Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 11.02.2008

Rechtsprechung
   BGH, 08.01.2008 - X ZR 97/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,516
BGH, 08.01.2008 - X ZR 97/05 (https://dejure.org/2008,516)
BGH, Entscheidung vom 08.01.2008 - X ZR 97/05 (https://dejure.org/2008,516)
BGH, Entscheidung vom 08. Januar 2008 - X ZR 97/05 (https://dejure.org/2008,516)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • verkehrslexikon.de

    Zum Leistungsort für die Durchführung von Nachbesserungsarbeiten

  • webshoprecht.de

    Erfüllungsort für die Gewährleistung für Sachmängel (Nacherfüllung)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Nachbesserung einer Sache im Zweifel an dem Ort, wo sie sich vertragsgemäß befindet

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ort der Nachbesserung wegen des Mangels eines Werkes bei Fehlen von Absprachen durch die Parteien; Kostentragung der Nachbesserung

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Nachbesserungsarbeiten Yacht - Nachbesserungsort

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Erfüllungsort (§ 269 BGB) für die werkvertragliche und kaufvertragliche Nacherfüllungspflicht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 269
    Erfüllungsort für die Nachbesserung eines mangelhaften Werks

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schiffsbau: Wo ist Nachbesserung zu erbringen?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Der Leistungsort der Nacherfüllung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Ort der Nachbesserung bei Mangel

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Neue Yacht mit Macken - Wo muss der Verkäufer die Mängel ausbessern?

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Ort der Nachbesserung bei fehlender Absprache

  • ra-felsmann.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Nachbesserungsort einer mangelhaften Yacht

  • wgk.eu (Kurzinformation)

    Ort der Nachbesserung

  • bauersfeld-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Yachtrecht - Leistungsort für die Nachbesserung einer mangelhaften Yacht

  • rechtvoraus.de (Kurzinformation)

    Yachtrecht - Leistungsort für die Nachbesserung einer mangelhaften Yacht

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Gewährleistungsrecht/Erfüllungsort: Verkäufer muss bei der Nachbesserung einer mangelhaften Kaufsache die Transport- und Fahrtkosten tragen

Besprechungen u.ä. (6)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Autokauf und Kfz-Reparatur - BGH zum Nacherfüllungsort

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 269, 439, 633, 635
    Nachbesserung am Ort des nachzubessernden Werks bei Fehlen anderweitiger Absprachen

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Die Nachbesserung ist im Zweifel dort zu erbringen, wo sich die Sache vertragsgemäß befindet

  • ra-frese.de (Kurzanmerkung)

    Nachbesserung

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Erfüllungsort (§ 269 BGB) für die werkvertragliche und kaufvertragliche Nacherfüllungspflicht

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Werkvertrag: Wo ist Nachbesserung zu erbringen? (IBR 2008, 380)

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Werkvertrag: Wo ist Nachbesserung zu erbringen?" von RA Hans Christian Schwenker, und FA Bau-/ArchR, original erschienen in: IBR 2008, 380.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Der Leistungsort der Nacherfüllung" von Prof. Dr. Hannes Unberath und WissMit. Johannes Cziupka, original erschienen in: JZ 2008, 867 - 875.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 724
  • MDR 2008, 552
  • VersR 2008, 933
  • BauR 2008, 723
  • BauR 2008, 829
  • DAR 2008, 344
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BGH, 13.04.2011 - VIII ZR 220/10

    Zum Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht

    b) Da die Frage des Erfüllungsorts bei der Nacherfüllung im Kaufrecht keine eigenständige Regelung erfahren hat, ist für dessen Bestimmung die allgemeine Vorschrift des § 269 Abs. 1 BGB maßgebend (OLG Köln, aaO; Ball, aaO; Haas, aaO; vgl. im Ansatz auch OLG München, NJW 2006, 449, 450; AnwK/Büdenbender, aaO; Erman/Grunewald, aaO; Unberath/Cziupka, aaO S. 872; Skamel, DAR 2004, 565, 568; für das Werkvertragsrecht vgl. BGH, Urteil vom 8. Januar 2008 - X ZR 97/95, NJW-RR 2008, 724 Rn. 11).

