Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  Gesamtschuldnerausgleich: Verteilung des auf ein Wohnwagengespann bei einem Verkehrsunfall insgesamt entfallenden Haftungs- und Schadensanteils auf Haftpflichtversicherer; Streitverkündung im Vorprozess; Teilbarkeit der Nebeninterventionswirkung; Hemmung der Verjährung ...

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 14 StVG; § 17 Abs. 1 StVG; § 17 Abs. 4 StVG; § 195 BGB; § 199 Abs. 1 BGB
  Haftung eines Anhängerhalters bei nicht selbstständiger Auswirkung der von dem Anhänger ausgehenden Betriebsgefahr; Zulässigkeit der Annahme einer höheren Betriebsgefahr durch Zugfahrzeug und Anhänger gegenüber dem Zugfahrzeug allein; Auswirkung der Interventionswirkung ...

• verkehrslexikon.de

  Zur Verteilung des auf ein Wohnwagengespann bei einem Verkehrsunfall insgesamt entfallenden Haftungs- und Schadensanteils bei Doppelversicherung

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Haftung eines Anhängerhalters bei nicht selbstständiger Auswirkung der von dem Anhänger ausgehenden Betriebsgefahr; Zulässigkeit der Annahme einer höheren Betriebsgefahr durch Zugfahrzeug und Anhänger gegenüber dem Zugfahrzeug allein; Auswirkung der Interventionswirkung ...

• Judicialis

  ZPO §§ 67 ff; ; BGB § 204; ; BGB § 426

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO §§ 67 ff; BGB § 204; BGB § 426
  Umfang der Interventionswirkung - Verjährungshemmung nach § 204 Abs. 1 Nr. 6 BGB

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Streitverkündung zwischen Gesamtschuldnern?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

  Betriebsgefahr eines Anhängers

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Streitverkündung zwischen Gesamtschuldnern? (IBR 2008, 304)

Papierfundstellen

• BauR 2008, 881
• DAR 2008, 648

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (16)

• BGH, 26.03.1987 - VII ZR 122/86

  Wirkung der Streitverkündung

  Auszug aus OLG Celle, 12.03.2008 - 14 U 108/07

  aa) Die Interventionswirkung wirkt zwar - anders als das Landgericht meint - nur zu Ungunsten des Nebenintervenienten bzw. Streitverkündeten, nicht aber zu Ungunsten der unterstützten Hauptpartei (vgl. BGH, Urt. v. 26. März 1987 - VII ZR 122/86, BGHZ 100, 257 = NJW 1987, 1894.

  Dies ist umstritten (vgl. BGH, Urt. v. 26. März 1987 - VII ZR 122/86 a. a. O.. Stein/Jonas/Bork, ZPO, 21. Aufl., § 68 Rdnr. 12. Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 27. Aufl., § 68 Rdnr. 8 m. w. N.).

  Der Senat versteht jedoch die Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGZ 153, 271, 274) und des Bundesgerichtshofes (vgl. die Urteile v. 26. März 1987 - VII ZR 122/86 a. a. O., u. v. 19. Januar 1989 - IX ZR 83/88, NJW-RR 1989, 766 [insbesondere juris-Rdnr. 13]) dahin, dass die Interventionswirkung im Gegensatz zur Ansicht der Klägerin (Bl. 58, 173 d. A.) nicht einerseits in für sie günstige Teile (für die die Interventionswirkung gelten soll) und andererseits ungünstige (die als nicht richtig entschieden angesehen werden können) aufgespalten werden kann (…so auch OLG Köln, Urt. v. 23. März 1994 - 2 U 146/93, NJW-RR 1995, 1085).

• RG, 05.02.1937 - V 223/36

  Darf der Streitverkünder sich darauf beschränken, aus der Vorentscheidung …

  Auszug aus OLG Celle, 12.03.2008 - 14 U 108/07

  Der Senat versteht jedoch die Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGZ 153, 271, 274) und des Bundesgerichtshofes (…vgl. die Urteile v. 26. März 1987 - VII ZR 122/86 a. a. O., u. v. 19. Januar 1989 - IX ZR 83/88, NJW-RR 1989, 766 [insbesondere juris-Rdnr. 13]) dahin, dass die Interventionswirkung im Gegensatz zur Ansicht der Klägerin (Bl. 58, 173 d. A.) nicht einerseits in für sie günstige Teile (für die die Interventionswirkung gelten soll) und andererseits ungünstige (die als nicht richtig entschieden angesehen werden können) aufgespalten werden kann (…so auch OLG Köln, Urt. v. 23. März 1994 - 2 U 146/93, NJW-RR 1995, 1085).

