Weitere Entscheidung unten: OLG Celle, 18.11.2009

Rechtsprechung
   OLG München, 29.07.2010 - 10 W 1789/10   

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https://dejure.org/2010,14754
OLG München, 29.07.2010 - 10 W 1789/10 (https://dejure.org/2010,14754)
OLG München, Entscheidung vom 29.07.2010 - 10 W 1789/10 (https://dejure.org/2010,14754)
OLG München, Entscheidung vom 29. Juli 2010 - 10 W 1789/10 (https://dejure.org/2010,14754)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Unfallregulierung - maximal vier Wochen Prüfzeit

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Bearbeitungszeit für Unfallregulierung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Kfz-Haftpflichtversicherer mit Zahlung "in Verzug" - Wie lange darf er sich Zeit lassen, einen Schadensfall zu überprüfen?

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Unfall: Schluss mit Vertröstungen durch die Versicherung - 4 Wochen Zeit reichen für eine Regulierung durch die Haftpflichtversicherung

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Prüffrist für einen Kfz-Haftpflichtversicherer vor der Regulierung des Unfalls maximal vier Wochen

  • ra-frese.de (Kurzinformation)

    Regulierungsfrist 4 Wochen ?

  • verkehrsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Maximal vier Wochen Prüffrist für einen Kfz-Haftpflichtversicherer vor der Regulierung des Unfalls

  • msw-ra-berlin.de (Kurzinformation)

    Die Prüffrist des Versicherers bei der Schadensregulierung

  • ra-staemmler.de (Kurzinformation)

    Regulierungsfrist der Haftpflichtversicherung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Maximal vier Wochen Prüffrist für einen Kfz-Haftpflichtversicherer vor der Regulierung des Unfalls

Besprechungen u.ä.

  • anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)

    4 Wochen Prüffrist für Versicherung nach Unfall

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2011, 386
  • NZV 2011, 307
  • DAR 2010, 644
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • OLG Frankfurt, 06.02.2018 - 22 W 2/18

    Regulierungsfrist regelmäßig maximal 4 Wochen

    4 Wochen: KG 30.6.08 - 22 U 13/08 - NJW 08, 2656; OLG München 29.7.10 - 10 W 1789/10 - LG München I VersR 1973, 871; LG Düsseldorf VersR 1981, 582 [583]; LG Bielefeld zfs 1988, 282; i. Erg.

    Die ggf. vom Versicherer als erforderlich angesehene - vorliegend aber offensichtlich irrelevante, da nicht vorgetragene - Einsicht in die Ermittlungsakte hat grundsätzlich keinen Einfluss auf die Dauer dieser Prüffrist (und den Eintritt des Verzugs), weil sonst berechtigte Interessen des Geschädigten an einer zügigen Regulierung des Schadens ohne triftigen Grund unberücksichtigt blieben (OLG Saarbrücken NZV 1991, 312; OLG Dresden, Beschl. v. 29.06.2009 - 7 U 499/09; OLG München 29.7.10 - 10 W 1789/10 -).

  • LG Saarbrücken, 20.06.2016 - 13 T 3/16

    Bei ausländischem Versicherer Prüfungsdauer vor Regulierung bis zu 8 Wochen

    Dies entspricht auch der Auffassung der Kammer (vgl. zuletzt Beschluss vom 11.03.2015 - 13 T 2/15; ebenso Zöller/Herget, ZPO, 31. Aufl., § 93 Rn. 6 "Haftpflichtversicherung"; Prütting/Gehrlein/Schneider, ZPO, 8. Aufl., § 93 Rn. 4; a.A. OLG Düsseldorf, DAR 2007, 611 - 3 Wochen; OLG München, DAR 2010, 644 - maximal 4 Wochen; KG, VersR 2009, 1262 - Umstände des Einzelfalls; offen OLG Hamm, Beschluss vom 12.06.2015 - 11 W 47/15, juris - nicht länger als 7 Wochen).
  • OLG Hamm, 12.06.2015 - 11 W 47/15

    Kostenentscheidung nach Anerkenntnis der gegnerischen Haftpflichtversicherung im

    Restriktiver ist die Auffassung des OLG München, das unter Berücksichtigung des technischen Fortschritts in der Schadensbearbeitung von einer regelmäßigen Maximalfrist von 4 Wochen ausgeht und dies als herrschende Meinung bezeichnet (Beschluss vom 29.07.2010 - 10 W 1789/10 - Rn. 6, zitiert nach juris).
  • OLG München, 14.12.2012 - 10 U 1161/12

    Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit der Kosten für den Besuch

    a) Die Prüfungsfrist, auf die sich vorliegend auch die Beklagten berufen können, wird nicht durch das Unfallereignis, sondern erst durch den Zugang eines spezifizierten Anspruchsschreibens in Lauf gesetzt und beträgt in der Regel 4 Wochen (OLG Rostock OLG-NL 2001, 92; Senat, Urt. v. 21.06.2010 - 10 U 5028/09; NJW-RR 2011, 386 = zfs 2011, 150 = DAR 2010, 644 f. = NZV 2011, 307 ff.; Beschl. v. 15.11.2011 - 10 W 1959/11; ; v. 08.12.2011- 10 W 2149/11; LG München I VersR 1973, 871 [872]).
  • AG Solingen, 05.01.2015 - 13 C 498/14

    Zur Prüffrist des Haftpflichtversicherers

    Diese Prüffrist wird jedoch erst durch den Zugang eines spezifizierten Anspruchsschreibens in Gang gesetzt (OLG München, Beschluss vom 29.07.2010 - 10 W 1789/10 juris, Rndnr. 15).
  • AG Berlin-Mitte, 24.06.2011 - 20 C 3186/10

    Zur Haftung bei Zusamenstoß eines in eine Parkbucht einfahrenden Fahrzeugs mit

    Die von der Klägerin gesetzte Frist war nicht kurz (OLG München, Beschluss vom 29.7.2010 - 10 W 1789/10-).
  • LG Berlin, 06.01.2016 - 44 O 133/15

    Kostenentscheidung nach Klagerücknahme im Schadensersatzprozess nach Kfz-Unfall:

    Die Prüffrist läuft ab Zugang eines spezifizierten Anspruchsschreibens (OLG München NJW-RR 2011, 386).
  • AG Gelsenkirchen, 09.12.2013 - 203 C 103/13

    Verpflichtung zur Kostentragung nach der Rücknahme einer zivilgerichtlichen Klage

    Die Prüffrist läuft ab Zugang eines spezifizierten Anspruchsschreibens (OLG München NJW-RR 2011, 386).
  • OLG Düsseldorf, 05.09.2013 - 1 W 31/13
    Die Dauer der Prüffrist wird unterschiedlich angesetzt und mit Zeiträumen zwischen zwei Wochen und sechs Wochen berücksichtigt (vgl. die Rechtsprechungsübersicht OLG München DAR 2010, 644).
  • AG Borken, 05.02.2015 - 12 C 106/12

    Nichterstattung der Mehrwertsteuer für die vollständige Reparatur sowie der

    Dem Haftpflichtversicherer steht vor der Regulierung eines Unfalls eine angemessene Prüffrist zu, die mit dem Zugang eines spezifizierten Anspruchsschreibens ausgelöst wird und nach Auffassung des Gerichts 2 Wochen beträgt (vgl. OLG München, Beschluss vom 29. Juli 2010 - 10 W 1789/10 m.w.N. zum Streitstand).
  • LG Zweibrücken, 16.10.2015 - 2 O 104/15

    Verkehrsunfall - Überprüfungsfrist des Haftpflichtversicherers des Unfallgegners

  • OLG Düsseldorf, 04.06.2013 - 1 W 15/13
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 18.11.2009 - 3 U 115/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,1983
OLG Celle, 18.11.2009 - 3 U 115/09 (https://dejure.org/2009,1983)
OLG Celle, Entscheidung vom 18.11.2009 - 3 U 115/09 (https://dejure.org/2009,1983)
OLG Celle, Entscheidung vom 18. November 2009 - 3 U 115/09 (https://dejure.org/2009,1983)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Rechtsanwaltsvergütung: Sittenwidrigkeit einer Vergütungsvereinbarung über die Abrechnung nach Zeitaufwand

  • Judicialis

    Rechtsanwaltsvergütung; Sittenwidrigkeit

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Sittenwidrigkeit der Vereinbarung eines zeitabhängigen Anwaltshonorars

  • beck.de PDF
  • kanzlei.biz

    Anwaltskostenvereinbarungen normalerweise nicht sittenwidrig

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur Angemessenheit von anwaltlichen Stundensätzen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG § 4; BGB § 138
    Sittenwidrigkeit der Vereinbarung eines zeitabhängigen Anwaltshonorars

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Sittenwidrigkeit einer Vergütungsvereinbarung von 150 €/Std?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Zur Sittenwidrigkeit einer anwaltlichen Vergütungsvereinbarung

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Sittenwidrigkeit einer Vergütungsvereinbarung

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Steuerstrafverfahren - Verteidigerhonorar in Steuerstrafsachen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Angemessenheit von anwaltlichen Stundensätzen (IBR 2010, 1096)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Celle vom 18.11.2009, Az.: 3 U 115/09 (Stundensatz von 150 EUR ist nicht sittenwidrig)" von der PA-Redaktion, original erschienen in: PA 2010, 65.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2010, 116
  • DAR 2010, 644
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Düsseldorf, 08.02.2011 - 24 U 112/09

    Formularmäßige Vereinbarung einer Zeittaktklausel in einer Honorarvereinbarung

    Die Höhe des vereinbarten Stundensatzes von 165 EUR ist vor dem Hintergrund dessen, dass es sich bei der Vertretung der Beklagten um komplexe außergerichtliche sowie gerichtliche Tätigkeiten auf dem Gebiet des Beamten- sowie des Disziplinarrechts mit überragender, insbesondere existenzieller Bedeutung für die Beklagte handelte, nicht zu beanstanden; sie bewegt sich eher im unteren Bereich des Üblichen (vgl. Senat, Urteil vom 23. Juli 2009, 24 U 200/08, GI aktuell 2010, 88; OLG Celle, AGS 2010, 5, 6; Gerold/Schmidt-Mayer, RVG, 18. Auflage, § 3a Rn. 26).
  • OLG Koblenz, 26.04.2010 - 5 U 1409/09

    Sittenwidrigkeit einer Stundensatzvereinbarung mit einem Strafverteidiger;

    Stundensätze von bis zu 500 EUR sind je nach den Umständen des Einzelfalles nicht per se unangemessen (v gl. OLG Celle in AGS 2010, 5 ff unter Hinweis auf Mayer in Gerold u. a., RVG, 18. Aufl., § 3 a Rn. 26).
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