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   OVG Saarland, 16.06.2010 - 1 B 204/10, 1 D 232/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,2994
OVG Saarland, 16.06.2010 - 1 B 204/10, 1 D 232/10 (https://dejure.org/2010,2994)
OVG Saarland, Entscheidung vom 16.06.2010 - 1 B 204/10, 1 D 232/10 (https://dejure.org/2010,2994)
OVG Saarland, Entscheidung vom 16. Juni 2010 - 1 B 204/10, 1 D 232/10 (https://dejure.org/2010,2994)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur gegenseitigen Anerkennung von Führerscheinen

  • verkehrslexikon.de

    Keine Veränderung der Verpflichtung zur gegenseitigen Anerkennung von EU-Führerscheinen durch die 3. Führerschein-Richtlinie

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verpflichtung zur gegenseitigen Anerkennung einer von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union außerhalb einer Sperrfrist ausgestellten Fahrerlaubnis (Führerschein); Ausschließliche Verpflichtung des Ausstellermitgliedstaates zur Prüfung der Einhaltung der Mindestanforderungen an die körperliche und geistige Tauglichkeit zum Führen eines Kraftfahrzeuges sowie der Postulation eines ordentlichen Wohnsitzes; EU-Führerscheinnetz zum Zweck des Informationsaustausches über die von den jeweiligen Mitgliedstaaten registrierten ausgestellten, umgetauschten, ersetzten, erneuerten oder entzogenen Führerscheine

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verpflichtung zur gegenseitigen Anerkennung einer von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union außerhalb einer Sperrfrist ausgestellten Fahrerlaubnis (Führerschein); Ausschließliche Verpflichtung des Ausstellermitgliedstaates zur Prüfung der Einhaltung der Mindestanforderungen an die körperliche und geistige Tauglichkeit zum Führen eines Kraftfahrzeuges sowie der Postulation eines ordentlichen Wohnsitzes; EU-Führerscheinnetz zum Zweck des Informationsaustausches über die von den jeweiligen Mitgliedstaaten registrierten ausgestellten, umgetauschten, ersetzten, erneuerten oder entzogenen Führerscheine

  • Wolters Kluwer
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    EU-Führerschein anerkennungsfähig

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DAR 2010, 598
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • BVerfG, 22.09.2011 - 2 BvR 947/11

    Gesetzlicher Richter (Verstoß durch eine Verletzung der Pflicht zur Vorlage an

    Verschiedene Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichte hätten § 28 Abs. 4 FeV als unionsrechtswidrig bezeichnet und nicht angewendet, § 28 Abs. 4 FeV unionsrechtskonform ausgelegt oder dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur Auslegung der 3. Führerscheinrichtlinie vorgelegt (vgl. VG Koblenz, Beschluss vom 22. September 2009 - 5 L 970/09 -, juris; VGH Kassel, Beschluss vom 4. Dezember 2009 - 2 B 2138/09 -, juris; OVG Saarlouis, Beschluss vom 16. Juni 2010 - 1 B 204/10 -, SVR 2010, S. 392).

    (1) Es bestehen begründete Zweifel daran, dass § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 in Verbindung mit Satz 3 FeV mit Unionsrecht, insbesondere mit Art. 11 Abs. 4 UAbs. 2 der 3. Führerscheinrichtlinie, vereinbar ist (vgl. VG Koblenz, Beschluss vom 22. September 2009, a.a.O, Rn. 13 ff.; OVG Koblenz, Beschluss vom 17. Februar 2010 - 10 B 351/09 -, juris, Rn. 6 ff.; VGH Kassel, Beschluss vom 4. Dezember 2009, a.a.O., Rn. 2; OVG Saarlouis, Beschluss vom 16. Juni 2010, a.a.O., S. 393 ff.; Blum, NZV 2008, S. 176 ; Hailbronner, NZV 2009, S. 361 ; Dyllick/Lörincz/Neubauer, LKV 2010, S. 481 m.w.N.; Pießkalla/Leitgeb, NZV 2010, S. 329 ).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 06.11.2017 - 3 L 243/16

    Zur Anerkennungspflicht von EU-/EWR-Fahrerlaubnissen

    Soweit der Kläger ergänzend vorträgt, aus der nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (Beschluss vom 6. April 2006) und verschiedener Obergerichte (Saarl. OVG, Beschluss vom 16. Juni 2010 - 1 B 204/10 -, juris, OVG RP, Beschluss vom 17. Februar 2010 - 10 B 111351 -, juris; Hess. VGH vom 4. Dezember 2009 - 2 B 2138/09 -, juris) "auferlegten restriktiven Auslegung" zugunsten des Fahrerlaubnis-/Führerscheininhabers folge, dass unter Berücksichtigung der E-Mail "der polnischen Fahrerlaubnis ein mindestens dem Führerschein gleichkommender Beweiswert hinsichtlich der [wirksamen] Fahrerlaubniserteilung [zukomme]", kann dem nicht gefolgt werden, ist doch - wie bereits dargestellt - die Authentifizierung des Absenders nicht möglich.

