Weitere Entscheidung unten: OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2011

Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 17.01.2011 - 2 AR 24/10   

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https://dejure.org/2011,9415
OLG Bamberg, 17.01.2011 - 2 AR 24/10 (https://dejure.org/2011,9415)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 17.01.2011 - 2 AR 24/10 (https://dejure.org/2011,9415)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 17. Januar 2011 - 2 AR 24/10 (https://dejure.org/2011,9415)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Wahlverteidigervergütung: Zulässigkeit eines Antrags auf Festsetzung einer Pauschgebühr nach bereits erfolgter Kostenfestsetzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG § 14 Abs. 1; RVG § 42; StPO § 464b
    Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung einer Pauschgebühr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Keine vorschnelle Gebührenbestimmung!

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Pauschgebühr nach § 42 RVG gibt es nicht mehr nach abgeschlossenem Kostenfestsetzungsverfahren

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Pauschgebühr und Gebührenbestimmung - auch die Reihenfolge achten

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung einer Pauschgebühr nach Abschluss des Kostenfestsetzungsverfahrens sowie nach wirksamer Ausübung des Bestimmungsrechts des Rechtsanwalts

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2011, 191 (Ls.)
  • DAR 2011, 237
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Karlsruhe, 22.01.2013 - 2 AR 51/12

    Pauschvergütung für den Pflichtverteidiger nach Freispruch und nach Festsetzung

    Ferner ist ein Antrag auf Feststellung einer Pauschgebühr gemäß § 42 RVG unzulässig, wenn über einen Antrag auf Festsetzung der Wahlverteidigergebühren abschließend entschieden ist (Thüringer OLG Rpfleger 2008, 98 und 2011, 177f.; OLG Celle StraFo 2008, 398; OLG Bamberg DAR 2011, 237).
  • OLG Düsseldorf, 19.10.2012 - 3 RVGs 48/11

    Pflichtverteidigervergütung; Feststellung einer Pauschgebühr gem. § 42 RVG bei

    bb) Die herrschende Meinung in der obergerichtlichen Rechtsprechung und der Kommentarliteratur geht indes noch weiter: Danach ist der Antrag auf Feststellung einer Pauschgebühr nach § 42 RVG bereits dann unzulässig, wenn der Verteidiger sein Bestimmungsrecht nach § 14 Abs. 1 RVG wirksam ausgeübt hat (OLG Bamberg DAR 2011 mit zustimmender Anmerkung Burhoff in StRR 2011, 240, OLG Celle StraFo 2008, 398, KG AGS 2012, 336. Kroiß in Mayer/Kroiß, RVG, 4. Aufl., § 42 Rn.15).
  • KG, 05.11.2015 - 1 ARs 8/14

    Kostenfestsetzung im Strafverfahren nach Freispruch: Bewilligung von

    Der Antrag auf Feststellung einer Pauschgebühr nach § 42 RVG ist grundsätzlich nicht statthaft, wenn der Rechtsanwalt sein Bestimmungsrecht gemäß § 14 Abs. 1 RVG bereits wirksam ausgeübt hat (vgl. Senat, Beschluss vom 25. Juli 2011 - 1 ARs 48/09 - [bei juris]; so auch OLG Bamberg AGS 2011, 228 = StRR 2011, 240 mit zustimmender Anmerkung Burhoff; OLG Celle NStZ-RR 2009, 31; Thüring. OLG AGS 2011, 287).
  • OLG Hamm, 26.06.2012 - 5 RVGs 80/12

    Unmöglichkeit der Feststellung einer Pauschgebühr nach Kostenfestsetzungsantrag

    Vorliegend kommt hinzu, dass das Kostenfestsetzungsverfahren bereits durch förmlichen Festsetzungsbeschluss zum Abschluss gelangt ist, so dass in diesem Fall die Feststellung einer Pauschgebühr ohnehin ausscheidet (vgl. zum Ganzen auch OLG Jena, Beschluss vom 09. August 2010 - 1 AR (S) 25/10 für den Fall, dass Kostenfestsetzung und Pauschgebühr gleichzeitig beantragt werden; vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 17. Januar 2011 - 2 AR 24/10 - = BeckRS 2011, 04551; vgl. auch Senatsbeschluss vom 25. März 2011 - 5 RVGs 98/10).
  • KG, 25.07.2011 - 1 ARs 48/09

