Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 25.09.2007 - 2 Ss 1/2007, 2 Ss 1/07   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • verkehrslexikon.de

    Zum Anbringen eines gültigen österreichischen Überführungskennzeichens in Belgien zur Überführung des Fahrzeugs in einen weiteren EU-Mitgliedsstaat

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulassung eines EU-Fahrzeugs nach Fernzulassung zum (Transit-)Verkehr im Inland; Missbräuchliche Anbringung ausländischer Kfz-Kennzeichen; Zugang von ausländischen Fahrzeugen zur vorübergehenden Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr in Deutschland

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Bamberg vom 25.9.2007, Az.: 2 Ss 1/07 (Strafbarer Kennzeichenmissbrauch bei sog. Fernzulassung von Kfz)" von WissMit. Markus Ebner, LL.M., original erschienen in: SVR 2008, 227 - 230.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Bamberg vom 25.9.2007 - 2 Ss 1/07 (Strafbarer Kennzeichenmissbrauch bei Fernzulassung von KfZ)" von StA Markus Ebner, LL.M., original erschienen in: SVR 2008, 385.

Papierfundstellen

  • DAR 2008, 33



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Bamberg, 24.05.2012 - 2 Ss OWi 219/12  

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Inbetriebsetzen eines Kraftfahrzeugs mit amtlichem

    Nach § 20 Abs. 1 FZV ist eine sog. Fernzulassung, d.h. die Zulassung eines im Inland befindlichen Fahrzeugs durch eine zuständige Behörde eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zur Ausfuhr des Fahrzeugs grundsätzlich zulässig (Festhaltung an OLG Bamberg, Urteil vom 25.09.2007 - 2 Ss 1/07 = zfs 2007, 704 ff. = VRR 2008, 72 f. = SVR 2008 227 ff.).

    In Abgrenzung hierzu hat der Senat entschieden, dass ein Fahrzeug, das nach Fernzulassung mit gültigen österreichischen Zulassungsdokumenten und amtlichen österreichischen Überführungskennzeichen in Belgien in den Verkehr gebracht worden ist, um es in einen weiteren EU-Mitgliedsstaat zu überführen, nach § 1 IntKfzV a.F. zum (Transit-) Verkehr im Inland zugelassen ist (OLG Bamberg, Urteil vom 25.09.2007 - 2 Ss 1/07 = zfs 2007, 704 ff. = VRR 2008, 72 f. = SVR 2008 227 ff.).

    Obwohl dies in der Literatur zunächst ähnlich gesehen worden war (vgl. Hentschel Straßenverkehrsrecht 39. Aufl. § 20 FZV Rn. 6; Liebermann NZV 2006, 357, 360), soll sich eine Berechtigung aus § 20 FZV nunmehr nur noch für den Transitverkehr sowie für die Einfuhr bzw. sonstige Fahrten ergeben, die von einem regelmäßigen Standort im Ausland aus erfolgen, nicht jedoch für die Ausfuhr eines im Inland befindlichen Fahrzeugs (vgl. Janker in Burmann/Heß/Jahnke/Janker StVG 22. Aufl. § 22 StVG Rn. 3a; Dauer in Hentschel/König/Dauer Straßenverkehrsrecht 41. Aufl. § 20 FZV Rn. 19; Ebner SVR 2008, 383, jeweils unter Hinweis auf Holm/Liebermann SVR 2008, 161 sowie Huppertz DAR 2007, 542).

  • OLG Hamm, 05.03.2009 - 2 Ss OWi 71/09  

    Ahndung eines Verstoßes gegen die Verkehrssicherheit durch ein im europäischen

    Daraus folgt, dass ein Verstoß gegen § 23 StVO aufgrund erheblich beeinträchtigter Verkehrssicherheit vorliegen kann, wenn auch ein Verstoß gegen Vorschriften der StVZO - mangels Anwendbarkeit - nicht gegeben ist (OLG Bamberg, Urteil vom 25. September 2007 - 2 Ss 1/2007 -, zitiert nach juris Rn. 24; Janker, in: Jagow/Burmann/Heß, Straßenverkehrsrecht, 20. Auflage 2008, § 1 StVG Rn. 12).

