Weitere Entscheidungen unten: AG Bückeburg, 02.06.2010 | AG Achern, 17.05.2010

Rechtsprechung
   OLG Celle, 05.05.2010 - 311 SsRs 41/10   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • RA Kotz

    Videogeschwindigkeitsmessung - Beweisverwertungsverbot

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 261
    Verwertbarkeit der Lichtbilder einer verdachtsabhängigen Geschwindigkeitsmessanlage

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beweisrechtliche Verwertbarkeit von Lichtbildern einer verdachtsabhängigen Geschwindigkeitsmessanlage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beck-blog (Auszüge)

    Tatverdacht durch Grenzwerteinstellung

  • sokolowski.org (Kurzinformation)

    Verdachtsabhängige Bild- und Videoaufzeichnungen verwertbar

  • sokolowski.org (Kurzinformation)

    Verletzung elementarer Verfahrensgrundsätze rechtfertigt die Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Sicherung der einheitlichen Rechtsprechung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2010, 290
  • NZV 2010, 363
  • DAR 2010, 476



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Wird zitiert von ... (6)  

  • OLG Bamberg, 04.08.2015 - 3 Ss OWi 874/15  

    Verwertbarkeit anlassbezogener Videoaufzeichnungen mit Abstandsmessgerät VKS 3.0

    2010 Nr. 34; OLG Schleswig zfs 2010, 171; OLG Hamm, Beschluss vom 22.10.2009 - 4 Ss OWi 800/09 [für VKS 3.0 mit "automatischer Verstoßvorselektierung" mit Hilfe der Vorselektionssoftware "VKS select"; bei juris]; OLG Saarbrücken VRS 2010, 268; OLG Brandenburg NJW 2010, 1471 = VRS 2010, 290; OLG Rostock VRS 2010, 359; OLG Koblenz DuD 2010, 341; OLG Hamm, Beschluss vom 11.03.2010 - 5 RBs 13/10 [bei juris]; OLG Düsseldorf DAR 2010, 393; KG VRS 2010, 366 und OLG Celle StraFo 2010, 247; vgl. u.a. auch die zusammenfassende Darstellung bei Burhoff [Hrsg.]/G/eg, Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 4. Aufl. [2015], Rn. 707 ff., insbesondere Rn. 720 m.w.N.).
  • AG Herford, 08.12.2010 - 11 OWi 442/10  

    Ermächtigungsgrundlage für Bildaufnahmen im Straßenverkehr; Verfolgungstätigkeit

    Inzwischen hat sich die Mehrzahl der Oberlandesgerichte dafür ausgesprochen, als erforderliche Ermächtigungsgrundlage für die Anfertigung von Bildaufnahmen im Straßenverkehr den § 100 h I Satz 1 Nr. 1 StPO heranzuziehen ( vgl. u. a.: OLG Bamberg, DAR 2010, S. 26, OLG Bamberg DAR 2010, S. 279, OLG Brandenburg, DAR 2010, S. 280, OLG Düsseldorf, DAR 2010, S. 393, OLG Celle, DAR 2010, S. 476).
  • OLG Celle, 01.06.2012 - 322 SsBs 131/12  

    Bußgeldverfahren: Verletzung der Öffentlichkeit des Verfahrens

    Der Senat weist für die neue Hauptverhandlung aber auf die auch vom Bundesverfassungsgericht geteilte (Beschluss vom 24.02.2011 - 2 BvR 1596/10 und 2 BvR 2346/10 -) Rechtsprechung der Oberlandesgerichte und auch des Oberlandesgerichts Celle hin, wonach § 100 h StPO eine ausreichende Rechtsgrundlage für Bildaufnahmen im Straßenverkehr darstellt (vgl. nur OLG Celle NZV 2010, 363; OLG Rostock VRS 120, 25; OLG Düsseldorf VRR 11, 123).
  • OLG Rostock, 06.07.2010 - 2 Ss OWi 147/10  

    Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Verwertbarkeit der im Messverfahren eso ES

