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   VGH Bayern, 16.08.2010 - 11 B 10.1030   

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VGH Bayern, 16.08.2010 - 11 B 10.1030 (https://dejure.org/2010,4202)
VGH Bayern, Entscheidung vom 16.08.2010 - 11 B 10.1030 (https://dejure.org/2010,4202)
VGH Bayern, Entscheidung vom 16. August 2010 - 11 B 10.1030 (https://dejure.org/2010,4202)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Burhoff online

    EU-Fahrerlaubnis, Anerkennung, Vorlage

  • openjur.de

    Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof - Voraussetzungen für die Nichtanerkennung einer ab dem 19.01.2009 von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten EU-Fahrerlaubnis

  • verkehrslexikon.de

    Vorlagefragen an den EuGH zur Anerkennung von EU-Führerscheinen - betrifft Führerscheine - ausgestellt ab dem 19.01.2009

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anerkennung einer Fahrerlaubnis in einem Mitgliedsstaat der EU bei Entzug der Fahrerlaubnis in einem anderen Mitgliedsstaat

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Bald klare Sicht bei der EU-Fahrerlaubnis? - man kann es nur hoffen…

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bayerischer VGH legt EuGH Frage zum "Führerscheintourismus" vor - Anerkennung von im EU Ausland an Deutschen ausgestellten Führerschein in Deutschland möglich?

Sonstiges

Papierfundstellen

  • DAR 2010, 596
 
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Wird zitiert von ... (54)

  • BVerfG, 22.09.2011 - 2 BvR 947/11

    Gesetzlicher Richter (Verstoß durch eine Verletzung der Pflicht zur Vorlage an

    b) Gemessen an diesem Maßstab hat das Oberlandesgericht Nürnberg den Beschwerdeführer seinem gesetzlichen Richter entzogen, indem es davon abgesehen hat, ein eigenes Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof zu richten oder das Revisionsverfahren bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über das Vorabentscheidungsersuchen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Beschluss vom 16. August 2010 - 11 B 10.1030 -, DAR 2010, S. 596 = Rs. C-419/10, Hofmann, ABl 2010 Nr. C 301/12) auszusetzen.
  • VGH Bayern, 03.05.2012 - 11 CS 11.2795

    Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis nach dem 18. Januar 2009

    Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte im Aussetzungs- und Vorlagebeschluss vom 16. August 2010 (ZfS 2010, 536/537), auf den hin das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 26. April 2012 (a.a.O.) erging, ausdrücklich festgehalten, dass im Führerschein des Klägers jenes Rechtsstreits ein in Tschechien liegender Ort eingetragen war.
  • VG Würzburg, 30.03.2011 - W 6 K 10.297

    Feststellung der fehlenden Berechtigung, von einer tschechischen EU-Fahrerlaubnis

    Mit Beschluss vom 16. August 2010 habe der Bayerische Verwaltungsgerichtshof unter Geschäftszeichen 11 B 10.1030 ein Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof zu den Voraussetzungen für die Nichtanerkennung einer nach dem 19. Januar 2009 von einem Mitgliedsstaat ausgestellten EU-Fahrerlaubnis gestellt.

    Es war nicht gehalten, das Verfahren wegen der Vorlage des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (B.v. 16.08.2010, Az: 11 B 10.1030, DAR 2010, 596) zum Europäischen Gerichtshof nach § 94 VwGO auszusetzen.

    Einen weitergehenden Regelungsgehalt hat diese Vorschrift nicht (BayVGH, B.v. 10.11.2009, Az: 11 CS 09.2082, NZV 2010, 48; B.v. 21.12.2009, Az: 11 CS 09.1791, DAR 2010, 103; B.v. 05.08.2010, Az: 11 CS 310.1188; B.v. 16.08.2010 Az: 11 B 10.1030, DAR 2010, 596; VGH BW, B.v. 21.01.2010, Az. 10 S2391/09, DAR 2010, 153; OVG NRW, B.v. 20.01.2010, 16 B 814/09).

    Der Bayer. Verwaltungsgerichtshof hat seine Auffassung in seiner Vorlageentscheidung an den Europäischen Gerichtshof vom 16. August 2010 (Az: 11 B 10.1030, DAR 2010, 596) sowie in weiteren Entscheidungen auch angesichts gegenläufiger anderer obergerichtlicher Entscheidungen ausdrücklich aufrechterhalten (vgl. etwa BayVGH, B.v. 07.10.2010, Az: 11 CS 10.1380; B.v. 18.01.2011, Az: 11 CS 10.2363).

