Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 25.09.2007 - 2 Ss 1/2007, 2 Ss 1/07   

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OLG Bamberg, 25.09.2007 - 2 Ss 1/2007, 2 Ss 1/07 (https://dejure.org/2007,14786)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 25.09.2007 - 2 Ss 1/2007, 2 Ss 1/07 (https://dejure.org/2007,14786)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 25. September 2007 - 2 Ss 1/2007, 2 Ss 1/07 (https://dejure.org/2007,14786)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • verkehrslexikon.de

    Zum Anbringen eines gültigen österreichischen Überführungskennzeichens in Belgien zur Überführung des Fahrzeugs in einen weiteren EU-Mitgliedsstaat

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zulassung eines EU-Fahrzeugs nach Fernzulassung zum (Transit-)Verkehr im Inland; Missbräuchliche Anbringung ausländischer Kfz-Kennzeichen; Zugang von ausländischen Fahrzeugen zur vorübergehenden Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr in Deutschland

Papierfundstellen

  • DAR 2008, 33
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

  • BayObLG, 22.03.2004 - 1St RR 135/03

    Führung eines fernzugelassenen Kraftfahrzeugs auf öffentlichen Straßen

    Auszug aus OLG Bamberg, 25.09.2007 - 2 Ss 1/07
    In Abgrenzung zu BayObLG, 11. März 2004, 1 ObOWi 427/03, BayObLGSt 2004, 29 und BayObLG, 22. März 2004, 1St RR 135/03, 1St RR 135/2003; BayObLGSt 2004, 38, sowie EuGH, 2. Oktober 2003, C-12/02, DAR 2004, 213 ("Grilli"-Verfahren) ist ein Fahrzeug, das nach Fernzulassung mit gültigen Zulassungsdokumenten und amtlichen Überführungskennzeichen des EU-Heimatstaates des Fahrzeughalters in einem anderen EU-Mitgliedsstaat in den Verkehr gebracht worden ist, um es in einen weiteren EU-Mitgliedsstaat zu überführen, nach § 1 IntKfzVO a.F. (neu: § 20 FZV) zum (Transit-)Verkehr im Inland zugelassen.

    Zutreffend geht das Amtsgericht im übrigen auch davon aus, dass das vorliegende Verfahren nicht mit den vom BayObLG durch Beschluss vom 11.03.2004, 1 ObOWi 427/03, BayObLGSt 2004, 29, und vom 22.03.2004, 1 StRR 135/03, BayObLGSt 2004, 38, entschiedenen Fallgestaltungen vergleichbar ist, bei denen eine Strafbarkeit nach § 22 StVG bzw. Ordnungswidrigkeit nach § 18 StVZO bejaht wurde.

  • EuGH, 15.03.2007 - C-54/05

    Kommission / Finnland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 28 EG und

    Auszug aus OLG Bamberg, 25.09.2007 - 2 Ss 1/07
    So hat auch der EuGH im Urteil vom 15.03.2007 - C-54/05 (BeckRS 2007, 70194) - ausdrücklich festgestellt, dass die Republik Finnland gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 28 und 30 EGV dadurch verstoßen hat, dass sie für Kraftfahrzeuge, die in einem anderen Mitgliedsstaat rechtmäßig zugelassen und in Betrieb sind, eine gesonderte Überführungserlaubnis vorschreibt.

    So ist zwar das Ziel der Sicherheit des Straßenverkehrs als ein zwingender Grund des Allgemeininteresses anerkannt, der eine Beeinträchtigung der Freiheit des Warenverkehrs rechtfertigen kann (EuGH Urteil vom 05.10.1994, Az. C-55/93 Rdnr. 19, und vom 15.03.2007, Az. C-54/05 Rdnr. 40 m.w.N.), doch ist diesen Interessen durch die Überprüfungsmöglichkeiten der nationalen Behörden im Blick auf § 1 Abs. 2 und Abs. 3 der bisherigen IntKfzVO in ausreichendem Maß Rechnung getragen.

  • BayObLG, 11.03.2004 - 1 ObOWi 427/03

    Inbetriebsetzen eines fernzugelassenen Kraftfahrzeugs

    Auszug aus OLG Bamberg, 25.09.2007 - 2 Ss 1/07
    In Abgrenzung zu BayObLG, 11. März 2004, 1 ObOWi 427/03, BayObLGSt 2004, 29 und BayObLG, 22. März 2004, 1St RR 135/03, 1St RR 135/2003; BayObLGSt 2004, 38, sowie EuGH, 2. Oktober 2003, C-12/02, DAR 2004, 213 ("Grilli"-Verfahren) ist ein Fahrzeug, das nach Fernzulassung mit gültigen Zulassungsdokumenten und amtlichen Überführungskennzeichen des EU-Heimatstaates des Fahrzeughalters in einem anderen EU-Mitgliedsstaat in den Verkehr gebracht worden ist, um es in einen weiteren EU-Mitgliedsstaat zu überführen, nach § 1 IntKfzVO a.F. (neu: § 20 FZV) zum (Transit-)Verkehr im Inland zugelassen.

    Zutreffend geht das Amtsgericht im übrigen auch davon aus, dass das vorliegende Verfahren nicht mit den vom BayObLG durch Beschluss vom 11.03.2004, 1 ObOWi 427/03, BayObLGSt 2004, 29, und vom 22.03.2004, 1 StRR 135/03, BayObLGSt 2004, 38, entschiedenen Fallgestaltungen vergleichbar ist, bei denen eine Strafbarkeit nach § 22 StVG bzw. Ordnungswidrigkeit nach § 18 StVZO bejaht wurde.

