Rechtsprechung
| OLG Bamberg, 18.04.2011 - 2 Ss OWi 243/11 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Burhoff online
Rechtsmittelfrist, Beginn, Verhandlung in Abwesenheit, Zustellungsanordnung
- openjur.de
Bußgeldverfahren: Beginn der Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde bei Verurteilung in Abwesenheit des Betroffenen
- verkehrslexikon.de
Beginn der Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde bei Verurteilung in Abwesenheit des Betroffenen
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Fristbeginn zur Einlegung einer Rechtsbeschwerde gegen ein Urteil in Abwesenheit des Betroffenen ist die Zustellung; Fristbeginn zur Einlegung einer Rechtsbeschwerde gegen ein Urteil in Abwesenheit des Betroffenen
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Rechtsbeschwerdefrist - Urteil in Abwesenheit des Betroffenen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Beginn des Fristlaufs zur Einlegung der Rechtsbeschwerde [zum Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde] gegen ein Abwesenheitsurteil des vertretenen Betroffenen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
Genaues Hinschauen kann sich lohnen und Rechtsmittel retten
- rabüro.de (Pressemitteilung)
Beginn der Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde bei Verurteilung in Abwesenheit des Betroffenen
Papierfundstellen
- NZV 2011, 509
- DAR 2011, 401
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (2)
- LG Aachen, 15.10.1975 - 17 Qs 567/75
Auszug aus OLG Bamberg, 18.04.2011 - 2 Ss OWi 243/11
Eine ohne richterliche Anordnung, etwa durch die Geschäftsstelle veranlasste Zustellung ist unwirksam (vgl. BGH bei Holtz MDR 1976, 814; OLG Hamm MDR 1976, 66 f.; OLG Stuttgart MDR 1976, 245). - OLG Jena, 15.05.2006 - 1 Ss 99/06
Zur Urteilszustellung an den Verteidiger bei Vorliegen einer rechtsgeschäftlichen …
Auszug aus OLG Bamberg, 18.04.2011 - 2 Ss OWi 243/11
Ansonsten beginnt die Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde bzw. des Zulassungsantrags gegen ein Urteil in Abwesenheit des Betroffenen, wie im vorliegenden Fall, mit der Zustellung des Urteils (Thüringer OLG VRS 111, 200 f.).
- OLG Karlsruhe, 06.02.2017 - 2 (6) SsRs 723/16
Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Wirksamkeit einer Zustellung …
Es ist deshalb anerkannt, dass auch im Ordnungswidrigkeitenverfahren eine Vertretung nach § 73 Abs. 3 OWiG voraussetzt, dass die schriftliche Vertretungsvollmacht dem Gericht vorgelegt wurde (…OLG Jena a.a.O.; OLG Bamberg VRS 121, 49;… Göhler a.a.O., § /3 Rn. 27;… Rebmann/Roth/Herrmann a.a.O., § 73 Rn. 17;… KK-Senge, OWiG, 4. Aufl., § 73 Rn. 41). - OLG Celle, 22.12.2017 - 3 Ss OWi 259/17
Ordnungswidriges Verhalten bei Verstoß gegen die Anforderungen an die Hygiene bei …
Da dem Amtsgericht zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung somit keine Vertretungsvollmacht vorlag, begann die Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil nach den Maßstäben einer Verkündung in Abwesenheit und damit erst mit Zustellung des Urteils zu laufen (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 18. April 2011 - 2 Ss OWi 243/11 - NZV 2011, 509, 510). - KG, 02.09.2015 - 3 Ws (B) 447/15
Bußgeldverfahren: Auftreten als Verteidiger in der Abwesenheitsverhandlung ohne …
