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Rechtsprechung
   EuGH, 15.04.2010 - C-511/08   

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https://dejure.org/2010,40
EuGH, 15.04.2010 - C-511/08 (https://dejure.org/2010,40)
EuGH, Entscheidung vom 15.04.2010 - C-511/08 (https://dejure.org/2010,40)
EuGH, Entscheidung vom 15. April 2010 - C-511/08 (https://dejure.org/2010,40)
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Volltextveröffentlichungen (25)

  • lexetius.com

    Richtlinie 97/7/EG - Verbraucherschutz - Im Fernabsatz abgeschlossene Verträge - Widerrufsrecht - Belastung des Verbrauchers mit den Kosten der Zusendung der Ware

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Erstattung der "Hinsendekosten" im Fernabsatz - Nach Art. 6 Richtlinie 97/7/EG ist der Lieferer grundsätzlich verpflichtet dem Verbraucher im Fall des Widerrufs sämtliche geleistete Zahlungen unabhängig von deren Grund zu erstatten.

  • damm-legal.de

    § 2 UKlaG; § 312d Abs. 1, 347 Abs. 2, 355, 356, 357 BGB
    Onlinehändler müssen den Verbrauchern Hin- und Rücksendekosten erstatten

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Art. 6 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 der Richtlinie 97/7/EG
    Verbraucher haben im Falle des Widerrufs eines Fernabsatzvertrages auch Anspruch auf Erstattung der Hinsendekosten

  • IWW
  • Telemedicus

    Erstattung von Hinsendekosten bei Widerruf

  • webshoprecht.de

    Nach Ausübung des Widerrufsrechts muss der Händler die Hinsendekosten tragen

  • Europäischer Gerichtshof

    Heinrich Heine

    Richtlinie 97/7/EG - Verbraucherschutz - Im Fernabsatz abgeschlossene Verträge - Widerrufsrecht - Belastung des Verbrauchers mit den Kosten der Zusendung der Ware

  • EU-Kommission

    Heinrich Heine

    Richtlinie 97/7/EG - Verbraucherschutz - Im Fernabsatz abgeschlossene Verträge - Widerrufsrecht - Belastung des Verbrauchers mit den Kosten der Zusendung der Ware

  • EU-Kommission

    Handelsgesellschaft Heinrich Heine

    Richtlinie 97/7/EG - Verbraucherschutz - Im Fernabsatz abgeschlossene Verträge - Widerrufsrecht - Belastung des Verbrauchers mit den Kosten der Zusendung der Ware“

  • aufrecht.de

    Erstattung von Hinsendekosten bei Widerruf des Verbrauchers

  • Deutsches Notarinstitut

    EU-Richtlinie 97/7/EG
    Verstoß gegen Fernabsatzrichtlinie, wenn Verbraucher nach nationalem Recht bei Vertragswiderruf Zusendungskosten tragen muss

  • nomos.de PDF, S. 42 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Erstattung der Hinsendekosten bei Widerruf eines Fernabsatzgeschäfts

  • Wolters Kluwer
  • Wolters Kluwer

    Gemeinschaftswidrigkeit einer Regelung über Belastung des Verbrauchers mit den Kosten der Zusendung der Ware nach Widerruf eines im Fernabsatz abgeschlossenen Vertrags; Handelsgesellschaft Heinrich Heine GmbH gegen Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e. V.