  Eine derartige Teilung der tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen ist mit dem Sinn und Zweck der Interventionswirkung nicht vereinbar (RGZ 153, 271, 274).

  Sie ist damit unteilbar insofern, als es der Klägerin verwehrt ist, aus den der Vorentscheidung zugrunde liegenden tatsächlichen Feststellungen - ob und inwieweit der Pkw-Fahrer W. sich unmittelbar vor dem Abbiegen noch mal umgeschaut hat - und aus der dort vorgenommenen Beurteilung der Rechtsverhältnisse sich einzelne ihr günstig erscheinende tatsächliche Feststellungen und rechtliche Folgerungen herauszunehmen, diese den Beklagten entgegenzusetzen, das dazu nicht Passende - das Verschulden des Pkw-Fahrers - aber im Widerspruch zu den §§ 74, 68 ZPO als nicht richtig entschieden gelten zu lassen (BGH, Urt. v. 19. Januar 1989 - IX ZR 83/88, NJW-RR 1989, 539, juris-Rdnr. 13. RGZ 153, 271, 274).

• BGH, 06.12.2007 - IX ZR 143/06

  Hemmung der Verjährung durch Streitverkündung; Zulässigkeit der Streitverkündung …

  Auszug aus OLG Celle, 12.03.2008 - 14 U 108/07

  Die Verjährung wird zwar nur durch eine zulässige Streitverkündung gehemmt (BGH, Urt. v. 6. Dezember 2007 - IX ZR 143/06, NJW 2008, 519, insbesondere Rdnrn. 26 f. des Urteils).

  Der Senat setzt sich bei der Frage der Zulässigkeit der Streitverkündung nicht in Widerspruch zu der jüngsten Entscheidung des BGH vom 6. Dezember 2007 (IX ZR 143/06 a. a. O.).

 
• BGH, 30.10.1980 - III ZR 132/79

  Verweis auf anderweitige Ersatzmöglichkeit bei Verursachung eines Verkehrsunfalls …

  Auszug aus OLG Celle, 12.03.2008 - 14 U 108/07

  Außerdem seien die Parteien keine Gesamtschuldner, wie sich aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ergebe (NJW 1981, 681).

  Die Beklagte kann sich demgegenüber nicht auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 30. Oktober 1980 (III ZR 132/79, NJW 1981, 681) berufen.

• BGH, 19.01.1989 - IX ZR 83/88

  Bedingungsfeindlichkeit der Streitverkündung

  Auszug aus OLG Celle, 12.03.2008 - 14 U 108/07

  Der Senat versteht jedoch die Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGZ 153, 271, 274) und des Bundesgerichtshofes (vgl. die Urteile v. 26. März 1987 - VII ZR 122/86 a. a. O., u. v. 19. Januar 1989 - IX ZR 83/88, NJW-RR 1989, 766 [insbesondere juris-Rdnr. 13]) dahin, dass die Interventionswirkung im Gegensatz zur Ansicht der Klägerin (Bl. 58, 173 d. A.) nicht einerseits in für sie günstige Teile (für die die Interventionswirkung gelten soll) und andererseits ungünstige (die als nicht richtig entschieden angesehen werden können) aufgespalten werden kann (…so auch OLG Köln, Urt. v. 23. März 1994 - 2 U 146/93, NJW-RR 1995, 1085).

  Sie ist damit unteilbar insofern, als es der Klägerin verwehrt ist, aus den der Vorentscheidung zugrunde liegenden tatsächlichen Feststellungen - ob und inwieweit der Pkw-Fahrer W. sich unmittelbar vor dem Abbiegen noch mal umgeschaut hat - und aus der dort vorgenommenen Beurteilung der Rechtsverhältnisse sich einzelne ihr günstig erscheinende tatsächliche Feststellungen und rechtliche Folgerungen herauszunehmen, diese den Beklagten entgegenzusetzen, das dazu nicht Passende - das Verschulden des Pkw-Fahrers - aber im Widerspruch zu den §§ 74, 68 ZPO als nicht richtig entschieden gelten zu lassen (BGH, Urt. v. 19. Januar 1989 - IX ZR 83/88, NJW-RR 1989, 539, juris-Rdnr. 13. RGZ 153, 271, 274).

