Rechtsprechung
   BGH, 29.01.2008 - VI ZR 98/07   

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https://dejure.org/2008,525
BGH, 29.01.2008 - VI ZR 98/07 (https://dejure.org/2008,525)
BGH, Entscheidung vom 29.01.2008 - VI ZR 98/07 (https://dejure.org/2008,525)
BGH, Entscheidung vom 29. Januar 2008 - VI ZR 98/07 (https://dejure.org/2008,525)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • ra-skwar.de

    Kraftfahrzeugversicherung - Motorsportveranstaltung

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Möglichkeit der Inanspruchnahme eines Mitbewerbers durch einen verletzten Teilnehmer an einem potentiell gefährlichen sportlichen Wettbewerb; Bestehen eines Haftpflichtversicherungsschutzes als Indiz gegen eine stillschweigende Haftungsbeschränkung eines Schädigers

  • rabüro.de

    Zur Haftung des Kfz-Haftpflichtversicherers für Schäden im Rahmen einer Motorsportveranstaltung

  • Judicialis

    BGB § 823 Abs. 1 (Ha); ; StVG § 7 Abs. 1; ; AKB § 2 b Abs. 3 b

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Kein Haftungsausschluß bei Sportschäden durch Regelverletzungen bei Bestehen von Versicherungsschutz

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Haftung für Schäden im Rahmen sportlicher Veranstaltungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Inanspruchnahme des Kfz-Haftpflichtversicherers für Schäden auf einer Motorsportveranstaltung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Kein Haftungsausschluss bei sportlichen Wettbewerben für leichte Regelverletzungen, soweit Versicherungsschutz besteht

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Unfall beim Motorsport - Kein Haftungsausschluss, wenn Versicherungsschutz besteht

Besprechungen u.ä. (3)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Soweit Versicherungsschutz besteht

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Kein Haftungsausschluß bei Sportschäden durch Regelverletzungen bei Bestehen von Versicherungsschutz

  • bld.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Schafft Deckung doch Haftung? - Eine Erinnerung an das Trennungsprinzip (RA Dr. Eberhard Seybold; VersR 2009, 455)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 1591
  • MDR 2008, 688
  • NZV 2008, 288
  • VersR 2008, 540
  • DAR 2008, 388
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BGH, 10.02.2009 - VI ZR 28/08

    Annahme einer wechselseitigen Haftungsbeschränkung im Wege ergänzender

    Sie würde zudem entgegen dem mutmaßlichen Parteiwillen Sach- und Krankenversicherer entlasten (vgl. Senat , Urteil vom 29. Januar 2008 - VI ZR 98/07 - VersR 2008, 540, 541 m.w.N.).
  • BGH, 27.10.2009 - VI ZR 296/08

    Sorgfaltspflichtverstoß allein wegen Verletzung eines Gegenspielers bei einem

    Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, wonach eine Haftungsfreistellung bei sportlichen Wettbewerben mit nicht unerheblichem Gefahrenpotential nicht anzunehmen sei, soweit Versicherungsschutz bestehe (vgl. Senatsurteil vom 29. Januar 2008 - VI ZR 98/07 - VersR 2008, 540), sei auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar.

    Das Berufungsgericht hat die Revision wegen der Frage zugelassen, ob in Fortführung des Senatsurteils vom 29. Januar 2008 (VI ZR 98/07 - VersR 2008, 540) ein Haftungsausschluss bei sportlichen Wettbewerben mit nicht unerheblichem Gefahrenpotential auch dann nicht in Betracht kommt, wenn eine private Haftpflichtversicherung besteht.

    Seien die bestehenden Risiken durch eine Haftpflichtversicherung gedeckt, bestehe weder ein Grund für die Annahme, die Teilnehmer wollten gegenseitig auf etwaige Schadensersatzansprüche verzichten, noch erscheine es treuwidrig, wenn der Verletzte den durch die Versicherung gedeckten Schaden geltend mache (vgl. Senatsurteil vom 29. Januar 2008 - VI ZR 98/07 - a.a.O.).