    Umgekehrt kann der Erfüllungsort der Nacherfüllung beim Kauf - anders als der Bundesgerichtshof dies für das Werkvertragsrecht entschieden hat (BGH, Urteil vom 8. Januar 2008 - X ZR 97/05, aaO Rn. 13) - nicht generell mit dem Belegenheitsort der beweglichen Sache gleichgesetzt werden.

  • BGH, 15.07.2008 - VIII ZR 211/07

    Zum Anspruch des Käufers mangelhafter Parkettstäbe auf Ersatz der Kosten für die

    Zwar hat der Bundesgerichtshof zum Werkvertrag entschieden, dass als Erfüllungsort der Gewährleistung (§ 269 BGB) nach altem wie nach neuem Recht der Ort anzusehen ist, an dem sich die Sache zum Zeitpunkt der Gewährleistung bestimmungsgemäß befindet (Urteil vom 8. Januar 2008 - X ZR 97/05, NJW-RR 2008, 724, Tz. 13, unter Bezugnahme auf OLG München, NJW 2006, 449 zum kaufrechtlichen Nacherfüllungsanspruch).
  • OLG Celle, 10.12.2009 - 11 U 32/09

    Gewährleistung beim Kfz-Kauf: Erfüllungsort für den Nacherfüllungsanspruch beim

    Ist bei dem Kauf eines Fahrzeugs für private Zwecke für die Durchführung der Nacherfüllung ein Ort im Vertrag nicht bestimmt und war beiden Seiten bei Vertragsschluss klar, dass das Fahrzeug bestimmungsgemäß beim Käufer sein wird, ist Erfüllungsort der Nacherfüllung der Wohnsitz des Käufers (im Anschluss an OLG München NJW 2006, 449 und diesem folgend BGH NJW-RR 2008, 724. gegen OLG München NJW 2007, 3214).

    Der Bundesgerichtshof ist der letztgenannten Auffassung des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München ausdrücklich gefolgt (BGH NJW-RR 2008, 724 = MDR 2008, 552).

    Der Bundesgerichtshof hat sich dabei ausdrücklich auf die erstgenannte Entscheidung des Oberlandesgerichts München (NJW 2006, 449) gestützt (BGH NJW-RR 2008, 724).

  • OLG Koblenz, 16.07.2010 - 8 U 812/09

    Gewährleistung beim Kaufvertrag: Erfüllungsort für die Nacherfüllung bei Mängeln

    Zwar hat der 10. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs zum Werkvertrag entschieden, dass als Erfüllungsort der Gewährleistung nach altem wie nach neuem Recht der Ort anzusehen ist, an dem sich die Sache zum Zeitpunkt der Gewährleistung bestimmungsgemäß befindet (Urteil vom 8. Januar 2008 - X ZR 97/05, NJW-RR 2008, 724, Teilziffer 13).
  • OLG Stuttgart, 13.01.2016 - 9 U 183/15

    Rücktritt vom Kaufvertrag: Ort der vertragsgemäßen Belegenheit der Kaufsache als

    An der Bestimmung des Erfüllungsorts hat das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 nichts geändert (BGH, Urteil vom 08.01.2008 - X ZR 97/05, juris Rz. 13).
  • LG Heidelberg, 05.02.2015 - 2 O 75/14

    Sachmängelhaftung bei Gebrauchtwagenkauf: Untersuchung des behaupteten Mangels

    (aa) Der Käufer muss dem Verkäufer grundsätzlich die Möglichkeit geben, das Kaufobjekt an dessen Niederlassung zu untersuchen (BGH, Urteil vom 19.12.2012 - VIII ZR 96/12 = NJW 2013, S. 1074 (S. 1076); Reinking/Eggert, Der Autokauf, a.a.O. Rn. 899; für die Nacherfüllung: BGH, Urteil vom 13.04.2011 - VIII ZR 220/10 = BGHZ 189, S. 196 Rn. 29; a.A. noch BGH, Urteil vom 08.01.2008 - X ZR 97/05, juris Rn. 13).
  • OLG Naumburg, 06.06.2012 - 1 U 19/12

    Fahrzeugkaufvertrag: Bestimmung des Erfüllungsortes der Nacherfüllung

    Insbesondere kann der Erfüllungsort der Nacherfüllung beim Kauf - anders als der Bundesgerichtshof dies zuvor für das Werkvertragsrecht entschieden hatte (BGH, Urteil vom 08.01.2008, X ZR 97/05, NJW-RR 2008, 724 f. Rn. 13) - nicht generell mit dem Belegenheitsort der beweglichen Sache gleichgesetzt werden.