    Soweit der Kläger dem Verwaltungsgericht vorhält, es sei von Beschlüssen dreier Obergerichte abgewichen (Saarl. OVG, Beschluss vom 16. Juni 2010, a. a. O.; OVG RP, Beschluss vom 17. Februar 2010, a. a. O.; Hess. VGH vom 4. Dezember 2009, a. a. O.), trifft dies nicht zu.

  • VGH Bayern, 03.05.2012 - 11 CS 11.2795

    Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis nach dem 18. Januar 2009

    Zur Begründung macht er sich u. a. die in den Beschlüssen des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 16. Juni 2010 (DAR 2010, 598) und des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 15. Februar 2011 (Az. 2 B 98/11) vertretene Rechtsauffassung zu Eigen.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 07.09.2011 - 1 S 4.11

    Beschwerde; vorläufiger Rechtsschutz; Feststellungsbescheid; polnische

    Die Anwendung der zur Umsetzung der sog. 3. Führerscheinrichtlinie insoweit erlassenen Vorschrift des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 Fahrerlaubnisverordnung - FeV - setzt nicht voraus, dass zugleich ein Verstoß des Ausstellerstaates gegen das Wohnortprinzip gemäß § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV vorliegt (Anschluss an BayVGH, Beschluss vom 7. Oktober 2010 - 11 CS 10.1380 - juris; NdsOVG, Beschluss vom 18. August 2010 - 12 ME 57/10 - juris, OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 23. Juni 2010 - 2 MB 31/10 - juris; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 23. Februar 2010 - 1 M 172/09 - juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21. Januar 2010 - 10 S 2391/09 - NJW 2010, 2821; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20. Januar 2010 - 16 B 814/09 - Blutalkohol 47, 145; entgegen HessVGH, Beschlüsse vom 18. Juni 2009 - 2 B 255/09 - Blutalkohol 46, 354, und vom 4. Dezember 2009 - 2 B 2138/09 - Blutalkohol 47, 154; OVG Saarland, Beschluss vom 16. Juni 2010 - 1 B 204/10, 1 D 232/10 - DAR 2010, 598; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18. März 2010 - 10 A 11244/09 - DVBl. 2010, 728).

    Mit der Beschwerde beruft sich der Antragsteller auf die von mehreren Oberverwaltungsgerichten vertretene Auffassung, nach der die verschärfte Rechtsfolge nach Art. 11 Abs. 4 Satz 2 der 3. Führerscheinrichtlinie unter Berücksichtigung der bisherigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu Ausnahmen vom sog. Anerkennungsgrundsatz im Falle vorherigen Entzuges im Inland nur dann greifen könne, wenn auch die Voraussetzungen des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV erfüllt seien, wenn nämlich ausweislich des Führerscheins oder vom Ausstellungsstaat herrührender unbestreitbarer Informationen feststeht, dass der Inhaber der EU- oder EWR-Fahrerlaubnis seinen ordentlichen Wohnsitz im Inland hatte (vgl. insbesondere HessVGH, Beschlüsse vom 18. Juni 2009 - 2 B 255/09 - Blutalkohol 46, 354, und vom 4. Dezember 2009 - 2 B 2138/09 - Blutalkohol 47, 154; OVG Saarland, Beschluss vom 16. Juni 2010 - 1 B 204/10, 1 D 232/10 - DAR 2010, 598; für den Fall der reinen Anwendung des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV ohne vorherigen Entzug auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18. März 2010 - 10 A 11244/09 - DVBl. 2010, 728).

