Rechtsprechung
   OVG Saarland, 23.01.2009 - 1 B 438/08   

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https://dejure.org/2009,1942
OVG Saarland, 23.01.2009 - 1 B 438/08 (https://dejure.org/2009,1942)
OVG Saarland, Entscheidung vom 23.01.2009 - 1 B 438/08 (https://dejure.org/2009,1942)
OVG Saarland, Entscheidung vom 23. Januar 2009 - 1 B 438/08 (https://dejure.org/2009,1942)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    EU-Fahrerlaubnis - Scheinwohnsitz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 146 Abs. 4 Satz 6; FeV § 28 Abs. 4 Nr. 3
    Anerkennung von EU-Fahrerlaubnissen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Pflicht zur Anerkennung von EU-Fahrerlaubnissen im Bundesgebiet; Rechtmäßigkeit einer Versagung der Gültigkeit eines in einem anderen europäischen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins wegen eines Scheinwohnsitzes in diesem Mitgliedstaat

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • 123recht.net (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    EU-Fahrerlaubnis: Schlupfloch oder Sackgasse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2009, 163
  • DAR 2009, 163
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • OLG Hamburg, 22.12.2010 - 2 Wx 23/09

    Vorlage an das Bundesverfassungsgericht: Verfassungsmäßigkeit des Verbots der

    Die Bestimmung des § 9 Absatz 7 Satz 2 LPartG stellt die durch eine Adoption des leiblichen Kindes entstehende Familie der Vater/Vater bzw. Mutter/Mutter Kind Familie gleichrangig neben die Vater/Mutter Kind Familie (Bundesverfassungsgericht FamRZ 2009, 163; Grziwotz, a.a.O).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2010 - 16 B 814/09

    Ende des EU-Führerscheintourismus durch die 3. Führerscheinrichtlinie

    Soweit schließlich vertreten wird, die Neuregelung des Art. 11 Abs. 4 der Richtlinie 2006/126/EG unterscheide sich von der Vorläuferbestimmung des Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439/EWG nur hinsichtlich der Rechtsfolge, nicht aber im Tatbestand, daher sei die Wahrscheinlichkeit gering, dass der EuGH von seiner bisherigen Rechtsprechung abrücken werde, so OVG Saarl., Beschluss vom 23. Januar 2009 1 B 438/08 , DAR 2009, 163, und Hess. VGH, Beschluss vom 4. Dezember 2009 2 B 2138/09 , veröff.
  • OVG Saarland, 16.06.2010 - 1 B 204/10

    Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur gegenseitigen Anerkennung von

    Die Prognose, dass der Europäische Gerichtshof seine Rechtsprechung zur Auslegung des Art. 8 Abs. 4 RL 91/439/EWG unter der Geltung der Richtlinie 2006/126/EG aufrecht erhalten wird, hat der Senat bereits anlässlich seines Beschlusses vom 23.1.2009 (OVG des Saarlandes, Beschluss vom 23.1.2009 - 1 B 438/08 -, AS RP-SL 2009, 139 ff.) im Rahmen ergänzender Erwägungen unter Hinweis auf die allein die Rechtsfolgenseite betreffenden Änderungen der neu gefassten Richtlinie als angezeigt erachtet, ohne sich allerdings vertiefend mit der Problematik auseinanderzusetzen.

    Abschließend erwähnt das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen die gegenteilige Auffassung des Senats, die dieser bereits in seinem Beschluss vom 23.1.2009 (OVG des Saarlandes, Beschluss vom 23.1.2009 - 1 B 438/08 -, a.a.0.) zum Ausdruck gebracht hat, und lehnt diese ab, da die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu Art. 8 Abs. 4 UAbs. 1 RL 91/439/EWG nicht auf einer am Tatbestand der Vorschrift orientierten Auslegung, sondern auf der Annahme einer im Vergleich zum Anerkennungsgrundsatz des Art. 1 Abs. 2 RL 91/439/EWG geringeren Wertigkeit des von Art. 8 Abs. 4 UAbs. 1 RL 91/439/EWG verfolgten Anliegens beruhe.

  • VGH Bayern, 21.12.2009 - 11 CS 09.1791

    Gebrauchmachen von slowakischer Fahrerlaubnis

    11 Abs. 4 Satz 2 der Richtlinie 2006/126/EG ist nach der Überzeugung des Senats nicht entsprechend der zu Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein (ABl L 237 vom 24.8.1991 S. 1) ergangenen Rechtsprechung des EuGH einschränkend auszulegen (vgl. BayVGH vom 10.11.2009 11 CS 09.2082; a.A. wohl OVG Saarland vom 23.1.2009 ZfS 2009, 236 f. - allerdings zu einer vor dem 19. Januar 2009 erworbenen EU-Fahrerlaubnis).
  • AG Dachau, 13.04.2011 - 1 Cs 53 Js 504/11