  • EuGH, 02.10.2003 - C-12/02

    Grilli

    Auszug aus OLG Bamberg, 25.09.2007 - 2 Ss 1/07
    In Abgrenzung zu BayObLG, 11. März 2004, 1 ObOWi 427/03, BayObLGSt 2004, 29 und BayObLG, 22. März 2004, 1St RR 135/03, 1St RR 135/2003; BayObLGSt 2004, 38, sowie EuGH, 2. Oktober 2003, C-12/02, DAR 2004, 213 ("Grilli"-Verfahren) ist ein Fahrzeug, das nach Fernzulassung mit gültigen Zulassungsdokumenten und amtlichen Überführungskennzeichen des EU-Heimatstaates des Fahrzeughalters in einem anderen EU-Mitgliedsstaat in den Verkehr gebracht worden ist, um es in einen weiteren EU-Mitgliedsstaat zu überführen, nach § 1 IntKfzVO a.F. (neu: § 20 FZV) zum (Transit-)Verkehr im Inland zugelassen.
  • EuGH, 05.10.1994 - C-55/93

    Strafverfahren gegen Van Schaik

    Auszug aus OLG Bamberg, 25.09.2007 - 2 Ss 1/07
    So ist zwar das Ziel der Sicherheit des Straßenverkehrs als ein zwingender Grund des Allgemeininteresses anerkannt, der eine Beeinträchtigung der Freiheit des Warenverkehrs rechtfertigen kann (EuGH Urteil vom 05.10.1994, Az. C-55/93 Rdnr. 19, und vom 15.03.2007, Az. C-54/05 Rdnr. 40 m.w.N.), doch ist diesen Interessen durch die Überprüfungsmöglichkeiten der nationalen Behörden im Blick auf § 1 Abs. 2 und Abs. 3 der bisherigen IntKfzVO in ausreichendem Maß Rechnung getragen.
  • BayObLG, 16.09.1983 - RReg. 1 St 170/83

    Verbot des Feilhaltens und Inverkehrbringens nachgemachter

    Auszug aus OLG Bamberg, 25.09.2007 - 2 Ss 1/07
    Von diesem Tatbestand des § 22 StVG wird dabei neben der missbräuchlichen Anbringung eines inländischen Kennzeichens grundsätzlich auch der Missbrauch ausländischer Kraftfahrzeugkennzeichen erfasst, weil auch hier der Anschein einer amtlichen Kennzeichnung hervorgerufen wird (BayObLGSt 1983, 128/129).
  • OLG Nürnberg, 21.03.2012 - 2 St OLG Ss 272/11

    Strafbarkeit wegen Kennzeichenmissbrauchs bei Führen eines Kraftfahrzeugs im

    20 1. Der Senat folgt der von den Oberlandesgerichten Bamberg, München und Karlsruhe vertretenen Auffassung, dass bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen eine Fernzulassung, das heißt die Zulassung eines im Inland befindlichen Fahrzeugs durch eine zuständige Behörde eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraums grundsätzlich möglich ist (OLG Bamberg, Urteil vom 25.9.2007, Az.: 2 Ss 1/07; OLG München, Beschluss vom 21.2.2008, Az.: 4St RR 028/08; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 28.12.2010, Az.: 2 (9) Ss 268/10 - AK 107/10).
  • OLG Bamberg, 24.05.2012 - 2 Ss OWi 219/12

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Inbetriebsetzen eines Kraftfahrzeugs mit amtlichem

    Nach § 20 Abs. 1 FZV ist eine sog. Fernzulassung, d.h. die Zulassung eines im Inland befindlichen Fahrzeugs durch eine zuständige Behörde eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zur Ausfuhr des Fahrzeugs grundsätzlich zulässig (Festhaltung an OLG Bamberg, Urteil vom 25.09.2007 - 2 Ss 1/07 = zfs 2007, 704 ff. = VRR 2008, 72 f. = SVR 2008 227 ff.).

    In Abgrenzung hierzu hat der Senat entschieden, dass ein Fahrzeug, das nach Fernzulassung mit gültigen österreichischen Zulassungsdokumenten und amtlichen österreichischen Überführungskennzeichen in Belgien in den Verkehr gebracht worden ist, um es in einen weiteren EU-Mitgliedsstaat zu überführen, nach § 1 IntKfzV a.F. zum (Transit-) Verkehr im Inland zugelassen ist (OLG Bamberg, Urteil vom 25.09.2007 - 2 Ss 1/07 = zfs 2007, 704 ff. = VRR 2008, 72 f. = SVR 2008 227 ff.).

    Obwohl dies in der Literatur zunächst ähnlich gesehen worden war (vgl. Hentschel Straßenverkehrsrecht 39. Aufl. § 20 FZV Rn. 6; Liebermann NZV 2006, 357, 360), soll sich eine Berechtigung aus § 20 FZV nunmehr nur noch für den Transitverkehr sowie für die Einfuhr bzw. sonstige Fahrten ergeben, die von einem regelmäßigen Standort im Ausland aus erfolgen, nicht jedoch für die Ausfuhr eines im Inland befindlichen Fahrzeugs (vgl. Janker in Burmann/Heß/Jahnke/Janker StVG 22. Aufl. § 22 StVG Rn. 3a; Dauer in Hentschel/König/Dauer Straßenverkehrsrecht 41. Aufl. § 20 FZV Rn. 19; Ebner SVR 2008, 383, jeweils unter Hinweis auf Holm/Liebermann SVR 2008, 161 sowie Huppertz DAR 2007, 542).