    Die Beschwerde setzt sich damit nur unzureichend auseinander; einerseits beschränkt sie sich darauf, sich auf die Argumentation der von der vorgenannten Rechtsauffassung abweichenden Oberverwaltungsgerichte (vgl. OVG des Saarlands, Beschluss vom 16. Juni 2010 - 1 B 204/10, 1 D 232/10 - juris; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 17. Februar 2010 - 10 B 11351/09 - DAR 2010, 406; HessVGH, Beschluss vom 4. Dezember 2009 - 2 B 2138/09 - juris) zu berufen, die letztlich auf der Einschätzung beruht, der Gerichtshof der Europäischen Union werde auch in Anwendungsfällen der 3. Führerscheinrichtlinie an dem von ihm unter Geltung der 2. Führerscheinrichtlinie entwickelten Grundsätzen (zuletzt Urteile vom 26. Juni 2008 - Rs. C-329/06 und C-343/06 Wiedemann u.a. -, Slg 2008 I-04635, sowie - Rs C-334/06 bis C-336/06, Zerche u.a. -, Slg 2008 I-04691) festhalten trotz des Umstandes, dass die Rechtsfolge in § 11 Abs. 4 der 3. Führerscheinrichtlinie im Gegensatz zu der Vorgängervorschrift (§ 8 Abs. 4 RiLi 91/439 EWG) zwingend ausgestaltet ist.

  • VG Gelsenkirchen, 26.08.2010 - 9 K 3898/09

    Sperrvermerk; EU-Fahrerlaubnis; Sperrfrist; Neuerteilung der Fahrerlaubnis;

    Der in der Rechtsprechung vertretenen gegenteiligen Auffassung, vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom 4. Dezember 2009 - 2 B 2138/09 - OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 17. Februar 2010 - 10 B 11351/09 - OVG Saarland, Beschluss vom 16. Juni 2010 - 1 B 204/10, 1 D 232/10 -, alle zitiert nach Juris, nach welcher der Unterschied zwischen Art. 11 Abs. 4 Satz 2 der 3. EU-Führerscheinrichtlinie und Art. 8 Abs. 4 der 2. EU-Führerscheinrichtlinie allein darin liege, dass die Vorschrift auf der Rechtsfolgenseite von einer Ermessens- in eine gebundene Entscheidung umgestaltet worden sei, die Neufassung ansonsten aber keine Änderungen hinsichtlich des Anerkennungsgrundsatzes (insbesondere mit Blick auf das Wohnsitzprinzip) bewirkt habe, folgt die Kammer nicht.

    vgl. hierzu auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20. Januar 2010 - 16 B 814/09 - Bayerischer VGH, Beschluss vom 10. November 2009 - 11 Cs 09.2082 - VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21. Januar 2010 - 10 S 2391/09 -, alle zitiert nach Juris; Geiger, Neues Ungemach durch die 3. Führerscheinrichtlinie der Europäischen Gemeinschaft", DAR 2007, 126 (128); Mosbacher/Gräfe, Die Strafbarkeit von "Führerscheintourismus" nach neuem Recht, NJW 2009, 801 (802 f.); a. A. Hessischer VGH, Beschluss vom 4. Dezember 2009 - 2 B 2138/09 - OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 17. Februar 2010 - 10 B 11351/09 - OVG Saarland, Beschluss vom 16. Juni 2010 - 1 B 204/10, 1 D 232/10 -, alle zitiert nach Juris; Hailbronner, Anerkennung der in anderen EU-Mitgliedstaaten erworbenen Fahrerlaubnisse, NZV 2009, 361 (366 f.).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.09.2011 - 1 S 10.11

    Beschwerde; vorläufiger Rechtsschutz; Feststellungsbescheid; polnische

    Die Anwendung der zur Umsetzung der sog. 3. Führerscheinrichtlinie insoweit erlassenen Vorschrift des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 Fahrerlaubnisverordnung - FeV - setzt nicht voraus, dass zugleich ein Verstoß des Ausstellerstaates gegen das Wohnortprinzip gemäß § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV vorliegt (Anschluss an BayVGH, Beschluss vom 7. Oktober 2010 - 11 CS 10.1380 - juris; NdsOVG, Beschluss vom 18. August 2010 - 12 ME 57/10 - juris, OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 23. Juni 2010 - 2 MB 31/10 - juris; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 23. Februar 2010 - 1 M 172/09 - juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21. Januar 2010 - 10 S 2391/09 - NJW 2010, 2821; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20. Januar 2010 - 16 B 814/09 - Blutalkohol 47, 145; entgegen HessVGH, Beschlüsse vom 18. Juni 2009 - 2 B 255/09 - Blutalkohol 46, 354, und vom 4. Dezember 2009 - 2 B 2138/09 - Blutalkohol 47, 154; OVG Saarland, Beschluss vom 16. Juni 2010 - 1 B 204/10, 1 D 232/10 - DAR 2010, 598; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18. März 2010 - 10 A 11244/09 - DVBl. 2010, 728).