    Gültigkeit einer in Tschechien erworbenen Fahrerlaubnis, nachdem diese in

    Die Rechtsprechung des EuGH zur Richtlinie 91/439/EWG (so genannte 2. Führerscheinrichtlinie), insbesondere zur einschränkenden Auslegung von dessen Art. 8 IV (vgl. etwa Urteil vom 29.04.2004, Az.: C-476/01 "Kasper", Beschluss vom 06.04.2006 Az.: C-277/05 "Halbritter", Beschluss vom 28.09.2006 Az.: C-340/05 "Kremer", Beschluss vom 26.06.2008 Az.: C-329/06 u.a. "Wiedemann und Funk", Beschluss vom 03.07.2008 Az.: C-225/07, "Möginger") ist auf die allein anzuwendende 3. Führerscheinrichtlinie und dessen Art. 11 Abs. 4 nicht übertragbar, da diese nicht nur eine formell neue und teilweise neu formulierte Rechtsgrundlage bildet, sondern auch anders gewichtete Ziele verfolgt (so auch OLG Stuttgart, Beschluss vom 26.5.2010 Az.: 2 Ss 269/10 = NStZ-RR 15, BayVGH München, Beschluss vom 10.11.2009 Az.: 11 Cs 09.2089 = NZV 2010, 48; Beschluss vom 21.12.2009 Az.: 11 CS 09.1791, OVG Münster, Beschluss vom 20.01.2010 Az.: 16 B 814/09, VGH Mannheim, Beschluss vom 21.01.2010 Az.: 10 S 2391/09 = NJW 2010, 2821; OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.08.2010 Az.: 12 ME 130/10, Burmann/Heß/Jahnke/Janker, StraßenverkehrsR, 21. Aufl., § 21 StVG Rdnr. 6a, S. 802, § 2 StVG Rdnr. 21/1; a.A .: VGH Kassel, Urt. v. 4.12.2009 Az.: 2 B 2138/09 zum kumulativen Vorliegen von § 28 Absatz Abs. 4 S. 1 Nrn. 2 und 3 FeV, OVG Koblenz, Beschl. v. 17.2.2010 Az.: 10 B 11351/09 zur Notwendigkeit des Laufens einer Sperrfrist bei Anwendung von § 28 Abs. $ S. 1 Nr. 3 FeV, OVG Saarlouis, Beschluss vom 23. Januar 2009 Az.: 1 B 438/08 = DAR 2009, 163, und Hess. VGH, Beschluss vom 4. Dezember 2009 Az.: 2 B 2138/09).

    Soweit schließlich vertreten wird, die Neuregelung des Art. 11 Abs. 4 der Richtlinie 2006/126/EG unterscheide sich von der Vorläuferbestimmung des Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439/EWG nur hinsichtlich der Rechtsfolge, nicht aber im Tatbestand, daher sei die Wahrscheinlichkeit gering, dass der EuGH von seiner bisherigen Rechtsprechung abrücken werde (so ausdrücklich OVG Saarlouis, Beschluss vom 23. Januar 2009 Az.: 1 B 438/08 = DAR 2009, 163, und Hess. VGH, Beschluss vom 4. Dezember 2009 Az.; 2 B 2138/09; OVG Koblenz, Beschl. v. 17.2. 2010 Az.: 10 B 11351/09 zur Notwendigkeit des Laufens einer Sperrfrist bei Anwendung von § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 FeV = NJW 2010, 2825; ohne nähere Begründung jedoch im Ergebnis ebenso Hess. BGH, Urteil v. 4.12.2009 Az.: 2 B 2138/09 zum kumulativen Vorliegen von § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 und 3 FeV), folgt das Gericht dieser Auffassung nicht.

  • VG Sigmaringen, 05.10.2009 - 6 K 2270/09

    Fahrerlaubnis; Dritte Führerscheinrichtlinie

    Die Bestimmung ist nunmehr auch - anders als noch in Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439/EWG ("Zweite Führerscheinrichtlinie", ABl. EG L 237 vom 24.08.1991, S. 1) - nicht mehr als bloße Ermächtigung (" kann es ablehnen, ... einen Führerschein auszustellen "), sondern als unbedingte Verpflichtung formuliert (" Ein Mitgliedstaat lehnt die Anerkennung ... ab "; vgl. dazu etwa die Begründung zur Dritten Verordnung zur Änderung der FeV in BR-Ds 851/08, S. 7 f.; ferner: Zwerger, jurisPR-VerkR 3/2009, Anm. 5; Geiger, a.a.O., S. 128; Thoms, DAR 2007, 287; Janker, DAR 2009, 181, 184; zurückhaltend Hailbronner / Thoms, a.a.O., S. 1093 f. und Riedmeyer, zfs 2009, 422 sowie OVG Saarland, Beschluss vom 23.01.2009 - 1 B 438/08 -).

