Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 29.11.2010 - 3 Ss OWi 1660/10   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Burhoff online

    Bußgelderhöhung wegen Vorbildfunktion als Abgeordneter?

  • IWW
  • openjur.de

    Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Nachteilige Berücksichtigung der beruflichen und sozialen Stellung des Betroffenen bei der Rechtsfolgenbemessung

  • verkehrslexikon.de

    Zur Berücksichtigung der beruflichen oder sozialen Stellung des Betroffenen zu seinem Nachteil bei der Bemessung der Geldbuße

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berücksichtigung der beruflichen bzw. sozialen Stellung des Betroffenen [hier: Landtagsabgeordneter] zu seinem Nachteil) Bei der Bemessung der für ein verkehrsordnungswidriges Verhalten festzusetzenden Rechtsfolgen hat die berufliche oder soziale Stellung des Betroffenen grundsätzlich außer Betracht zu bleiben. Eine Berücksichtigung zum Nachteil des Betroffenen kann im Einzelfall nur dann als zulässiges Zumessungskriterium in Betracht kommen, wenn nach den tatrichterlichen Feststellungen zwischen der beruflichen oder sozialen Stellung des Betroffenen und der Begehung der Ordnungswidrigkeit eine innere Beziehung besteht.

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berechtigung der Verhängung eines höheren Bußgeldes wegen eines fahrlässig begangenen Abstandsverstoßes im Straßenverkehr eines Landtagsabgeordneten betreffend dessen Vorbildfunktion

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • beck-blog (Leitsatz)

    Landtagsabgeordnete haben in verkehrsrechtlicher Hinsicht keine Vorbildfunktion

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Geldbuße kann bei mehreren Verstößen massiv erhöht werden

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Erhöhte Geldbuße bei Landtagsabgeordneten?

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Geldbuße - massive Erhöhung bei Voreintragungen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Erhöhte Geldbuße für Landtagsabgeordnete?

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Keine Erhöhung der Geldbuße wegen besonderer beruflicher Stellung

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Geldbuße kann bei mehreren Verstößen massiv erhöht werden

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    Kein höheres Bußgeld wegen sozialer oder beruflicher Stellung

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 1241
  • NStZ-RR 2011, 216
  • NZV 2011, 149
  • DAR 2011, 92



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Wird zitiert von ...  

  • AG Landstuhl, 02.04.2015 - 2 OWi 4286 Js 1076/15  

    Benutzung eines Mobiltelefons während der Fahrt: Beweiswürdigung der Aussage

    Dabei waren die beiden Voreintragungen sowohl im Sinne des § 29 StVG verwertbar (Anwendung alten Rechts, d.h. Frist von 2 Jahren ab Rechtskraft, da Eintragung vor dem 01.05.2014) als auch inhaltlich mit dem jetzigen Tatvorwurf verknüpfbar (vgl. OLG Bamberg, Beschl. v. 29.11.2010 - 3 Ss OWi 1660/10, juris = DAR 2011, 92).
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