Volltextveröffentlichungen (9)

• Burhoff online

  § 42 RVG
  Pauschgebühr; Wahlverteidiger; Antragstellung; Zeitpunkt

• openjur.de

  Rechtsanwaltsvergütung: Pauschgebühr für den Wahlverteidiger; Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung einer Pauschgebühr nach Beantragung der Kostenfestsetzung

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Rechtsanwaltsvergütung: Pauschgebühr für den Wahlverteidiger; Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung einer Pauschgebühr nach Beantragung der Kostenfestsetzung

 
• Judicialis

  Pauschgebühr; Wahlverteidiger; Kostenfestsetzung; Ermessen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit einer Pauschgebühr für den Wahlverteidiger nach Abschluss des Kostenfeststetzungsverfahrens

• Wolters Kluwer

  Unzulässigkeit eines Antrags auf Feststellung einer Pauschgebühr nach § 42 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) nach Beantragung der Kostenfestsetzung

• Burhoff online

  Pauschgebühr; Wahlverteidiger; Antragstellung; Zeitpunkt;

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  RVG § 42
  Rechtsanwaltsvergütung: Pauschvergütung für den Wahlanwalt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2009, 31
• DAR 2008, 730

Wird zitiert von ... (8)

• OLG Bamberg, 17.01.2011 - 2 AR 24/10

  Wahlverteidigervergütung: Zulässigkeit eines Antrags auf Festsetzung einer …

  Dies gilt auch, wenn das Bestimmungsrecht des Rechtsanwalts nach § 14 Abs. 1 RVG bereits wirksam ausgeübt wurde (Anschluss an OLG Celle StraFo 2008, 398 = DAR 2008, 730 f. = NStZ-RR 2009, 31 f.; OLG Jena Rpfleger 2008, 98 = JurBüro 2008, 82 = StRR 2008, 158 f.; NJW 2006, 933 f. = NZV 2006, 495 f. und zuletzt JurBüro 2010, 642 f.; vgl. auch OLG Köln, Beschluss vom 04.02.2008 - 2 AR 2/8):.

  7 Der Antrag auf Feststellung einer Pauschgebühr ist unzulässig, weil das Kostenfestsetzungsverfahren nach § 464 b StPO bereits abgeschlossen ist; er wäre auch dann unzulässig, wenn nur die Ausübung des Bestimmungsrechts der billigen Gebühr (§ 14 Abs. 1 RVG) bereits erfolgt wäre (OLG Celle StraFo 2008, 398 = DAR 2008, 730 f. = NStZ-RR 2009, 31 f.; OLG Jena Rpfleger 2008, 98 = JurBüro 2008, 82 = StRR 2008, 158 f. m. Anm. Burhoff ; NJW 2006, 933 f. = NZV 2006, 495 f. und zuletzt JurBüro 2010, 642 f.; vgl. OLG Köln, Beschluss vom 30.01.2009 - 1 ARs 69/08):.

• OLG Köln, 30.01.2009 - 1 ARs 69/08

  Feststellung einer Pauschvergütung für den Wahlverteidiger

  Der Antrag auf Feststellung einer Pauschgebühr gemäß § 42 RVG ist zulässig, da der Wahlverteidiger bislang Kostenfestsetzung noch nicht beantragt hat (OLG Celle, B. v. 29.07.2008 - 1 ARs 46/08 - StraFo 2008, 398 = NStZ-RR 2009, 31); er ist indessen nicht begründet.
• OLG Karlsruhe, 22.01.2013 - 2 AR 51/12

  Pauschvergütung für den Pflichtverteidiger nach Freispruch und nach Festsetzung …

  Ferner ist ein Antrag auf Feststellung einer Pauschgebühr gemäß § 42 RVG unzulässig, wenn über einen Antrag auf Festsetzung der Wahlverteidigergebühren abschließend entschieden ist (Thüringer OLG Rpfleger 2008, 98 und 2011, 177f.; OLG Celle StraFo 2008, 398; OLG Bamberg DAR 2011, 237).

 
• OLG Jena, 09.08.2010 - 1 AR (S) 25/10

  Fehlen einer Kostenfestsetzung als Voraussetzung für die Feststellung einer …

  Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze hat das Oberlandesgericht Celle entschieden, dass die Feststellung einer Pauschgebühr nach § 42 RVG auch dann nicht zulässig ist, wenn der Wahlverteidiger bereits eine Kostenfestsetzung beantragt hat (vgl. OLG Celle NStZ-RR 2009, 31).
• OLG Düsseldorf, 19.10.2012 - 3 RVGs 48/11

  Pflichtverteidigervergütung; Feststellung einer Pauschgebühr gem. § 42 RVG bei …

  bb) Die herrschende Meinung in der obergerichtlichen Rechtsprechung und der Kommentarliteratur geht indes noch weiter: Danach ist der Antrag auf Feststellung einer Pauschgebühr nach § 42 RVG bereits dann unzulässig, wenn der Verteidiger sein Bestimmungsrecht nach § 14 Abs. 1 RVG wirksam ausgeübt hat (OLG Bamberg DAR 2011 mit zustimmender Anmerkung Burhoff in StRR 2011, 240, OLG Celle StraFo 2008, 398, KG AGS 2012, 336. Kroiß in Mayer/Kroiß, RVG, 4. Aufl., § 42 Rn.15).
• KG, 05.11.2015 - 1 ARs 8/14

  Kostenfestsetzung im Strafverfahren nach Freispruch: Bewilligung von …

  Der Antrag auf Feststellung einer Pauschgebühr nach § 42 RVG ist grundsätzlich nicht statthaft, wenn der Rechtsanwalt sein Bestimmungsrecht gemäß § 14 Abs. 1 RVG bereits wirksam ausgeübt hat (vgl. Senat, Beschluss vom 25. Juli 2011 - 1 ARs 48/09 - [bei juris]; so auch OLG Bamberg AGS 2011, 228 = StRR 2011, 240 mit zustimmender Anmerkung Burhoff; OLG Celle NStZ-RR 2009, 31; Thüring. OLG AGS 2011, 287).
• OLG Hamm, 26.06.2012 - 5 RVGs 80/12

  Unmöglichkeit der Feststellung einer Pauschgebühr nach Kostenfestsetzungsantrag …

  Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze hat das Oberlandesgericht Celle entschieden, dass die Feststellung einer Pauschgebühr nach § 42 RVG bereits dann nicht mehr zulässig ist, wenn der Wahlverteidiger bereits eine Kostenfestsetzung beantragt hat (vgl. OLG Celle NStZ-RR 2009, 31).
• KG, 25.07.2011 - 1 ARs 48/09

  Strafverteidigerkosten nach Teilfreispruch: Unzulässigkeit des Antrags auf …

  2 Der Senat schließt sich der herrschenden Auffassung an, dass der Antrag auf Feststellung einer Pauschgebühr nach § 42 RVG nicht statthaft ist, wenn der Rechtsanwalt sein Bestimmungsrecht gemäß § 14 Abs. 1 RVG bereits wirksam ausgeübt hat (vgl. OLG Bamberg AGS 2011, 228 = StRR 2011, 240 mit zustimmender Anmerkung Burhoff; OLG Celle NStZ-RR 2009, 31; Thüring. OLG AGS 2011, 287).