Rechtsprechung
   BGH, 13.11.2007 - VI ZR 89/07   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Ersatz des Reparaturaufwands nach einem Verkehrsunfall mit wirtschaftlichem Totalschaden bis zur Grenze von 130% des Wiederbeschaffungswertes; Ausschluss des Integritätszuschlags von 30% bei konkreter Veräußerungsabsicht; Voraussetzungen für eine Abrechnung auf Reparaturkostenbasis

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Reparaturaufwand 130 % - Integritätsinteresse bejaht nach 6monatiger Weiternutzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 249
    Voraussetzungen der Erstattung eines Reparaturschadens über den Wiederbeschaffungswert des beschädigten Fahrzeugs hinaus

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schadensrecht - Integritätsinteresse durch Nutzung des Fahrzeugs nach Reparatur

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • IWW (Kurzinformation)

    130-Prozent-Grenze - Nach 130-Prozent-Reparatur sechs Monate behalten

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Integritätsinteresse - Weiterbenutzung nach Reparatur

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Ersatz der Reparaturkosten im Rahmen der 130%-Grenze und Integritätsinteresse

  • rkkm.de (Kurzinformation/Kurzanmerkung)

    Anspruch auf Ersatz des den Wiederbeschaffungswert um 30% übersteigenden Reparaturaufwands bei unmittelbarer Veräußerung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    30%- Zuschlag für Integritätsinteresse

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Verkehrsunfall, Totalschaden, Schadenersatz auf Reparaturkostenbasis

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    30%- Zuschlag für Integritätsinteresse

Besprechungen u.ä. (6)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Unfallschadensregulierung - BGH zur Sechsmonats-Frage in 130 %-Fällen (II)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Zwei aktuelle BGH-Urteile - Geschädigter muss das Fahrzeug nach 130-Prozent-Reparatur weiternutzen

  • rkkm.de (Kurzinformation/Kurzanmerkung)

    Anspruch auf Ersatz des den Wiederbeschaffungswert um 30% übersteigenden Reparaturaufwands bei unmittelbarer Veräußerung

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Ersatz von über dem Wiederbeschaffungswert liegenden Reparaturkosten bei Weiterveräußerung des reparierten Kfz

  • captain-huk.de (Kurzanmerkung)

    Erwartungsgemäße REaktion von HUK-Coburg

  • captain-huk.de (Entscheidungsanmerkung)

    Integritätsinteresse - Weiterbenutzung für 6 Monate

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Die Grenzen der Fahrzeugschadensabrechnung - Teil 3: Haftpflichtschaden (Fortsetzung von VRR 2008, 4 ff.)" von RA Jochen Pamer, original erschienen in: VRR 2008, 124 - 129.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Reparaturkosten im Rahmen der "130%-Grenze"" von RiAG Dr. Johannes Wittschier, original erschienen in: NJW 2008, 898 - 901.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "BGH hält an der Sechsmonatsfrist auch im Rahmen der 130%-Rechtsprechung fest" von RA Christian Kallweit, original erschienen in: VersR 2008, 895 - 898.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 437
  • MDR 2008, 204
  • NZV 2008, 82
  • VersR 2008, 134
  • DAR 2008, 79



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Wird zitiert von ... (19)  

  • BGH, 18.11.2008 - VI ZB 22/08

    Konkrete Abrechnung eines PKW-Schadens im Bereich der 130%-Grenze

    Der Senat hat lediglich entschieden, dass der Geschädigte zum Ausgleich des durch einen Unfall verursachten Fahrzeugschadens, der den Wiederbeschaffungswert nicht übersteigt, die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts ohne Abzug des Restwerts verlangen kann, wenn er das Fahrzeug - gegebenenfalls unrepariert - mindestens sechs Monate nach dem Unfall weiter nutzt (BGHZ 168, 43, 46 ff.), und dass der Geschädigte zum Ausgleich eines Fahrzeugschadens, der den Wiederbeschaffungswert um nicht mehr als 30 % übersteigt, Reparaturkosten über dem Wiederbeschaffungsaufwand (Wiederbeschaffungswert minus Restwert) auch bei vollständiger und fachgerechter Reparatur im Regelfall nur verlangen kann, wenn er das Fahrzeug nach dem Unfall sechs Monate weiter nutzt (Senatsurteile vom 13. November 2007 - VI ZR 89/07 - VersR 2008, 134 f. und vom 27. November 2007 - VI ZR 56/07 - VersR 2008, 135, 136).