Es kann aber offen bleiben, ob die Vertretungsvollmacht, wie es trotz der unterschiedlichen Formulierungen von § 73 Abs. 3 OWiG und § 51 Abs. 3 OWiG ("Verteidiger, dessen Vollmacht sich bei den Akten befindet") einhelliger Meinung entspricht, dem Gericht zu Beginn der Hauptverhandlung schriftlich vorliegen muss (so OLG Bamberg NZV 2011, 509; OLG Jena VRS 111, 200;… Senge in Karlsruher Kommentar, OWiG 4. Aufl., § 73 Rn. 41) oder ob etwa eine anwaltliche Versicherung des Bestehens einer schriftlichen Vertretungsvollmacht genügen könnte. - BayObLG, 06.12.2022 - 202 ObOWi 1110/22
Voraussetzung für wirksame Vertretung des Betroffenen in der Hauptverhandlung …
In Judikatur und Schrifttum ist anerkannt, dass eine der oder dem Unterbevollmächtigten erteilte Vollmacht nicht nachgewiesen sein muss, es vielmehr genügt, dass eine Vertretungsvollmacht durch den Wahlverteidiger im Zeitpunkt der Urteilsverkündung nachgewiesen ist (OLG Bamberg, Beschluss vom 27.04.2007 - 3 Ss OWi 480/07 = OLGSt OWiG § 73 Nr. 11 = BeckRS 2007, 8730; 29.05.2006 - 3 Ss OWi 430/06 = NStZ 2007, 180; 18.04.2011 - 2 Ss OWi 243/11 = NZV 2011, 509 = DAR 2011, 401 = ZfSch 2011, 472 = VRS 121 [2011], 49 = BeckRS 2011, 18642 u. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 06.02.2017 - 2 [6] SsRs 723/16 bei juris, jeweils m.w.N.;… vgl. auch Göhler/Seitz/Bauer OWiG 18. Aufl. § 79 Rn. 30a;… KK-OWiG/Senge 5. Aufl. § 73 Rn. 41;… BeckOK-OWiG/Hettenbach [Stand: 01.10.2022 - 36. Edit.] § 73 Rn. 21 ff. und Krenberger/Krumm OWiG 7. Aufl. § 73 Rn. 21, jeweils m.w.N.).
Rechtsprechung
| OLG Bamberg, 10.03.2011 - 2 Ss OWi 1889/2010, 2 Ss OWi 1889/10 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Anforderungen an die Feststellungen bei Absehen von einem Fahrverbot
- verkehrslexikon.de
- Wolters Kluwer
Existenzvernichtung als außergewöhnliche Härte für ein Absehen vom Regelfahrverbot
- rechtsportal.de
Anforderungen an die Urteilsgründe bei Absehen vom Regelfahrverbot
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- beck-blog (Kurzinformation)
Zum Abstandsverstoß: Augenblicksversagen nicht denkbar!
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Kein Fahrverbot wegen Arbeitsplatzverlust?
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Anforderungen an Absehen von Fahrverbot wegen Arbeitsplatzverlustes
Papierfundstellen
- DAR 2011, 401
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (12)
- BayObLG, 26.03.1991 - 2 ObOWi 430/90
Auszug aus OLG Bamberg, 10.03.2011 - 2 Ss OWi 1889/10
Das zu nahe Auffahren kann grundsätzlich nicht mit einer momentanen Unaufmerksamkeit erklärt werden (vgl. BayObLG NZV 1991, 320 f.). - BayObLG, 25.10.2001 - 1 ObOWi 508/01
Auszug aus OLG Bamberg, 10.03.2011 - 2 Ss OWi 1889/10
Der Zeitablauf steht der Verhängung eines Fahrverbots dann nicht entgegen, wenn seit dem Tattag noch keine zwei Jahre vergangen sind (OLG Düsseldorf DAR 2003, 85 f.; BayObLG Beschluss vom 25.10.2001 - 1 ObOWi 508/01 - in juris). - BayObLG, 19.02.2004 - 1 ObOWi 40/04
Fahrverbot - Langer Zeitablauf zw. Vorfall und Verurteilung
Auszug aus OLG Bamberg, 10.03.2011 - 2 Ss OWi 1889/10
Diese im Rahmen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit vorzunehmende Ermessensabwägung ist bereits auf die Sachrüge hin zu überprüfen (BayObLG NZV 2004, 210; BGH NJW 2005, 518).