    Der BGH setzt sich auch entgegen der Meinung des Klägers nicht in Widerspruch zu seiner eigenen Entscheidung vom 08.01.2008 (a.a.O.), denn jene betraf das Werkvertragsrecht.

  • LG Frankfurt/Main, 28.08.2015 - 24 O 201/13

    Gebrauchtwagenkaufvertrag - Erfüllungsort der Nacherfüllung bei fahruntüchtigem

    Teils wird angenommen, Erfüllungsort sei der aktuelle Belegenheitsort der mangelhaften Sache (OLG München NJW 2006, 449, 450; OLG Celle NJOZ 2010, 612, 613: Wohnsitz des Käufers; bezüglich des Werkvertragsrechts: BGH NJW-RR 2008, 724 Rn. 13).
  • OLG Saarbrücken, 16.03.2011 - 1 U 547/09

    Erfüllungsort der Nacherfüllung bei einem Kaufvertrag; Bindung des Käufers an

    (3.) Der Bundesgerichtshof hat für den Werkvertrag entschieden, dass bei Fehlen anderweitiger Vereinbarungen die Nachbesserung dort zu erfolgen habe, wo das nachzubessernde Werk sich vertragsgemäß befindet (vgl. BGH, Urteil vom 8. Januar 2008 - X ZR 97/05 -, NJW-RR 2008, S. 724, 725).
  • OLG Zweibrücken, 07.02.2013 - 4 U 78/12

    Wo muss der ausländische Auftragnehmer seinen Vertrag erfüllen?

    Hier hätten nach der Ablieferung grundsätzlich evtl. erforderliche Nachbesserungsarbeiten durchgeführt werden müssen (vgl. BGH Urteil vom 8. Januar 2008 - X ZR 97/05 -), sofern das technisch möglich war.
  • OLG München, 10.08.2016 - 20 U 1332/16

    Prozessrechtliche Präklusionsvorschriften

  • LG Saarbrücken, 30.11.2010 - 5 T 517/10
  • OLG München, 14.10.2009 - 20 U 2948/09

    Werkvertrag: Schadenersatzanspruch wegen einer Vielzahl von Mängeln im

  • OLG Hamm, 16.03.2012 - 32 Sa 12/12

    Zuständigkeitsbestimmung, Erfüllungsort, Rücktritt vom Kaufvertrag

  • AG Bergisch Gladbach, 21.05.2008 - 62 C 267/07

    Bestimmung des Leistungsorts bei Rückgewährschuldverhälnissen; Rückgewähr des

  • LG Aachen, 02.11.2015 - 1 O 249/14
  • LG Magdeburg, 29.03.2011 - 11 O 1081/08

    Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages wegen Mangelhaftigkeit der

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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 11.02.2008 - I-1 U 181/07   

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https://dejure.org/2008,2406
OLG Düsseldorf, 11.02.2008 - I-1 U 181/07 (https://dejure.org/2008,2406)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 11.02.2008 - I-1 U 181/07 (https://dejure.org/2008,2406)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 11. Februar 2008 - I-1 U 181/07 (https://dejure.org/2008,2406)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • verkehrslexikon.de

    Zum Ersatz des unfallbedingten Teilschadens bei technischer und rechnerischer Trennbarkeit von einem Vorschaden