  • kanzleischroeder-kiel.de

    Händler müssen beim Widerruf auch die Portokosten erstatten (sog. Hinsendekosten)

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Richtlinie 97/7/EG Art. 6
    Fernabsatzrichtlinie: Der Verbraucher darf bei Widerruf nicht mit den Kosten für die Zusendung der Ware belastet werden

  • opinioiuris.de

    Heinrich Heine

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Unzulässige Belastung des Verbrauchers mit den Kosten der Zusendung der Ware im Falle des Widerrufs des Fernabsatzvertrages

  • info-it-recht.de

    Lieferer muss Hinsendekosten bei Widerruf des Verbrauchers erstatten

  • Betriebs-Berater

    Widerruf eines Fernabsatzvertrags - keine Auferlegung der Zusendungskosten

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gemeinschaftswidrigkeit einer Regelung über Belastung des Verbrauchers mit den Kosten der Zusendung der Ware nach Widerruf eines im Fernabsatz abgeschlossenen Vertrags; Handelsgesellschaft Heinrich Heine GmbH gegen Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e. V.

  • datenbank.nwb.de

    Belastung des Verbrauchers mit den Kosten der Warenzusendung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (41)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Rechtsangleichung - Einem Verbraucher, der einen Vertragsabschluss im Fernabsatz widerruft, dürfen nicht die Kosten der Zusendung der Ware auferlegt werden

  • Telemedicus (Ausführliche Zusammenfassung)

    Hinsendekosten beim Widerruf eines Fernabsatzvertrags

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Im Fernabsatz sind nach einem Widerruf auch die Hinsendekosten zu erstatten

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Bei Widerruf sind dem Verbraucher bei Fernabsatzgeschäften auch die Hinsendekosten zu erstatten

  • kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)

    Versandgebühr gekippt

  • verbraucherrechtliches.de (Kurzinformation)

    Hinsendekosten müssen beim Widerruf erstattet werden

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Heinrich Heine

    Richtlinie 97/7/EG - Verbraucherschutz - Im Fernabsatz abgeschlossene Verträge - Widerrufsrecht - Belastung des Verbrauchers mit den Kosten der Zusendung der Ware

  • heise.de (Pressebericht)

    Versandhändler müssen Hinsendekosten beim Widerruf erstatten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bei Widerruf keine Zusendekosten

  • lto.de (Kurzinformation)

    Bei Rückgabe und Widerruf trägt Händler die Hinsendekosten

  • lto.de (Kurzinformation)

    Online- und Versandhandel - Bei Rückgabe und Widerruf trägt Händler die Hinsendekosten

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB §§ 312d, 355, 356, 357, 346, 347, 448; RL 97/7/EG Art. 4, 6, 14
    Keine Belastung des Verbrauchers mit Kosten der Zusendung der Ware nach Widerruf ("Heinrich Heine")

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    EuGH regelt Erstattung von Versandkosten

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    EuGH zum Versand- und Internethandel: - Der Kunde muss beim Widerruf eines Kaufvertrags nicht die Hinsendungskosten der Ware tragen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Widerruf eines Fernabsatzvertrags - keine Auferlegung der Zusendungskosten

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Versandkosten dürfen Verbraucher keinesfalls belasten

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Verbraucher darf Hinsendekosten im Fernabsatz nicht auferlegt bekommen

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Ein Verbraucher, der seinen Internetkauf widerruft, muss nicht die Kosten der Zusendung der Ware tragen

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Hinsendekosten sind beim Widerruf durch den Versandhändler zu erstatten

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Hinsendekosten bei Widerruf trägt der Verkäufer

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Hinsendekosten sind bei Ausübung des Widerrufsrechts erstattungsfähig

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Versandkosten müssen bei Rücksendung erstattet werden

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Verkäufer müssen bei Fernabsatzverträgen auch die Versandkosten (Hinsendekosten) erstatten

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Verbraucher müssen im Falle eines Widerrufs vermutlich schon bald keine Versandkostenpauschale mehr bezahlen

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Ein Verbraucher, der seinen Internetkauf widerruft, muss nicht die Kosten der Zusendung der Ware tragen

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Hinsendekosten sind zu erstatten

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Hinsendekosten müssen dem Verbraucher erstattet werden

  • goerg.de (Kurzinformation)

    Kosten bei Widerruf von Internetverträgen?