    Ebenso ist, wenn der Schaden den Wiederbeschaffungswert um bis zu 30 % übersteigt, ein Ersatz, der über dem Wiederbeschaffungsaufwand (Wiederbeschaffungswert minus Restwert) liegt, nur dann gerechtfertigt, wenn ein besonderes Integritätsinteresse des Geschädigten besteht (Senatsurteile vom 13. November 2007 - VI ZR 89/07 - und vom 27. November 2007 - VI ZR 56/07 - aaO).

    Er hat deshalb die Frage, wie lange der Geschädigte das Fahrzeug nach dem Unfall nutzen muss, um ein nachhaltiges Interesse an dessen Weiternutzung zum Ausdruck zu bringen, nach Abwägung der beiderseitigen Interessen zur Erleichterung einer praktikablen Schadensabwicklung dahin beantwortet, dass im Regelfall ein Zeitraum von sechs Monaten erforderlich, aber auch ausreichend ist (Senatsurteil BGHZ 168, 43, 48; Senatsurteile vom 13. November 2007 - VI ZR 89/07 - aaO, S. 135, und vom 27. November 2007 - VI ZR 56/07 - aaO).

  • BGH, 09.06.2009 - VI ZR 110/08

    Schadenabrechnung auf Neuwagenbasis

    Die Erstattung des im Vergleich zu den Ersatzbeschaffungskosten höheren Reparaturaufwands ist aufgrund des besonderen Integritätsinteresses des Geschädigten am Erhalt des ihm vertrauten Fahrzeugs ausnahmsweise gerechtfertigt (vgl. Senat BGHZ 115, 364, 370 f. ; 162, 161, 166 ff. ; Urteile vom 10. Juli 2007 - VI ZR 258/06 - VersR 2007, 1244, 1245; vom 13. November 2007 - VI ZR 89/07 - VersR 2008, 134; vom 27. November 2007 - VI ZR 56/07 - VersR 2008, 135, 136; vom 22. April 2008 - VI ZR 237/07 -VersR 2008, 937, 938 und vom 18. November 2008 - VI ZB 22/08 - VersR 2009, 128).
  • BGH, 27.11.2007 - VI ZR 56/07

    Reparaturkosten über dem Wiederbeschaffungsaufwand nur bei sechsmonatiger

    Der Geschädigte kann zum Ausgleich eines Fahrzeugschadens, der den Wiederbeschaffungswert um nicht mehr als 30% übersteigt, Reparaturkosten über dem Wiederbeschaffungsaufwand (Wiederbeschaffungswert minus Restwert) auch bei vollständiger und fachgerechter Reparatur im Regelfall nur verlangen, wenn er das Fahrzeug nach dem Unfall sechs Monate weiter nutzt (im Anschluss an das Urteil vom 13. November 2007 - VI ZR 89/07 - z.V.b.).
  • BGH, 22.04.2008 - VI ZR 237/07

    Ersatz der Reparaturkosten über den Wiederbeschaffungswert hinaus; Anforderungen

    Sein für den Zuschlag von bis zu 30 % ausschlaggebendes Integritätsinteresse bringt der Geschädigte im Regelfall dadurch hinreichend zum Ausdruck, dass er das Fahrzeug nach der Reparatur für einen längeren Zeitraum nutzt (vgl. Senatsurteile vom 13. November 2007 - VI ZR 89/07 - VersR 2008, 134, 135; vom 27. November 2007 - VI ZR 56/07 - VersR 2008, 135, 136).