  • VGH Bayern, 18.01.2011 - 11 CS 10.2363

    Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis nach dem 18. Januar 2009;

    Im Hinblick auf den Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 16. August 2010 (DAR 2010, 596) werde angeregt, das Verfahren in entsprechender Anwendung von § 94 VwGO bis zu einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Vorabentscheidungsverfahren auszusetzen und bis zu diesem Zeitpunkt die aufschiebende Wirkung der gegen den angegriffenen Bescheid erhobenen Klage hinsichtlich Nr. 2 des Bescheides wieder herzustellen.

    Eine Aussetzung des Verfahrens gemäß § 94 VwGO, bis der Europäische Gerichtshof über die Vorlagefrage des Senats vom 16. August 2010 (a.a.O.) entschieden hat, kommt wegen der Eilbedürftigkeit der Entscheidung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren nicht in Betracht.

    Der Senat hat durch Beschluss vom 16. August 2010 (a.a.O.) eine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu folgender Frage eingeholt: Sind Art. 2 Abs. 1 und Art. 11 Abs. 4 Satz 2 der Richtlinie 2006/126/EG dahingehend auszulegen, dass ein Mitgliedstaat die Anerkennung der Gültigkeit eines Führerscheins ablehnen muss, der von einem anderen Mitgliedstaat einer Person außerhalb einer für sie geltenden Sperrzeit ausgestellt wurde, wenn deren Führerschein im Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedstaats entzogen worden ist, und diese Person zum Zeitpunkt der Führerscheinausstellung ihren ordentlichen Wohnsitz im Hoheitsgebiet des Ausstellermitgliedstaates hatte? Da eine Aussetzung des Verfahrens im vorläufigen Rechtsschutzverfahren nicht in Betracht kommt, ist aufgrund einer Interessenabwägung zu entscheiden.

    Nach Auffassung des Senats steht eine Auslegung des § 29 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 FeV, der zufolge eine ausländische EU-Fahrerlaubnis bereits dann im Inland ungültig ist, wenn die Tatbestandsvoraussetzungen dieser Bestimmung in Verbindung mit § 29 Abs. 3 Satz 3 FeV erfüllt sind, jedenfalls in Fallgestaltungen der hier inmitten stehenden Art mit dem Recht der Europäischen Union in Einklang (vgl. u.a. neben dem vom Verwaltungsgericht zitierten Beschluss vom 19.7.2010 Az. 11 C 10.745 und der Vorlageentscheidung vom 16. August 2010 a.a.O. nochmals mit ausführlicher Begründung Beschluss vom 7.10.2010 Az. 11 CS 10.1380).

  • VGH Bayern, 06.12.2010 - 11 CS 10.2311

    Verurteilung und Entziehung der Fahrerlaubnis in Deutschland wegen vorsätzlichen

    Um insoweit eine Klärung herbeizuführen, hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof durch Beschluss vom 16. August 2010 (ZfS 2010, 536) eine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu folgender Frage eingeholt:.

    Ob insoweit eine gemäß Art. 52 Abs. 1 Satz 2 GR-Charta in jeder Hinsicht gerechtfertigte Einschränkung des (Grund-)Rechts auf Freizügigkeit vorliegt oder Art. 11 Abs. 4 der Richtlinie 2006/126/EG in solchen Fällen einer einschränkenden Interpretation bedarf, muss der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vorbehalten bleiben, die auf den Vorlagebeschluss vom 16. August 2010 (a.a.O.) hin zu erwarten ist.

    Selbst dann aber, wenn das durch den Vorlagebeschluss vom 16. August 2010 (a.a.O.) eingeleitete Vorabentscheidungsverfahren zu dem Ergebnis führen sollte, dass ein EU-Mitgliedstaat auch unter der Geltung der Richtlinie 2006/126/EG nur dann befugt ist, die in einem anderen Mitgliedstaat erteilte Fahrerlaubnis nicht anzuerkennen, wenn mindestens eine der Voraussetzungen vorliegt, von denen der Europäische Gerichtshof eine Durchbrechung des in Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG verankerten Anerkennungsgrundsatzes abhängig gemacht hat, muss ernsthaft mit der Möglichkeit gerechnet werden, dass es dem Antragsgegner gelingen könnte, die Erfüllung einer dieser Voraussetzungen im Laufe des anhängigen Klageverfahrens nachzuweisen.