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Online-Händler tragen Hinsendekosten nach Widerruf

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Widerrufsrecht: wer trägt die Hinsendekosten?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Erstattung der Hinsendekosten im Fernabsatz - nun ist es endgültig!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Welche Sendungskosten muss der Verbraucher beim Widerruf tragen?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Versandkosten bei Rückgabe der Ware

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Versandkosten müssen bei Rücksendung erstattet werden

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verbraucher muss Kosten für Warenzusendung nach Widerruf einer Versandhandelbestellung nicht übernehmen - Rücksendungskosten dürfen zulasten des Verbrauchers gehen

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    EuGH stärkt Verbraucher im Versandhandel // Bei Rücksendung keine Kosten für Zusendung

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    EuGH stärkt Verbraucher im Versandhandel // Bei Rücksendung keine Kosten für Zusendung

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Nach Widerruf eines Verbrauchers im Internet sind auch die Hinsendekosten zu erstatten! // Worum ging es genau?

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    EuGH stärkt Verbraucher - Hinsendekosten hat nach Widerruf der Online-Händler zu tragen

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Hinsendekosten in Widerrufserklärung - Abmahnung droht

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Welche Kosten muss der Verbraucher beim Widerruf tragen? // Bei Widerruf eines Fernabsatzvertrages treffen ihn nur die Rücksendungskosten

Besprechungen u.ä. (9)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Art. 6 RL 97/7/EG
    Belastung des Verbrauchers mit Zusendekosten trotz fernabsatzrechtlichen Widerrufs (Prof. Dr. Beate Gsell; ZJS 3/2010, S. 438-440)

  • nomos.de PDF, S. 16 (Entscheidungsbesprechung)

    Die Hinsendekosten beim widerrufenen Fernabsatzvertrag nach deutschem und europäischem Recht

  • nomos.de PDF, S. 42 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Erstattung der Hinsendekosten bei Widerruf eines Fernabsatzgeschäfts

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 312d, 346, 355, 356, 357; RL 97/7/EG Art. 6 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2
    Keine Belastung des Verbrauchers mit Kosten der Zusendung der Ware nach Widerruf ("Heinrich Heine")

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 6 RL 97/7/EG
    Dem Verbraucher dürfen nach Widerruf eines Fernabsatzvertrages nicht die Kosten der Zusendung der Ware auferlegt werden

  • uni-oldenburg.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Erstattung von Hinsendekosten bei Widerruf

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Lesetipp: Hinsendekosten, Rücksendekosten und 40-Euro-Klausel

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Hinsendekosten müssen dem Verbraucher erstattet werden

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Hinsendekosten und Rücksendekosten bei Widerruf: Leitfaden

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (Deutschland) eingereicht am 25. November 2008 - Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. gegen Handelsgesellschaft Heinrich Heine GmbH

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs - Auslegung von Art. 6 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. L 144, S. 19) - ...

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 1941
  • ZIP 2008, 2367
  • ZIP 2010, 839
  • EuZW 2010, 432
  • NJ 2010, 288
  • WM 2010, 2277
  • MMR 2010, 396
  • MIR 2010, Dok. 058
  • BB 2010, 1033
  • DB 2010, 16
  • K&R 2010, 394
  • DAR 2010, 574
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 03.11.2010 - VIII ZR 337/09

    Zur Wertersatzpflicht eines Verbrauchers bei Widerruf eines Fernabsatzvertrags

    Diese Bestimmungen erfassen sämtliche Kosten im Zusammenhang mit dem Abschluss, der Durchführung oder der Beendigung des Vertrags, die im Fall des Widerrufs zu Lasten des Verbrauchers gehen können (EuGH, ZIP 2010, 839 Rn. 52 - Handelsgesellschaft Heinrich Heine GmbH/Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e. V.).
  • EuGH, 02.03.2017 - C-568/15

