Rechtsprechung
   OLG Köln, 21.12.2010 - III-1 RVs 220/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,5921
OLG Köln, 21.12.2010 - III-1 RVs 220/10 (https://dejure.org/2010,5921)
OLG Köln, Entscheidung vom 21.12.2010 - III-1 RVs 220/10 (https://dejure.org/2010,5921)
OLG Köln, Entscheidung vom 21. Dezember 2010 - III-1 RVs 220/10 (https://dejure.org/2010,5921)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • verkehrslexikon.de

    Zur Darlegung der für die Schuldform bei Alkoholdelikten bedeutsamen Tatsachen im Urteil und zur Verwertbarkeit einer ohne richterliche Anordnung entnommenen Blutprobe

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anordnung der Blutentnahme durch die Polizei ohne vorherige Kontaktaufnahme mit dem (Eildienst-) Staatsanwalt; Anforderungen an die Urteilsgründe; Schuldumfang bei Trunkenheitsfahrt; Gefahr im Verzug

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Trunkenheitsfahrt - Blutprobenentnahme

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gefahr im Verzug; Anordnung der Blutentnahme durch die Polizei ohne vorherige Kontaktaufnahme mit dem (Eildienst-)Staatsanwalt; Anforderungen an die Urteilsgründe [Einlassung des Angeklagten; Schuldumfang bei Trunkenheitsfahrt ]

  • rechtsportal.de

    Gefahr im Verzug; Anordnung der Blutentnahme durch die Polizei ohne vorherige Kontaktaufnahme mit dem (Eildienst-)Staatsanwalt; Anforderungen an die Urteilsgründe [Einlassung des Angeklagten; Schuldumfang bei Trunkenheitsfahrt ]

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • HRR Strafrecht (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Unendliche Geschichte: Neues zum Richtervorbehalt bei Blutentnahmen (§ 81a Abs. 2 StPO)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2011, 186 (Ls.)
  • NZV 2011, 513 (Ls.)
  • DAR 2011, 150
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Bamberg, 26.06.2013 - 2 Ss OWi 1505/12

    Kein Beweisverwertungsverbot für das Ergebnis einer ohne richterliche Anordnung

    Das Bestehen einer solchen Gefährdungslage unterliegt der vollständigen, eine Bindung an die von der Exekutive getroffenen Feststellungen und Wertungen ausschließenden gerichtlichen Überprüfung (OLG Bamberg NJW 2009, 2146; BVerfG NJW 2008, 3053/3054; NJW 2007, 1345/1346; BVerfGE 103, 142/156; BVerfG NJW 2010, 2864ff; OLG Thüringen Beschluss vom 07.12.2009 1 Ss 322/09 bei juris; OLG Frankfurt NStZ-RR 2011, 46f; OLG Koblenz NStZ-RR 2011, 148; OLG Köln DAR 2011, 150).

    Auch in der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung (OLG Thüringen Beschluss vom 07.12.2009 1 Ss 322/09 bei juris; OLG Frankfurt NStZ-RR 2011, 46f; OLG Koblenz NStZ-RR 2011, 148; OLG Köln DAR 2011, 150) ist wiederholt in Fällen der drohenden Unterschreitung eines Grenzwertes die Annahme von Gefahr im Verzug durch die Ermittlungsbehörden als rechtmäßig angesehen worden.

  • OLG Köln, 02.05.2018 - 1 RVs 83/18
    Nur bei sachlich und rechtlich einfach gelagerten Fällen von geringer Bedeutung kann das Gericht auf die Wiedergabe der Einlassung ohne Verstoß gegen seine materiell-rechtliche Begründungspflicht verzichten (SenE v. 13.03.2009 - 83 Ss 12/09 - SenE v. 21.12.2010 - III-1 RVs 220/10 - = DAR 2011, 150; SenE v. 11.02.2011 - III-1 RVs 24/11 - SenE v. 07.08.2012 - III-1 RVs 136/12 - SenE v. 13.02.2013 - III-1 RVs 19/13; SenE v. 25.10.2016 - III-1 RVs 245/16 -).
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