- BGH, 11.09.1997 - 4 StR 638/96
Voraussetzungen der Anordnung eines Fahrverbots bei einer auf Fahrlässigkeit …
Auszug aus OLG Bamberg, 10.03.2011 - 2 Ss OWi 1889/10
So deutet etwa das Unterschreiten des gebotenen Mindestabstandes in Fällen, in denen nach der Tabelle 2 zur BKatV ein Fahrverbot in Betracht zu ziehen ist, nahezu zwingend auf eine auch subjektiv grobe Pflichtverletzung hin (BGHSt 43, 241/249). - BGH, 11.11.2004 - 5 StR 376/03
Abgrenzung von Sachrüge und Verfahrensrüge beim Recht auf …
Auszug aus OLG Bamberg, 10.03.2011 - 2 Ss OWi 1889/10
Diese im Rahmen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit vorzunehmende Ermessensabwägung ist bereits auf die Sachrüge hin zu überprüfen (BayObLG NZV 2004, 210; BGH NJW 2005, 518). - BVerfG, 16.07.1969 - 2 BvL 11/69
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verhängung eines Fahrverbots nach § 25 …
Auszug aus OLG Bamberg, 10.03.2011 - 2 Ss OWi 1889/10
Es ist als Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme gedacht und ausgeformt (BVerfGE 27, 36/42). - OLG Hamm, 25.02.1998 - 2 Ss OWi 179/98
Auszug aus OLG Bamberg, 10.03.2011 - 2 Ss OWi 1889/10
Nur ergänzend ist anzumerken, dass im Fall des Eingreifens der Grundsätze des Augenblicksversagens schon der Tatbestand einer groben Pflichtverletzung nicht erfüllt ist, so dass ein auf der Rechtsfolgenseite angesiedeltes Absehen vom Fahrverbot nach § 4 Abs. 4 BKatV unter Anhebung der Geldbuße ausgeschlossen ist (vgl. OLG Hamm NZV 1998, 334 f.). - OLG Hamm, 10.11.2006 - 2 Ss OWi 656/06
Absehen vom Fahrverbot; Begründung der Absehensentscheidung; Warnfunktion …
Auszug aus OLG Bamberg, 10.03.2011 - 2 Ss OWi 1889/10
Die Ausführungen des Gerichts dürfen sich in einem solchen Fall nicht auf die unkritische Wiedergabe der Einlassung des Betroffenen beschränken (OLG Hamm DAR 2007, 97 f. m.w.N.). - OLG Karlsruhe, 31.08.2005 - 1 Ss 84/05
Verkehrsordnungswidrigkeit: Absehen von der Verhängung des Regelfahrverbots wegen …
Auszug aus OLG Bamberg, 10.03.2011 - 2 Ss OWi 1889/10
24 Nach gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung kann trotz der grundsätzlich gebotenen Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer ein Absehen von einem an sich als Regelfall verwirklichten Fahrverbot dann gerechtfertigt sein, wenn dieses zu einer massiven Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz des Betroffenen führt, also eine "existenzvernichtende" außergewöhnliche Härte vorliegt (OLG Karlsruhe NZV 2006, 326 f.). - OLG Karlsruhe, 22.06.2007 - 1 Ss 44/07
Absehen von Fahrverbot wegen langer Zeitdauer zwischen Tat und gerichtlicher …
Auszug aus OLG Bamberg, 10.03.2011 - 2 Ss OWi 1889/10
Selbst wenn ein Absehen vom Fahrverbot u. U. auch dann für möglich erachtet würde, wenn seit dem Tattag noch keine zwei Jahre vergangen sind (vgl. OLG Karlsruhe DAR 2007, 528 f.), rechtfertigten die Feststellungen im amtsgerichtlichen Urteil, das "gesamte Verfahren mit seiner relativen langen Dauer" habe beim Betroffenen "angesichts der ihm von seinem Arbeitgeber angedrohten beruflichen Auswirkungen schon einen ausreichenden Lerneffekt" gehabt (UA S. 3), ein Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots nicht. - OLG Bamberg, 16.07.2008 - 2 Ss OWi 835/08
Verkehrsordnungswidrigkeit: Absehen vom Regelfahrverbot bei rund zweijähriger …
- BVerfG, 10.02.1995 - 2 BvR 2139/94
Auswirkungen der Verhängung eines Fahrverbots auf die Existenz eines Unternehmens
- OLG Bremen, 19.07.2019 - 1 SsBs 4/19
Zur Verhängung eines Fahrverbots nach den §§ 24 , 25 StVG , § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 …
Entsprechende Umstände hätten von der Betroffenen substantiiert vorgetragen werden müssen (siehe OLG Bamberg, Beschluss vom 10.03.2011 - 2 Ss OWi 1889/10, juris Rn. 24, DAR 2011, 401; KG Berlin…, Beschluss vom 14.07.2014 - 3 Ws (B) 320/14, juris Rn. 11, SVR 2015, 353;… Beschluss vom 25.03.2015 - 3 Ws (B) 19/15, juris Rn. 11; Beschluss vom 05.02.2019 - 3 Ws (B) 3/19, juris Rn. 16) und sind vorliegend indes nicht festzustellen. - KG, 25.03.2015 - 3 Ws (B) 19/15
Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Vorsatzfeststellung bei …
Es ist Sache der Betroffenen, in substantiierter Weise Tatsachen vorzutragen, welche die Annahme einer Existenzgefährdung greifbar erscheinen lassen (Senat, Beschluss vom 14. Juli 2014 - 3 Ws (B) 320/14 - OLG Bamberg, Beschluss vom 10. März 2011, 2 Ss OWi 1889/10 -, juris, Rn. 24). - KG, 21.08.2018 - 3 Ws (B) 185/18
Absehen vom Regelfahrverbot
Sie ist dann anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls vorzunehmen, wobei insbesondere zu berücksichtigen ist, ob hierfür maßgebliche Umstände im Einflussbereich des Betroffenen liegen oder Folge gerichtlicher und/oder behördlicher Abläufe sind (vgl. Senat NZV 2017, 340 mwN; OLG Bamberg, Beschluss vom 10. März 2011 - 2 Ss OWi 1889/10 -).
