Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 24.04.2008

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 12.07.2007 - 4 Ss OWi 428/07   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • verkehrslexikon.de

    Kein Fahrverbot wegen Verstoßes gegen Halterpflichten

  • Judicialis

    Fahrverbot; Pflichtverletzung; Halterpflichten

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Fahrverbotsverhängung - grober und beharrliche Pflichtverletzung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verurteilung wegen fahrlässigen Zulassens der Inbetriebnahme eines Lastkraftwagens trotz beeinträchtigter Verkehrssicherheit des Fahrzeugs; Verhängung eines Fahrverbots gegen einen für die Verkehrsordnungswidrigkeit Mitverantwortlichen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • IWW (Leitsatz)

    Kein Fahrverbot gegen den Fahrzeughalter

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kein Fahrverbot gegen Halter (verkehrsunsicherer Lkw)

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Fahrverbot: Fahrverbot gegen Fahrzeughalter wegen Verletzung der Halterpflichten ist unzulässig

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Kein Fahrverbot gegen Fahrzeughalter bei Verletzung von Halterpflichten!

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Kein Fahrverbot gegen Fahrzeughalter bei Verletzung von Halterpflichten!

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Fahrverbot wegen Verletzung von Halterpflichten unzulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein Fahrverbot gegen Fahrzeughalter bei Verletzung von Halterpflichten

Verfahrensgang

  • AG Lippstadt - 7 OWi 361 Js 1352/06
  • OLG Hamm, 12.07.2007 - 4 Ss OWi 428/07

Papierfundstellen

  • DAR 2008, 652
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 24.04.2008 - 5 Ss OWi 205/08   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Judicialis

    Fahrverbot; Absehen; Trunkenheitsfahrt; Urlaubsanspruch; Anforderungen; Feststellungen

  • RA Kotz

    Fahrverbot - absehen - Ausnahmetatbestände

  • Jurion

    Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots im Rahmen einer Verurteilung wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs mit einer Atemalkoholkonzentration von mehr als 0,25 mg/l

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Absehen vom Fahrverbot nach Trunkenheitsfahrt

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
  • beck-blog (Kurzinformation)

    Fahrverbot: Der Betroffene muss seine Urlaubsplanung hierauf einstellen!

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Führerschein: Kein Absehen vom Fahrverbot wenn Urlaubsanspruch seit dem Vorfall verbraucht wurde

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Absehen vom Fahrverbot nach Trunkenheitsfahrt

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Hamm vom 24.4.2008 - 5 Ss OWi 205/08 (Erforderliche Feststellungen für das Absehen vom Fahrverbot nach Trunkenheitsfahrt)" von RiAG Dr. Axel Deutscher, original erschienen in: VRR 2008, 434 - 435.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Hamm vom 24.4.2008 - 5 Ss OWi 205/08 (Absehen vom Fahrverbot bei § 24a StVG- Verstoß nur höchst ausnahmsweise)" von RiAG Carsten Krumm, original erschienen in: DAR 2008, 652 - 654.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DAR 2008, 652



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Koblenz, 23.04.2014 - 2 SsBs 14/14

    Trunkenheitsfahrt: Anforderungen an die Aufklärungspflicht und Beweiswürdigung

    Der Gesetzgeber hat Trunkenheitsfahrten nach § 24a StVG als besonders verantwortungslos klassifiziert und damit eine Bewertung hinsichtlich der Anordnung des Fahrverbots vorweggenommen (vgl. OLG Hamm 5 Ss OWi 205/08 v. 24.4.2008 - DAR 2008, 652, zit. n. juris Rn. 7).

    a) Zwar unterliegt es in erster Linie der tatrichterlichen Würdigung, ob Gründe vorliegen, die ausnahmsweise Anlass geben, von der Verhängung des gesetzlich vorgesehenen Regelfahrverbots abzusehen (BGH 4 StR 367/91 v. 17.3.1992 - BGHSt 38, 231, zit. n. juris Rn. 15; OLG Koblenz 1 Ss 107/04 v. 24.5.2004; 2 Ss 194/01 v. 5.7.2001; OLG Hamm 5 Ss OWi 205/08 v. 24.4.2008 - DAR 2008, 652, zit. n. juris Rn. 6).

    Die Frage, ob ein Regelfall vorliegt, der zur Verhängung des gesetzlichen Regelfahrverbots führt, ist dabei ebenso Gegenstand der Überprüfung wie die Frage, ob trotz Vorliegen eines Regelfalls von der Verhängung eines Fahrverbots ausnahmsweise abgesehen werden kann (OLG Hamm 5 Ss OWi 205/08 v. 24.4.2008 - DAR 2008, 652, zit. n. juris Rn. 6).

  • OLG Hamm, 16.02.2016 - 3 RBs 385/15

    Urteilsabsetzungsfrist; nicht voraussehbarer unabwendbarer Umstand;

    König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Auflage, § 25 StVG, Rdnr. 24 m.w.N.) oder aber in "gewissen Grenzen" der Kontrolle des Rechtsbeschwerdegericht unterliegt (vgl. Senat, Beschluss vom 6. März 2006 - 3 Ss OWi 86/06, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 24. April 2008 - 5 Ss OWi 205/08, BeckRS 2008, 22049), ist die vom Amtsgericht getroffene Ermessensentscheidung im Ergebnis rechtlich nicht zu beanstanden.
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