    4 Mit seiner Beschwerde beruft sich der Antragsteller auf die von mehreren Oberverwaltungsgerichten vertretene Auffassung, nach der die verschärfte Rechtsfolge nach Art. 11 Abs. 4 Satz 2 der 3. Führerscheinrichtlinie unter Berücksichtigung der bisherigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu Ausnahmen vom sog. Anerkennungsgrundsatz im Falle vorherigen Entzuges im Inland nur dann greifen könne, wenn auch die Voraussetzungen des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV erfüllt seien, wenn nämlich ausweislich des Führerscheins oder vom Ausstellungsstaat herrührender unbestreitbarer Informationen feststeht, dass der Inhaber der EU- oder EWR-Fahrerlaubnis seinen ordentlichen Wohnsitz im Inland hatte (vgl. insbesondere HessVGH, Beschlüsse vom 18. Juni 2009 - 2 B 255/09 - Blutalkohol 46, 354, und vom 4. Dezember 2009 - 2 B 2138/09 - Blutalkohol 47, 154; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 16. Juni 2010 - 1 B 204/10, 1 D 232/10 - DAR 2010, 598; für den Fall der reinen Anwendung des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV ohne vorherigen Entzug auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18. März 2010 - 10 A 11244/09 - DVBl. 2010, 728).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 07.09.2011 - 1 S 190.10

    Beschwerde; vorläufiger Rechtsschutz; polnische Fahrerlaubnis;

    Die Anwendung der zur Umsetzung der sog. 3. Führerscheinrichtlinie insoweit erlassenen Vorschrift des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 Fahrerlaubnisverordnung - FeV -setzt nicht voraus, dass zugleich ein Verstoß des Ausstellerstaates gegen das Wohnortprinzip gemäß § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV vorliegt (Anschluss an BayVGH, Beschluss vom 7. Oktober 2010 - 11 CS 10.1380 - juris; NdsOVG, Beschluss vom 18. August 2010 - 12 ME 57/10 - juris, OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 23. Juni 2010 - 2 MB 31/10 - juris; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 23. Februar 2010 - 1 M 172/09 - juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21. Januar 2010 - 10 S 2391/09 - NJW 2010, 2821; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20. Januar 2010 - 16 B 814/09 - Blutalkohol 47, 145; entgegen HessVGH, Beschlüsse vom 18. Juni 2009 - 2 B 255/09 - Blutalkohol 46, 354, und vom 4. Dezember 2009 - 2 B 2138/09 - Blutalkohol 47, 154; OVG Saarland, Beschluss vom 16. Juni 2010 - 1 B 204/10, 1 D 232/10 - DAR 2010, 598; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18. März 2010 - 10 A 11244/09 - DVBl. 2010, 728).

    Dem entsprechend begründeten vorläufigen Rechtsschutzantrag hat das Verwaltungsgericht unter Berufung auf die eingangs dargestellte Rechtsauffassung (vgl. insbesondere HessVGH, Beschlüsse vom 18. Juni 2009 - 2 B 255/09 - Blutalkohol 46, 354, und vom 4. Dezember 2009 - 2 B 2138/09 - Blutalkohol 47, 154; OVG Saarland, Beschluss vom 16. Juni 2010 - 1 B 204/10, 1 D 232/10 - DAR 2010, 598) entsprochen.

  • VGH Bayern, 17.02.2011 - 11 CE 10.3110

    Erteilung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis nach dem 18. Januar 2009

    Vorzugswürdig sei vielmehr der Rechtsstandpunkt, den der Hessische Verwaltungsgerichtshof z.B. im Beschluss vom 4. Dezember 2009 (Blutalkohol Bd. 47 [2010], 154), das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz im Beschluss vom 17. Februar 2010 (NJW 2010, 2825) sowie das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes im Beschluss vom 16. Juni 2010 (ZfS 2010, 530) eingenommen haben.

    In den Randnummern 25 bis 36 dieser Entscheidung hat der Senat eingehend aufgezeigt, warum er nicht dem Rechtsstandpunkt folgt, den der Hessische Verwaltungsgerichtshof u. a. im Beschluss vom 4. Dezember 2009 (a.a.O.), das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz u. a. im Beschluss vom 9. Dezember 2009 (Az. 10 B 11127/09) und das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes u. a. im Beschluss vom 16. Juni 2010 (a.a.O.) eingenommen haben.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 07.09.2011 - 1 S 138.11

    Beschwerde; vorläufiger Rechtsschutz; tschechische Fahrerlaubnis;

