Rechtsprechung
VGH Baden-Württemberg, 24.01.2012 - 10 S 3175/11 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Entziehung der Fahrerlaubnis; Vorlage des Gutachtens; fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge
- Justiz Baden-Württemberg
Entziehung der Fahrerlaubnis; Vorlage des Gutachtens; fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge
- Landesrecht Baden-Württemberg
§ 13 Abs 1 S 2c FeV, § 11 Abs 8 S 1 FeV, § 3 Abs 1 FeV
Entziehung der Fahrerlaubnis; Vorlage des Gutachtens; fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge
- blutalkohol
, S. 191
- kanzlei-heskamp.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bemessung der Frist für die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens im Entziehungsverfahren; Einräumung eines Ermessens an die Behörde durch § 11 Abs. 8 S. 1 FeV
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Bemessung der Frist für die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens im Entziehungsverfahren; Einräumung eines Ermessens an die Behörde durch § 11 Abs. 8 S. 1 FeV
Verfahrensgang
- VG Freiburg, 09.11.2011 - 4 K 2015/11
- VGH Baden-Württemberg, 24.01.2012 - 10 S 3175/11
Papierfundstellen
- NJW 2012, 3321
- DVBl 2012, 382
- DÖV 2012, 366
- DAR 2012, 164
Wird zitiert von ... (83)
- VGH Baden-Württemberg, 07.04.2014 - 10 S 404/14
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen eingeräumten Konsums harter Drogen - …
Die Frist nach § 11 Abs. 6 Satz 2 FeV dient daher nicht dazu, dem Fahrerlaubnisinhaber die Möglichkeit einzuräumen, den erforderlichen Abstinenznachweis zu führen, bevor die Fahrerlaubnisbehörde Maßnahmen zur Gefahrenabwehr ergreifen kann (vgl. hierzu Senatsbeschlüsse vom 24.01.2012 - 10 S 3175/11 - NJW 2012, 3321; sowie vom 24.11.2011 - 10 S 2405/11 -). - VGH Baden-Württemberg, 20.11.2014 - 10 S 1883/14
Kraftfahrungeeignetheit aufgrund von nicht punktebewährten Parkverstößen; …
Daher musste die Behörde nach § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV von fehlender Fahreignung ausgehen; ihr ist insoweit kein Ermessen eingeräumt (vgl. Senatsbeschluss vom 24.01.2012 - 10 S 3175/12 - DAR 2012, 164). - VGH Baden-Württemberg, 03.09.2015 - 10 S 778/14
Erteilung einer Fahrerlaubnis - Anforderungen an die Anordnung zur Vorlage eines …
Eine Kausalität im Sinne von § 46 LVwVfG wird vor dem Hintergrund, dass § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV der Behörde im Rahmen der Frage, ob aus der Nichtvorlage des Gutachtens auf die Fahrungeeignetheit des Betroffenen geschlossen werden kann, kein Ermessen einräumt (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 24.01.2012 - 10 S 3175/11 - NJW 2012, 3321), nie vorliegen.
- OVG Sachsen, 26.02.2021 - 6 B 431/20
Entziehung der Fahrerlaubnis; Beibringungsanordnung nach Führen eines Fahrrads …
Dann liegt es auf der Hand, dass sich die Eignungszweifel nicht nur auf das Führen von Kraftfahrzeugen, sondern auch auf das Führen auch von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen erstrecken (…vgl. OVG Rh.-Pf., Urt. v. 17. August 2012 - 10 A 10284/12 -, juris Rn. 31; VGH BW, Beschl. v. 24. Januar 2012 - 10 S 3175/11 -, juris Rn. Rn. 27 f.;… ThürOVG, Beschl. v. 9. Mai 2012 - 2 SO 596/11 -, juris Rn. 9;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 28. Februar 2011 - 1 S 19.11, 1 M 6.11 -, juris Rn. 9;… BayVGH, Beschl. v. 8. Februar 2010 - 11 C 09.2200 -, juris Rn. 12;… HessVGH, Beschl. v. 6. Oktober 2010 - 2 B 1076/00 -, juris Rn. 18). - VG Würzburg, 11.01.2013 - W 6 S 12.1122
Entzug der Fahrerlaubnis (bezüglich Kraftfahrzeug)
§ 80 Abs. 3 Nr. 1 VwGO verlangt nur, dass die Behörde die aus ihrer Sicht bestehenden Gründe für die Anordnung der sofortigen Vollziehung benennt und damit zugleich dokumentiert, dass sie sich der Notwendigkeit eines - wenn auch im Wesentlichen mit dem Interesse am Grundverwaltungsakt identischen - besonderen eilbedürftigen Vollzugsinteresses bewusst gewesen ist (VGH BW, B.v. 24.01.2012 - 10 S 3175/11 - NJW 2012, 3321).Andernfalls würden die sich während des Zeitraums ergebenden Risiken und Nachteile einseitig der Allgemeinheit zugemutet (vgl. VGH BW, B.v. 24.01.2012 - 10 S 3175/11 - NJW 2012, 3321; ThürOVG, B.v. 19.09.2011 - 2 EO 487/11 - ThürVBl. 2012, 39).