    Diese stellt einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses dar, der eine Beeinträchtigung der Freiheit des Warenverkehrs rechtfertigt (OLG Bamberg, Urteil vom 25. September 2007 - 2 Ss 1/2007 -, zitiert nach juris Rn. 24 mit Verweis auf EuGH, Urteile vom 05. Oktober 1994 - C-55/93 Rn. 19 und vom 15. März 2007 - C -54/05 Rn. 40 mit weiteren Nachweisen).

    Eine darüber hinausgehende Beschränkung wäre jedoch unverhältnismäßig (OLG Bamberg, Urteil vom 25. September 2007 - 2 Ss 1/2007 -, zitiert nach juris Rn. 24).

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Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 19.10.2007 - 3 Ss OWi 1344/07, 3 Ss OWi 1344/2007   

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Fahrverbot nur für Krafträder (Taxiunternehmer)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Fahrverbot nur für Krafträder (Taxiunternehmer)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Bamberg vom 19.10.2007, Az.: 3 Ss OWi 1344/07 (Fahrverbotsbeschränkung auf Krafträder bei Taxiunternehmer; Schuldform nach Einspruchsbeschränkung)" von RiOLG Dr. Georg Gieg, original erschienen in: VRR 2008, 75 - 76.

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2008, 119
  • DAR 2008, 33



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Wird zitiert von ... (7)  

  • OLG Koblenz, 24.07.2018 - 1 OWi 6 SsBs 67/18  

    Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung; Fehlende

    Die vom Senat aufgrund der zulässig erhobenen Sachrüge von Amts wegen durchzuführende Prüfung der Verfahrensvoraussetzungen (vgl. BGHSt 27, 70, 72 [für Berufung]; OLG Bamberg NStZ-RR 2008, 119) ergibt, dass der Betroffene seinen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid gemäß § 67 Abs. 2 OWiG wirksam auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt hat, so dass das Amtsgericht zutreffend von einer Rechtskraft der Schuldfeststellungen ausgegangen ist und eine Prüfung allein der Rechtsfolgenseite vorgenommen hat.
  • OLG Bamberg, 17.03.2016 - 3 Ss OWi 360/16  

    Bedingtes Einverständnis mit Beschlussverfahren nach § 72 OWiG

    Im Falle einer wirksamen Beschränkung des Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid auf den Rechtsfolgenausspruch ist der Tatrichter wegen der eingetretenen horizontalen Teilerechtskraft gehindert, den Schuldspruch abzuändern (Anschluss an OLG Bamberg, Beschlüsse vom 31.03.2005 - 2 Ss OWi 78/05 = NJW 2006, 627 = DAR 2006, 399 und vom 19.10.2007 - 3 Ss OWi 1344/07 = VRS 113 [2007], 357 = NStZ-RR 2008, 119).

    Nachdem der Bußgeldbescheid von vorsätzlicher Begehung ausging und der Einspruch wirksam auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt war, durfte das AG wegen der damit eingetretenen horizontalen Teilrechtskraft die dem Schuldspruch zugrundeliegende Schuldform nicht mehr abändern (OLG Bamberg, Beschl. v. 31.03.2005 - 2 Ss OWi 78/05 = NJW 2006, 627 = DAR 2006, 399 und vom 19.10.2007 - 3 Ss OWi 1344/07 = VRS 113 [2007], 357 = NStZ-RR 2008, 119).

  • KG, 02.01.2014 - 3 Ws (B) 652/13  

    Zur Beschränkung des Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid

    Das Amtsgericht hätte lediglich Feststellungen treffen dürfen, die zu den in Rechtskraft erwachsenen Feststellungen im Bußgeldbescheid nicht in Widerspruch sehen (vgl. OLG Bamberg VRS 113, 357 (358]; OLG Zweibrücken DAR 2006, 342 [343]; Seitz in: Göhler, OWiG 16. Auflage, § 67 Rn. 34 e).

