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Rechtsprechung
   KG, 08.09.2008 - 12 U 194/08   

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https://dejure.org/2008,7761
KG, 08.09.2008 - 12 U 194/08 (https://dejure.org/2008,7761)
KG, Entscheidung vom 08.09.2008 - 12 U 194/08 (https://dejure.org/2008,7761)
KG, Entscheidung vom 08. September 2008 - 12 U 194/08 (https://dejure.org/2008,7761)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 7 StVG, § 17 StVG, § 286 ZPO, § 11 StVO
    Verkehrsunfallhaftung: Haftungsverteilung in einem atypischen Kreuzungsräumerfall

  • Wolters Kluwer

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Kreuzungsräumers mit einem Fahrzeug des Querverkehrs nach längerer Wartezeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVG § 7 Abs. 1; StVG § 17 Abs. 1; StVO § 8
    Haftungsverteilung bei Kollision eines Kreuzungsräumers mit einem Fahrzeug des Querverkehrs nach längerer Wartezeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Ampel/zivilrechtliche Haftung Kreuzungsräumer - Schadensersatz - Unfalltypen - Vorfahrtthemen

  • beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Alleinhaftung des "Kreuzungsräumers" bei zu langem Warten auf der Kreuzung

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Kreuzungsunfall mit Kreuzungsräumer

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kreuzungsunfall mit "Nachzügler"

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des KG v. 8.9.2008 - 12 U 194/08 (Bindung des Berufungsgerichtes an die Tatsachenfeststellung des erstinstanzlichen Gerichtes)" von RiOLG Heinz Diehl, original erschienen in: ZfS 2009, 78 - 80.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DAR 2009, 92
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Karlsruhe, 15.10.2012 - 1 U 66/12

    Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision zweier Kraftfahrzeuge nach dem

    Denn es ist anerkannt, dass danach eine Einfahrt in die Kreuzung nur dann nicht erlaubt gewesen wäre, wenn der Beklagte Ziff. 1 gesehen hätte, dass er die Kreuzung nicht rechtzeitig wieder verlassen kann (vgl. KG ZfS 2009, 77).

    Ohne Erfolg meint der Kläger demgegenüber, entsprechend einer Entscheidung des Kammergerichts (Urteil i.S. 12 U 194/08 [ZfS 2009, 77]), wonach jedenfalls derjenige, der längere Zeit in einer Kreuzung stehe, beim Anfahren besondere Sorgfalt und Konzentration bzgl. eines möglichen Querverkehrs aufwenden müsse, sei hier von der üblichen Haftungsverteilung abzuweichen.

  • KG, 13.06.2019 - 22 U 176/17

    Kreuzungsunfall, Nachzügler, Kreuzungsräumer

    Dabei erhöhen sich die Anforderungen an die Aufmerksamkeit des Kreuzungsräumers mit seiner Verweildauer im Kreuzungsbereich: Je länger er sich nach seiner Einfahrt bei grünem Ampellicht im Kreuzungsbereich aufhält, desto eher muss er mit einem Phasenwechsel und anfahrendem Querverkehr rechnen (KG, Urteil vom 26. Mai 2003 - 12 U 319/01-, juris Rdn. 7) und berücksichtigen, dass der übrige Verkehr aus seinem Verhalten schließen könnte, er werde nicht weiterfahren (KG, Beschluss vom 08. September 2008 - 12 U 194/08 -, juris Rdn. 24).

    Er darf dann nicht an- oder weiterfahren, wenn er sich nicht vergewissert hat, dass eine Kollision mit einfahrenden Fahrzeugen ausgeschlossen ist (BGH, Urteil vom 11. Mai 1971 - VI ZR 11/70 -, juris Rnd. 23; KG, Beschluss vom 08. September 2008 - 12 U 194/08 -, juris Rdn. 24).

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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 08.10.2008 - 13 U 34/08   

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https://dejure.org/2008,13283
OLG Brandenburg, 08.10.2008 - 13 U 34/08 (https://dejure.org/2008,13283)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 08.10.2008 - 13 U 34/08 (https://dejure.org/2008,13283)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 08. Januar 2008 - 13 U 34/08 (https://dejure.org/2008,13283)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 323 Abs 1 BGB, § 346 Abs 1 BGB, § 434 Abs 1 Nr 2 BGB, § 437 Nr 2 BGB
    Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf: Reichweite der gesetzlichen Vermutung bei ungeklärter Ursache für einen nach Übergabe aufgetretenen Getriebeschaden

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Sachmängelhaftung beim Gebrauchtwagenkauf

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Getriebeschaden - Rücktritt vom Kfz-Kaufvertrag

  • rechtsportal.de

    Sachmängelhaftung beim Gebrauchtwagenkauf

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Kurzinformation)

    GW-Handel - Beweislastumkehr bei Getriebeschaden

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Beweislastumkehr auch für das Vorliegen eines Grundmangels

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DAR 2009, 92
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 12.10.2016 - VIII ZR 103/15

    Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers

    Nach dieser - teilweise auch im Schrifttum und in der Instanzrechtsprechung anzutreffenden - Sichtweise (sogenannte Grundmangellehre) begründet § 476 BGB beim Auftreten eines akuten Sachmangels binnen eines Zeitraums von sechs Monaten ab Gefahrübergang vielmehr nach seinem Wortlaut und Regelungszweck die Vermutung, dass die Sache bei Übergabe zumindest einen für den akuten Schaden ursächlichen Grundmangel aufgewiesen hat (MünchKommBGB/Lorenz, 7. Aufl., § 476 Rn. 4; OLG Brandenburg, DAR 2009, 92, 93.
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Rechtsprechung
   KG, 08.09.2008 - 12 U 197/07   