- KG, 12.04.2017 - 3 Ws (B) 31/17
Beschränkung der Rechtsbeschwerde in Bußgeldsachen auf den Rechtsfolgenausspruch: …
Dabei ist zu berücksichtigen, worauf die lange Verfahrensdauer zurückzuführen ist, insbesondere ob hierfür maßgebliche Umstände im Einflussbereich des Betroffenen liegen oder Folge gerichtlicher oder behördlicher Abläufe sind (vgl. Senat, Beschluss vom 28. Oktober 2011 - 3 Ws (B) 475/11 - 25. März 2015 - 3 Ws (B) 19/15 - und 2. Oktober 2015 - 3 Ws (B) 505/15 - OLG Bamberg, Beschluss vom 10. März 2011 - 2 Ss OWi 1889/10 -, juris). - OLG Bamberg, 28.12.2015 - 3 Ss OWi 1450/15
Absehen von Fahrverbot wegen befürchteter Ertragseinbußen?
Einen Ausnahmefall für ein Absehen vom Fahrverbot können zwar Härten ganz außergewöhnlicher Art, wie z. B. drohender Verlust des Arbeitsplatzes oder der Verlust der sonstigen wirtschaftlichen Existenzgrundlage, begründen (vgl. nur OLG Bamberg DAR 2011, 401). - BayObLG, 21.11.2022 - 201 ObOWi 1291/22
Anforderungen an freisprechendes Urteil bei Abweichung von Bedienungsanleitung
Diese Prüfung ist anhand der Umstände des konkreten Einzelfalls vorzunehmen (vgl. OLG Bamberg DAR 2008, 651; Beschluss vom 10.03.2011 - 2 Ss OWi 1889/10; KG, Beschluss vom 21.08.2018 - 3 Ws [B] 185/18; jew. bei juris), wobei nicht nur zu berücksichtigen ist, ob die für die lange Verfahrensdauer maßgeblichen Umstände außerhalb des Einflussbereichs des Betroffenen liegen, sondern insbesondere auch, ob der Betroffene sich in der Zwischenzeit verkehrsordnungsgemäß verhalten hat (BayObLG…, Beschluss vom 06.07.2021 a.a.O.).
Rechtsprechung
| OLG Bamberg, 08.06.2010 - 2 Ss OWi 757/2010, 2 Ss OWi 757/10 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Anforderungen an die Feststellungen zur Fahreridentifikation; Bezugnahme auf Sachverständigengutachten
- verkehrslexikon.de
Anforderungen an die Feststellungen zur Fahreridentifikation und Bezugnahme auf Sachverständigengutachten
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Urteilsgründe bei Fahreridentifizierung aufgrund eines Messfotos ohne Bezugnahme im Urteil
- bussgeldsiegen.de
Geschwindigkeitsüberschreitung - Anforderungen an die Feststellungen zur Fahreridentifikation
- rechtsportal.de
OWiG § 71 Abs. 1; StPO § 267 Abs. 1
Anforderungen an die Urteilsgründe bei Fahreridentifizierung aufgrund eines Messfotos ohne Bezugnahme im Urteil - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Anforderungen an die Feststellungen zur Fahreridentifikation im Rahmen einer Geschwindigkeitsüberschreitung ...