    Strafverteidigerkosten nach Teilfreispruch: Unzulässigkeit des Antrags auf

    2 Der Senat schließt sich der herrschenden Auffassung an, dass der Antrag auf Feststellung einer Pauschgebühr nach § 42 RVG nicht statthaft ist, wenn der Rechtsanwalt sein Bestimmungsrecht gemäß § 14 Abs. 1 RVG bereits wirksam ausgeübt hat (vgl. OLG Bamberg AGS 2011, 228 = StRR 2011, 240 mit zustimmender Anmerkung Burhoff; OLG Celle NStZ-RR 2009, 31; Thüring. OLG AGS 2011, 287).
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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2011 - 8 E 23/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,9660
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2011 - 8 E 23/11 (https://dejure.org/2011,9660)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 18.01.2011 - 8 E 23/11 (https://dejure.org/2011,9660)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 18. Januar 2011 - 8 E 23/11 (https://dejure.org/2011,9660)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Gewährung von Parkerleichterungen für Menschen mit Behinderungen durch Erteilung einer straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung für eine Person mit dem Merkzeichen "G" (gehbehindert) im Schwerbehindertenausweis

  • rechtsportal.de

    StVO § 46 Abs. 1 Nr. 11
    Gewährung von Parkerleichterungen für Menschen mit Behinderungen durch Erteilung einer straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung für eine Person mit dem Merkzeichen "G" (gehbehindert) im Schwerbehindertenausweis

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2011, 423
  • NZV 2011, 271
  • DAR 2011, 237
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2018 - 8 A 2763/17

    Gewährung einer Parkerleichterung für Schwerbehinderte; Vorliegen einer

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. Januar 2011- 8 E 23/11 -, NVwZ-RR 2011, 423 = juris Rn. 11.
  • SG Chemnitz, 28.12.2016 - S 16 SB 432/16

    Erteilung einer Sonderparkerleichterung für besondere Gruppen schwerbehinderter

    Zuständig sind daher, da auch keine anderweitige Regelung im Sinne des § 40 Abs. 1 Satz 2 VwGO erkennbar ist, nach wohl herrschender Ansicht, auch in der Sozialgerichtsbarkeit, die allgemeinen Verwaltungsgerichte (vergl. zur Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte u. a.: LSG München L 3 SB 61/13 (ausdrücklich im Hinblick auf die der sächsischen VwV entsprechende Zuständigkeitsregelung der Landesbehörden nach bayerischem Landesrecht); VG Regensburg RO 4 K 10.00614; OVG Münster 8 E 959/07, 8 E 1159/09, 8 E 23/11; VG Aachen 2 K 2170/02, 2 K 266/07, 2 K 315/07, 2 K 891/07, 2 K 2191/08, 2 K 2270/10; VG Düsseldorf 6 K 5292/03, 14 K 1539/09, 14 K 4766/09; VG Gelsenkirchen 14 K 4497/03, 14 K 3637/07, 14 K 2291/09; VG Braunschweig 6 A 122711; VG Osnabrück 6 A 215/08; VG Freiburg/Breisgau 4 K 2673/13; VG Saarlouis 10 K 764/09; VG Sigmaringen 8 K 2267/07; sowie unveröffentlicht: SG Chemnitz S 32 SB 422/14; S 33 SB 435/10).
  • VGH Baden-Württemberg, 17.03.2017 - 5 S 506/17

    Sondernutzungserlaubnis; Ausnahmegenehmigung; Fußgängerzone; Schwerbehinderter

    Dementsprechend hat der Senat auch den Streitwert der Klage eines schwerbehinderten Menschen auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung (nur) für Parkerleichterungen nach § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO gemäß § 52 Abs. 2 GKG auf 5.000 Euro festgesetzt (Senatsbeschlüsse vom 19.12.2013 - 5 S 2155/13 - und vom 30.12.2013 - 5 S 1037/13 - ; a.A. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18.01.2011 - 8 E 23/11 - NVwZ 2011, 423, juris Rn. 18 f.).
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