  • OLG Hamm, 05.03.2009 - 2 Ss OWi 71/09

    Ahndung eines Verstoßes gegen die Verkehrssicherheit durch ein im europäischen

    Daraus folgt, dass ein Verstoß gegen § 23 StVO aufgrund erheblich beeinträchtigter Verkehrssicherheit vorliegen kann, wenn auch ein Verstoß gegen Vorschriften der StVZO - mangels Anwendbarkeit - nicht gegeben ist (OLG Bamberg, Urteil vom 25. September 2007 - 2 Ss 1/2007 -, zitiert nach juris Rn. 24; Janker, in: Jagow/Burmann/Heß, Straßenverkehrsrecht, 20. Auflage 2008, § 1 StVG Rn. 12).

    Diese stellt einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses dar, der eine Beeinträchtigung der Freiheit des Warenverkehrs rechtfertigt (OLG Bamberg, Urteil vom 25. September 2007 - 2 Ss 1/2007 -, zitiert nach juris Rn. 24 mit Verweis auf EuGH, Urteile vom 05. Oktober 1994 - C-55/93 Rn. 19 und vom 15. März 2007 - C -54/05 Rn. 40 mit weiteren Nachweisen).

    Eine darüber hinausgehende Beschränkung wäre jedoch unverhältnismäßig (OLG Bamberg, Urteil vom 25. September 2007 - 2 Ss 1/2007 -, zitiert nach juris Rn. 24).

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Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 19.10.2007 - 3 Ss OWi 1344/07, 3 Ss OWi 1344/2007   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,24799
OLG Bamberg, 19.10.2007 - 3 Ss OWi 1344/07, 3 Ss OWi 1344/2007 (https://dejure.org/2007,24799)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 19.10.2007 - 3 Ss OWi 1344/07, 3 Ss OWi 1344/2007 (https://dejure.org/2007,24799)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 19. Oktober 2007 - 3 Ss OWi 1344/07, 3 Ss OWi 1344/2007 (https://dejure.org/2007,24799)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (3)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Fahrverbot nur für Krafträder (Taxiunternehmer)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2008, 119
  • DAR 2008, 33
 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (6)

  • OLG Bamberg, 11.04.2006 - 3 Ss OWi 354/06

    Die von den Gerichten zu beachtende Vorbewertung des Verordnungsgebers in § 4

    Auszug aus OLG Bamberg, 19.10.2007 - 3 Ss OWi 1344/07
    Wie in den Fällen eines Absehens vom Fahrverbot oder seiner Abkürzung (OLG Bamberg ZfSch 2006, 533 ff. = DAR 2006, 515 f. = VRS 111, 62 ff. = VRR 2006, 230 f. = SVR 2007, 65 f.) können sowohl außergewöhnliche Härten als auch eine Vielzahl minderer Erschwernisse bzw. entlastender Umstände genügen, um eine nach § 25 I 1 StVG gesetzlich vorgesehene Fahrverbotsbeschränkung auf bestimmte Fahrzeugarten zu rechtfertigen.

    Wie in den Fällen des Absehens vom Fahrverbot oder der seiner Abkürzung (OLG Bamberg ZfSch 2006, 533 ff. = DAR 2006, 515 f. = VRS 111, 62 ff. = VRR 2006, 230 f. = SVR 2007, 65 f.) können sowohl außergewöhnliche Härten als auch - wie hier - eine Vielzahl minderer Erschwernisse bzw. entlastender Umstände genügen, um eine Ausnahme zu rechtfertigen.

  • OLG Bamberg, 31.03.2005 - 2 Ss OWi 78/05

    Zur Wirksamkeit der Einspruchsbeschränkung bei einem Bußgeldbescheid und zum

    Auszug aus OLG Bamberg, 19.10.2007 - 3 Ss OWi 1344/07
    Eine Verurteilung wegen vorsätzlicher Tatbegehung kommt dann nicht mehr in Betracht (Anschluss an OLG Bamberg NJW 2006, 627 ff. = DAR 2006, 399 f.).

    Auch das Gericht hat daher in diesen Fällen von fahrlässiger Begehungsweise auszugehen und nur noch zu prüfen, welche Ahndung für das fahrlässige Verhalten tat- und schuldangemessen ist (OLG Bamberg NJW 2006, 627 ff. = DAR 2006, 399 f.).