Papierfundstellen
- DAR 2011, 401
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (12)
- OLG Bamberg, 16.11.2009 - 2 Ss OWi 1215/09
Bußgeldverfahren wegen Abstandsunterschreitung auf der Autobahn: Verwertbarkeit …
Auszug aus OLG Bamberg, 08.06.2010 - 2 Ss OWi 757/10
Die Geschwindigkeits- und Abstandsmessung mit dem Video-Abstands-Messverfahren VAMA erfüllt die Voraussetzungen eines standardisierten Messverfahrens (OLG Bamberg, Beschluss vom 18.12.2007, 3 Ss OWi 1662/07; Beschluss vom 16.11.2009 - 2 Ss OWi 1215/2009, NJW 2010, 100).in Bayern durchgeführten anlassbezogenen Video- bzw. Lichtbildaufnahmen zur Identifizierung Betroffener eine hinreichende gesetzliche Rechtsgrundlage für damit verbundene Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (rechtsgrundsätzlich: OLG Bamberg, Beschluss vom 16.11.2009 - 2 Ss OWi 1215/09 = NJW 2010, 100 f. vgl. in diesem Sinne auch OLG Jena, Beschluss vom 06.01.2010 - 1 Ss 291/09 = NJW 2010, 1093 f. = VRR 2010, 115, OLG Stuttgart, Beschluss vom 29.01.2010 - 4 Ss 1525/09 = VRR 2010, 115 f.; OLG Schleswig vom 29.12.2009 - 2 Ss OWi 135/09 = zfs 2010, 171 f.; OLG Dresden, Beschluss vom 02.02.2010 - Ss OWi 788/09; OLG Hamm, Beschluss vom 22.10.2009 - 4 Ss OWi 800/09; OLG Brandenburg, Beschluss vom 22.02.2010 - 1 Ss 23/Z10; OLG Bamberg, Beschluss vom 25.02.2010 - 3 Ss OWi 206/10 ; OLG Koblenz, Beschluss vom 04.03.2010 - 1 SsBs 23/10).
- BGH, 19.12.1995 - 4 StR 170/95
Verweis auf Abbildungen in den Urteilsgründen (hier: Beweisfoto aus …
Auszug aus OLG Bamberg, 08.06.2010 - 2 Ss OWi 757/10
Ob ein solches Foto jedoch ein geeignetes Beweismittel darstellt, ist - beschränkt auf den Maßstab, den die wissenschaftlichen Erkenntnisse, die Gesetze der Logik und die Erfahrungssätze des täglichen Lebens vorgeben - durch das Rechtsbeschwerdegericht überprüfbar (BGHSt 41, 376 ff = NZV 1996, 157/158). - OLG Bamberg, 18.12.2007 - 3 Ss OWi 1662/07
Abstandsmessung - VAMA als standardisiertes Messverfahren
Auszug aus OLG Bamberg, 08.06.2010 - 2 Ss OWi 757/10
Die Geschwindigkeits- und Abstandsmessung mit dem Video-Abstands-Messverfahren VAMA erfüllt die Voraussetzungen eines standardisierten Messverfahrens (OLG Bamberg, Beschluss vom 18.12.2007, 3 Ss OWi 1662/07; Beschluss vom 16.11.2009 - 2 Ss OWi 1215/2009, NJW 2010, 100).