  • OLG Frankfurt, 18.08.2015 - 22 U 39/14

    Motorradfahren im Pulk kann zu Haftungsausschluss führen

    Der Bundesgerichtshof hat bei sportlichen Wettbewerben mit nicht unerheblichen Gefahrenpotenzial, bei denen typischerweise auch bei Einhaltung der Regel oder geringfügigen Regelverletzung die Gefahr gegenseitiger Schadenzufügung besteht, die Inanspruchnahme des Schädigers für solche Schäden eines Mitbewerbers ausgeschlossen, die er ohne gewichtige Regelverletzung im Sinne grober Fahrlässigkeit verursacht (BGH NJW 03, 2018, BGH NJW 08, 1591; DAR 09, 326; OLG Stuttgart, OLGR 09, 1; OLG Karlsruhe, 27.01.14, 1 U 158/12; OLG Hamm, 05.11.13, 9 U 124/13; andere Ansicht OLG Koblenz, 14.03.11, 12 U 1529/09).
  • OLG Koblenz, 07.07.2015 - 3 U 1468/14

    Hilfeleistung unter Nachbarn: Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit

    In allen von dem Bundesgerichtshof entschieden Fällen, in denen er die Annahme einer Haftungsbeschränkung abgelehnt hat, handelte es sich - soweit ersichtlich - um Unfälle im Straßenverkehr, bei denen ein unentgeltlich mitgenommener Fahrgast verletzt wurde und eine Kfz-Haftpflichtversicherung bestand (BGH, Urteil vom 14. März 1961 - VI ZR 189/59, BGHZ 34, 355 ff.;Urteil vom 11. Februar 1964 - VI ZR 271/62, BGHZ 41, 79 ff; Urteil vom 8. Januar 1965 - VI ZR 234/63, BGHZ 43, 72 ff.; Urteil vom 18. Dezember vom 18. Dezember vom 18. Dezember 1979 - VI ZR 52/78, NJW 1980, 1681 f.; Urteil vom 10. Juli 1974 - IV ZR 212/72, BGHZ 63, 51 ff.; Urteil vom 29. Januar 2008 - VI ZR 98/07, NJW 2008, 1591 = VersR 2008, 540), den Schädiger eine Gefährdungshaftung traf und eine Tierhaltversicherung abgeschlossen war (Haftung des Pferdehalters für Verletzung des Reiters, Urteil vom 9. Juni 1992 - VI ZR 49/91, NJW 1992, 2474 = VersR 1992, 1145) oder eine Berufshaftpflichtversicherung eintrat (Urteil vom 14. November 2002 - III ZR 87/02, BGHZ 152, 391 ff.).
  • OLG Karlsruhe, 21.10.2008 - 10 U 36/08

    Kein Haftungsausschluss bei Teilnahme am Fahrsicherheitstraining, wenn

    Auf die zugelassene Revision des Beklagten Ziffer 1 hat der Bundesgerichtshof die Entscheidung des Oberlandesgerichts mit Urteil vom 29. Januar 2008 - VI ZR 98/07 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

    Dabei hat der Bundesgerichtshof in Fortentwicklung der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung ausgeführt, im Regelfall könne weder von einem konkludenten Haftungsausschluss ausgegangen noch die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen als treuwidrig angesehen werden, wenn für die auf Grund des besonderen Gefahrenpotentials einer Veranstaltung zu erwartenden bzw. eintretenden Schäden für die Teilnehmer Versicherungsschutz bestehe (BGH, NJW 2008, 1591 ff.).

    b) Der Bundesgerichtshof hat sich in seiner Entscheidung vom 29. Januar 2008 (NJW 2008, 1591 ) nicht abschließend dazu geäußert, ob es sich im Streitfall um ein Rennen gehandelt hat, für welches die beschriebenen Haftungsausschlüsse eingreifen.

    Hiervon geht implizit auch der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 29. Januar 2008 (NJW 2008, 1591 ) aus.

