen seiner Aufklärungspflicht nachgehen (st.Rspr., z.B. BGHSt 17, 391/396 f.; BGHR StPO § 329 I 1 Ladung 1; BayObLGSt 2001, 14/16; 1998, 79/81; BayObLG, Beschluss vom 19.10.2004 - 1 Ob OWi 442/04; OLG Stuttgart DAR 2004, 165/166; OLG Bamberg, Urteil vom 26.2.2008 - 3 Ss 118/07 = OLGSt StPO § 329 Nr. 29 = DAR 2008, 217 [Ls] sowie - jeweils zu § 74 Abs. 2 OWiG - OLG Bamberg VRR 2007, 74 ff. = wistra 2007, 79 f.; OLG Bamberg, Beschluss vom 14.01.2009 - 2 Ss OWi 1623/08 = NStZ-RR 2009, 150 = NZV 2009, 303 f. sowie zuletzt OLG Braunschweig, Beschluss vom 25.03.2010 - 3 Ss (OWiZ) 37/10 [bei Juris] = NStZ-RR 2010, 352 [Ls]; KG, Beschluss vom 16.06.2010 - 3 Ws [B] 203/10 = VRS 119, 125 ff. = DAR 2011, 146 f. und OLG Bamberg NZV 2011, 409 f. , jeweils m.w.N.).

    Ihre Auslösung setzt (wenigstens) voraus, dass der Betroffene vor der Hauptverhandlung schlüssig einen Sachverhalt vorträgt oder vortragen lässt, der geeignet ist, sein Ausbleiben genügend zu entschuldigen, dem Gericht somit hinreichende Anhaltspunkte für eine genügende Entschuldigung zur Kenntnis gebracht sind (KG VRS 108, 110 ff.); nur dann ist er auch nicht verpflichtet, die Richtigkeit seines Vorbringens glaubhaft zu machen und durch Vorlage von geeigneten Unterlagen zu belegen (OLG Bamberg, Urteil vom 26.2.2008 - 3 Ss 118/07 = OLGSt StPO § 329 Nr. 29 = DAR 2008, 217 [Ls]; BayObLGSt 1997, 145/147 f.; 1998, 79/81 f.).

  • OLG Bamberg, 14.01.2009 - 2 Ss OWi 1538/08  

    Ausreichende Entschuldigung im Falle des Fernbleibens in der Hauptverhandlung

    Hierfür ist erforderlich, dass der Betroffene vor der Hauptverhandlung schlüssig einen Sachverhalt vorträgt oder vortragen lässt, der geeignet ist, sein Ausbleiben genügend zu entschuldigen, dem Gericht somit hinreichende Anhaltspunkte für eine genügende Entschuldigung zur Kenntnis gebracht sind (Anschluss an BayObLG NStZ 2003, 98 und OLG Bamberg DAR 2008, 217 = OLGSt StPO § 329 Nr. 29 = StRR 2008, 305 f.).

    Erforderlich ist jedoch, dass der Betroffene vor der Hauptverhandlung schlüssig einen Sachverhalt vorträgt oder vortragen lässt, der geeignet ist, sein Ausbleiben genügend zu entschuldigen, dem Gericht somit hinreichende Anhaltspunkte für eine genügende Entschuldigung zur Kenntnis gebracht sind (OLG Bamberg DAR 2008, 217 = OLGSt StPO § 329 Nr. 29 = StRR 2008, 305 ff. m. Anm. Gieg).

  • OLG Bamberg, 14.01.2009 - 2 Ss OWi 1623/08  

    Sachvortrag zum Entschuldigungsgrund der Erkrankung im Falle der

    Eine Entschuldigung ist dann genügend, wenn die im Einzelfall abzuwägenden Belange des Betroffenen einerseits und seine öffentlich-rechtliche Pflicht zum Erscheinen in der Hauptverhandlung andererseits den Entschuldigungsgrund als triftig erscheinen lassen, d.h. wenn dem Betroffenen unter den gegebenen Umständen ein Erscheinen billigerweise nicht zumutbar war und ihm infolgedessen wegen seines Fernbleibens auch nicht der Vorwurf schuldhafter Pflichtverletzung gemacht werden kann (OLG Bamberg DAR 2008, 217).
  • OLG Bamberg, 02.08.2010 - 3 Ss OWi 350/10  

    Verwerfung des Einspruchs wegen Ausbleibens des Betroffenen; Begriff der

    Eine Erkrankung stellt dann einen ausreichenden Entschuldigungsgrund dar, wenn sie nach ihrer Art und nach ihren Wirkungen, insbesondere nach dem Umfang der von ihr ausgehenden körperlichen und geistigen Beeinträchtigungen eine Beteiligung an der Hauptverhandlung unzumutbar erscheinen lässt (OLG Bamberg NStZ-RR 2009, 150 sowie DAR 2008, 217, jeweils m.w.N).

    Da ein Betroffener lediglich gehalten ist, vor der Hauptverhandlung einen schlüssigen Entschuldigungsgrund vorzutragen, nicht aber auch diesen glaubhaft zu machen oder gar nachzuweisen (OLG Bamberg NStZ-RR 2009, 150 sowie DAR 2008, 217 = OLGSt StPO § 329 Nr. 29, jeweils m.w.N.), ist die Vorlage eines entsprechenden ärztlichen Attests grundsätzlich als genügende Entschuldigung anzusehen (Rebmann/Roth/Herrmann Rn. 15 m.w.N.), es sei denn, dessen Unglaubwürdigkeit oder Unbrauchbarkeit steht fest (OLG Frankfurt NJW 1988, 2965 ; Göhler § 74 Rn. 29).

  • OLG Bamberg, 07.09.2012 - 2 Ss OWi 834/12  

    Ordnungswidrigkeitenverfahren: Nichterscheinen des Betroffenen in der

    Eine Entschuldigung ist nur dann genügend, wenn die im Einzelfall abzuwägenden Belange des Betroffenen einerseits und seine öffentlich-rechtliche Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung andererseits den Entschuldigungsgrund als triftig erscheinen lassen, d.h. wenn dem Betroffenen unter den gegebenen Umständen und in Anbetracht der Bedeutung der Sache ein Erscheinen billigerweise nicht zumutbar war und ihm infolgedessen wegen seines Fernbleibens auch nicht der Vorwurf schuldhafter Pflichtverletzung gemacht werden kann (OLG Bamberg DAR 2008, 217).
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