- OLG Bamberg, 25.02.2010 - 3 Ss OWi 206/10
Bußgeldverfahren: Geschwindigkeitsüberschreitung auf einer Autobahn in Bayern; …
Auszug aus OLG Bamberg, 08.06.2010 - 2 Ss OWi 757/10
in Bayern durchgeführten anlassbezogenen Video- bzw. Lichtbildaufnahmen zur Identifizierung Betroffener eine hinreichende gesetzliche Rechtsgrundlage für damit verbundene Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (rechtsgrundsätzlich: OLG Bamberg, Beschluss vom 16.11.2009 - 2 Ss OWi 1215/09 = NJW 2010, 100 f. vgl. in diesem Sinne auch OLG Jena, Beschluss vom 06.01.2010 - 1 Ss 291/09 = NJW 2010, 1093 f. = VRR 2010, 115, OLG Stuttgart, Beschluss vom 29.01.2010 - 4 Ss 1525/09 = VRR 2010, 115 f.; OLG Schleswig vom 29.12.2009 - 2 Ss OWi 135/09 = zfs 2010, 171 f.; OLG Dresden, Beschluss vom 02.02.2010 - Ss OWi 788/09; OLG Hamm, Beschluss vom 22.10.2009 - 4 Ss OWi 800/09; OLG Brandenburg, Beschluss vom 22.02.2010 - 1 Ss 23/Z10; OLG Bamberg, Beschluss vom 25.02.2010 - 3 Ss OWi 206/10 ; OLG Koblenz, Beschluss vom 04.03.2010 - 1 SsBs 23/10). - OLG Düsseldorf, 15.03.2010 - 1 RBs 23/10
Verwertbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung unter Einsatz einer …
Auszug aus OLG Bamberg, 08.06.2010 - 2 Ss OWi 757/10
Im Gegensatz zu der in der Rechtsbeschwerdebegründung genannten Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 09.02.2010 haben mittlerweile zwei andere Strafsenate des OLG Düsseldorf § 100 h Abs. 1 Nr. 1 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG ebenfalls als ausreichende Rechtsgrundlage für die Durchführung von Lichtbild- bzw. Videoaufnahmen anerkannt (vgl. Beschlüsse vom 15.03.2010 - IV-1 RBs 23/10 und vom 05.05.2010 - IV-4 RBs 143/09). - OLG Düsseldorf, 05.05.2010 - 4 RBs 143/09
Verwertbarkeit von mit dem Videobrücken-Abstandsmessungsverfahren "VibrAM" …
Auszug aus OLG Bamberg, 08.06.2010 - 2 Ss OWi 757/10
Im Gegensatz zu der in der Rechtsbeschwerdebegründung genannten Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 09.02.2010 haben mittlerweile zwei andere Strafsenate des OLG Düsseldorf § 100 h Abs. 1 Nr. 1 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG ebenfalls als ausreichende Rechtsgrundlage für die Durchführung von Lichtbild- bzw. Videoaufnahmen anerkannt (vgl. Beschlüsse vom 15.03.2010 - IV-1 RBs 23/10 und vom 05.05.2010 - IV-4 RBs 143/09). - OLG Hamm, 22.10.2009 - 4 Ss OWi 800/09
Zulässigkeit einer Abstandsermittlung mittels Videoaufzeichnung
Auszug aus OLG Bamberg, 08.06.2010 - 2 Ss OWi 757/10
in Bayern durchgeführten anlassbezogenen Video- bzw. Lichtbildaufnahmen zur Identifizierung Betroffener eine hinreichende gesetzliche Rechtsgrundlage für damit verbundene Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (rechtsgrundsätzlich: OLG Bamberg, Beschluss vom 16.11.2009 - 2 Ss OWi 1215/09 = NJW 2010, 100 f. vgl. in diesem Sinne auch OLG Jena, Beschluss vom 06.01.2010 - 1 Ss 291/09 = NJW 2010, 1093 f. = VRR 2010, 115, OLG Stuttgart, Beschluss vom 29.01.2010 - 4 Ss 1525/09 = VRR 2010, 115 f.; OLG Schleswig vom 29.12.2009 - 2 Ss OWi 135/09 = zfs 2010, 171 f.; OLG Dresden, Beschluss vom 02.02.2010 - Ss OWi 788/09; OLG Hamm, Beschluss vom 22.10.2009 - 4 Ss OWi 800/09; OLG Brandenburg, Beschluss vom 22.02.2010 - 1 Ss 23/Z10; OLG Bamberg, Beschluss vom 25.02.2010 - 3 Ss OWi 206/10 ; OLG Koblenz, Beschluss vom 04.03.2010 - 1 SsBs 23/10). - OLG Jena, 06.01.2010 - 1 Ss 291/09