    Zwar ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei sportlichen Wettbewerben mit nicht unerheblichen Gefahrenpotential, bei denen typischerweise auch bei Einhaltung der Wettbewerbsregeln oder bei geringfügigen Regelverletzungen die Gefahr gegenseitiger Schadenszufügung besteht, die Inanspruchnahme des schädigenden Mitbewerbers für - nicht versicherte - Schäden eines Teilnehmers ausgeschlossen, die ohne gewichtige Regelverletzung verursacht wurden (vgl. BGHZ 154, 316; BGH, NJW 2008, 1591 ).

    Die genannten Grundsätze finden jedoch keine Anwendung, wenn die hervorgerufenen Schäden durch eine Versicherung abgedeckt sind (BGH NJW 2008, 1591 ).

  • OLG Frankfurt, 12.03.2020 - 1 U 31/19

    Keine generelle Haftungsbeschränkung der Teilnehmer an einer

    Grund dafür ist, dass bei solchen Veranstaltungen jeder Teilnehmer durch die typischen Risiken in gleicher Weise betroffen ist und es mehr oder weniger vom Zufall abhängt, ob er bei dem Rennen durch das Verhalten anderer Wettbewerber zu Schaden kommt oder anderen selbst einen Schaden zufügt (BGH, Urteil vom 29.01.2008 - VI ZR 98/07, Rn. 8, und vom 01. April 2003 - VI ZR 321/02, Rn. 23).

    Diese Grundsätze sind auch bei Beteiligung an einer nach Regeln gemeinsam betriebenen gefährlichen sportlichen bzw. spielerischen Tätigkeit anzuwenden (BGH, Urteil vom 29.01.2008 - VI ZR 98/07, Rn. 9) und gelten daher auch bei Radfahren im Pulk bei einer Trainingsfahrt (AG Nordhorn, NJW 2015, 3524), und bei organisierten Radtouristikfahrten (OLG Stuttgart, NJW-RR 2007, 1251).

    Sind die bestehenden Risiken durch eine Haftpflichtversicherung gedeckt, besteht weder ein Grund für die Annahme, die Teilnehmer wollten gegenseitig auf etwaige Schadensersatzansprüche verzichten, noch erscheint es als treuwidrig, dass der Geschädigte den durch die Versicherung gedeckten Schaden geltend macht (BGH, Urteil vom 29.01.2008 - VI ZR 98/07, Rn. 10 f.).

  • OLG Karlsruhe, 23.02.2012 - 9 U 97/11

    Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Haftung bei verbotenen Kraftfahrzeugrennen im

    Das ist insbesondere für sportliche Kampfspiele und andere sportliche Wettbewerbe mit nicht unerheblichem Gefahrenpotenzial anerkannt, die typischerweise auch bei Einhaltung der Wettbewerbsregeln oder geringfügiger Regelverletzung die Gefahr gegenseitiger Schadenszufügung begründen (vgl. nur BGH, NJW 1975, 109 ff.; 2003, 2018, 2019 f.; 2008, 1591, 1592; 2010, 537, 538).

    Diese Grundsätze gelten nicht nur für organisierte Kraftfahrzeugrennen und ähnliche Veranstaltungen (vgl. BGH, NJW 2003, 2018, 2020; 2008, 1591, 1592; NJW-RR 2009, 812; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1997, 408; OLG Saarbrücken, VersR 1992, 248).

    Sind die bestehenden Risiken durch eine Haftpflichtversicherung gedeckt, besteht weder ein Grund für die Annahme, die Teilnehmer wollten gegenseitig auf etwaige Schadensersatzansprüche verzichten, noch erscheint es als treuwidrig, dass der Geschädigte den durch die Versicherung gedeckten Schaden geltend macht (BGH, NJW 2008, 1591, 1592 f.).

    Denn es ist ebenso zumutbar wie der mögliche Verlust des Schadensfreiheitsrabatts (zu diesem BGH, NJW 2008, 1591, 1592).

  • OLG München, 25.02.2009 - 20 U 3523/08

    Schadenersatz-und Schmerzensgeldanspruch: Haftung eines Fußballspielers wegen

    Ein Haftungsausschluss kraft Einwilligung scheitere auch nicht daran, dass der Beklagte haftpflichtversichert sei, da die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 29.01.2008 - VI ZR 98/07 - (NJW 2008, 1591-1593) hier keine Anwendung finde, sondern auf Pflichtversicherungen zu begrenzen sei.

