Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 10.02.2010 - 2 Ss OWi 1575/09   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • openjur.de

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Verwertungsverbot für Voreintragungen bei einem Neuverstoß während der Tilgungsfrist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Tilgungsreife von im Verkehrszentralregister bestehenden Voreintragungen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gesetzliches Verwertungsverbot für im Verkehrszentralregister (VZR) getilgte Voreintragungen bei Begehung weiterer Taten während der Tilgungsfrist nach Eintritt der Tilgungsreife; Gesetzliches Verwertungsverbot für im Verkehrszentralregister (VZR) getilgte Voreintragungen im Zeitpunkt der letzten tatrichterlichen Entscheidung vor Ablauf der Überliegefrist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Das "Tilgungsfrist- und Überliegefrist-Dilemma" - zugleich Besprechung von OLG Bamberg, Beschluss vom 10.02.2010, Az.: 2 Ss OWi 1575/09" von Prof. Dr. Helmut Janker, original erschienen in: DAR 2010, 353 - 356.

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2010, 320 (Ls.)
  • DAR 2010, 332



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Wird zitiert von ... (3)  

  • VG Würzburg, 14.06.2011 - W 6 S 11.399  

    Fahrerlaubnisrecht; Fahrerlaubnisentziehung; 18 Punkte; Zustellung der

    Zwar hat das OLG Bamberg entschieden (vgl. B.v. 10.02.2010, Az.: 2 Ss OWi 1575/09), dass maßgebender Zeitpunkt für das Eingreifen des in § 29 Abs. 8 Satz 1 StVG enthaltenen gesetzlichen Verwertungsverbots für im Verkehrszentralregister getilgte Voreintragungen im Hinblick auf neue Taten des Betroffenen stets der Zeitpunkt des Erlasses des neuen tatrichterlichen Urteils ist.

    Das OLG Bamberg hat in seiner Entscheidung vom 10. Februar 2010 (Az.: 2 Ss OWi 1575/09) selbst ausgeführt, dass zwar nach § 29 Abs. 8 Satz 1 StVG für bereits getilgte Voreintragungen im Verkehrszentralregister ein gesetzliches Verwertungsverbot gilt.

  • OLG Bremen, 28.10.2010 - 2 SsBs 70/10  

    Zur Rechtmäßigkeit der verdachtsabhängigen Abstandsmessung mit VKS 3.0 und zu den

    Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen eines solchen Verwertungsverbots ist dabei immer der Erlass des tatrichterlichen Urteils wegen der neuen Tat (OLG Köln, NZV 2000, 430; OLG Bamberg, DAR 2010, 332).

    Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen eines solchen Verwertungsverbots ist dabei immer der Erlass des tatrichterlichen Urteils wegen der neuen Tat (OLG Köln, NZV 2000, 430; OLG Bamberg, DAR 2010, 332).

  • AG Wolfratshausen, 20.09.2010 - 3 OWi 57 Js 41083/09  

    Verwertbarkeit tilgungsreifer Voreinträge im VZR während der Überliegefrist

    Zur Frage der Verwertbarkeit der zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung bereits tilgungsreifen Voreinträge im Verkehrszentralregister hält das Gericht auch unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich ergangenen obergerichtlichen Entscheidungen (u.a. OLG Bamberg, Beschluss vom 10.02.2010 - 2 Ss OWi 1575/09; OLG Stuttgart, Beschluss vom 06.04.2010 - 4 Ss 1584/09) an seiner zuletzt im Urteil vom 27.07.2009 - 3 OWi 53 Js 25993/08 (Rz. 22 ff., zitiert nach juris) - vertretenden Rechtsauffassung fest.

    Der Hinweis des OLG Bamberg in seinem Beschluss vom 10.02.2010 - 2 Ss OWi 1575/09 - auf einen "Gesamtzusammenhang" der Regelungen in den Absätzen 6 bis 8 des § 29 StVG sowie eine angebliche "Wesensgleichheit" von Tilgung und Tilgungsreife (Rz. 20) kann nicht über die Tatsache hinwegtäuschen, dass der Gesetzgeber es trotz gegebener Möglichkeit hierzu anlässlich der Neufassung des Gesetzes unterlassen hat, ein ausdrückliches Verwertungsverbot tilgungsreifer Voreinträge während der Überliegefrist für die mit Bußgeldsachen befassten Gerichte zu normieren.

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