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https://dejure.org/2008,22454
KG, 08.09.2008 - 12 U 197/07 (https://dejure.org/2008,22454)
KG, Entscheidung vom 08.09.2008 - 12 U 197/07 (https://dejure.org/2008,22454)
KG, Entscheidung vom 08. September 2008 - 12 U 197/07 (https://dejure.org/2008,22454)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Haftungsverteilung bei Kollision eines nach links in eine Vorfahrtstraße einbiegenden, wartepflichtigen Fahrzeugs mit einem entgegen einem Überholverbot auf der vorfahrtberechtigten Straße überholenden Fahrzeug

  • rechtsportal.de

    Haftungsverteilung bei Kollision eines nach links in eine Vorfahrtstraße einbiegenden, wartepflichtigen Fahrzeugs mit einem entgegen einem Überholverbot auf der vorfahrtberechtigten Straße überholenden Fahrzeug

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DAR 2009, 92
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Hamm, 23.04.2013 - 9 U 12/13

    Gefährliche Eile - Überholer einer Fahrzeugkolonne können für Unfälle

    Denn die Überholverbote nach Abs. 3 und Abs. 3 a schützen den Gegenverkehr, Vorausfahrende und den nachfolgenden Verkehr, die durch falsches Fahren des Überholenden gefährdet werden können (König in HentschelKönigDauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl., § 5 Rn. 33), nicht aber den aus einer im Querverkehr befindlichen nachgeordneten Straße Einfahrenden (KG, KGR 2009, 235; juris).
  • LG Saarbrücken, 16.11.2012 - 13 S 117/12

    Die Lückenfallrechtsprechung - Zum Vorbeifahren an einer Fahrzeugschlange

    Denn es ist anerkannt, dass derjenige, der nach § 10 StVO in den fließenden Verkehr einfahren will, nicht vom Schutzzweck eines Überholverbots erfasst wird (vgl. hierzu nur Saarländisches Oberlandesgericht, VerkMitt Nr. 50, S. 39; KG, NZV 1998, 376; VRS 115, 401; Burmann aaO § 5 StVO Rn. 25 m.w.N.).
  • LG Berlin, 21.02.2013 - 41 S 117/12

    Haftung bei Kfz-Unfall: Verbindlichkeit von auf der Fahrbahn markierten

    Denn - soweit folgt die Kammer der Rechtsansicht des Kammergerichts (vgl. etwa dessen Beschluss vom 8. September 2008 - 12 U 197/07, zit. nach juris, dort Rn 33 ff., veröffentlicht in VRS 115, 401, und DAR 2009, 92) - ein verbindliches Gebot gemäß § 41 Abs. 1 StVO i.V.m. Zeichen 297 liegt nur dann vor, wenn "zwischen den Pfeilen Leitlinien (Zeichen 340) oder Fahrstreifenbegrenzungen (Zeichen 295) markiert sind".
  • LG Saarbrücken, 07.06.2013 - 13 S 31/13

    Rechts vor links auf öffentlichen Parkplätzen

    Denn die Pflichten beim Fahrspurwechsel beziehen sich ausschließlich auf den gleichgerichteten Verkehr (vgl. OLG Düsseldorf, NZV 1989, 404; KG, KG-Report 2009, 235; Kammer, Urteil vom 10.06.2011 - 13 S 40/11, NZV 2011, 607).
  • LG Gießen, 09.10.2013 - 1 S 198/13

    Hinweisbeschluss

    Zu berücksichtigen ist, dass nach Rechtsprechung der Obergerichte in Fällen, in denen die auf der Fahrbahn vorhandenen Richtungspfeile nicht als Zeichen 297, sondern nur als Fahrtrichtungsempfehlung anzusehen sind, der Vorfahrtberechtigte, der der Fahrtrichtungsempfehlung nicht folgt und deshalb mit einem Vorfahrtverpflichteten kollidiert, zu 25% haftet (vgl. KG v. 08.09.2008, Az. 12 U 197/07, Juris Rdnr. 31 ff.).
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   KG, 08.09.2008 - 12 U 178/08   

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https://dejure.org/2008,11326
KG, 08.09.2008 - 12 U 178/08 (https://dejure.org/2008,11326)
KG, Entscheidung vom 08.09.2008 - 12 U 178/08 (https://dejure.org/2008,11326)
KG, Entscheidung vom 08. September 2008 - 12 U 178/08 (https://dejure.org/2008,11326)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 7 StVG, § 17 StVG, § 286 ZPO
    Haftungsverteilung bei Kreuzungsunfall: Kollision eines bei "spätem Gelb/frühem Rot" einfahrenden Geradeausfahrers mit einem "vor Grünpfeil" abbiegenden Linksabbieger

  • Wolters Kluwer

    Haftungsverteilung bei Kollision eines bei "spätem Gelb" oder "frühem Rot" in eine Kreuzung einfahrenden Fahrzeugs mit einem vor Aufleuchten des Grünpfeils abbiegenden Linksabbiegers

  • rechtsportal.de

    StVG § 7 Abs. 1; StVG § 17 Abs. 1
    Haftungsverteilung bei Kollision eines bei "spätem Gelb" oder "frühem Rot" in eine Kreuzung einfahrenden Fahrzeugs mit einem vor Aufleuchten des Grünpfeils abbiegenden Linksabbieger

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Zusammenstoß mit Linksabbieger - Haftungsverteilung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kollision mit Linksabbieger

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Papierfundstellen

  • DAR 2009, 92
 
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  • KG, 31.05.2010 - 12 U 105/09

    Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision eines Linksabbiegers mit einem

    Dies hätte die zumindest überwiegende Haftung der Klägerseite zur Folge (vgl. Senat DAR 2009, 92 = KGR Berlin 2009, 200).
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