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Schlüssigkeit der Darlegung eines bestimmten, näher abgrenzbaren Teils von verkehrsunfallbedingten Fahrzeugschäden; Bestimmung des Umfangs einer Schadensersatzpflicht durch sachverständige Rekonstruktion eines bewegungsdynamischen Ablaufs; Abgrenzung von i.R.d. ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Verkehrsunfall - unklare Entstehung der Fahrzeugschäden

  • kfz-expert.de

    Kein automatischer Ausschluss der Haftung für unfallbedingte Schäden bei Geltendmachung von nicht unfallbedingten Teilschäden

  • rechtsportal.de

    Zur Ermittlung der Schadenshöhe nach einem Verkehrsunfall mit einer einzigen Kollisionsberührung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • IWW (Kurzinformation)

    Vorschäden - Ersatzpflicht bei zwei Schäden mit streitiger Herkunft

  • ra-frese.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Schadensersatz trotz eventueller Vorschäden

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Unfallschadensregulierung - Schadenersatz trotz eventueller Vorschäden

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des OLG Düsseldorf vom 11.02.2008, Az.: I-1 U 181/07 (Ersatz von KfZ-Schäden auch bei zum Teil fehlendem Nachweis für Unfallbedingtheit geltend gemachter Schäden)" von RA Wolfgang Halm, FA VerkR, original erschienen in: DAR 2008 Heft 6, ...

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Düsseldorf vom 11.2.2008, Az.: I-1 U 181/07 (Abgrenzung zu Vorschäden)" von RA Boris Hörle, FAVerkehrsR, original erschienen in: SVR 2008, 221 - 222.

Papierfundstellen

  • NZV 2008, 295
  • DAR 2008, 344
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • OLG Saarbrücken, 28.02.2013 - 4 U 406/11

    Anforderungen an den Nachweis des Eigentums an einem unfallbeschädigten Pkw;

    Fehlt es freilich an einer ausreichenden Schätzgrundlage und ist eine zuverlässige Ermittlung auch nur eines unfallbedingten Teilschadens auf Grund der Wahrscheinlichkeit von erheblichen Vorschäden nicht möglich, so hat erst diese Unsicherheit die vollständige Klageabweisung zur Folge (OLG Düsseldorf NZV 2008, 295, 296 f.; KG NZV 2009, 345 f.; 2010, 350 f.).

    aa) Auch wenn nicht alle Beschädigungen, die im Privatgutachten aufgeführt und vom Geschädigten als unfallbedingt geltend gemacht werden, im späteren Prozess als unfallbedingt anerkannt werden können, muss der Schädiger gleichwohl für die gesamten Sachverständigenkosten einstehen, es sei denn, dass der Geschädigte gegenüber dem Sachverständigen schuldhaft falsche Angaben gemacht hat oder die Unrichtigkeit des Gutachtens anderweitig zu vertreten hat (OLG Düsseldorf NZV 2008, 295, 297).

  • OLG Düsseldorf, 07.03.2017 - 1 U 31/16

    Rechtsfolgen der Unmöglichkeit der Ermittlung eines unfallbedingten Teilschadens

    Nur soweit der geltend gemachte Schaden technisch und rechnerisch eindeutig vom Vorschaden abgrenzbar ist, besteht jedenfalls aufgrund dessen ein Ersatzanspruch des Geschädigten (Senat, Urteil vom 11. Februar 2008, Az.: I-1 U 181/07, Leitsatz 2 - zitiert nach juris; so auch OLG München NZV 2006, 261; Senat, Urteil vom 15. September 2015, Az.: I-1 U 133/14).

    Soweit ein Kläger mit der ordnungsgemäßen Substantiierung seines Anspruchs hartnäckig zurückgehalten und die zumutbare Mitwirkung am Beweisverfahren verweigert hat, hat er keinen Anspruch darauf, durch eine richterliche Schätzung der Schadenshöhe über den dem Strengbeweis zugänglichen Rahmen hinaus begünstigt zu werden (Senat, Urteil vom 19. April 2016, Az.: I-1 U 96/15; Urteil vom 16. April 2013, Az.: I-1 U 125/12; Urteil vom 11. Februar 2008, Az.: I-1 U 181/07 mit Hinweis auf BGH NJW 1981, 1454).