    Die Kosten eines Anrufs unter einer Kundendiensttelefonnummer dürfen nicht höher

    Außerdem ist es einem Unternehmer nicht gestattet, dem Verbraucher die Kosten der Zusendung der Ware aufzuerlegen, wenn dieser sein Widerrufsrecht ausübt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. April 2010, Heinrich Heine, C-511/08, EU:C:2010:189, Rn. 59).
  • BGH, 07.07.2010 - VIII ZR 268/07

    Hinsendekosten im Fernabsatz

    Der Gerichtshof hat die Frage mit Urteil vom 15. April 2010 (Rs. C-511/08, NJW 2010, 1941 - Handelsgesellschaft Heinrich Heine GmbH/Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.) wie folgt beantwortet:.
  • AG Berlin-Köpenick, 25.08.2010 - 6 C 369/09

    Privaterwerb - Unternehmenskauf - kein Widerrufsausschluss bei

    Das ergibt sich aus einer richtlinienkonformen Auslegung der §§ 312d, 355, 346 f. BGB (EuGH, NJW 2010, 1941).
  • Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2012 - C-49/11

    Content Services - Verbraucherschutz - Vertragsabschlüsse im Fernabsatz -

    12 - Vgl. z. B. Urteile vom 3. September 2009, Messner (C-489/07, Slg. 2009, I-7315, Randnr. 19), und vom 15. April 2010, Handelsgesellschaft Heinrich Heine (C-511/08, Slg. 2010, I-3047, Randnr. 54).
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Rechtsprechung
   BVerfG, 12.08.2010 - 2 BvR 1447/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,746
BVerfG, 12.08.2010 - 2 BvR 1447/10 (https://dejure.org/2010,746)
BVerfG, Entscheidung vom 12.08.2010 - 2 BvR 1447/10 (https://dejure.org/2010,746)
BVerfG, Entscheidung vom 12. August 2010 - 2 BvR 1447/10 (https://dejure.org/2010,746)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • HRR Strafrecht

    Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 3 Abs. 1 GG; § 100h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO; § 46 Abs. 1 OWiG
    Informationelle Selbstbestimmung; anlassbezogene Verkehrsüberwachung (Anfangsverdacht; automatisierte Bildaufzeichnungen; Abstandsmessgeräte; Übersichtsaufzeichnungen ohne Individualisierungsmöglichkeit; Einsatz technischer Überwachungsgeräte); Verhältnismäßigkeit

  • lexetius.com
  • IWW
  • openjur.de

    § 100h Abs. 1 Satz 1 StPO; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG
    Verfassungsbeschwerde gegen Anfertigung von Videoaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen erfolglos

  • Bundesverfassungsgericht

    Zulässigkeit der Aufzeichnung und Nutzung von Videoaufnahmen zur Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten gem § 100h Abs 1 S 1 Nr 1 StPO iVm § 46 Abs 1 OWiG - Eingriff in informationelle Selbstbestimmung gerechtfertigt sowie verhältnismäßig, keine Verletzung des ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG
    Nichtannahmebeschluss: Zulässigkeit der Aufzeichnung und Nutzung von Videoaufnahmen zur Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten gem § 100h Abs 1 S 1 Nr 1 StPO iVm § 46 Abs 1 OWiG - Eingriff in informationelle Selbstbestimmung gerechtfertigt sowie verhältnismäßig, keine ...

  • Telemedicus

    Videobeweis bei Verkehrsverstoß - Nichtannahmebeschluss

  • verkehrslexikon.de

    Problem von grundgesetzkonformen Videoaufzeichnungen bei der Verkehrsüberwachung auf Grund von § 100h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG

  • Wolters Kluwer

    Verwertbarkeit der Videoaufnahme einer fahrlässigen Unterschreitung des erforderlichen Sicherheitsabstandes bei einer Geschwindigkeit von 137 km/h um weniger als 4/10 des halben Tachowerts; Schutz vor einer unbegrenzten Erhebung, Speicherung, Verwendung oder Weitergabe ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    Verwertbarkeit der Videoaufnahme einer fahrlässigen Unterschreitung des erforderlichen Sicherheitsabstandes bei einer Geschwindigkeit von 137 km/h um weniger als 4/10 des halben Tachowerts; Schutz vor einer unbegrenzten Erhebung, Speicherung, Verwendung oder Weitergabe ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerde gegen Anfertigung von Videoaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen erfolglos

  • beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Auch für Videomessungen ist § 100h StPO nicht zu beanstanden

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Die Luft wird dünner - BVerfG segnet zum zweiten Mal § 100h StPO als Ermächtigungsgrundlage ab

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beweisvideos im Straßenverkehr

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Anfertigung von Videoaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Videoaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen erlaubt

  • lto.de (Kurzinformation)

    Videoaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen erlaubt

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde gegen Anfertigung von Videoaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen erfolglos

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Anfertigung von Videoaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Verkehrskontrolle per Video und "Blitzer" erlaubt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Messung per Video und Blitzer

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 17, 469
  • AnwBl 2010, 252
  • DÖV 2010, 941
  • DAR 2010, 574
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2010 - 5 A 2288/09

    Polizei darf friedliche Demonstration nicht filmen

    vgl. zu diesen Kriterien für einen Eingriff BVerfG, Urteil vom 11. März 2008 - 1 BvR 2074/05, 1254/07 -, BVerfGE 120, 378, 397 ff., 402 f. sowie Beschluss vom 23. Februar 2007 - 1 BvR 2368/06 -, DVBl. 2007, 497, 501; siehe ferner BVerfG, Beschluss vom 12. August 2010 - 2 BvR 1447/10 -, juris, Rn. 16 f.; OVG NRW, Urteil vom 8. Mai 2009 - 16 A 3375/07 -, OVGE 52, 122 = juris, Rn. 39 f.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21. Juli 2003 - 1 S 377/02 -, NVwZ 2004, 498, 500.

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. August 2010 - 2 BvR 1447/10 -, juris, Rn. 16; Urteil vom 15. Dezember 1983 - 1 BvR 209/83 u. a. -, BVerfGE 65, 1, 43.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.04.2017 - 12 B 7.16

    Videoüberwachung (Kamera-Monitor-System); Zahnarztpraxis; öffentlich und nicht

    Da eine Speicherung von Aufnahmen mit der von der Klägerin eingesetzten Videokamera möglich ist und diese zudem eine Zoom-Funktion hat, ist das abstrakte Gefährdungspotenzial jedoch nicht unerheblich (dazu BVerfG, Beschluss vom 12. August 2010 - 2 BvR 1447/10 - juris Rn. 16, Urteil vom 11. März 2008 - 1 BvR 2074/05 u.a.-, juris Rn. 63 f.; VGH Mannheim, Urteil vom 21. Juli 2003 - 1 S 377.02 - NVwZ 2004, 498, 500; Scholz, a.a.O., § 6b Rn. 26 und Rn. 29 zur Grundrechtsgefährdung als Eingriff).

    In sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung wird mangels Erhebung personenbezogener Daten nicht eingegriffen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. August 2010, a.a.O., Rn. 16, Urteil vom 11. März 2008, a.a.O., Rn. 63 f, 68; Scholz, a.a.O., § 6b Rn. 28; Onstein, in: Eßer u.a., BDSG, 4. Aufl., § 6b Rn. 23; Lang, BayVBl. 2006, 522, 526; ders., Private Videoüberwachung im öffentlichen Raum, S. 159 f.; Düsseldorfer Kreis, a.a.O. S. 6; schon bei tatsächlicher Videoüberwachung zweifelnd BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2012 - 6 C 9.11 - juris Rn. 24; bereits einen Grundrechtseingriff ablehnend u.a. Heinrichs BayVBl. 2005, 289, 296 f.; a.A. Gola u.a., BDSG, 12. Aufl., § 6b Rn. 7; wohl auch Wedde, in: Däubler u.a., BDSG, 5. Aufl., § 6b Rn. 18).