  • OLG Bamberg, 26.04.2006 - 3 Ss OWi 476/06

    Absehen vom Fahrverbot bei drohendem Arbeitsplatzverlust oder Existenzgefährdung

    Auszug aus OLG Bamberg, 19.10.2007 - 3 Ss OWi 1344/07
    Das rechtsstaatliche Übermaßverbot kann bei einem konkret drohenden Existenzverlust bei einem bislang verkehrsrechtlich nicht in Erscheinung getretenen Taxiunternehmer eine Fahrverbotsbeschränkung auf das Führen von Krafträdern und Kleinkrafträdern der Fahrerlaubnisklassen A, A 1, M und S im Sinne von § 6 I FeV rechtfertigen (§ 25 I 1 a.E. StVG), wenn die an sich ein unbeschränktes (Regel-) Fahrverbot bedingende Geschwindigkeitsüberschreitung ihrerseits mit einem Kraftrad außerhalb der Berufsausübung begangen wurde (Anschluss an OLG Bamberg VRR 2006, 432 ff. = VerkMitt 2007 Nr. 4).

    eine nach § 25 I 1 StVG ausdrücklich erlaubte Fahrverbotsbeschränkung auf bestimmte Fahrzeugarten rechtfertigen konnten (OLG Bamberg VRR 2006, 432 ff. = VerkMitt 2007 Nr. 4).

  • BayObLG, 22.09.1998 - 2 ObOWi 450/98

    Beschränkung des Einspruchs auf die Rechtsfolgen

    Auszug aus OLG Bamberg, 19.10.2007 - 3 Ss OWi 1344/07
    Damit ist auch eine Beschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch in seiner Gesamtheit möglich, sofern der Bußgeldbescheid den gesetzlichen Anforderungen des § 66 I OWiG entspricht (KG NZV 2002, 466; BayObLG NZV 2000, 50/51; BayObLGSt 1998, 161; OLG Hamm VRS 99, 220/221; Katholnigg NJW 1998, 568, 570).
  • OLG Hamm, 12.05.2000 - 2 Ss OWi 408/00

    Beschränkung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid, ausreichende

    Auszug aus OLG Bamberg, 19.10.2007 - 3 Ss OWi 1344/07
    Damit ist auch eine Beschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch in seiner Gesamtheit möglich, sofern der Bußgeldbescheid den gesetzlichen Anforderungen des § 66 I OWiG entspricht (KG NZV 2002, 466; BayObLG NZV 2000, 50/51; BayObLGSt 1998, 161; OLG Hamm VRS 99, 220/221; Katholnigg NJW 1998, 568, 570).
  • BayObLG, 07.07.1999 - 2 ObOWi 325/99

    Beschränkung des Einspruchs auf das Fahrverbot

    Auszug aus OLG Bamberg, 19.10.2007 - 3 Ss OWi 1344/07
    Damit ist auch eine Beschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch in seiner Gesamtheit möglich, sofern der Bußgeldbescheid den gesetzlichen Anforderungen des § 66 I OWiG entspricht (KG NZV 2002, 466; BayObLG NZV 2000, 50/51; BayObLGSt 1998, 161; OLG Hamm VRS 99, 220/221; Katholnigg NJW 1998, 568, 570).
  • OLG Frankfurt, 23.03.2016 - 2 Ss OWi 52/16

    Rechtsmittelbeschränkung auf die Rechtsfolgen ist unwirksam, wenn eine

    Soweit sich aus der von der Generalstaatsanwaltschaft zitierten unveröffentlichten Entscheidung des Senats (2 Ss-OWi 786/11) unter Bezugnahme auf die Entscheidung des OLG Bamberg NStZ-RR 2008, 119 [OLG Bamberg 19.10.2007 - 3 Ss OWi 1344/07] etwas anderes ergeben sollte, lagen dem ausschließlich prozeßökonomische Erwägungen zu Grunde (vgl. OLG Bamberg NStZ-RR 2008, 119 Rn. 7 [OLG Bamberg 19.10.2007 - 3 Ss OWi 1344/07] ).
  • OLG Bamberg, 17.03.2016 - 3 Ss OWi 360/16

    Bedingtes Einverständnis mit Beschlussverfahren nach § 72 OWiG

    Im Falle einer wirksamen Beschränkung des Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid auf den Rechtsfolgenausspruch ist der Tatrichter wegen der eingetretenen horizontalen Teilerechtskraft gehindert, den Schuldspruch abzuändern (Anschluss an OLG Bamberg, Beschlüsse vom 31.03.2005 - 2 Ss OWi 78/05 = NJW 2006, 627 = DAR 2006, 399 und vom 19.10.2007 - 3 Ss OWi 1344/07 = VRS 113 [2007], 357 = NStZ-RR 2008, 119).

    Nachdem der Bußgeldbescheid von vorsätzlicher Begehung ausging und der Einspruch wirksam auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt war, durfte das AG wegen der damit eingetretenen horizontalen Teilrechtskraft die dem Schuldspruch zugrundeliegende Schuldform nicht mehr abändern (OLG Bamberg, Beschl. v. 31.03.2005 - 2 Ss OWi 78/05 = NJW 2006, 627 = DAR 2006, 399 und vom 19.10.2007 - 3 Ss OWi 1344/07 = VRS 113 [2007], 357 = NStZ-RR 2008, 119).