    Denn soweit ein Geschädigter mit der ordnungsgemäßen Substantiierung seines Anspruchs hartnäckig zurückgehalten und die zumutbare Mitwirkung ein Beweisverfahren verweigert hat, hat er keinen Anspruch darauf, durch eine richterliche Schätzung der Schadenshöhe über den dem Strengbeweis zugänglichen Rahmen hinaus begünstigt zu werden (Senat, Urt. v. 19.04.2016, Az.: I - 1 U 96/15 mit Hinweis auf Senat Urteil vom 16.04.2013, Az.: I - 1 U 125/12; Urteil v. 11.02.2008, Az: I - 1 U 181/07, Rn. 30 - zitiert nach Juris - mit Hinweis auf BGH NJW 1981, 1454).

  • OLG Düsseldorf, 19.05.2008 - 1 U 199/07

    Haftung eines Beklagten für die Unfallschäden aufgrund einer Kollision im

    Fehlt es an einer - vom Geschädigten beizubringenden - ausreichenden Schätzungsgrundlage und ist eine zuverlässige Ermittlung auch nur eines unfallbedingten Teilschadens aufgrund der Wahrscheinlichkeit von erheblichen Vorschäden nicht möglich, so hat erst diese Unsicherheit die vollständige Klageabweisung zur Folge (ständige Rechtsprechung des Senats, zuletzt Urteil vom 11.02.2008, I - 1 U 181/07; Urteil vom 19. November 2007, Az.: 1 U 126/07 mit Hinweis auf Senat, Schaden Praxis 2001, 272).

    Vielmehr besteht nach der ständigen Rechtsprechung des Senats in einem solchen Fall ein Ersatzanspruch insoweit, als der geltend gemachte kompatible Schaden technisch und rechnerisch von dem Vorschaden abgrenzbar ist (s. ausführlich Senat Urteil vom 11.02.2008, I - 1 U 181/07; auch OLG München NZV 2006, 261).

    Bei technischer und rechnerischer Trennbarkeit von unfallbedingten Neuschäden von tatsächlichen oder potenziellen unfallfremden Altschäden darf dem Geschädigten deshalb ein Ersatz nicht vollständig versagt werden (Senat vom 11.02.1008, I - 1 U 181/07).

    Zwar hat ein Kläger, der mit der ordnungsgemäßen Substantiierung seines Anspruchs hartnäckig zurückgehalten und die zumutbare Mitwirkung am Beweisverfahren verweigert hat, unter Umständen keinen Anspruch darauf, durch eine richterliche Schätzung der Schadenshöhe über den dem Strengbeweis zugänglichen Rahmen hinaus begünstigt zu werden (Senat vom 11.02.2008, I - 1 U 181/07; BGH NJW 1981, 1454).

    Wenn allerdings feststellbar ist, dass der Geschädigte schuldhaft falsche Angaben gegenüber dem Sachverständigen gemacht oder die Unrichtigkeit eines Gutachtens aus anderen Gründen zu vertreten hat und sich das Gutachten deshalb als unbrauchbar erweist, kann ihm unter Umständen ein Ersatzanspruch versagt werden (Senat Urteil vom 11.02.2008, I - 1 U 181/07).

  • OLG Düsseldorf, 16.04.2013 - 1 U 125/12

    Schadenersatzbegehren des Geschädigten aus einem Unfallereignis; Teilweise

    Fehlt es an einer ausreichenden Schätzungsgrundlage und ist eine zuverlässige Ermittlung auch nur eines unfallbedingten Teilschadens aufgrund der Wahrscheinlichkeit von erheblichen Vorschäden nicht möglich, so hat diese Unsicherheit die vollständige Klageabweisung zur Folge (Senat, Urteil vom 11. Februar 2008, Az.: I - 1 U 181/07, veröffentlicht in DAR 2008, 344 sowie NZV 2008, 295, Rdnr. 25, zitiert nach juris; zuletzt Senat, Urteil vom 19.02.2013, Az.: I - 1 U 253/10).

