Weitere Entscheidung unten: OLG Bamberg, 09.07.2009

Rechtsprechung
   OLG Celle, 17.06.2009 - 311 SsRs 29/09   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • verkehrslexikon.de

    Ein mobiles Funkgerät ist ein Mobiltelefon, wenn damit Telefonate geführt werden können -

  • Judicialis
  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Mobilfunktelefonnutzung (verbotswidrige) im Straßenverkehr auch bei Funkgerätnutzung

  • agz-ev.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVO § 23 Abs. 1a
    Bußgeldrechtliche Einordnung kombinierter Funkgeräte und Mobiltelefone

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bußgeldrechtliche Einordnung kombinierter Funkgeräte und Mobiltelefone

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Mobiltelefon im Straßenverkehr - Funkgerät als Mobiltelefon?

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Handyverbot kann auch für Funkgeräte gelten!

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Funkgerät als Mobil- oder Autotelefon

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Nutzung von Funkgeräten im Straßenverkehr

  • anwalt.de (Kurzinformation und Leitsatz)

    Ein Funkgerät ist ein Mobil- oder Autotelefon im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Mobiltelefon im Straßenverkehr - Funkgerät als Mobiltelefon?

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Celle vom 17.06.2009, Az.: 311 SsRs 29/09 (Funkgerät als Mobiltelefon)" von RA/RiOLG a. D. Detlef Burhoff, original erschienen in: VRR 2009, 350 - 351.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Celle vom 17.06.2009, Az.: 311 SsRs 29/09 (§ 23 Abs. 1a StVO-Verstoß bei Benutzung eines Funkgerätes "als Mobiltelefon")" von Lukas Beck, original erschienen in: DAR 2009, 656 - 657.

Papierfundstellen

  • NZV 2009, 467
  • MMR 2009, 721 (Ls.)
  • DAR 2009, 655
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Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 09.07.2009 - 3 Ss OWi 290/09   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • openjur.de

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Feststellung eines Abstandsverstoßes in einem standardisierten Messverfahren; Pflicht zur Mitteilung der Einlassung des Betroffenen im Bußgeldurteil

  • verkehrslexikon.de

    Notwendigkeit, sich im Urteil wegen einer Bußgeldsache mit den Einlassungen des Betroffenen auseinander zu setzen

  • Jurion

    Wiedergabe der Betroffeneneinlassung in den Urteilsgründen auch bei standardisierter Abstandsmessung in Bußgeldsachen; Urteilsgründe im Bußgeldverfahren als alleinige Grundlage für die rechtliche Überprüfung des Urteils auf die Sachbeschwerde hin

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Standardisierte Abstandsmessung: Urteilsgründe müssen Betroffeneneinlassung wiedergeben

  • beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Täteridentifizierung durch Video - Bezugnahme ist nur möglich, wenn Video bei der Akte ist

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Standardisierte Abstandsmessung: Urteilsgründe müssen Betroffeneneinlassung wiedergeben

Papierfundstellen

  • DAR 2009, 655



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Bamberg, 19.07.2017 - 3 Ss OWi 836/17

    Urteilsanforderungen an bedingt vorsätzlichen Abstandsverstoß -unzulässige

    Dies gilt auch für die Beweiswürdigung, weil das Rechtsbeschwerdegericht nur so in den Stand gesetzt wird, diese auf Widersprüche, Unklarheiten, Lücken oder Verstöße gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze zu überprüfen (st.Rspr., vgl. u.a. OLG Bamberg, Beschluss vom 29.12.2016 - 3 Ss OWi 1566/16; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15.09.2016 - 2 [7] SsBs 507/16; OLG Bamberg ZfS 2016, 116; OLG Bamberg, Beschluss vom 14.11.2016 - 3 Ss OWi 1164/16 = DAR 2017, 89 und 21.11.2016 - 3 Ss OWi 1396/16; KG, Beschluss vom 09.10.2015 - 162 Ss 77/15 = VRS 129 [2015], 137; OLG Bamberg VRS 114, 456; OLG Jena VRS 114, 458; OLG Karlsruhe NZV 2007, 256 = VRR 2007, 35 [Böhm]; OLG Bamberg DAR 2009, 655 [Ls] = VRR 2010, 32 [Gieg]; Gieg/Olbermann DAR 2009, 617, 622; Göhler/Seitz, OWiG 16. Aufl. § 71 Rn. 43 ff; KK/Senge OWiG 4. Aufl. § 71 Rn. 106; Burhoff/Gieg a.a.O.).
  • OLG Bamberg, 07.05.2013 - 2 Ss OWi 493/13

    Ordnungswidrigkeitenverfahren: Zulassung der Rechtsbeschwerde allein wegen

    Insbesondere ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung geklärt, dass im Rahmen der Beweiswürdigung die Urteilsgründe regelmäßig auch erkennen lassen müssen, ob und wie sich der Betroffene eingelassen hat, ob der Richter der Einlassung folgt oder ob und inwieweit die Einlassung für widerlegt ansieht (OLG Bamberg, Beschluss vom 09.07.2009 - 3 Ss OWi290/09 [bei juris] = OLGSt StPO § 267 Nr. 22 = DAR 2009, 655 [Ls] = VRR 2010, 32 f.; vgl. auch Göhler- Seitz § 71 Rn. 43 f.).
  • OLG Karlsruhe, 15.09.2016 - 2 (7) SsBs 507/16

    Anforderungen an die Urteilsgründe bei teilweiser Widerlegung der Einlassung des

    Völlig offen bleibt, wie sich der Betroffene im Übrigen eingelassen hat, warum das Gericht diese Einlassung für widerlegt angesehen hat und ihr nicht gefolgt ist Es besteht jedenfalls die Möglichkeit, dass sich der Betroffene bezüglich der Abstandsmessung oder der näheren Umstände der ihm vorgeworfenen Verkehrsordnungswidrigkeit, in eine bestimmte Richtung substantiiert verteidigt hat und nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Gericht die Bedeutung der Betroffeneneinlassung verkannt oder sie rechtlich unzutreffend gewürdigt hat (OLG Bamberg, Beschluss vom 09. Juli 2009 - 3 Ss OWi 290/09 -, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 21. November 2002 - 5 Ss 1016/02 -, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16. Oktober 2006 - 1 Ss 55/06 -, juris).".
  • OLG Bamberg, 02.04.2015 - 2 Ss OWi 251/15

    Urteilsfeststellungen, Anforderungen, Geschwindigkeitsüberschreitung,

    Denn auch bei Feststellung eines Geschwindigkeitsverstoßes im Rahmen eines standardisierten Messverfahrens besteht die Möglichkeit, dass sich der Betroffene etwa hinsichtlich der Fahrereigenschaft, der Geschwindigkeitsmessung oder der näheren Umstände der Verkehrsordnungswidrigkeit in eine bestimmte Richtung substantiiert verteidigt hat und nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Tatrichter die Bedeutung dieser Einlassung verkannt oder rechtlich unzutreffend gewürdigt hat (OLG Bamberg DAR 2009, 655; OLG Karlsruhe NZV 2007, 256 f.).
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