    Nach Erlass des Berufungsurteils hat der Senat für Fälle, bei denen eine Reparatur in Eigenregie erfolgt ist, entschieden, dass der Geschädigte zum Ausgleich eines Fahrzeugschadens, der den Wiederbeschaffungswert um nicht mehr als 30 % übersteigt, Reparaturkosten über dem Wiederbeschaffungsaufwand (Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert) auch bei vollständiger und fachgerechter Reparatur im Regelfall nur verlangen kann, wenn er das Fahrzeug nach dem Unfall sechs Monate weiter nutzt (vgl. Senatsurteile vom 13. November 2007 - VI ZR 89/07 - aaO; vom 27. November 2007 - VI ZR 56/07 - aaO).

  • OLG Düsseldorf, 03.03.2008 - 1 W 6/08

    Anspruch auf einen den Wiederbeschaffungswert eines unfallgeschädigten

    Maßgebend hierfür ist die Überlegung, dass ihm sein Fahrzeug in besonderer Weise vertraut ist, er insbesondere weiß, wie dieses ein- und weitergefahren, gewartet und sonst behandelt worden ist, ob und welche Mängel dabei aufgetreten und auf welche Weise sie behoben worden sind (ständige Rechtsprechung, zuletzt noch BGH, VersR 08, 134; VersR 08, 135).

    Diese Rechtsprechung gibt der Senat jedoch im Hinblick auf die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 06, 2179; VersR 08, 134; VersR 08, 135) auf.

    Dies betrifft sowohl Konstellationen der Nicht- bzw. Teilreparatur, in denen der Fahrzeugschaden unter dem Wiederbeschaffungswert liegt und fiktiv abgerechnet wird (BGH NJW 2006, 2179), als auch Fälle bei denen der - fiktiv abgerechnete - Fahrzeugschaden über dem Wiederbeschaffungswert innerhalb der 130 %-Grenze liegt (BGH VersR 2008, 134; VersR 2008, 135).

    Vielmehr gelten hierzu die insoweit vom BGH (VersR 2008, 134; VersR 2008, 135) zum fiktiv abgerechneten Fahrzeugschaden innerhalb dieser Grenze aufgestellten Grundsätze gleichermaßen (a.A. OLG Celle B. v. 22.01.08, 5 W 102/07, wonach es an einer Vergleichbarkeit fehle).

  • BGH, 29.01.2008 - VI ZR 70/07

    Darlegungs- und Beweislast bei Rückgriff des Sozialversicherungsträgers

    Deshalb ist es grundsätzlich Sache des Anspruchstellers, diejenigen Umstände vorzutragen und gegebenenfalls zu beweisen, die seine Vorstellungen zur Schadenshöhe rechtfertigen (vgl. Senatsurteile vom 14. Februar 2006 - VI ZR 126/05 - VersR 2006, 669, 670 und vom 13. November 2007 - VI ZR 89/07 - VersR 2008, 134, 135; Baumgärtel/Strieder, Handbuch der Beweislast im Privatrecht, Bd. 1, 2. Aufl., § 249, Rn. 1).
  • OLG Düsseldorf, 07.03.2017 - 1 U 31/16

    Rechtsfolgen der Unmöglichkeit der Ermittlung eines unfallbedingten Teilschadens

    Ersatz von Reparaturkosten bis zu 30 % über dem Wiederbeschaffungswert des Kraftfahrzeugs kann der Geschädigte aber nur verlangen, wenn die Reparaturen konkret fachgerecht und in einem Umfang durchgeführt wurden, wie ihn der Sachverständige zur Grundlage seiner Kostenschätzung gemacht hat (ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, BGH VersR 2005, 663 sowie VersR 2003, 918 ).Eine fiktive Schadensabrechnung auf Gutachtenbasis ist in einem 130%-Fall ausgeschlossen ( BGH VersR 2008, 134, 135; VersR 2005, 663; VersR 2003, 918).
  • BGH, 26.05.2009 - VI ZB 71/08

    Ersatzfähigkeit und -fälligkeit den Wiederbeschaffungswert übersteigender

    Dass zu diesem Zeitpunkt Anhaltspunkte für einen fehlenden Willen des Klägers zur Weiternutzung des Fahrzeugs bestanden hätten (vgl. Senatsurteile BGHZ 168, 43, 48; vom 13. November 2007 - VI ZR 89/07 - VersR 2008, 134 f. und vom 27. November 2007 - VI ZR 56/07 - VersR 2008, 135, 136), ist weder vorgetragen noch ersichtlich.
  • OLG Frankfurt, 03.09.2015 - 22 U 89/14