    Eine Beschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch ist grundsätzlich möglich (vgl. Senat, Beschluss vom 17. August 2007 - 3 Ws (B) 334/06 - VRS 114, 47 [48]; 102, 296; OLG Bamberg VRS 113, 357 [358]; Seitz a.a.O.).

    Fehlt es im Bußgeldbescheid an ausdrücklichen Feststellungen zur Schuldform, ist eine Beschränkung des Einspruchs auf die Rechtsfolgen insbesondere dann zulässig, wenn bei Ahndung einer Verkehrsordnungswidrigkeit in dem Bußgeldbescheid die nach der Bußgeldkatalogverordnung vorgesehene Regelbuße verhängt wird, da die Regelsätze des Bußgeldkatalogs von fahrlässiger Begehungsweise und gewöhnlichen Tatumständen ausgehen (vgl. Senat, Beschlüsse vom 19. Januar 2009 und 17. August 2007 jeweils a.a.O.; VRS 114, 47 [48]; OLG Bamberg VRS 113, 357 [358]; BayObLG VRS 96, 47 [48]; Seitz a.a.O.).

  • OLG Frankfurt, 23.03.2016 - 2 Ss OWi 52/16  

    Rechtsmittelbeschränkung auf die Rechtsfolgen ist unwirksam, wenn eine

    Soweit sich aus der von der Generalstaatsanwaltschaft zitierten unveröffentlichten Entscheidung des Senats (2 Ss-OWi 786/11) unter Bezugnahme auf die Entscheidung des OLG Bamberg NStZ-RR 2008, 119 [OLG Bamberg 19.10.2007 - 3 Ss OWi 1344/07] etwas anderes ergeben sollte, lagen dem ausschließlich prozeßökonomische Erwägungen zu Grunde (vgl. OLG Bamberg NStZ-RR 2008, 119 Rn. 7 [OLG Bamberg 19.10.2007 - 3 Ss OWi 1344/07] ).
  • OLG Bamberg, 09.11.2017 - 3 Ss OWi 1556/17  

    Ausnahme vom Fahrverbot für Krankenkraftwagen

    substantiiert vorgetragenen Gründe für einen konkret drohenden Existenzverlust im Falle der Kündigung seines Arbeitsverhältnisses mit der Frage auseinanderzusetzen, ob dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zur Abwendung einer unbilligen Härte mit einer nach § 25 I 1 a.E. StVG vorgesehenen Fahrverbotsbeschränkung auf bestimmte Fahrzeugarten hinreichend Rechnung getragen werden konnte, zumal für die Anerkennung eines derartigen Falles hier ernstlich Anlass bestand (OLG Bamberg, Beschluss vom 26.04.2006 - 3 Ss OWi 476/06 = VM 2007, Nr. 4 = VRR 2006, 432 und 19.10.2007 - 3 Ss OWi 1344/07 = NStZ-RR 2008, 119 = VRS 113 [2007], 357 = VRR 2008, 75 [Gieg] = DAR 2008, 33 [Ls]; vgl. ferner schon BayObLG, Beschluss vom 21.06.1989 - 2 Ob OWi 167/89 = ZfS 1989, 359 = NJW 1989, 2959 = DAR 1989, 428 = VRS 77 [1989], 456 = VM 1990, Nr. 14; 06.12.1990 - 2 ObOWi 383/90 = NZV 1991, 161 = MDR 1991, 471 = DAR 1991, 110 = ZfS 1991, 108 = VRS 80 [1991], 369 = VM 1991, Nr. 59 und 26.08.1999 - 1 ObOWi 395/99 = MDR 1999, 1504).
  • OLG Hamm, 16.01.2012 - 2 RBs 141/11  

    Beschränkung des Einspruchs auf die Höhe des verhängten Bußgelds; Keine

    Auch der Bußgeldrichter hat daher in diesen Fällen von fahrlässiger Begehungsweise auszugehen, wie vorliegend im angefochtenen Urteil geschehen (vgl. auch OLG Hamm, 5. Senat, Beschluss vom 19. August 2008, Az. 5 Ss OWi 493/08, veröffentlicht: VRR 2009, 34, m.w.N.; OLG Bamberg, VRS 113, 357; OLG Bamberg, NJW 2006, 627 m.w.N.).
  • OLG Oldenburg, 07.03.2016 - 2 Ss OWi 55/16  