    Das klägerseits zitierte Urteil des Bundesgerichtshofs vom 29.01.2008 (NJW 2008, 1591 ff.) finde auf den vorliegenden Sachverhalt keine Anwendung, da keine Pflichthaftpflichtversicherung vorliege, von deren Bestehen jeder Spieler ausgehen könne.

    Der Streit der Parteien über die Anwendbarkeit der im Urteil des Bundesgerichtshofs vom 29.01.2008 - VI ZR 98/07 - (NJW 2008, 1591-1593) aufgestellten Grundsätze auf den vorliegenden Sachverhalt kann dahinstehen, da hier jedenfalls die Voraussetzungen für eine Haftung des Beklagten nach allgemeinen Grundsätzen erwiesen ist.

    Solange sich das Verhalten des Spielers noch im Grenzbereich zwischen kampfbetonter Härte und unzulässiger Unfairness bewegt, ist ein Verschulden trotz objektiven Regelverstoßes nicht gegeben (BGH VersR 76, 591; NJW 2008, 1591; OLG Hamm VersR 99, 1115).

  • OLG Schleswig, 30.07.2020 - 6 U 46/18

    Gemeinsames Nordic Walking - Haftung für Verletzungen

    Ist der Schädiger haftpflichtversichert, spricht dies in der Regel gegen eine stillschweigende Haftungsbeschränkung (BGH NJW 2008, 1591, 1592 Rn. 12; Geigel/Bacher Kap. 12 Rn. 58).
  • OLG Koblenz, 14.03.2011 - 12 U 1529/09

    Kein Haftungsausschluss beim Fahrsicherheitstraining auf dem Nürburgring -

    Dies hat zur Folge, dass ein Haftungsausschluss, der in einem solchen Fall allein dem Versicherer zugute käme, zwischen den Teilnehmern nicht in Betracht kommt (BGH NJW 2008, 1591 ff.).
  • OLG Karlsruhe, 27.01.2014 - 1 U 158/12

    Kollision bei einer Rennveranstaltung: Formularmäßiger Ausschluss der

  • BGH, 17.02.2009 - VI ZR 86/08

    Haftung bei einem Unfall während eines Motocross-Trainings;

  • OLG München, 22.11.2012 - 23 U 3830/12

    Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch: Verletzung beim Stockkampf zweier

  • OLG Celle, 16.10.2008 - 5 U 66/08

    Haftungsbeschränkung - Das Bestehen einer privaten Haftpflichtversicherung wirkt

  • LG Stuttgart, 13.07.2018 - 3 O 38/15

    Zur Verkehrssicherungspflicht eines Kletterhallenbetreibers

  • OLG Düsseldorf, 27.04.2021 - 1 U 32/19
  • OLG Köln, 09.05.2012 - 16 U 48/11

    Anwendung des Haftungsausschlusses nach § 116 Abs. 6 S. 1 SGB X auf Partner einer

  • OLG Naumburg, 15.02.2013 - 10 U 33/12

    Haftungsausschluss bei der gemeinsamen Ausübung besonders gefährlicher Sportarten

  • OLG Karlsruhe, 27.09.2012 - 4 U 256/11

    Berufssportler haftet einem anderen Berufssportler für Personenschäden bei einem

  • OLG Stuttgart, 21.07.2008 - 5 U 44/08

    Schadenersatz wegen Motorradunfall: Haftungsausschluss bei einem

  • OLG Hamm, 19.02.2021 - 9 U 127/20

    Training, Selbstverteidigung, regelkonforme Kampftechniken, offenkundige

  • OLG Brandenburg, 17.03.2011 - 12 U 82/09

    Kletterunfall an einem Kletterfelsen: Haftung eines Kletterers bei einem Sturz

  • LG Bonn, 27.01.2010 - 2 O 238/09

    Deliktshaftung bei einem Fußballspiel - Juxturnier

  • OLG Brandenburg, 08.05.2008 - 12 W 11/08

    Zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe; fehlende Bedürftigkeit des Antragstellers

  • OLG Karlsruhe, 07.05.2008 - 15 U 21/08
  • OLG Koblenz, 06.02.2017 - 12 U 650/16

