Rechtsprechung
   OLG Hamm, 22.06.2011 - III-5 RBs 53/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,11285
OLG Hamm, 22.06.2011 - III-5 RBs 53/11 (https://dejure.org/2011,11285)
OLG Hamm, Entscheidung vom 22.06.2011 - III-5 RBs 53/11 (https://dejure.org/2011,11285)
OLG Hamm, Entscheidung vom 22. Juni 2011 - III-5 RBs 53/11 (https://dejure.org/2011,11285)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

  • AG Bottrop - 29 OWi 724/10
  • AG Bottrop - 47 Js 1887/10
  • OLG Hamm, 22.06.2011 - III-5 RBs 53/11

Papierfundstellen

  • DAR 2011, 539
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Rostock, 15.04.2015 - 21 Ss OWi 45/15

    Bußgeldverfahren: Anforderungen an einen Antrag des Betroffenen auf Entbindung

    Soweit die Obergerichte hier bestimmte Zeitspannen nennen (nach OLG Bamberg - Beschluss vom 25.03.2009 - 3 Ss OWi 1326/08 [unveröffentlicht] - soll es einem ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb entsprechen, dass ein erst 30 Minuten vor dem Beginn der Hauptverhandlung per Fax übermittelter Schriftsatz mit einem Antrag des Betroffenen auf Entbindung vom persönlichen Erscheinen dem zuständigen Tatrichter noch zur Kenntnisnahme vorgelegt wird und der Antrag damit rechtzeitig bei Gericht eingegangen ist; OLG Hamm - Beschluss vom 22.06.2011 - DAR 2011, 539 - hält dies bereits bei einem eineinhalb Stunden vor dem Hauptverhandlungstermin per Fax gestellten Entbindungsantrag für fraglich), ist dies nur ein Aspekt der Betrachtung.
  • KG, 10.11.2011 - 3 Ws (B) 529/11

    Rechtzeitiger Eingang eines per Fax übersandten Antrags auf Entbindung von der

    Der von der Generalstaatsanwaltschaft Berlin in ihrer Stellungnahme zur Rechtsbeschwerde zitierten Rechtsansicht des OLG Hamm (DAR 2011, 539) folgt der Senat nicht.
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