    Eine ursächliche Beteiligung des Fahrzeuges des Beklagten an den streitigen Beschädigungen muss nur deutlich wahrscheinlicher sein als das Gegenteil (Senat, Urteil vom 2. März 2010, Az.: I - 1 U 111/09, veröffentlicht in Schaden-Praxis 2011, 114, Rdnr. 51 - zitiert nach juris - mit Hinweis auf Senat DAR 2008, 344, 345 sowie auf Ludovisy/Eggert/Burhoff, Praxis des Straßenverkehrsrechts, 4. Aufl., Teil 14, Rdnr. 11 mit Hinweis auf BGH NJW 1973, 1283).

    Nur soweit der nunmehr geltend gemachte Schaden technisch und rechnerisch eindeutig von den Vorschäden abgrenzbar ist, besteht auch ein Ersatzanspruch des Geschädigten (Senat, Urteil vom 11. Februar 2008, Az.: I - 1 U 181/07, Leitsatz 2 - zitiert nach juris; so auch OLG München NZV 2006, 261).

    Soweit ein Kläger aber mit der ordnungsgemäßen Substantiierung seines Anspruchs hartnäckig zurückgehalten und die zumutbare Mitwirkung am Beweisverfahren verweigert hat, hat er keinen Anspruch darauf, durch eine richterliche Schätzung der Schadenshöhe über den dem Strengbeweis zugänglichen Rahmen hinaus begünstigt zu werden (Senat, Urteil vom 11. Februar 2008, Az.: I - 1 U 181/07, Rdnr. 30 - zitiert nach juris - mit Hinweis auf BGH NJW 1981, 1454).

    In einem solchen Fall sind die Kosten für die Erstellung des Schadensgutachtens nicht von der Ersatzverpflichtung des Schädigers umfasst (Senat, Urteil vom 11. Februar 2008, Az.: I - 1 U 181/07, Rdnr. 35 - zitiert nach juris - mit Hinweis auf OLG München NZV 2006, 26; zuletzt Senat im Urteil vom 19. Februar 2013, Az.: I - 1 U 253/10).

  • OLG Düsseldorf, 15.01.2013 - 1 U 153/11

    Zur Ersatzfähigkeit eines Teilschadens bei abgrenzbarem Vorschaden

    Bei einem fahrlässig nicht angegebenen Vorschaden kann unter Heranziehung des Beweismaßstabes des § 287 ZPO bei einem technisch und rechnerisch eindeutig von dem Vorschaden abgrenzbaren Zweitschaden ein Ersatzanspruch zuzuerkennen sein (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. vor allem Urteil vom 11.02.2008 1 U 181/07, DAR 2008, 344; im Anschluss an OLG München, Urteil vom 27.01.2006, Az. 10 U 4904/05, abgedruckt in NZV 2006, 261).

    Die bislang vom Senat offen gelassene Frage, ob bei einem entgegen § 138 Abs. 1 ZPO vorsätzlichen Verstoß gegen die Wahrheitspflicht aufgrund verschwiegener Vorschäden auch abgrenzbare und kompatible Teilschäden ersatzfähig sind, (angesprochen in der Entscheidung des Senats vom 11.02.2008, I-1 U 181/07, veröffentlicht in DAR 2008, 344, dort nicht entscheidungsrelevante Rechtsfrage, die sodann in den Entscheidungen vom 01.12.2009, AZ I-1 U 68/09, vom 30. Juni 2009, AZ: I-1 U 184/07 mit Hinweis auf Urteil vom 8. Juni 2009, AZ: I-1 U 115/08 ausdrücklich offen gelassen wurde), ist angesichts des Umstandes, dass ein wissentliches Verschweigen der Vorschäden durch den Kläger nicht feststellbar ist, wiederum nicht entscheidungsbedürftig.

    Dies ist abgesehen von einem Auswahlverschulden dann der Fall, wenn der Geschädigte durch Falschangaben oder Verschweigen wesentlicher Umstände die Unbrauchbarkeit des Gutachtens selbst herbeigeführt hat (vgl. Senat, NZV 2008, 295; OLG Hamm NZV 1993, 194; KG Berlin, NZV 2004, 470).