    Die Anwendung der zur Umsetzung der sog. 3. Führerscheinrichtlinie insoweit erlassenen Vorschrift des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 Fahrerlaubnisverordnung - FeV- setzt nicht voraus, dass zugleich ein Verstoß des Ausstellerstaates gegen das Wohnortprinzip gemäß § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV vorliegt (Anschluss an BayVGH, Beschluss vom 7. Oktober 2010 - 11 CS 10.1380 - juris; NdsOVG, Beschluss vom 18. August 2010 - 12 ME 57/10 - juris, OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 23. Juni 2010 - 2 MB 31/10 - juris; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 23. Februar 2010 - 1 M 172/09 - juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21. Januar 2010 - 10 S 2391/09 - NJW 2010, 2821; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20. Januar 2010 - 16 B 814/09 - Blutalkohol 47, 145; entgegen HessVGH, Beschlüsse vom 18. Juni 2009 - 2 B 255/09 - Blutalkohol 46, 354, und vom 4. Dezember 2009 - 2 B 2138/09 - Blutalkohol 47, 154; OVG Saarland, Beschluss vom 16. Juni 2010 - 1 B 204/10, 1 D 232/10 - DAR 2010, 598; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18. März 2010 - 10 A 11244/09 - DVBl. 2010, 728).

    Die vom Verwaltungsgericht favorisierte Gegenmeinung sieht in der Anordnung zwingender Rechtfolgen keine Einschränkung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung der Führerscheine in der Union (vgl. insbesondere HessVGH, Beschlüsse vom 18. Juni 2009 - 2 B 255/09 - Blutalkohol 46, 354, und vom 4. Dezember 2009 - 2 B 2138/09 - Blutalkohol 47, 154; OVG Saarland, Beschluss vom 16. Juni 2010 - 1 B 204/10, 1 D 232/10 - DAR 2010, 598).

  • VGH Bayern, 07.10.2010 - 11 CS 10.1380

    Zweimalige Straßenverkehrsteilnahme mit einer jeweils über 1,6 ‰ liegenden

    Da die Rechtslage von mehreren Oberverwaltungsgerichten in der Bundesrepublik Deutschland ähnlich beurteilt wird, wie das der Antragsteller für geboten hält (vgl. neben den vorerwähnten Entscheidungen des HessVGH vom 4.12.2009, a.a.O., und des OVG RhPf vom 9.12.2009, a.a.O., und vom 17.2.2010, a.a.O., auch SaarlOVG vom 16.6.2010 ZfS 2010, 530), hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof durch Beschluss vom 16. August 2010 (Az. 11 B 10.1030) eine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu folgender Frage eingeholt:.
  • OVG Niedersachsen, 11.08.2010 - 12 ME 130/10

    Nichtanerkennung einer nach dem 19. Januar 2009 im europäischen Ausland

  • OVG Niedersachsen, 23.08.2010 - 12 ME 138/10

    Aufforderung zur Vorlage des tschechischen EU-Führerscheins

  • VG Gelsenkirchen, 28.09.2011 - 9 L 870/11

    Bestehender Verwaltungsakt; 3. EU-Führerscheinrichtlinie; Führerscheintourismus

  • VG Braunschweig, 03.11.2010 - 6 A 31/10

    Keine Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs im Inland aufgrund eines in

  • OVG Niedersachsen, 18.08.2010 - 12 ME 57/10

    Anwendungsumfang und -bereich der 3. Führerscheinrichtlinie

  • VG Würzburg, 30.03.2011 - W 6 K 10.297

    Feststellung der fehlenden Berechtigung, von einer tschechischen EU-Fahrerlaubnis

  • VG Würzburg, 13.01.2011 - W 6 S 10.1346

    Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad; Aberkennung des Rechts zum Gebrauch der

  • OVG Sachsen, 26.09.2011 - 3 B 222/10

    EU-Fahrerlaubnis, 3. Führerscheinrichtlinie

  • VGH Bayern, 28.02.2011 - 11 CS 10.2648

    Österreichischer Staatsangehöriger

  • VG Köln, 10.01.2011 - 11 L 1800/10

    Anerkennung einer tschechischen Fahrerlaubnis im Inland; Aberkennung der

  • VGH Bayern, 06.12.2010 - 11 CS 10.2311

    Verurteilung und Entziehung der Fahrerlaubnis in Deutschland wegen vorsätzlichen

  • VG Köln, 10.01.2011 - 11 K 1800/10

    Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland für Inhaber einer

  • VG Saarlouis, 04.05.2012 - 10 L 285/12

    Vorläufige Anerkennung der Berechtigung, von einer EU-Fahrerlaubnis im Inland

  • VGH Bayern, 19.09.2011 - 11 BV 11.1096
  • VGH Bayern, 22.02.2012 - 10 ZB 10.3029

    Divergenzrüge; grundsätzliche Bedeutung; fehlende Darlegung der

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