Verdachtsabhängige Verkehrsüberwachung per Videoaufzeichnung
Auszug aus OLG Bamberg, 08.06.2010 - 2 Ss OWi 757/10
in Bayern durchgeführten anlassbezogenen Video- bzw. Lichtbildaufnahmen zur Identifizierung Betroffener eine hinreichende gesetzliche Rechtsgrundlage für damit verbundene Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (rechtsgrundsätzlich: OLG Bamberg, Beschluss vom 16.11.2009 - 2 Ss OWi 1215/09 = NJW 2010, 100 f. vgl. in diesem Sinne auch OLG Jena, Beschluss vom 06.01.2010 - 1 Ss 291/09 = NJW 2010, 1093 f. = VRR 2010, 115, OLG Stuttgart, Beschluss vom 29.01.2010 - 4 Ss 1525/09 = VRR 2010, 115 f.; OLG Schleswig vom 29.12.2009 - 2 Ss OWi 135/09 = zfs 2010, 171 f.; OLG Dresden, Beschluss vom 02.02.2010 - Ss OWi 788/09; OLG Hamm, Beschluss vom 22.10.2009 - 4 Ss OWi 800/09; OLG Brandenburg, Beschluss vom 22.02.2010 - 1 Ss 23/Z10; OLG Bamberg, Beschluss vom 25.02.2010 - 3 Ss OWi 206/10 ; OLG Koblenz, Beschluss vom 04.03.2010 - 1 SsBs 23/10). - OLG Koblenz, 04.03.2010 - 1 SsBs 23/10
Bußgeldverfahren wegen Unterschreitung des Sicherheitsabstandes auf der Autobahn: …
Auszug aus OLG Bamberg, 08.06.2010 - 2 Ss OWi 757/10
in Bayern durchgeführten anlassbezogenen Video- bzw. Lichtbildaufnahmen zur Identifizierung Betroffener eine hinreichende gesetzliche Rechtsgrundlage für damit verbundene Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (rechtsgrundsätzlich: OLG Bamberg, Beschluss vom 16.11.2009 - 2 Ss OWi 1215/09 = NJW 2010, 100 f. vgl. in diesem Sinne auch OLG Jena, Beschluss vom 06.01.2010 - 1 Ss 291/09 = NJW 2010, 1093 f. = VRR 2010, 115, OLG Stuttgart, Beschluss vom 29.01.2010 - 4 Ss 1525/09 = VRR 2010, 115 f.; OLG Schleswig vom 29.12.2009 - 2 Ss OWi 135/09 = zfs 2010, 171 f.; OLG Dresden, Beschluss vom 02.02.2010 - Ss OWi 788/09; OLG Hamm, Beschluss vom 22.10.2009 - 4 Ss OWi 800/09; OLG Brandenburg, Beschluss vom 22.02.2010 - 1 Ss 23/Z10; OLG Bamberg, Beschluss vom 25.02.2010 - 3 Ss OWi 206/10 ; OLG Koblenz, Beschluss vom 04.03.2010 - 1 SsBs 23/10). - OLG Schleswig, 29.12.2009 - 2 Ss OWi 135/09
Zulässigkeit der Geschwindigkeitsmessung durch nachfolgendes Polizeifahrzeug mit …
Auszug aus OLG Bamberg, 08.06.2010 - 2 Ss OWi 757/10
in Bayern durchgeführten anlassbezogenen Video- bzw. Lichtbildaufnahmen zur Identifizierung Betroffener eine hinreichende gesetzliche Rechtsgrundlage für damit verbundene Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (rechtsgrundsätzlich: OLG Bamberg, Beschluss vom 16.11.2009 - 2 Ss OWi 1215/09 = NJW 2010, 100 f. vgl. in diesem Sinne auch OLG Jena, Beschluss vom 06.01.2010 - 1 Ss 291/09 = NJW 2010, 1093 f. = VRR 2010, 115, OLG Stuttgart, Beschluss vom 29.01.2010 - 4 Ss 1525/09 = VRR 2010, 115 f.; OLG Schleswig vom 29.12.2009 - 2 Ss OWi 135/09 = zfs 2010, 171 f.; OLG Dresden, Beschluss vom 02.02.2010 - Ss OWi 788/09; OLG Hamm, Beschluss vom 22.10.2009 - 4 Ss OWi 800/09; OLG Brandenburg, Beschluss vom 22.02.2010 - 1 Ss 23/Z10; OLG Bamberg, Beschluss vom 25.02.2010 - 3 Ss OWi 206/10 ; OLG Koblenz, Beschluss vom 04.03.2010 - 1 SsBs 23/10). - OLG Stuttgart, 29.01.2010 - 4 Ss 1525/09
Überwachung des Sicherheitsabstandes auf Autobahnen in Baden-Württemberg: …
- OLG Hamm, 04.12.2008 - 3 Ss OWi 871/08
Anforderungen an die Urteilsgründe im Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeits- …