  • OLG Bamberg, 09.11.2017 - 3 Ss OWi 1556/17

    Absehen von Regelfahrverbot für Krankenkraftwagen

    substantiiert vorgetragenen Gründe für einen konkret drohenden Existenzverlust im Falle der Kündigung seines Arbeitsverhältnisses mit der Frage auseinanderzusetzen, ob dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zur Abwendung einer unbilligen Härte mit einer nach § 25 I 1 a.E. StVG vorgesehenen Fahrverbotsbeschränkung auf bestimmte Fahrzeugarten hinreichend Rechnung getragen werden konnte, zumal für die Anerkennung eines derartigen Falles hier ernstlich Anlass bestand (OLG Bamberg, Beschluss vom 26.04.2006 - 3 Ss OWi 476/06 = VM 2007, Nr. 4 = VRR 2006, 432 und 19.10.2007 - 3 Ss OWi 1344/07 = NStZ-RR 2008, 119 = VRS 113 [2007], 357 = VRR 2008, 75 [Gieg] = DAR 2008, 33 [Ls]; vgl. ferner schon BayObLG, Beschluss vom 21.06.1989 - 2 Ob OWi 167/89 = ZfS 1989, 359 = NJW 1989, 2959 = DAR 1989, 428 = VRS 77 [1989], 456 = VM 1990, Nr. 14; 06.12.1990 - 2 ObOWi 383/90 = NZV 1991, 161 = MDR 1991, 471 = DAR 1991, 110 = ZfS 1991, 108 = VRS 80 [1991], 369 = VM 1991, Nr. 59 und 26.08.1999 - 1 ObOWi 395/99 = MDR 1999, 1504).
  • KG, 02.01.2014 - 3 Ws (B) 652/13

    Zur Beschränkung des Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid

    Das Amtsgericht hätte lediglich Feststellungen treffen dürfen, die zu den in Rechtskraft erwachsenen Feststellungen im Bußgeldbescheid nicht in Widerspruch stehen (vgl. OLG Bamberg VRS 113, 357 (358]; OLG Zweibrücken DAR 2006, 342 [343]; Seitz in: Göhler, OWiG 16. Auflage, § 67 Rn. 34 e).

    Eine Beschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch ist grundsätzlich möglich (vgl. Senat, Beschluss vom 17. August 2007 - 3 Ws (B) 334/06 - VRS 114, 47 [48]; 102, 296; OLG Bamberg VRS 113, 357 [358]; Seitz a.a.O.).

    Fehlt es im Bußgeldbescheid an ausdrücklichen Feststellungen zur Schuldform, ist eine Beschränkung des Einspruchs auf die Rechtsfolgen insbesondere dann zulässig, wenn bei Ahndung einer Verkehrsordnungswidrigkeit in dem Bußgeldbescheid die nach der Bußgeldkatalogverordnung vorgesehene Regelbuße verhängt wird, da die Regelsätze des Bußgeldkatalogs von fahrlässiger Begehungsweise und gewöhnlichen Tatumständen ausgehen (vgl. Senat, Beschlüsse vom 19. Januar 2009 und 17. August 2007 jeweils a.a.O.; VRS 114, 47 [48]; OLG Bamberg VRS 113, 357 [358]; BayObLG VRS 96, 47 [48]; Seitz a.a.O.).

  • OLG Koblenz, 24.07.2018 - 1 OWi 6 SsBs 67/18

    Darlegungsanforderungen bei Absehen von Fahrverbot aufgrund beruflicher Nachteile

    Die vom Senat aufgrund der zulässig erhobenen Sachrüge von Amts wegen durchzuführende Prüfung der Verfahrensvoraussetzungen (vgl. BGHSt 27, 70, 72 [für Berufung]; OLG Bamberg NStZ-RR 2008, 119) ergibt, dass der Betroffene seinen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid gemäß § 67 Abs. 2 OWiG wirksam auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt hat, so dass das Amtsgericht zutreffend von einer Rechtskraft der Schuldfeststellungen ausgegangen ist und eine Prüfung allein der Rechtsfolgenseite vorgenommen hat.
  • OLG Rostock, 14.04.2022 - 21 Ss OWi 24/22

    Zulässigkeit einer Beschränkung des Einspruchs auf die Rechtsfolge

    Insbesondere ist auch eine Beschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch in seiner Gesamtheit möglich, sofern der Bußgeldbescheid den gesetzlichen Anforderungen des § 66 Abs. 1 OWiG entspricht (allg. Meinung - vgl. statt vieler sowie m.w.N. OLG Bamberg, NStZ-RR 2008, 119; KG Berlin, NZV 2002, 466; BayObLG, NZV 2000, 50/51; OLG Oldenburg, Beschluss v. 07.03.2016, Az.: 2 Ss (OWi) 55/16, 2 Ss OWi 55/15, Rn. 7 (zitiert nach juris)).
  • OLG Hamm, 16.01.2012 - 2 RBs 141/11

    Beschränkung des Einspruchs auf die Höhe des verhängten Bußgelds; Keine

    Auch der Bußgeldrichter hat daher in diesen Fällen von fahrlässiger Begehungsweise auszugehen, wie vorliegend im angefochtenen Urteil geschehen (vgl. auch OLG Hamm, 5. Senat, Beschluss vom 19. August 2008, Az. 5 Ss OWi 493/08, veröffentlicht: VRR 2009, 34, m.w.N.; OLG Bamberg, VRS 113, 357; OLG Bamberg, NJW 2006, 627 m.w.N.).
  • OLG Oldenburg, 07.03.2016 - 2 Ss OWi 55/16

    Möglichkeit der horizontalen Beschränkung des Einspruchs gegen einen

    Insbesondere ist auch eine Beschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch in seiner Gesamtheit möglich, sofern der Bußgeldbescheid den gesetzlichen Anforderungen des § 66 Abs. 1 OWiG entspricht (allg. Meinung - vgl. statt vieler sowie m.w.N. OLG Bamberg NStZ-RR 2008, 119; KG NZV 2002, 466; BayObLG NZV 2000, 50/51).
  • BayObLG, 22.02.2023 - 201 ObOWi 66/23