    Bußgeldverfahren: Horizontale Beschränkung des Einspruchs gegen einen

    Insbesondere ist auch eine Beschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch in seiner Gesamtheit möglich, sofern der Bußgeldbescheid den gesetzlichen Anforderungen des § 66 Abs. 1 OWiG entspricht (allg. Meinung - vgl. statt vieler sowie m.w.N. OLG Bamberg NStZ-RR 2008, 119; KG NZV 2002, 466; BayObLG NZV 2000, 50/51).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 24.08.2007 - 2 Ss-OWi 223/07, 2 Ss OWi 223/07   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Hessen

    Bußgeldhauptverhandlung wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Wartepflicht des Gerichts vor Einspruchsverwerfung bei mitgeteilter Verspätung des Betroffenen

  • Judicialis

    Einspruch; Verwerfung; Wartepflicht; Wartezeit; faires Verfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    OWiG § 74 Abs. 2; StPO § 344 Abs. 2
    Umfang der Wartepflicht des Gerichts im OWiG -Verfahren beim Nichterscheinen des Betroffenen zur Hauptverhandlung

  • Jurion

    (Bußgeldhauptverhandlung wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Wartepflicht des Gerichts vor Einspruchsverwerfung bei mitgeteilter Verspätung des Betroffenen)

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DAR 2008, 33



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Zweibrücken, 16.09.2009 - 1 SsBs 28/09  

    Anforderung an die Urteilsgründe bei Verwerfungsentscheidungen im Rahmen von

    Auch wenn der Betroffene ohne ausreichende Entschuldigung, aber auch ohne grobe Nachlässigkeit oder Mutwilligkeit nicht pünktlich zur Hauptverhandlung erscheint, muss das Gericht nach dem Grundsatz des fairen Verfahrens, wegen seiner hieraus abzuleitenden Fürsorgepflicht und aufgrund des Ausnahmecharakters der Verwerfungsentscheidung nicht nur eine Wartezeit von grundsätzlich 15 Minuten einhalten; vielmehr ist zusätzlich ein weiterer Zeitraum zuzuwarten, wenn der Betroffene innerhalb dieser Wartezeit mitteilt, dass er sich verspäten, aber noch innerhalb angemessener Zeit erscheinen werde (OLG Frankfurt DAR 2008, 33; OLG Hamm NStZ-RR 2007, 184; KG NZV 2001, 356 und Beschluss vom 13.4.2006, 2 Ss 56/06 - juris; Göhler a.a.O., § 74 Rn. 28).
  • OLG Jena, 29.08.2011 - 1 SsRs 86/11  

    Ordnungswidrigkeiten, Verwerfungsurteil, Wartefrist, 15minuetige, des Gerichts,

    Dabei soll es unter Umständen sogar geboten sein, längere Zeit auf das Erscheinen des Betroffenen zu warten, etwa wenn dieser sein alsbaldiges Erscheinen innerhalb angemessener Zeit angekündigt hat oder sonst damit zu rechnen ist (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 24.08.2007, 2 Ss-OWi 223/07; KG Berlin, Beschlüsse vom 05.05.1997, (4) 1 Ss 94/97, und vom 29.11.2000, 2 Ss 257/00 - 3 Ws (B) 513/00; OLG Hamm, Beschluss vom 16.06.2006, 3 Ss OWi 310/06, bei juris; OLG Stuttgart, MDR 1985, 871; BayObLG VRS 76, 139 und bei Bär, DAR 1987, 315; Göhler, a.a.O. m.w.N.).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 09.11.2007 - 2 Ss-OWi 441/07, 2 Ss OWi 441/07   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Gerichtliches Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Rechtlicher Hinweis vor einer Verurteilung wegen Vorsatzes

  • soundsites.net PDF
  • Jurion

    (Gerichtliches Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Rechtlicher Hinweis vor einer Verurteilung wegen Vorsatzes)

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DAR 2008, 33
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