    Schadensersatz aus Kfz-Unfall: Haftungsbeschränkung bei Kollision während eines

  • OLG Koblenz, 21.03.2011 - 12 U 891/09
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Rechtsprechung
   BGH, 19.02.2008 - VI ZR 32/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,1000
BGH, 19.02.2008 - VI ZR 32/07 (https://dejure.org/2008,1000)
BGH, Entscheidung vom 19.02.2008 - VI ZR 32/07 (https://dejure.org/2008,1000)
BGH, Entscheidung vom 19. Februar 2008 - VI ZR 32/07 (https://dejure.org/2008,1000)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • verkehrslexikon.de

    Zur Abweisung eines Klageanspruchs auf Ersatz von Mietwagenkosten zum Unfallersatztarif als Verfahrensfehler bei unstrittiger Notwendigkeit eines Mietwagens direkt nach dem Unfall

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ersatz von Mietfahrzeugkosten als Schaden aus Verkehrsunfall; Angewiesensein auf sofortige Weiterfahrt mit einem Mietfahrzeug; Substanziiertheit des Parteivortrags zur Notwendigkeit der Inanspruchnahme eines Mietwagens

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Mietwagenkosten - Angewiesenheit auf Mietwagen für Weiterfahrt

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Mietwagenkosten - Angewiesenheit auf Mietwagen für Weiterfahrt

  • Judicialis

    BGB § 249 (Gb); ; BGB § 254 (Dc)

  • rechtsportal.de

    BGB § 249 § 254
    Anforderungen an die Substantiierung der Notwendigkeit von Mietwagenkosten nach einem Unfallersatztarif

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Schadensrecht - Angewiesensein auf sofortige Weiterfahrt des Unfallgeschädigten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Unfallersatztarif kann bei erforderlicher sofortiger Weiterfahrt zulässig sein

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsanmerkung)

    Mietwagen - Vor Anmietung bei Versicherung fragen?

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Mietwagenkosten - Übers Ziel hinausgeschossen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 689
  • MDR 2008, 502
  • NZV 2008, 286
  • VersR 2008, 554
  • DAR 2008, 388
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • BGH, 02.02.2010 - VI ZR 139/08

    Erstattung von Mietwagenkosten nach Kfz-Unfall: Darlegungs- und Beweislast für

    Solche Umstände haben die Klägerin und die Streithelferin geltend gemacht, indem sie vorgetragen haben, die Klägerin sei nicht in der Lage gewesen, einen Mietpreis vorzufinanzieren, und eine Anmietung zum "Normaltarif" hätte neben der nicht möglichen Angabe der voraussichtlichen Mietdauer die Leistung einer Sicherheit und Vorauszahlung des Mietpreises mittels einer Kreditkarte erfordert, welche die Klägerin nicht besessen habe (vgl. dazu Senatsurteile BGHZ 163, 19, 26; vom 14. Februar 2006 - VI ZR 32/05 - VersR 2006, 564 Rn. 9; vom 20. März 2007 - VI ZR 254/05 - VersR 2008, 235 Rn. 13, 17 f.; vom 19. Februar 2008 - VI ZR 32/07 - VersR 2008, 554 Rn. 18).
  • BGH, 16.09.2008 - VI ZR 226/07

    Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall

    Der erkennende Senat hat die insoweit zu beachtenden Grundsätze in einer Vielzahl veröffentlichter Entscheidungen ausführlich dargestellt (zuletzt Senatsurteile vom 9. Oktober 2007 - VI ZR 27/07 - aaO; 19. Februar 2008 - VI ZR 32/07 - VersR 2008, 554; 11. März 2008 - VI ZR 164/07 - VersR 2008, 699; vom 24. Juni 2008 - VI ZR 234/07 - Juris, jeweils mit zahlreichen weiteren Nachweisen).
  • BGH, 13.01.2009 - VI ZR 134/08