  • VGH Bayern, 30.08.2010 - 11 CS 10.239

    Antragserweiterung in Beschwerdeverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO; ab dem 19.

    Um insoweit eine Klärung herbeizuführen, hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof durch Beschluss vom 16. August 2010 (Az. 11 B 10.1030) eine Vorabentscheidung dieses Gerichts zu folgender Frage eingeholt:.

    Im Vorlagebeschluss vom 16. August 2010 (a.a.O., RdNrn. 42 - 44) hat der Senat diesen Rechtsstandpunkt nochmals bekräftigt.

    Ob insoweit eine gemäß Art. 52 Abs. 1 Satz 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union in jeder Hinsicht gerechtfertigte Einschränkung des Grundrechts auf Freizügigkeit inmitten steht oder Art. 11 Abs. 4 der Richtlinie 2006/126/EG seinerseits einer einschränkenden Interpretation bedarf, muss der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vorbehalten bleiben, die auf den Vorlagebeschluss vom 16. August 2010 (a.a.O.) hin zu erwarten ist.

  • VGH Bayern, 07.10.2010 - 11 CS 10.1380

    Zweimalige Straßenverkehrsteilnahme mit einer jeweils über 1,6 ‰ liegenden

    Da die Rechtslage von mehreren Oberverwaltungsgerichten in der Bundesrepublik Deutschland ähnlich beurteilt wird, wie das der Antragsteller für geboten hält (vgl. neben den vorerwähnten Entscheidungen des HessVGH vom 4.12.2009, a.a.O., und des OVG RhPf vom 9.12.2009, a.a.O., und vom 17.2.2010, a.a.O., auch SaarlOVG vom 16.6.2010 ZfS 2010, 530), hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof durch Beschluss vom 16. August 2010 (Az. 11 B 10.1030) eine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu folgender Frage eingeholt:.

    Ob insoweit eine gemäß Art. 52 Abs. 1 Satz 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union in jeder Hinsicht gerechtfertigte Einschränkung des (Grund-)Rechts auf Freizügigkeit vorliegt oder Art. 11 Abs. 4 der Richtlinie 2006/126/EG in solchen Fällen einer einschränkenden Interpretation bedarf, muss der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vorbehalten bleiben, die auf den Vorlagebeschluss vom 16. August 2010 (a.a.O.) hin zu erwarten ist.

  • OLG München, 06.07.2012 - 4St RR 71/12

    Fahren ohne Fahrerlaubnis: Voraussetzungen der Pflicht zur Anerkennung einer

    Der Generalstaatsanwalt in München hat mit Vorlageschreiben vom 29. Juli 2011 beantragt, die Entscheidung über die Revision des Angeklagten bis zur Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs im Verfahren des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes mit dem Aktenzeichen 11 B 10.1030 zurückzustellen.

    Der Senat hat mit Beschluss vom 29. November 2011 (Gz.: 4 StRR 135/11) die Entscheidung über die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 13. April 2011 bis zur Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofes im Verfahren des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes mit dem Aktenzeichen 11 B 10.1030 zurückgestellt.

    Am 26. April 2012 hat die Zweite Kammer des Europäischen Gerichtshofes in der Rechtssache C-419/10 im Verwaltungsverfahren Wolfgang Hofmann gegen den Freistaat Bayern im oben benannten Verfahren des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (11 B 10.1030 ) entschieden.

  • OLG München, 05.04.2012 - 4St RR 30/12

    Fahren ohne Fahrerlaubnis: Freiwillige Angaben des Angeklagten zum Wohnsitz in

    Mit Beschluss des Senats vom 5. August 2011 (Gz: 4 StRR 57/11) wurde die Entscheidung über die Revision des Angeklagten bis zur Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofes im Verfahren des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes mit dem Aktenzeichen 11 B 10.1030 und im Verfahren des Landgerichts Gießen mit dem Aktenzeichen 1 Ns 603 Js 36155/08 zurückgestellt.

