Rechtsprechung
   OLG Rostock, 19.12.2007 - 2 Ss (OWi) 281/07, 220/07 I Ws 447/07   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Judicialis
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zurechenbarkeit des Anwaltsverschuldens an einen anwaltlich versicherten Betroffenen; Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör durch eine Einspruchsverwerfung bei zu Unrecht nicht entsprochenem Antrag auf Entbindung von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Rostock vom 19.12.2007, Az.: 2 Ss 281/07, 220/07, Ws 44/07 (Entbindung von Erscheinenspflicht in Hauptverhandlung)" von RA Gregor H. Burmann, FAArbR u. FAVerkehrsR, original erschienen in: AnwBl Beilage 2008, 230 - 231.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des OLG Rostock vom 19.12.2007, Az.: 2 Ss (OWi) 281/07,220/07 I Ws 447/07 (Unzulässige Einspruchsverwerfung bei rechtzeitigem Antrag auf Entbindung vom persönlichen Erscheinen)" von RA Jakob Wendel, FA VerkehrsR, original erschienen in: DAR 2008, 401 - 401.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • AnwBl 2008, 230
  • DAR 2008, 400



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Karlsruhe, 02.08.2016 - 3 (4) SsRs 350/16  

    Zur Entbindung des Betroffenen von der Anwesenheitspflicht in der

    Der Betroffene hat in noch ausreichender Weise dargelegt, warum das Gericht seinem Antrag auf Entbindung von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen nach § 73 Abs. 2 StPO hätte stattgeben müssen (vgl. OLG Rostock, VRS 115, 138).

    Das Verteidigungsvorbringen des Betroffenen, der über das bloße Einräumen der Fahrereigenschaft hinaus - ausdrücklich - von seinem Schweigerecht Gebrauch gemacht und durch diese Art der Verteidigung den gegen ihn erhobenen Tatvorwurf im Übrigen bestritten hat, ist dadurch - seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzend - unberücksichtigt geblieben (vgl. OLG Brandenburg, NZV 2003, 432; OLG Hamm, VRS 107, 120; OLG Koblenz, NZV 2007, 587; OLG Rostock, VRS 115, 138; OLG Celle, DAR 2010, 708; OLG Bamberg, NZV 2013, 204).

  • OLG Hamm, 19.11.2008 - 4 Ss OWi 456/08  

    Nichterscheinen zur Hauptverhandlung; Verwerfung des Einspruchs;

    Hierzu ist es erforderlich, den im Bußgeldbescheid erhobenen Tatvorwurf und die konkrete Beweislage im Einzelnen vorzutragen (vgl. Göhler, OWiG, 14. Auflage, § 74 Rdn. 48 c; OLG Rostock, DAR 2008, 400 (400)).
  • OLG Dresden, 05.04.2017 - 22 Ss 901/16  

    Entbindung von der Erscheinenspflicht, Hauptverhandlung, Aufklärungsbeitrag

    Inhalt des Entbindungsantrages sowie der diesen ablehnenden Entscheidung auch die konkrete Beweislage wiedergegeben hat (vgl. dazu nur OLG Rostock, DAR 2008, 400).
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