• BGH, 26.09.1985 - III ZR 61/84

  Beschränkung des beamtenrechtlichen Rückgriffanspruchs auf die …

  Auszug aus OLG Celle, 12.03.2008 - 14 U 108/07

  Diese Wirkungen der Streitverkündung hat der Senat von Amts wegen zu beachten (BGH, Urt. v. 26. September 1985 - III ZR 61/84, BGHZ 96, 50 = NJW 1986, 180 [juris-Rdnrn. 15, 17]).
• BGH, 22.12.1977 - VII ZR 94/76

  Zulässigkeit einer Streitverkündung; Umfang der Pflichten des Baubetreuers

  Auszug aus OLG Celle, 12.03.2008 - 14 U 108/07

  Die Streitverkündung ist aber - weiterhin - zulässig, wenn die streitverkündende Partei im Zeitpunkt der Streitverkündung aus in diesem Augenblick naheliegenden Gründen für den Fall des ihr ungünstigen Ausgangs des Rechtsstreits einen Anspruch auf Gewährleistung oder "Schadloshaltung" gegen einen Dritten (hier die Beklagte) erheben zu können glaubt (so schon BGH, Urt. v. 22. Dezember 1977 - VII ZR 94/76, BGHZ 70, 187 = NJW 1987, 643, juris-Rdnr. 16) oder auch nur, wenn die Möglichkeit einer wenigstens teilweisen alternativen Haftung nicht von vornherein ausgeschlossen ist (vgl. Sohn, BauR 2007, 1308, 1317 m. w. N.).
• BGH, 04.07.1983 - II ZR 235/82

  Rechtshängigkeit und Unterbrechung der Verjährung bei mehreren Klagegründen; …

  Auszug aus OLG Celle, 12.03.2008 - 14 U 108/07

  Kann die von ihr behauptete Rechtsfolge aus mehreren Anspruchsnormen hergeleitet werden, wird mit der Rechtshängigkeit der Klage auch die Verjährung der nicht ausdrücklich genannten materiellrechtlichen Ansprüche unterbrochen (vgl. BGH, Urt. v. 4. Juli 1983 - II ZR 235/82, NJW 1983, 2813, insbesondere juris-Rdnr. 6. Palandt/Heinrichs a. a. O., § 204 Rdnr. 14. Sohn, BauR 2007, 1308, 1317).
• BGH, 04.05.2005 - VIII ZR 93/04

  Hemmung der Verjährung bei Abschluss eines Widerrufsvergleichs

  Auszug aus OLG Celle, 12.03.2008 - 14 U 108/07

  c) Die Streitverkündung im Vorprozess bezog sich auch nicht auf einen anderen Streitgegenstand, als er dem vorliegenden Prozess zugrunde liegt (vgl. dazu BGH, Urt. v. 4. Mai 2005 - VIII ZR 93/04, NJW 2005, 2004, insbes.
• OLG Köln, 23.03.1994 - 2 U 146/93

  Intervention Wirkung Streitverkündung

  Auszug aus OLG Celle, 12.03.2008 - 14 U 108/07

  Der Senat versteht jedoch die Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGZ 153, 271, 274) und des Bundesgerichtshofes (…vgl. die Urteile v. 26. März 1987 - VII ZR 122/86 a. a. O., u. v. 19. Januar 1989 - IX ZR 83/88, NJW-RR 1989, 766 [insbesondere juris-Rdnr. 13]) dahin, dass die Interventionswirkung im Gegensatz zur Ansicht der Klägerin (Bl. 58, 173 d. A.) nicht einerseits in für sie günstige Teile (für die die Interventionswirkung gelten soll) und andererseits ungünstige (die als nicht richtig entschieden angesehen werden können) aufgespalten werden kann (so auch OLG Köln, Urt. v. 23. März 1994 - 2 U 146/93, NJW-RR 1995, 1085).
• BGH, 24.02.1988 - VIII ZR 145/87

  Umfang der Zusicherung "TÜV neu"; Haftung des Vertreters wegen …
• BGH, 27.11.2003 - V ZB 43/03

  Umfang der Interventionswirkung des Urteils im Vorprozess; Bindung an sog. …
• OLG Hamm, 10.06.1987 - 20 U 367/86

  Rückforderung zu Unrecht gezahlter Rentenleistungen; Anspruch auf Zahlung von …
• BGH, 09.11.1982 - VI ZR 293/79