  • VG Düsseldorf, 06.06.2019 - 18 K 16606/17

    Twitter, Zulässigkeit, Polizei, Fußballspiel, sachlicher Inhalt

    Im Falle einer Bildaufnahme ist ein Eingriff mangels personenbezogener, individualisierbarer Daten ausgeschlossen, wenn sie die Identifizierung der betroffenen Person nicht ermöglicht, BVerfG, Beschluss vom 12. August 2010 - 2 BvR 1447/10 -, juris, Rn 16f; Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages: Öffentlichkeitsarbeit von Polizeibehörden in sozialen Medien, WD 3 - 3000 - 157/17 v. 21. Juli 2015, S. 14.
  • OLG Karlsruhe, 13.10.2010 - 2 (6) SsBs 404/10

    Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Beweiserhebungs- und -verwertungsverbot

    Maßgeblich ist vielmehr, ob sich mit Blick auf den durch den jeweiligen Überwachungs- und Verwendungszweck bestimmten Zusammenhang das Interesse an den Daten bereits so verdichtet hat, dass bei einer Gesamtbetrachtung ein Betroffensein in einer den Grundrechtsschutz auslösenden Qualität zu bejahen ist (BVerfGE NJW 2008, 1505, 1506 f.; 2. Kammer des 2. Senats, Beschluss vom 12.8.2010, 2 BvR 1447/10).

    Die Individualisierung eines Betroffenen erfolgt gerade nicht durch die vom Amtsgericht in den Raum gestellte, nur unter bestimmten Voraussetzungen und auch nur teilweise mögliche Identifizierung des Kennzeichens in den Aufzeichnungen der Überwachungskamera, sondern durch die verdachtsabhängige Anfertigung von Bildaufnahmen mittels der Fahrbahnkamera (vgl. BVerfG 2. Kammer des 2. Senats, Beschluss vom 12.8.2010, 2 BvR 1447/10).

    Für diese verdachtsabhängigen Aufnahmen sieht der Senat aber in Übereinstimmung mit der herrschenden obergerichtlichen Rechtsprechung (OLG Bamberg NJW 2010, 100f.; OLG Stuttgart DAR 2010, 148; OLG Hamm, Beschluss vom 11.3.2010, 5 RBs 13/10, bei JURIS) und verfassungsrechtlich unbedenklich (BVerfG 2. Kammer des 2. Senats, Beschluss vom 5.7.2010, 2 BvR 759/10 und Beschluss vom 12.8.2010, 2 BvR 1447/10) eine gesetzliche Eingriffsgrundlage in den §§ 46 Abs. 1 OWiG, 100h Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StPO.

    Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12.8.2010 (2. Kammer des 2. Senats, 2 BvR 1447/10) kommt der Anfertigung der Übersichtsaufnahmen nicht die Qualität eines Eingriffs in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu.

    Ergeben diese Aufnahmen den Verdacht einer Abstandsunterschreitung, so kann für die dann verdachtsabhängige Identifizierung des Fahrers durch die Anfertigung von Aufnahmen verfassungsrechtlich unbedenklich (BVerfG 2. Kammer des 2. Senats, Beschluss vom 5.7.2010, 2 BvR 759/10 und Beschluss vom 12.8.2010, 2 BvR 1447/10) auf die §§ 46 Abs. 1 OWiG,100h Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StPO als Eingriffsgrundlage zurückgegriffen werden (im Ergebnis ebenso OLG Bamberg DAR 2010, 3911).