    Die Entscheidung des EuGH im Verfahren des Bayrischen Verwaltungsgerichtshofes mit dem Aktenzeichen 11 B 10.1030 ist nicht (mehr) entscheidungserheblich, da der aufgrund der Feststellungen des Landgerichts bestehende Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis vorliegend dazu führt, das die tschechische Fahrerlaubnis den Angeklagten am 2.November 2010 nicht zu einer Fahrt mit einem PKW auf öffentlichen Straßen im Inland berechtigte.

  • VGH Bayern, 08.09.2015 - 11 CS 15.1634

    Feststellung der fehlenden Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs im Inland

    Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 26. April 2012 (Hofmann, C-419/10 - NJW 2012, 1341), das zum Vorlagebeschluss des Senats vom 16. August 2010 - 11 B 10.1030 - erging, verwehren es Art. 2 Abs. 1 und Art. 11 Abs. 4 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2006/126/EG ebenso wie die entsprechenden Vorschriften der Richtlinie 91/439/EWG einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, die Anerkennung der Gültigkeit eines Führerscheins abzulehnen, der einer Person, die - wie beim Antragsteller der Fall - Inhaber einer ihr in seinem Hoheitsgebiet entzogenen früheren Fahrerlaubnis war, außerhalb einer ihr auferlegten Sperrfrist für die Neuerteilung dieser Fahrerlaubnis von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt wurde, sofern die Voraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes im Hoheitsgebiet des letztgenannten Mitgliedstaats eingehalten wurde.
  • VGH Bayern, 25.02.2013 - 11 BV 12.1697

    Ungültigkeit einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis bei einem Verstoß gegen das

  • OLG München, 23.04.2012 - 4St RR 31/12

    Fahren ohne Fahrerlaubnis: Nichtanerkennung des EU-Führerscheins des Angeklagten

  • VGH Bayern, 28.02.2011 - 11 CS 10.2648

    Österreichischer Staatsangehöriger

  • VGH Bayern, 20.10.2014 - 11 CS 14.1688

    Mehrfache Entziehung der Fahrerlaubnis wegen erheblichen Alkoholmissbrauchs

  • VGH Bayern, 15.09.2015 - 11 ZB 15.1077

    Mehrfache Entziehung der Fahrerlaubnis wegen erheblichen Alkoholmissbrauchs

  • VG Bayreuth, 11.06.2013 - B 1 K 12.182

    Aberkennung des Rechts, von einem tschechischen Führerschein im Bundesgebiet

  • OLG München, 06.07.2012 - 4St RR 73/12

    Fahren ohne Fahrerlaubnis: Voraussetzungen der Pflicht zur Anerkennung einer

  • OLG München, 22.06.2012 - 4St RR 74/12

    Fahren ohne Fahrerlaubnis: Voraussetzungen der Pflicht zur Anerkennung einer

  • VG Augsburg, 15.09.2011 - Au 7 S 11.1253

    Eine nach dem 19. Januar 2009 erteilte tschechische Fahrerlaubnis; kein

  • VG München, 29.09.2010 - M 6a S 10.4378

    EU-Fahrerlaubnis nach dem 19.1.2009; isolierte Sperrfrist

  • VG München, 30.08.2010 - M 6a S 10.3879

    EU-Fahrerlaubnis nach dem 19.1.2009

  • OLG München, 22.06.2012 - 4St RR 69/12

    Fahren ohne Fahrerlaubnis: Voraussetzungen der Pflicht zur Anerkennung einer

  • OVG Berlin-Brandenburg, 07.09.2011 - 1 S 4.11

    Beschwerde; vorläufiger Rechtsschutz; Feststellungsbescheid; polnische

  • VGH Bayern, 20.02.2014 - 11 BV 13.1189

    Ungültigkeit einer tschechischen EU-Fahrerlaubnis im Inland

  • VG München, 04.11.2011 - M 1 S 11.3961

    Anerkennungsfähigkeit einer nach dem 19. Januar 2009 erworbenen EU-Fahrerlaubnis

  • VGH Bayern, 25.03.2013 - 11 B 12.1068

    Tschechische EU-Fahrerlaubnis; Wohnsitzverstoß; vom Ausstellermitgliedstaat

  • VG Ansbach, 16.11.2010 - AN 1 K 10.00941

    Polizeiliche Sicherstellung und Verwahrung von Fahrzeugschlüsseln

  • VGH Bayern, 11.11.2013 - 11 B 12.1326

    Ungültigkeit einer slowakischen EU-Fahrerlaubnis im Inland

  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.09.2011 - 1 S 10.11

    Beschwerde; vorläufiger Rechtsschutz; Feststellungsbescheid; polnische

  • OVG Berlin-Brandenburg, 07.09.2011 - 1 S 190.10

    Beschwerde; vorläufiger Rechtsschutz; polnische Fahrerlaubnis;