    Umfang der Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten

    Im Ansatz zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, dass der Geschädigte nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB als Herstellungsaufwand Ersatz derjenigen Mietwagenkosten verlangen kann, die ein verständiger, wirtschaftlich vernünftig denkender Mensch in seiner Lage für zweckmäßig und notwendig halten darf (st. Rspr., vgl. Senatsurteile vom 19. Februar 2008 - VI ZR 32/07 -VersR 2008, 554, 555 und vom 16. September 2008 - VI ZR 226/07 - [...], jeweils m.w.N.).
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Rechtsprechung
   LG Köln, 15.04.2008 - 8 O 270/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,3404
LG Köln, 15.04.2008 - 8 O 270/06 (https://dejure.org/2008,3404)
LG Köln, Entscheidung vom 15.04.2008 - 8 O 270/06 (https://dejure.org/2008,3404)
LG Köln, Entscheidung vom 15. April 2008 - 8 O 270/06 (https://dejure.org/2008,3404)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • RA Kotz

    Auffahrunfall - plötzliches Bremsen des Vordermanns

  • rechtsportal.de

    StVG § 7 Abs. 1; StVG § 17 Abs. 1; StVO § 4 Abs. 1
    Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall mit abruptem Abbremsen des vorausfahrenden Fahrzeugs; Höhe des Schmerzensgeldes bei mittelschwerem HWS-Syndrom, Prellungen an Brust und Wirbelsäule sowie Schürfwunden an den Beinen; Höhe des Erwerbsschadens und des ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • IWW (Kurzinformation)

    Haftung - Schaden durch grundloses jähes Abbremsen

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Wer grundlos bremst, zahlt!

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Auffahrunfall nach grundlosem Abbremsen

  • ra-frese.de (Auszüge)

    Haushaltsführungsschaden: So geht’s richtig

Papierfundstellen

  • DAR 2008, 388
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Celle, 26.06.2019 - 14 U 154/18

    Haushaltsführungsschaden ist ohne Tabellenwerke zu schätzen.Für den

    Im Übrigen wurde auch gegen die Anwendung der Tabelle 8 von Schulz-Borck/Hofmann (6. Aufl.) wiederholt zu Recht vorgebracht, dass diese Tabelle lediglich auf Befragungen beruht und nur subjektive Einschätzungen über die tatsächlich aufgewendete Zeit der Haushaltsführung wiedergibt, weshalb sie jedenfalls bei der gerichtlichen Anspruchsbegründung keine taugliche Schätzgrundlage bieten soll (so auch Senat, Urt. v. 17.1.2007 - 14 U 101/06, Schaden-Praxis 2008, 7, juris-Rn. 39; vgl. ebenso Jahnke, Der Verdienstausfall im Schadenersatzrecht, 4. Aufl. § 8 Rn. 100; Küppersbusch/Höher aaO, Rn. 193 [Fn. 489]; Pardey DAR 2006, 671, 673. Schah Sedi/Schah Sedi ZfS 2009, 610, 612 f. übergehen hier, dass der BGH in seinem Urt. v. 3.2.2009 - VI ZR 183/08, NJW 2009, 2060 nicht die einzelnen Tabellen selbst einer Kontrolle unterzogen, sondern lediglich deren Anwendbarkeit als Hilfsmittel bei der tatrichterlichen Schadensschätzung gebilligt hat, worauf auch Wussow/Zoll, Unfallhaftpflichtrecht, 16. Aufl. 2014, Kap. 35 Rn. 13, 18 hinweist; zu den insoweit eingeschränkten Überprüfungsmöglichkeiten im Revisionsverfahren Müller ZfS 2009, 62 [68]); demgegenüber ohne ausreichendes Problembewusstsein zu den Tabellenwerten Luckey, Personenschaden, Rn. 763, 841 ff.).
  • OLG München, 10.03.2021 - 10 U 176/20

