Rechtsprechung
   OLG Rostock, 19.12.2007 - 2 Ss (OWi) 281/07, 220/07 I Ws 447/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,22214
OLG Rostock, 19.12.2007 - 2 Ss (OWi) 281/07, 220/07 I Ws 447/07 (https://dejure.org/2007,22214)
OLG Rostock, Entscheidung vom 19.12.2007 - 2 Ss (OWi) 281/07, 220/07 I Ws 447/07 (https://dejure.org/2007,22214)
OLG Rostock, Entscheidung vom 19. Dezember 2007 - 2 Ss (OWi) 281/07, 220/07 I Ws 447/07 (https://dejure.org/2007,22214)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,22214) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zurechenbarkeit des Anwaltsverschuldens an einen anwaltlich versicherten Betroffenen; Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör durch eine Einspruchsverwerfung bei zu Unrecht nicht entsprochenem Antrag auf Entbindung von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen

  • Judicialis

    OWiG § 46 Abs. 1; ; OWiG § ... 73 Abs. 2; ; OWiG § 74 Abs. 1; ; OWiG § 74 Abs. 2; ; OWiG § 79 Abs. 3; ; OWiG § 79 Abs. 3 Satz 1; ; OWiG § 80 Abs. 1 Nr. 2; ; OWiG § 80 Abs. 2; ; OWiG § 80 Abs. 3; ; StPO §§ 44 ff.; ; StPO § 338 Nr. 5; ; StPO § 344 Abs. 2 Satz 2; ; StPO § 349 Abs. 4

Kurzfassungen/Presse

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • AnwBl 2008, 230
  • DAR 2008, 400
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Karlsruhe, 02.08.2016 - 3 (4) SsRs 350/16

    Zur Entbindung des Betroffenen von der Anwesenheitspflicht in der

    Der Betroffene hat in noch ausreichender Weise dargelegt, warum das Gericht seinem Antrag auf Entbindung von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen nach § 73 Abs. 2 StPO hätte stattgeben müssen (vgl. OLG Rostock, VRS 115, 138).

    Das Verteidigungsvorbringen des Betroffenen, der über das bloße Einräumen der Fahrereigenschaft hinaus - ausdrücklich - von seinem Schweigerecht Gebrauch gemacht und durch diese Art der Verteidigung den gegen ihn erhobenen Tatvorwurf im Übrigen bestritten hat, ist dadurch - seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzend - unberücksichtigt geblieben (vgl. OLG Brandenburg, NZV 2003, 432; OLG Hamm, VRS 107, 120; OLG Koblenz, NZV 2007, 587; OLG Rostock, VRS 115, 138; OLG Celle, DAR 2010, 708; OLG Bamberg, NZV 2013, 204).

  • OLG Hamm, 19.11.2008 - 4 Ss OWi 456/08

    Nichterscheinen zur Hauptverhandlung; Verwerfung des Einspruchs;

    Hierzu ist es erforderlich, den im Bußgeldbescheid erhobenen Tatvorwurf und die konkrete Beweislage im Einzelnen vorzutragen (vgl. Göhler, OWiG, 14. Auflage, § 74 Rdn. 48 c; OLG Rostock, DAR 2008, 400 (400)).
  • BayObLG, 29.07.2019 - 201 ObOWi 1366/19

    Anforderungen an Gehörsrüge bei unberechtigte Ablehnung eines Entbindungsantrags

    Es kann vorliegend dahinstehen, ob allein die fehlerhafte Ablehnung eines Entbindungsantrags die Verletzung rechtlichen Gehörs begründet (OLG Bamberg, Beschl. vom 10.08.2006 - 3 Ss OWi 1064/2006 bei juris; OLG Rostock VRS 115, 138) oder nur die willkürliche Ablehnung eines solchen Antrags rechtliches Gehör verletzt (OLG Frankfurt NZV 2009, 615, 616; OLG Köln, Beschluss vom 10.2.2004 - Ss 29/04 = BeckRS 2004, 18658).
  • OLG Dresden, 05.04.2017 - 22 Ss 901/16

    Entbindung von der Erscheinenspflicht, Hauptverhandlung, Aufklärungsbeitrag

    Inhalt des Entbindungsantrages sowie der diesen ablehnenden Entscheidung auch die konkrete Beweislage wiedergegeben hat (vgl. dazu nur OLG Rostock, DAR 2008, 400).
  • OLG Zweibrücken, 04.08.2011 - 1 SsBs 26/10

    Gerichtliches Bußgeldverfahren: Antrag des Verteidigers auf Entbindung des

    Die fehlende Vertretungsmacht des Verteidigers bei der Antragstellung ließ das Erfordernis der Antragsbescheidung vor Erlass des Verwerfungsurteils entfallen (vgl. OLG Rostock DAR 2008, 400).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht