Rechtsprechung
   AG Karlsruhe, 22.11.2010 - 15 OWi 351 Js 46163/09 Hw   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,54211
AG Karlsruhe, 22.11.2010 - 15 OWi 351 Js 46163/09 Hw (https://dejure.org/2010,54211)
AG Karlsruhe, Entscheidung vom 22.11.2010 - 15 OWi 351 Js 46163/09 Hw (https://dejure.org/2010,54211)
AG Karlsruhe, Entscheidung vom 22. November 2010 - 15 OWi 351 Js 46163/09 Hw (https://dejure.org/2010,54211)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit einer Einschaltung privater Personen bei der Geschwindigkeitsüberwachung mittels eines Verkehrsradarmessgeräts

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit einer Einschaltung privater Personen bei der Geschwindigkeitsüberwachung mittels eines Verkehrsradarmessgeräts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des AG Karlsruhe vom 22.11.2010, Az.: 15 OWi 351 Js 46163/09 (Aufsicht der Geschwindigkeitsmessung durch Private durch fachkundige Gemeindevollzugsbeamten)" von RA/FAVerkehrsR Goetz Grunert, original erschienen in: DAR 2011, 221 - 223.

Papierfundstellen

  • DAR 2011, 221



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Wird zitiert von ... (2)  

  • AG Neunkirchen, 27.04.2016 - 19 OWi 234/15

    Notwendigkeit einer hoheitlichen Messung für die Verhängung eines Bußgeldes

    Selbst wenn man entgegen der Auffassung des Gerichts, nicht bereits aufgrund des Verstoßes gegen den Erlass ein Beweisverwertungsverbot annehmen will oder ein solches trotz Verstoß gegen den Erlass nicht für gegeben hält, ist nach Auffassung des Gerichts ein solches anzunehmen, wenn sich die Behörde bei der Messung privater Helfer bedient, ohne deren Tätigkeit ausreichend zu kontrollieren bzw. zu überwachen (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 10.05.1995 - 2 Ws 210/95 OwiG, AG Karlsruhe, DAR 2011, 221 ).
  • AG Neunkirchen, 27.04.2016 - 19 OWi 68 Js 778/15

    Beweisverwertungsverbot, Messung durch Private

    Selbst wenn man entgegen der Auffassung des Gerichts, nicht bereits aufgrund des Verstoßes gegen den Erlass ein Beweisverwertungsverbot annehmen will oder ein solches trotz Verstoß gegen den Erfass nicht für gegeben hält, ist nach Auffassung des Gerichts ein solches anzunehmen, wenn sich die Behörde bei der Messung privater Helfer bedient, ohne deren Tätigkeit ausreichend zu kontrollieren bzw. zu überwachen (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 10.05.1995 - 2 Ws 210/95 OwiG, AG Karlsruhe, DAR 2011, 221).
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