    Verkehrsunfall: Anscheinsbeweis bei Schleudern auf Glatteis

    Der BGH hat allerdings in ständiger Rechtsprechung (vgl. BGH NJW 08, 437, 439 [BGH 13.11.2007 - VI ZR 89/07] ) entschieden, dass der Geschädigte dann höhere Kosten aufwenden darf, wenn er deutlich macht, dass er sein Fahrzeug weiterverwenden möchte.
  • OLG Köln, 20.05.2016 - 19 U 199/15

    Voraussetzungen eines den Wiederbeschaffungswert übersteigenden

    Dabei trifft den Geschädigten die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass er den Willen zur Weiterbenutzung seines Fahrzeugs gehabt hat (vgl. BGH, Urt. vom 13.11.2007, Az. VI ZR 89/07), wobei an den Nachweis des Weiterbenutzungswillens, für den das Beweismaß von § 287 ZPO gilt, nur maßvolle Anforderungen zu stellen sind (vergleiche BGH, Urt. vom 13.11.2007, Az. VI ZR 89/07- Rn. 12 nach juris).

    Da der Bundesgerichtshof davon ausgeht, dass die Feststellung, ob ein Integritätsinteresse des Geschädigten zu bejahen ist, häufig schwierig ist, hat er die Frage, wie lange der Geschädigte das Fahrzeug nach dem Unfall nutzen muss, zur Erleichterung einer praktikablen Schadensregelung dahin beantwortet, dass im Regelfall ein Zeitraum von sechs Monaten erforderlich, aber auch ausreichend ist (vergleiche BGH, Beschluss vom 18.11.2008, Az. VI ZB 22/08; s. auch BGH, Urt. vom 13.11.2007, Az. VI ZR 89/07 - jeweils zitiert nach juris).

    Entsprechend verneint der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 13.11.2007 (Az. VI ZR 89/07) nicht von vornherein das Integritätsinteresse, weil ein Geschädigter entgegen der von ihm behaupteten ursprünglichen Absicht der Weiterbenutzung des Unfallfahrzeugs dieses aufgrund eines angeblich nicht vorhersehbaren Kaufangebots veräußert hatte, sondern stellt darauf ab, dass der Geschädigte keine näheren Angaben zum Inhalt des von ihm behaupteten Kaufangebots vorgetragen habe und es an einem zulässigen Beweisantrag fehle.

    Im Übrigen verweist der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 13.11.2007 (a.a.O., Rn. 12 nach juris) hinsichtlich des Nachweises des Weiterbenutzungswillens auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (VersR 2004, 1620, 1622), nach der ein Behaltenwollen zum Zeitpunkt des Erteilung des Reparaturauftrags ausreicht und in Streit stand, ob der Geschädigte sich erst nachträglich für eine Neuanschaffung entschieden hatte oder dies von vornherein so plante.

  • OLG Hamm, 30.09.2010 - 3 RVs 72/10

    Bestimmung des Begriffs des bedeutenden Schadens i.S.d. § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB ;

  • KG, 29.06.2010 - 12 U 186/09

    Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Reparaturkostenersatz für den

  • OLG Köln, 13.01.2010 - 11 U 116/09

    Voraussetzungen der Abrechnung eines Kfz-Unfallschadens auf Reparaturkostenbasis

  • OLG Frankfurt, 02.06.2008 - 12 W 24/08

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Fälligkeit bei Schadensabrechnung innerhalb der

  • LG Kiel, 03.04.2008 - 10 S 65/07

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Ersatz und Fälligkeit von Reparaturkosten

  • OLG Düsseldorf, 10.05.2011 - 1 U 144/10

    Voraussetzungen der Ersatzfähigkeit einer unwirtschaftlichen Unfallreparatur

  • LG Bochum, 15.01.2009 - 10 S 98/08

    Es entspricht ganz herrschender Meinung, dass bei der

  • LG Stendal, 28.04.2011 - 22 S 84/10

    Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Höhe der Kostenpauschale des Geschädigten

  • AG Leipzig, 13.03.2008 - 111 C 8135/07
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