    Berechnung des fiktiven Haushaltführungsschadens

    Hierzu bedarf es eines hinreichend substantiierten Vortrags (vgl. OLG Brandenburg NZV 2001, 213; OLG Koblenz Urteil vom 17. November 2003 - 12 U 1186/02 - Rn. 35, juris; VersR 2004, 1011; OLGR 2006, 385; Senat, Urteil vom 01. Juli 2005 - 10 U 2544/05 - Rn. 15, juris; BGH VersR 1992, 618, 619; OLG Düsseldorf OLGR 2003, 383; KG VRS 111 (2006) 16, 22; OLG Celle SP 2007, 42; LG Kleve SP 2007, 230; LG Köln DAR 2008, 388, 390); Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke/Jahnke, Straßenverkehrsrecht, 26. Aufl. 2020, § 842 BGB, Rn 114), an den jedoch keine überspannten Anforderungen zu stellen sind (OLG Dresden, Urteil vom 29. Mai 2020 - 22 U 699/19 -, VersR 2020, 1384, 1385 mit Verweis auf BGH, Urteil vom 19. September 2017 - VI ZR 530/16 -, NJW 2018, 864 Rn. 20; Seiler in: Thomas/Putzo, ZPO, 41. Aufl. 2020, § 287 Rn. 5, 9).
  • LG Aachen, 13.11.2009 - 6 S 122/09

    Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des

    Das Landgericht Köln hat einem 37jährigen für ein HWS-Syndrom, Prellungen an Brust und Wirbelsäule und Schürfwunden an den Beinen bei sechs Wochen Beschwerden einen Betrag von 1.500,00 EUR zugesprochen (vgl. LG Köln, 8 O 270/06, zitiert nach juris).
  • OLG Celle, 12.11.2012 - 14 W 39/12

    Prozesskostenhilfebewilligung: Klage des Insolvenzschuldners nach Freigabe der

    Auch die Heranziehung gängiger Tabellenwerke (wie etwa von Schulz-Borck/Hofmann ist nur dann möglich, wenn der Verletzte die haushaltsspezifischen Gegebenheiten des Einzelfalls konkret darlegt (und ggf. beweist; vgl. dazu Lang, Anm. zu BGH, Urteil vom 3. Februar 2009 - VI ZR 183/08, juris PR - VerkehrsR 7/2009 m. w. N.; Brandenburgisches OLG, SP 2008, 46; LG Köln DAR 2008, 388; OLG München, Urteil vom 1. Juli 2005 - 10 U 2544/05; KG, KGR 2006, 749; OLG Koblenz, OLGR 2006, 385; OLG Celle - 3. Zivilsenat -, OLGR 2009, 661/663).
  • LG Köln, 23.06.2014 - 26 O 133/14

    Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines Verkehrsunfalls;

    Beträge im Bereich von 1.500,00 Euro wurden beispielsweise ausgeurteilt von LG Köln, Urt. v. 15.04.2008, Az. 8 O 270/06.
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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 27.02.2008 - 6 U 71/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,2804
OLG Naumburg, 27.02.2008 - 6 U 71/07 (https://dejure.org/2008,2804)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 27.02.2008 - 6 U 71/07 (https://dejure.org/2008,2804)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 27. Februar 2008 - 6 U 71/07 (https://dejure.org/2008,2804)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • verkehrslexikon.de

    Zum Mitverschulden bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes

  • IWW
  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Verkehrsunfall - Sicherheitsgurt nicht angelegt - Mitverschulden

  • Judicialis

    StVO § 21a Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 254 Abs. 1

  • rechtsanwalt-ebenhoeh.de

    Unfallschadenregulierung: Trotz Nichtanschnallens keine Mithaftung

  • rechtsportal.de

    Mitverschulden wegen nicht angelegtem Sicherheitsgurt; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Unfallschadensregulierung: Trotz Nichtanschnallens keine Mithaftung

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Mitverschulden bezüglich eigener Verletzungen durch einen Verkehrsunfall bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes; Vermutung einer Verursachung der erlittenen Unfallverletzungen durch Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes bei schweren Frontalkollisionen mit Auslösen des ...

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Schwer verletzt nach Frontalzusammenstoß - Mitverschulden des Unfallopfers, weil es sich nicht angeschnallt hatte?