  Interventionswirkung
• LG Dortmund, 08.11.2007 - 11 S 129/07

  Rechtliche Ausgestaltung von Ausgleichsansprüchen unter verschiedenen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.11.2010 - L 9 U 33/06

• BGH, 07.05.2015 - VII ZR 104/14

  Zulässigkeit einer Streitverkündung zwischen Gesamtschuldnern

  Hingegen ist eine Streitverkündung zulässig, wenn der Beklagte des Vorprozesses (Streitverkünder) gegen einen Dritten (Streitverkündungsempfänger) aus im Zeitpunkt der Streitverkündung naheliegenden Gründen einen Gesamtschuldnerausgleichsanspruch erheben zu können glaubt (vgl. OLG Celle, OLGR 2008, 448, 451 f.; Sohn, BauR 2007, 1308, 1318 f.;… Leitzke in Thode/Wirth/Kuffer, Praxishandbuch Architektenrecht, § 29 Rn. 49;… Motzke in Motzke/Preussner/Kehrberg, Die Haftung des Architekten, 10. Aufl., Kap. T Rn. 119;… a.M. ohne Begründung Braun in Motzke/Preussner/Kehrberg/Kesselring, Die Haftung des Architekten, 9. Aufl., Kap. U Rn. 166).
• BGH, 27.10.2010 - IV ZR 279/08

  Doppelversicherung eines Gespanns aus Kraftfahrzeug und Anhänger: Schadensteilung …

  Dabei kann hier dahinstehen, ob grundsätzlich eine nach §§ 17 Abs. 4, 18 Abs. 3 StVG ermittelte Haftungsverteilung im Innenverhältnis mehrerer durch ein Gespann verbundener Schädiger den Ausgleichsanspruch ihrer Versicherer nach § 59 Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. beeinflussen kann (in diesem Sinne: OLG Celle, DAR 2008, 648; LG Dortmund, Urteil vom 8. November 2007 - 11 S 129/07, juris;… Biela in Becker/Böhme, Kraftverkehrshaftpflichtschäden 24. Aufl. Kap. 1 Rn. 42;… Burmann in Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht 21. Aufl. § 7 StVG Rn. 15;… König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht 40. Aufl. § 17 Rn. 32;… Huber, Das neue Schadensersatzrecht 2003 § 4 Rn. 104, 107, 127;… Maier in Stiefel/Maier, Kraftfahrtversicherung 18. Aufl. AKB 2008 A.1.1 Rn. 81; Hentschel, NZV 2002, 433, 439; Stahl/Jahnke, NZV 2010, 57, 60 ff.) oder ob die Regelung des § 59 Abs. 2 VVG a.F. vorrangig ist.
• OLG Celle, 30.04.2013 - 14 U 191/12

  Umfang der Eintrittspflicht einer Kfz-Haftpflichtversicherung bei …

  Die Ausgleichsregelung des § 59 Abs. 2 VVG a. F. geht insoweit auch einer Verteilung der Mitverursachungsanteile nach §§ 17 Abs. 4, 18 Abs. 3 StVG oder einem Innenausgleich nach § 426 BGB i. V. m. §§ 840 Abs. 2, 254 BGB vor (Aufgabe von 14 U 108/07 - OLGR Celle 2008, 448).

  Deshalb habe der erkennende Senat mit seinem Urteil vom 12. März 2008 (DAR 2008, 648) mit Recht ohne Rücksicht auf eine ggf. bestehende Doppelversicherung den Innenausgleich zwischen den gesamtschuldnerisch haftenden Haltern der Zugmaschine und des Anhängers ausschließlich nach den jeweiligen Haftungsanteilen vorgenommen.

  Soweit sich aus der vor Erlass des Urteils vom 27. Oktober 2010 ergangenen Senatsentscheidung vom 12. März 2008 (14 U 108/07 - DAR 2008, 648) etwas anderes ergibt, hält der Senat daran nicht länger fest.

• LG Frankfurt/Main, 24.03.2020 - 15 S 196/19

  Verkehrsunfallverursachung durch Sattelzuggespann

  Nach deutschem Recht haften Halter der Zugmaschine und Halter des Anhängers gemäß § 7 Abs. 1 StVG gesamtschuldnerisch (vgl. OLG Celle, Urt. v. 12.03.2008 - 14 U 108/07, BeckRS 2008, 9884, Tz. 16).