    Auswirkungen der unterbliebenen Angaben zur Schuldform im Bußgeldbescheid

    Eine Beschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch in seiner Gesamtheit ist möglich, sofern der Bußgeldbescheid den gesetzlichen Anforderungen des § 66 Abs. 1 OWiG entspricht (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 19.10.2007 - 3 Ss OWi 1344/07 = NStZ-RR 2008, 119 = VRS 113 [2007], 357 = BeckRS 2007, 17500; KG NZV 2002, 466; BayObLG NZV 2000, 50, 51; OLG Oldenburg, Beschluss vom 7.3.2016 - 2 Ss [OWi] 55/16, 2 Ss OWi 55/15 bei juris = DAR 2016, 472).
  • BayObLG, 20.05.2019 - 201 ObOWi 569/19

    Mindestdauer des bußgeldrechtlichen Fahrverbots - Unzulässigkeit sukzessiver

    a) Daran ändert sich nichts dadurch, dass von einem an sich verwirkten Regelfahrverbot aus Gründen des verfassungsrechtlichen Übermaßverbotes (vgl. etwa schon OLG Bamberg, Beschluss vom 14.12.2005 - 3 Ss OWi 1396/05 = ZfSch 2006, 412), infolge Zeitablaufs (vgl. hierzu etwa OLG Zweibrücken, Beschluss vom 13.11.2017 - 1 OWi 2 Ss Bs 48/17 = ZfSch 2018, 113; OLG Naumburg, Beschluss vom 13.06.2017 - 2 Ws 132/17 = Blutalkohol 54 [2017], 314; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 31.03.2014 - Ss [B] 18/14 = VRS 126, 203 und schon OLG Hamm, Beschluss vom 24.01.2012 - 3 RBs 364/11 = DAR 2012, 340 und OLG Bamberg, Beschluss vom 02.01.2018 - 3 Ss OWi 1704/17 = OLGSt StVG § 25 Nr. 69 [zur freiwilligen Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Schulung bzw. zum Besuch eines sog. Aufbau- oder Fahreignungsseminars]) oder aber bei Vorliegen anerkannter privilegierender Fallkonstellationen, insbesondere bei Vorliegen eines sog. "Augenblicksversages" (vgl. neben BGH, Beschl. vom 11.09.1997 - 4 StR 638/96 = BGHSt 43, 241/249 ff. = NJW 1997, 3252 = NZV 1997, 525 z.B. OLG Bamberg, Beschluss vom 12.02.2018 - 2 Ss OWi 63/18 [bei Juris]; 22.12.2015 - 3 Ss OWi 1326/15 = OLGSt StVG § 25 Nr. 64 = VA 2016, 48; 04.01.2016 - 3 Ss OWi 1490/15 = OLGSt StVG § 25 Nr. 65 = VA 2016, 47 [m. Anm. Krenberger jurisPR-VerkR 7/2016 Anm. 6] und 17.07.2012 - 3 Ss OWi 944/12 DAR 2012, 528 = ZfSch 2012, 648 = OLGSt StVG § 25 Nr. 52 = VM 2013, Nr. 3 = VA 2012, 156 und OLG Oldenburg, Beschluss vom 26.09.2013 - 2 SsBs 280/13 = DAR 2014, 99 = VRS 125 [2013], 223 = NZV 2014, 331), eines "atypischen Rotlichtverstoßes" (vgl. z.B. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 08.03.2018 - 1 OWi 2 SsBs 107/18 = ZfSch 2018, 290; OLG Bamberg, Beschluss vom 10.08.2015 - 3 Ss OWi 900/15 = ZfSch 2016, 50 und 24.07.2008 - 3 Ss OWi 1774/07 = DAR 2008, 596 = OLGSt BKatV § 4 Nr. 7 = VRR 2008, 433 [m. Anm. Gieg]; 29.06.2009 - 2 Ss OWi 573/09 ["Frühstarter"] = NJW 2009, 3736 = NZV 2009, 616 = DAR 2009, 653 = OLGSt BKatV § 4 Nr. 8 = StRR 2010, 403 = VRR 2010, 34 [m. Anm. Gieg]), bei Vorliegen eines vermeidbaren Verbotsirrtums (vgl. hierzu etwa OLG Bamberg, Beschluss vom 01.12.2015 - 3 Ss OWi 834/15 = StraFo 2016, 116 [m. Anm. Sternberg-Lieben] = OLGSt OWiG § 11 Nr. 5) oder einer sog. "notstandsähnlichen Lage" (vgl. etwa OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10.11.2004 - 1 Ss 94/04 = NJW 2005, 450 = NStZ 2005, 414 = NZV 2005, 54 = DAR 2005, 46 = VRS 108, 39; OLG Bamberg, Beschluss vom 04.09.2013 - 3 Ss OWi 1130/13 = DAR 2014, 394 = VM 2014, Nr. 40 und 25.02.2015 - 3 Ss OWi 160/15 = NJW 2015, 1320 = NZV 2015, 309 = DAR 2015, 396) oder weiterer besonderer Fallgruppen gänzlich abgesehen oder ein an sich über der Mindestdauer von einem Monat festgesetztes Regelfahrverbot auf dieses abgekürzt (hierzu z.B. OLG Bamberg, Beschluss vom 02.07.2018 - 3 Ss OWi 754/18 = Blutalkohol 55 [2018], 369 = NStZ-RR 2018, 325; 04.05.2017 - 3 Ss OWi 550/17 = OLGSt StVG § 25 Nr. 68 und 18.03.2014 - 3 Ss OWi 274/14 = DAR 2014, 332 = VM 2014 Nr. 36 = ZfSch 2014, 471) oder das Fahrverbot unter bestimmten Umständen nach § 25 Satz 1 a.E. StVG auf Kraftfahrzeuge bestimmter Art beschränkt (instruktiv etwa OLG Bamberg, Beschluss vom 09.11.2017 - 3 Ss OWi 1556/17 = DAR 2018, 91 = StraFo 2018, 84 = VM 2018, Nr. 18 und schon Beschluss vom 19.10.2007 - 3 Ss OWi 1344/07 = NStZ-RR 2008, 119 = VRS 113, 357 = VRR 2008, 75) werden kann.
  • BayObLG, 22.02.2023 - 201 ObOWi 66/22