  • VGH Bayern, 17.02.2011 - 11 CE 10.3110

    Erteilung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis nach dem 18. Januar 2009

  • VG Bayreuth, 11.03.2013 - B 1 S 13.39

    Aberkennung des Rechts, von einem tschechischen Führerschein im Bundesgebiet

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2012 - 16 B 1481/11

    Berechtigung zur Nutzung einer in Tschechien ausgestellten Fahrerlaubnis nach

  • OVG Sachsen, 26.09.2011 - 3 B 222/10

    EU-Fahrerlaubnis, 3. Führerscheinrichtlinie

  • OVG Berlin-Brandenburg, 07.09.2011 - 1 S 138.11

    Beschwerde; vorläufiger Rechtsschutz; tschechische Fahrerlaubnis;

  • OLG München, 28.06.2012 - 4St RR 70/12

    Fahren ohne Fahrerlaubnis: Voraussetzungen der Pflicht zur Anerkennung einer

  • VGH Bayern, 18.05.2012 - 11 CS 12.420

    Cannabiskonsum; Entzug der deutschen Fahrerlaubnis

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2012 - 16 B 1246/11

    Übertragbarkeit der in der EuGH-Rechtsprechung zur Richtlinie 91/439/EWG

  • VG Bayreuth, 16.04.2013 - B 1 K 12.481

    Aberkennung des Rechts, von einem tschechischen Führerschein im Bundesgebiet

  • VG Augsburg, 12.04.2012 - Au 7 E 12.432

    Recht von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen

  • VGH Bayern, 22.03.2011 - 11 CE 11.109

    Ausländische EU-Fahrerlaubnis; Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis

  • OLG München, 26.06.2012 - 4St RR 67/12

    Fahren ohne Fahrerlaubnis: Voraussetzungen der Pflicht zur Anerkennung einer

  • OLG München, 22.06.2012 - 4St RR 68/12

    Fahren ohne Fahrerlaubnis: Voraussetzungen der Pflicht zur Anerkennung einer

  • OLG München, 21.06.2012 - 4St RR 72/12

    Fahren ohne Fahrerlaubnis: Voraussetzungen der Pflicht zur Anerkennung einer

  • VGH Bayern, 03.02.2012 - 11 C 12.32

    Inlandsgültigkeit einer ungarischen EU-Fahrerlaubnis unter Geltung der 3.

  • VGH Bayern, 28.09.2011 - 11 C 11.1962

    Beschwerde gegen die Aussetzung des Rechtsstreits

  • VGH Bayern, 19.09.2011 - 11 BV 11.1096
  • VG Braunschweig, 03.11.2010 - 6 A 31/10

    Keine Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs im Inland aufgrund eines in

  • VG Augsburg, 10.12.2012 - Au 7 K 12.1294

    Klage unzulässig geworden; Untertauchen des Klägers (zur Festnahme

  • VG Augsburg, 10.12.2012 - Au 7 K 12.1293

    Klage unzulässig geworden; Untertauchen des Klägers (zur Festnahme

  • VGH Bayern, 22.02.2012 - 10 ZB 10.3029

    Divergenzrüge; grundsätzliche Bedeutung; fehlende Darlegung der

  • VGH Bayern, 12.10.2011 - 11 ZB 11.1795

    Fehlende bzw. ungenügende Darlegung von Zulassungsgründen

  • VG München, 28.04.2011 - M 1 S 11.1309

    Anerkennungsfähigkeit einer nach dem 19. Januar 2009 erworbene EU-Fahrerlaubnis;

  • VGH Bayern, 22.11.2010 - 11 C 10.2570

    Erfolgreiche Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe

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