  • OLG Bamberg, 04.08.2015 - 3 Ss OWi 874/15

    Verwertbarkeit anlassbezogener Videoaufzeichnungen mit Abstandsmessgerät VKS 3.0

    Dieser insbesondere auch von Verfassungs wegen nicht zu beanstandenden (vgl. Beschlüsse der 2. Kammer des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 05.07.2010 - 2 BvR 759/10 = NJW 2010, 2717 = DuD 2010, 657 = StraFo 2010, 337 = DAR 2010, 508; vom 12.08.2010 - 2 BvR 1447/10 = DAR 2010, 574 und vom 20.05.2011 - 2 BvR 2072/10 = VRR 2011, 272) Rechtsauffassung haben sich alle deutschen Oberlandesgerichte einhellig angeschlossen (vgl. u.a. OLG Dresden DAR 2010, 210; OLG Jena NJW 2010, 1093 und ZfS 2011, 109 [jeweils für VKS 3.0 bzw. VKS 3.1 mit verdachtsabhängiger Selektionskamera]; OLG Stuttgart NJW 2010, 1219 = DAR 2010, 148 = VerkMitt.
  • OLG Köln, 06.09.2016 - 1 RBs 246/16

    Vereinbarkeit von Videoverkehrsaufzeichnungen mit dem Recht auf informationelle

    Dagegen bestehen auch verfassungsrechtlich keine Bedenken (BVerfG DAR 2010, 508 - 2 BvR759/10 - BVerfG DAR 2010, 574; OLG Jena NJW 2010, 1093; SenE v. 03.08.2010 - III-1 RBs 192/10 - SenE v. 02.12.2010 - III-1 RBs 296/10 - SenE v. 24.09.2014 - III-1 RBs 257/14 -).
  • AG Lüdinghausen, 04.02.2013 - 19 OWi 239/12

    Herabsetzung einer vorgesehenen Regelgeldbuße von 80,- EUR auf nicht

    Die Heranziehung des § 100h StPO als Ermächtigungsgrundlage für derartige Messungen ist verfassungsrechtlich unbedenklich, vgl. BVerfG, 2 BvR 1447/10 vom 12.8.2010.
  • AG Herford, 08.12.2010 - 11 OWi 442/10

    Ermächtigungsgrundlage für Bildaufnahmen im Straßenverkehr; Verfolgungstätigkeit

  • VerfG Brandenburg, 21.06.2019 - VfGBbg 1/19

    Verwerfung einer mangels Beschwerdebefugnis unzulässigen Verfassungsbeschwerde -

  • AG Landstuhl, 07.03.2016 - 2 OWi 4286 Js 981/16

    Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Verwertbarkeit der bei einer

  • OLG Düsseldorf, 18.01.2011 - 3 RBs 152/10

    Verwertbarkeit von mit dem System VibrAM gefertigten Videoaufzeichnungen

  • AG Lüdinghausen, 20.07.2015 - 19 OWi 77/15

    Abstandsverstoß, Täterfeststellung, Kritierien

  • AG Herford, 15.04.2011 - 11 OWi 711/10

    Verwertung eines Frontfotos zur Beweiserhebung für ein Fahrverbot ist unzulässig

  • AG Lüdinghausen, 12.11.2012 - 19 OWi 186/12

    Anforderungen an die Tatkonkretisierung im Bußgeldbescheid in Fällen des

  • AG Lüdinghausen, 18.01.2016 - 19 OWi 214/15

    Absehen vom Fahrverbot, berufliche Härte

  • VG München, 29.11.2013 - M 23 S 13.4272

    Fahrtenbuchauflage; ungenügender Sicherheitsabstand; Abstandsmessung mit

  • VG Berlin, 09.02.2011 - 11 K 459.10

    Klage gegen eine Fahrtenbuchanordnung

  • AG Castrop-Rauxel, 22.01.2016 - 6 OWi 200/15

    Bußgeldverfahren - Absehen von einem Fahrverbot - Gründe

  • AG Lüdinghausen, 04.02.2013 - 19 OWi 89 Js 1877/12
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