    Unzulässige Beschränkung des Einspruchs auf Rechtsfolge bei ungesetzlichem

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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 24.08.2007 - 2 Ss-OWi 223/07, 2 Ss OWi 223/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,11940
OLG Frankfurt, 24.08.2007 - 2 Ss-OWi 223/07, 2 Ss OWi 223/07 (https://dejure.org/2007,11940)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 24.08.2007 - 2 Ss-OWi 223/07, 2 Ss OWi 223/07 (https://dejure.org/2007,11940)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 24. August 2007 - 2 Ss-OWi 223/07, 2 Ss OWi 223/07 (https://dejure.org/2007,11940)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Hessen

    § 74 Abs 2 OWiG, § 344 Abs 2 S 2 StPO
    Bußgeldhauptverhandlung wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Wartepflicht des Gerichts vor Einspruchsverwerfung bei mitgeteilter Verspätung des Betroffenen

  • Wolters Kluwer

    (Bußgeldhauptverhandlung wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Wartepflicht des Gerichts vor Einspruchsverwerfung bei mitgeteilter Verspätung des Betroffenen)

  • Judicialis

    OWiG § 74 Abs. 2; ; StPO § 344 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    OWiG § 74 Abs. 2; StPO § 344 Abs. 2
    Umfang der Wartepflicht des Gerichts im OWiG -Verfahren beim Nichterscheinen des Betroffenen zur Hauptverhandlung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DAR 2008, 33
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Hamm, 26.07.2006 - 4 Ss OWi 321/06

    Verwerfung des Einspruchs; Wartepflicht; Dauer

    Auszug aus OLG Frankfurt, 24.08.2007 - 2 Ss OWi 223/07
    Das Urteil verletzt insbesondere die hieraus abzuleitende Fürsorgepflicht und führt im Ergebnis dazu, den Betroffenen in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör zu beeinträchtigen, da er sich nicht zur Sache einlassen konnte (vgl. KG, Beschluss vom 13.04.2006 - 2 Ss 56/05 -, zit. nach juris; OLG Hamm, NStZ-RR 2007, S. 184).

    Aus dieser ergibt sich nicht nur die Pflicht, mit einer gewissen Verzögerung des Betroffenen zu rechnen und eine Wartezeit von 15 Minuten bis zu einer Verwerfungsentscheidung einzuhalten, sondern zusätzlich, wenn der Betroffene innerhalb dieser Wartezeit mitteilt, dass er sich verspäten, aber noch innerhalb angemessener Zeit erscheinen werde, einen weiteren Zeitraum zuzuwarten (KG Berlin, DAR 2001, 175; OLG Hamm NStZ-RR 2007, 184).

  • KG, 15.04.2005 - 3 Ws (B) 132/05

    Geschwindigkeitsüberschreitung: Vorsatzfeststellung bei Mißachtung einer

    Auszug aus OLG Frankfurt, 24.08.2007 - 2 Ss OWi 223/07
    Das Urteil verletzt insbesondere die hieraus abzuleitende Fürsorgepflicht und führt im Ergebnis dazu, den Betroffenen in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör zu beeinträchtigen, da er sich nicht zur Sache einlassen konnte (vgl. KG, Beschluss vom 13.04.2006 - 2 Ss 56/05 -, zit. nach juris; OLG Hamm, NStZ-RR 2007, S. 184).
  • OLG Zweibrücken, 16.09.2009 - 1 SsBs 28/09

    Anforderung an die Urteilsgründe bei Verwerfungsentscheidungen im Rahmen von

    Auch wenn der Betroffene ohne ausreichende Entschuldigung, aber auch ohne grobe Nachlässigkeit oder Mutwilligkeit nicht pünktlich zur Hauptverhandlung erscheint, muss das Gericht nach dem Grundsatz des fairen Verfahrens, wegen seiner hieraus abzuleitenden Fürsorgepflicht und aufgrund des Ausnahmecharakters der Verwerfungsentscheidung nicht nur eine Wartezeit von grundsätzlich 15 Minuten einhalten; vielmehr ist zusätzlich ein weiterer Zeitraum zuzuwarten, wenn der Betroffene innerhalb dieser Wartezeit mitteilt, dass er sich verspäten, aber noch innerhalb angemessener Zeit erscheinen werde (OLG Frankfurt DAR 2008, 33; OLG Hamm NStZ-RR 2007, 184; KG NZV 2001, 356 und Beschluss vom 13.4.2006, 2 Ss 56/06 - juris; Göhler a.a.O., § 74 Rn. 28).
  • OLG Jena, 29.08.2011 - 1 SsRs 86/11