    Soweit in Rechtsprechung und Literatur - ohne Auseinandersetzung mit der Entstehungsgeschichte der Vorschrift - ein derartiges Verständnis der Bestandsschutzklausel in den Raum gestellt wird (vgl. dazu Geiger, DAR 2007, 126, 128; Schünemann / Schünemann, DAR 2007, 382, 385; unklar Hailbronner / Thoms, NJW 2007, 1089, 1093; offen Riedmeyer, zfs 2009, 422 und OVG Saarland, Beschluss vom 23.01.2009 - 1 B 438/08 -) vermag die Kammer dieses nicht zu teilen (wie hier i.E. auch Thoms, DAR 2007, 287, 288).

  • OVG Saarland, 02.12.2009 - 1 A 358/09
    - 1 B 438/08 -, ZfS 2009, 236 ff.,.
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.02.2010 - 1 M 172/09

    Nichtanerkennung einer in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union

    Der Senat sieht jedenfalls bei einem überschaubaren zeitlichen Zusammenhang zwischen dem Ende der Sperrfrist nach einer Fahrerlaubnisentziehung und der Neuerteilung in einem anderen EU-Mitgliedstaat keine Probleme, das Verbot der Anerkennung der trotz Entziehung wiedererteilten Fahrerlaubnis umzusetzen (zweifelnd hingegen - die Sperrfrist gehöre zum unverändert gebliebenen Tatbestand der Vorschrift über Nicht-Wiedererteilung bzw. Nicht-Anerkennung - OVG Saarlouis, Beschl. v. 23.01.2009 - 1 B 438/08 -, DAR2009, 163 [165f.]).
  • VG Saarlouis, 27.05.2010 - 10 L 231/10

    Berechtigung, von einer nach dem 19.01.2009 erteilten tschechischen Fahrerlaubnis

    so etwa OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 21.01.2009, 1 B 381/08, und vom 23.01.2009, 1 B 438/08, HessVGH, Beschluss vom 04.12.2009, 2 B 2138/09, Blutalkohol 47, 154, sowie OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 17.02.2010, 10 B 11351/09, zitiert nach juris.
  • OVG Niedersachsen, 12.05.2009 - 12 ME 324/08

    Anerkennung einer im EU-Ausland erworbenen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet

    Wie das Oberverwaltungsgericht Rheinland Pfalz (Urteil v. 31.10.2008 - 10 A 10851/08 -, DVBl. 2009, S. 190) und das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (Beschluss v. 21.01.2009 - 1 B 438/08 -, DAR 2009, S. 163) schätzt auch der erkennende Senat in Anbetracht der neueren Rechtsprechung die Wahrscheinlichkeit als gering ein, dass der EuGH in den Fällen, in denen sich allein aus nationalen Ermittlungen Anhaltspunkte für einen "Scheinwohnsitz" ergeben, eine Ausnahme vom Anerkennungsgrundsatz zulässt.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2011 - 16 B 948/11

    Notwendigkeit des Nachweises des Verstoßes gegen das Wohnsitzerfordernis für die

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2011 - 16 B 72/11

    Verpflichtung zur Vorlage oder Übersendung eines tschechischen Führerscheins

  • VG Braunschweig, 04.03.2009 - 6 A 128/08

    Umdeutung einer gegen eine EU-Fahrerlaubnis gerichtete, die Berechtigung zum

  • VG Köln, 10.01.2011 - 11 L 1800/10

    Anerkennung einer tschechischen Fahrerlaubnis im Inland; Aberkennung der

  • VG Köln, 10.01.2011 - 11 K 1800/10

    Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland für Inhaber einer

  • VG Augsburg, 29.03.2010 - Au 7 K 09.1512

    Verwertbarkeit von Eintragungen im Verkehrszentralregister trotz erfolgter

  • VG Ansbach, 05.01.2012 - AN 10 S 11.02219

    Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis nach dem 19. Januar 2009; Anwendbarkeit von § 28

  • VG Augsburg, 29.10.2009 - Au 7 S 09.1513

    Verwertbarkeit von Eintragungen im Verkehrszentralregister trotz erfolgter

  • VG Ansbach, 21.10.2010 - AN 10 S 10.01649

    Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis nach dem 19. Januar 2009

  • VG Augsburg, 25.05.2010 - Au 7 S 10.542

    Verpflichtung zur Vorlage des tschechischen Führerscheins zur Eintragung eines

  • VG Augsburg, 22.04.2010 - Au 7 S 10.447

    Verzicht auf Fahrerlaubnis, um deren Entzug zu vermeiden

  • VGH Bayern, 10.11.2009 - 11 CS 09.1507

    Unzulässige Beschwerde wegen fehlender Auseinandersetzung mit dem angegriffenen

  • VG Augsburg, 29.03.2010 - Au 7 K 10.264

    Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis

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