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Unfallschadensregulierung: Trotz Nichtanschnallens keine Mithaftung

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Unfallschadensregulierung - Trotz Nichtanschnallens keine Mithaftung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2008, 1031
  • AnwBl 2008, 174
  • DAR 2008, 388
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG München, 25.10.2019 - 10 U 3171/18

    Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall

    Dieser Bewegungsverlauf des Körpers erfolgt also gerade auch bei Vorhandensein eines Airbags, da dieser nur im Brustbereich wirkt, und die Bewegung des unteren Körperbereichs nicht aufhält (zu OLG Naumburg MDR 2008, 1031).
  • OLG Celle, 16.09.2009 - 14 U 71/06

    Schmerzensgeldanspruch auf Grund eines Verkehrsunfalls: Mitverschulden wegen

    b) Somit müssen die Beklagten beweisen, dass der Kläger seine schweren Verletzungen - namentlich im Bereich des Kopfes - nicht erlitten hätte, wenn er angeschnallt gewesen wäre (so ausdrücklich OLG Düsseldorf, a. a. O. - juris Rdnr. 42. KG, VM 1982, 63 - Leitsatz 1 bei juris. OLG Naumburg, OLGR 2008, 537 - juri sRdnr. 24. OLG Hamm, VersR 1987, 205. für einen dahingehenden Inhalt des vom Schädiger zu erbringenden Beweises auch BGH, NJW 1980, 2125 - juris Rdnr. 18, 2. Satz).
  • OLG Frankfurt, 04.11.2011 - 25 U 77/10

    Zur Frage des Mitverschuldens, wenn das Verkehrsunfallopfer einen Sicherheitsgurt

    Während die Beweislast dafür, dass der Verstoß gegen die Anschnallpflicht für die tatsächlich eingetretenen Schäden ursächlich war, der Schädiger trägt (BGH, NJW 1980, 2125, 2126; OLG Naumburg, OLGR 2008, 537, 538; OLG Celle, OLGR 2009, 948, 949), ist die Behauptung des Geschädigten, bei angelegten Gurt wären entweder dieselben oder andere Verletzungen in vergleichbarer Schwere entstanden, als Replik auf den Mitverschuldenseinwand von diesem zu beweisen (BGH, NJW 1980, 2125, 2126; OLG Karlsruhe, NZV 1989, 470; Janker, in Burmann/Heß/Jahnke/Janker, StVR, 21. Aufl., § 21a Rdn. 6).

    Ein solcher Ausnahmefall kann etwa vorliegen, wenn ein betrunkener Kraftfahrer bei Dunkelheit mit voller Geschwindigkeit auf der Gegenfahrbahn mit einem entgegenkommenden Kraftfahrzeug kollidiert, dessen Insassen nicht angeschnallt sind, weil dann zu dem als grobes Verschulden zu bewertenden Alkoholkonsum die ungewöhnlich hohe Betriebsgefahr des unfallverursachenden Kraftfahrzeugs hinzutritt (vgl. OLG Naumburg, OLGR 2008, 537, 538).

  • OLG Brandenburg, 07.07.2016 - 12 U 131/15

    Beweislast des Geschädigten hinsichtlich der Primärverletzung und Bemessung der

    So ist neben der vom Kläger bereits angeführten Entscheidung des OLG Naumburg vom 27.02.2008 (6 U 71/07, veröffentlich in Juris) auf eine Entscheidung des OLG Oldenburg (VersR 1997, 1535, veröffentlicht bei Hacks/Wellner/Häcker, Schmerzensgeldbeträge, 34. Aufl. unter Nr. 34.1162) zu verweisen, das bereits im Jahre 1996 bei leichten Bewegungseinschränkungen im rechten Hüftgelenk unter Berücksichtigung bestehender Vorschädigungen ein Schmerzensgeld von seinerzeit 15.000,00 DM zuerkannt hat, was unter Berücksichtigung der seitdem erfolgten Preisindexanpassung ebenfalls einem Betrag von knapp 10.000,00 EUR entspricht.
  • LG Bonn, 06.05.2009 - 13 O 286/05

    Kriterien für die Bemessung der Schmerzensgeldhöhe für eine nicht dilozierte

    Seine Bewertung hängt vielmehr von den Umständen des Einzelfalls ab, insbesondere von dem Gewicht der Verursachungs- und Verschuldensbeiträge des Schädigers (OLG Naumburg, NJOZ 2008, 4032, 4033).
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