  • OLG Düsseldorf, 30.09.2014 - 1 U 156/13

    Reduzierung des verurteilenden Erkenntnisses des Gerichts auf die Berufung;

    Fehlt es an einer ausreichenden Schätzungsgrundlage und ist eine zuverlässige Ermittlung auch nur eines unfallbedingten Teilschadens aufgrund der Wahrscheinlichkeit von erheblichen Vorschäden nicht möglich, so hat diese Unsicherheit die vollständige Klageabweisung zur Folge (Senat, Urteil vom 11. Februar 2008, Az.: I - 1 U 181/07, veröffentlicht in DAR 2008, 344 sowie NZV 2008, 295, Rdnr. 25, zitiert nach juris; zuletzt Senat, Urteil vom 19.02.2013, Az.: I - 1 U 253/10).

    Eine ursächliche Beteiligung des Fahrzeuges des Beklagten an den streitigen Beschädigungen muss nur deutlich wahrscheinlicher sein als das Gegenteil (Senat, Urteil vom 2. März 2010, Az.: I - 1 U 111/09, veröffentlicht in Schaden-Praxis 2011, 114, Rdnr. 51 - zitiert nach juris - mit Hinweis auf Senat DAR 2008, 344, 345 sowie auf Ludovisy/Eggert/Burhoff, Praxis des Straßenverkehrsrechts, 4. Aufl., Teil 14, Rdnr. 11 mit Hinweis auf BGH NJW 1973, 1283).

    Nur soweit der nunmehr geltend gemachte Schaden technisch und rechnerisch eindeutig von den Vorschäden abgrenzbar ist, besteht auch ein Ersatzanspruch des Geschädigten (Senat, Urteil vom 11. Februar 2008, Az.: I - 1 U 181/07, Leitsatz 2 - zitiert nach juris; so auch OLG München NZV 2006, 261, zuletzt Senat, Urteil vom 16. April 2013, Az.: I-1 U 125/12).

    Der Senat hat bisher die Frage offen gelassen, ob bei einem entgegen § 138 Abs. 1 ZPO vorsätzlichen Verstoß gegen die Wahrheitspflicht aufgrund verschwiegener Vorschäden auch abgrenzbare und kompatible Teilschäden ersatzfähig sind (Urteil vom 11. Februar 2008, Az.: I-1 U 181/07, DAR 2008, 344; Urteil vom 1. Dezember 2009, Az.: I-1 U 68/09; Urteil vom 8. Juni 2009, Az.: I-1 U 115/08; zuletzt Urteil vom 15. Januar 2013, Az.: I-1 U 153/11).

  • OLG Brandenburg, 19.11.2009 - 12 U 110/09

    Haftung bei Kfz-Unfall: Zulässigkeit eines Grundurteils

    Ein gänzlicher Haftungsausschluss wäre nur in dem Fall zu bejahen, dass das Vorhandensein von Altschäden aufgrund mangelnder Kompatibilität oder aus anderen Gründen feststünde und die geltend gemachten Schäden auch auf dem Ereignis beruhen könnten, durch das der nicht dem Unfall zuzuordnende Vorschaden verursacht wurde (vgl. KG, VRS 114, 418 ff., zitiert nach juris Rn. 13 m.w.N.; OLG Köln, VersR 1999, 865, zitiert nach juris Rn. 8; Hanseatisches OLG, OLGR 2001, 261, zitiert nach juris Rn. 3, 5; einschränkend: OLG Düsseldorf, NZV 2008, 295, zitiert nach juris Rn. 25).
  • OLG Düsseldorf, 10.07.2012 - 1 W 19/12

    Höhe des Kfz-Unfallschadens bei Vorschäden am verunfallten Fahrzeug

    Eine ursächliche Beteiligung des Pkws VW Polo an den streitigen Beschädigungen muss aber überwiegend wahrscheinlich sein, d.h. deutlich wahrscheinlicher als das Gegenteil (vgl. Senat, Urteil vom 11.02.2008, Az.: I-1 U 181/07, m.w.N.).
  • OLG Frankfurt, 10.09.2015 - 22 U 150/14