    Gerichtliches Ordnungswidrigkeitenverfahren: Wartefrist bis zum Erlass des

    Dabei soll es unter Umständen sogar geboten sein, längere Zeit auf das Erscheinen des Betroffenen zu warten, etwa wenn dieser sein alsbaldiges Erscheinen innerhalb angemessener Zeit angekündigt hat oder sonst damit zu rechnen ist (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 24.08.2007, 2 Ss-OWi 223/07; KG Berlin, Beschlüsse vom 05.05.1997, (4) 1 Ss 94/97, und vom 29.11.2000, 2 Ss 257/00 - 3 Ws (B) 513/00; OLG Hamm, Beschluss vom 16.06.2006, 3 Ss OWi 310/06, bei juris; OLG Stuttgart, MDR 1985, 871; BayObLG VRS 76, 139 und bei Bär, DAR 1987, 315; Göhler, a.a.O. m.w.N.).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 09.11.2007 - 2 Ss-OWi 441/07, 2 Ss OWi 441/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,28831
OLG Frankfurt, 09.11.2007 - 2 Ss-OWi 441/07, 2 Ss OWi 441/07 (https://dejure.org/2007,28831)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 09.11.2007 - 2 Ss-OWi 441/07, 2 Ss OWi 441/07 (https://dejure.org/2007,28831)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 09. November 2007 - 2 Ss-OWi 441/07, 2 Ss OWi 441/07 (https://dejure.org/2007,28831)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 265 Abs 1 StPO
    Gerichtliches Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Rechtlicher Hinweis vor einer Verurteilung wegen Vorsatzes

  • Wolters Kluwer

    (Gerichtliches Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Rechtlicher Hinweis vor einer Verurteilung wegen Vorsatzes)

  • soundsites.net PDF
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DAR 2008, 33
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • OLG Düsseldorf, 10.01.1994 - 5 Ss OWi 108/93
    Auszug aus OLG Frankfurt, 09.11.2007 - 2 Ss OWi 441/07
    5 "Vor einer Verurteilung wegen vorsätzlicher Begehungsweise ist ein rechtlicher Hinweis i. S. des § 265 Abs. 1 StPO stets dann erforderlich, wenn der entsprechende Bußgeldbescheid für Vorsatz und Fahrlässigkeit Geldbuße androht und im Bußgeldbescheid die Angabe der Schuldform fehlt (vgl. Göhler, OWiG, 14. Aufl., Rdnr. 50 zu § 71; OLG Düsseldorf VRS 86, 461; OLG Frankfurt am Main, zuletzt: - 2 Ss OWi 213/06 -).

    Denn die Nichtangabe der Schuldform im Bußgeldbescheid hat zur Folge, dass in der Regel von dem Vorwurf des fahrlässigen Handelns auszugehen ist (vgl. OLG Düsseldorf NStZ 1994, 347 m. w. N.; OLG Hamm VRS 61, 292; MDR 1973, 783).

  • OLG Dresden, 02.08.1999 - 1 Ws 206/99

    Befugnis der Staatsanwaltschaft zur Kostenbeschwerde zugunsten des Nebenklägers

    Auszug aus OLG Frankfurt, 09.11.2007 - 2 Ss OWi 441/07
    Die Abweichung von dieser Schuldform zu derjenigen der vorsätzlichen Begehungsweise stellt die Anwendung eines anderen Gesetzes i. S. des § 265 Abs. 1 StPO dar, die einen rechtlichen Hinweis im Sinne des § 265 Abs. 1 StPO fordert (vgl. OLG Brandenburg NStZ 2000, 54; OLG Frankfurt am Main - 2 Ss OWi 29/04 - - 2 Ss OWi 213/06 -).

    Dass es dies nicht getan hat, steht mit der Beweiskraft des Protokolls fest (vgl. OLG Stuttgart DAR 1989, 392; OLG Brandenburg NStZ 2000, 54; OLG Frankfurt am Main - 2 Ss OWi 213/06 -).".

  • OLG Hamm, 02.02.1981 - 6 Ss OWi 137/81
    Auszug aus OLG Frankfurt, 09.11.2007 - 2 Ss OWi 441/07
    Denn die Nichtangabe der Schuldform im Bußgeldbescheid hat zur Folge, dass in der Regel von dem Vorwurf des fahrlässigen Handelns auszugehen ist (vgl. OLG Düsseldorf NStZ 1994, 347 m. w. N.; OLG Hamm VRS 61, 292; MDR 1973, 783).
  • OLG Schleswig, 24.03.2020 - II OLG 30/20
    Vor einer Verurteilung wegen vorsätzlicher Begehungsweise ist ein rechtlicher Hinweis im Sinne des § 265 StPO stets dann erforderlich, wenn der entsprechende Tatbestand für Vorsatz und Fahrlässigkeit Geldbuße androht und im Bußgeldbescheid die Angabe der Schuldform der Verkehrsordnungswidrigkeit fehlt (OLG Frankfurt, Beschluss vom 9. November 2007 ­ 2 Ss-OWi 441/07 ­, juris).
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