    Denn diese wurde bereits im Vorfeld durch die Einrichtung und Schaffung der technischen Voraussetzungen, dass ein Foto ausschließlich und jedes Mal bei Überschreiten eines bestimmten Geschwindigkeitswertes ausgelöst wird, getroffen (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 22.02.2010 - 1 Ss (OWi) 23 Z/10; OLG Celle, NZV 2010, 363).
  • VG Berlin, 09.02.2011 - 11 K 459.10  

    Klage gegen eine Fahrtenbuchanordnung

    Diese Arbeitsweise ist in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte in Bußgeldverfahren (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 22. Februar 2010 - 1 Ss (OWi) 23 Z/10 -, zum System ES 3.0, sowie OLG Celle, Beschluss vom 5. Mai 2010 - 311 Ss Rs 41/10 -, NZV 2010, 363) als mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Einklang stehend, anerkannt.
  • AG Herford, 15.04.2011 - 11 OWi 711/10  

    Verwertung eines Frontfotos zur Beweiserhebung für ein Fahrverbot ist unzulässig

    c) Inzwischen hat sich die Mehrzahl der Oberlandesgerichte dafür ausgesprochen, als erforderliche Ermächtigungsgrundlage für die Anfertigung von Bildaufnahmen im Straßenverkehr den § 100 h I Satz 1 Nr. 1 StPO heranzuziehen ( vgl. u. a.: OLG Bamberg, DAR 2010, S. 26, OLG Bamberg DAR 2010, S. 279, OLG Brandenburg, DAR 2010, S. 280, OLG Düsseldorf, DAR 2010, S. 393, OLG Celle, DAR 2010, S. 476).
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Rechtsprechung
   AG Bückeburg, 02.06.2010 - 31 C 181/09   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • verkehrslexikon.de

    Internationale Zuständigkeit bei Verkehrsunfallprozess einer weltweit tätigen GmbH

  • Jurion

    Annahme einer schwächeren Partei einer weltweit tätigen Gesellschaft mit beschränkter Haftung als Geschädigte eines Kfz-Unfalles gegenüber einer ausländischen Kfz-Haftpflichtversicherung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • ra-frese.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Klage vor Heimatgericht auch für juristische Personen möglich

Papierfundstellen

  • VersR 2011, 389
  • DAR 2010, 476



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Rechtsprechung
   AG Achern, 17.05.2010 - 1 C 79/10   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • DAR 2010, 476



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Wird zitiert von ...  

  • LG Saarbrücken, 22.06.2012 - 13 S 12/12  
    18 a) Teilweise wird angenommen, aus der Richtlinie 2000/26/EG, die im Wesentlichen in der Richtlinie 2009/103/EG aufgegangen ist, ergebe sich, dass der Regulierungsbeauftragte anstelle des Versicherungsunternehmens zustellungsbevollmächtigt sein müsse (vgl. AG Achern DAR 2010, 476; Riedmeyer zfs 2008, 602, 605, ders. DAR 2004, 203, 206; Staudinger/Czaplinski NJW 2009, 2249, 2253; Nugel, jurisPR-VerkR 7/2009 Anm. 3; Fucks IPrax 2012, 140 ff., mwN; Staudinger, KammerForum 2010, 165; Backu in: Feyock/Jacobsen/Lemor, Kraftfahrtversicherung, 3. Aufl. 2009, AuslUnf Rdn. 7; Nissen in: Himmelreich/Halm/Staab, Handbuch der Kfz-Schadensregulierung, 2. Aufl. 2012, Kap. 25 Rdn. 69; Riedmeyer in: Stiefel/Maier, Kraftfahrtversicherung, 18. Aufl. 2010, AuslUnf Rdn. 121; 47. Deutscher Verkehrsgerichtstag, Arbeitskreis I der Deutschen Akademie für Verkehrswissenschaft e.V., http://www.deutsche-verkehrsakademie.de/images/stories/pdf/empfehlungen_47vgt.pdf; unklar Becker DAR 2008, 187, 191).
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