    Nicht erklärte Vorschäden führen nicht zwangsläufig zum Verlust des kompletten

    In diesem Fall reicht im Rahmen des § 287 ZPO auch die überwiegende Wahrscheinlichkeit der Unfallbedingtheit aus (OLG Düsseldorf, NZV 08, 295 [OLG Düsseldorf 11.02.2008 - I-1 U 181/07] ; LG Osnabrück, 30. Oktober 2013 - 10 O 1419/12 -).
  • OLG Düsseldorf, 02.03.2010 - 1 U 111/09

    Kein Nachweis einer streitigen Eigentümerstellung allein schon durch die Vorlage

    Eine ursächliche Beteiligung der Beteiligung des Fahrzeuges des Beklagten an den streitigen Beschädigungen muss danach nur deutlich wahrscheinlicher sein als das Gegenteil (std.Rspr. des Senats; zuletzt Urteil vom 1. Dezember 2009, Aktenzeichen I-1 U 68/09 mit Hinweis auf Senat DAR 2008, 344, 345 unter Hinweis auf Eggert in Ludovisy/Eggert/Burhoff, Praxis des Straßenverkehrsrechts, 4. Aufl., Teil 14, Rdnr. 11 mit Hinweis auf BGH NJW 1973, 1283).
  • OLG Düsseldorf, 19.05.2015 - 1 U 116/14

    Anforderungen an den Nachweis des Eigentums eines unfallgeschädigten Fahrzeugs

  • OLG Düsseldorf, 16.06.2008 - 1 U 266/07

    Nachweis des Entstehens eines quantifizierbaren Neuschadens oder einer fassbaren

  • OLG Düsseldorf, 11.10.2011 - 1 U 17/11

    Anforderungen an den Nachweis der Eigentümerstellung an einem verunfallten

  • OLG Düsseldorf, 06.09.2011 - 1 U 2/11

    Schadenersatzbegehren des Geschädigten aus einem Unfallereignis; Beweiserhebung

  • OLG Köln, 08.02.2011 - 15 U 151/10

    Umfang des Schadensersatzes bei Vorschäden eines unfallbeschädigten Pkw

  • OLG Düsseldorf, 05.05.2015 - 1 U 50/14

    Anforderungen an die Feststellung eines unfallbedingten Sachschadens an einem

  • LG Essen, 18.03.2013 - 20 O 140/12

    Schadensersatzansprüche aus Verkehrsunfall bei nicht nachweisbarem Unfallverlauf

  • AG Oberhausen, 04.02.2015 - 31 C 2146/14

    Umfang der zu ersetzenden Reparaturkosten i.R. eines Verkehrsunfalls bei

  • LG Essen, 25.07.2012 - 20 O 8/12

    Anspruch auf Schadensersatz für die Unfallschäden an einem Kfz bei fraglicher

  • AG Düsseldorf, 28.10.2008 - 230 C 5894/08

    Rückzahlung einer Erstattungssumme wegen Regress aus einem Verkehrsunfall wegen

  • LG Köln, 25.08.2010 - 12 O 53/09

    Geschädigter eines PKW Unfalls hat Anspruch auf Schadensersatz wegen der

  • KG, 13.08.2009 - 12 U 207/08

    Schadenersatzklage nach Verkehrsunfall: Klageabweisung bei Vorhandensein nicht

  • AG Meinerzhagen, 17.08.2011 - 4 C 390/09

    Aufgrund von Vorschäden läßt sich Verursachung auch von mit einem Unfall

  • LG Düsseldorf, 21.03.2017 - 15 O 226/14
  • LG Essen, 13.06.2012 - 12 O 440/10

    Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfallgeschehen bei Vorschäden des

  • AG Halle/Saale, 28.07.2016 - 92 C 2155/16
  • AG Neuss, 22.02.2012 - 75 C 2768/10

    Voraussetzungen für die Erstattungsfähigkeit nicht unfallbedingter Schäden bei

  • LG Dessau-Roßlau, 18.11.2010 - 1 S 84/10

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Anforderungen an Überzeugungsbildung für

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