Vielmehr ist zu klären, ob die Fahreignung infolge der Trunkenheitsfahrt verlorengegangen ist und zurzeit fehlt, so dass auch zukünftig mit Trunkenheitsfahrten zu rechnen ist (vgl. VGH BW, B.v. 24.01.2012 - 10 S 3175/11 - NJW 2012, 3321).
Denn wenn kein Gutachten beigebracht wird, das auch dazu dient, zu klären, ob Anknüpfungspunkte bestehen, dass eine Beschränkung oder Anordnung von Auflagen ausreichend sein könnte, bleibt der Fahrerlaubnisbehörde schlichtweg keine andere Möglichkeit, als zum Ausschluss der Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer und der Aufrechterhaltung der Sicherheit des Straßenverkehrs das Führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen ohne Einschränkung zu untersagen (BayVGH, B.v. 08.02.2010 - 11 C 09.2200 - DAR 2010, 483; OVG RhPf, U.v. 17.08.2012 - 10 A 10284/12 - NJW 2012, 3388; ThürOVG, B.v. 09.05.2012 - 2 SO 596/11 - DAR 2012, 721; VGH BW, B.v. 24.01.2012 - 10 S 3175/11 - NJW 2012, 3321).
- VG Neustadt, 08.08.2014 - 3 L 636/14
Mit 1,73 Promille auf dem Fahrrad unterwegs - Fahrerlaubnisentzug und …
Bei der Vorschrift des § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV handelt es sich nicht um eine Ermessensvorschrift, sondern um eine Befugnisnorm, so dass insoweit eine gebundene Entscheidung der Behörde vorliegt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 24. Januar 2012 - 10 S 3175/11 -, NJW 2012, 3321; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 16. April 2010 - 10 B 10426/10.OVG -).Nicht hingegen dient die Fristsetzung dazu, dem Betroffenen die Wiederherstellung seiner Kraftfahreignung zu ermöglichen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 21. Juli 2010 - 10 B 10508/09.OVG -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 24. Januar 2012 - 10 S 3175/11 -, NJW 2012, 3321).
Keinesfalls hat sich die Dauer der Frist danach zu richten, wie lange der Betroffene zur Sicherstellung einer positiven Begutachtung benötigt (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 24. Januar 2012 - 10 S 3175/11 -, NJW 2012, 3321).
- VG Neustadt, 14.09.2015 - 3 L 783/15
Fahrerlaubnisrecht: Erkenntniswert von anonymen Hinweisen Dritter; Anforderungen …
Bei der genannten Bestimmung handelt es sich nicht um eine Ermessensvorschrift, sondern um eine Befugnisnorm, so dass insoweit eine gebundene Entscheidung der Behörde vorliegt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 24. Januar 2012 - 10 S 3175/11 -, NJW 2012, 3321; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 16. April 2010 - 10 B 10426/10.OVG -).Nicht hingegen dient die Fristsetzung dazu, dem Betroffenen die Wiederherstellung seiner Kraftfahreignung zu ermöglichen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 21. Juli 2010 - 10 B 10508/09.OVG -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 24. Januar 2012 - 10 S 3175/11 -, NJW 2012, 3321).
Keinesfalls hat sich die Dauer der Frist danach zu richten, wie lange der Betroffene zur Sicherstellung einer positiven Begutachtung benötigt (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 24. Januar 2012 - 10 S 3175/11 -, NJW 2012, 3321).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2015 - 16 B 660/15
Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund einer vom Inhaber selbst eingeräumten …
OVG, Beschluss vom 19. September 2011 - 2 EO 487/11 -, Blutalkohol 49 (2012), 171 = VRS 122 (2012), 297 = juris, Rn. 13 f.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 24. Januar 2012 - 10 S 3175/11 -, NJW 2012, 3321 = Blutalkohol 49 (2012), 174 = VRS 122 (2012), 312 = DAR 2012, 164 = juris, Rn. 17 bis 19. - VG Neustadt, 30.01.2018 - 4 L 10/18
Aufstellung von Fahrrädern zu Werbezwecken und Sofortvollzug einer Verfügung …
Dem Begründungserfordernis nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist in solchen Fällen daher Genüge getan, wenn die Begründung der Vollziehungsanordnung auf die Gründe des zu vollziehenden Verwaltungsakt Bezug nimmt, aus der die besondere Dringlichkeit der Vollziehung im Sinne des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO hinreichend deutlich hervorgeht und im Übrigen die von der Behörde getroffene Interessenabwägung klar erkennbar wird (vgl. VGH Baden-Württemberg, NJW 2012, 3321). - VGH Baden-Württemberg, 08.09.2015 - 10 S 1667/15
Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachten bei Alkoholabhängigkeit
Die Frist des § 11 Abs. 6 Satz 2 FeV dient nicht dazu, dem Fahrerlaubnisinhaber die Möglichkeit einzuräumen, erst den Nachweis über einen hinreichend langen Abstinenzzeitraum zu führen, bevor die Fahrerlaubnisbehörde die Maßnahmen zur Gefahrenabwehr ergreifen kann (vgl. zum Ganzen Senatsbeschlüsse vom 24.01.2012 - 10 S 3175/11 - NJW 2012, 3321; und vom 24.11.2011 - 10 S 2405/11 -). - VG Bayreuth, 16.03.2012 - B 1 S 12.136
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VG Freiburg, 25.01.2021 - 4 K 3469/20
Standsicherheit nicht mehr prüfbar: Abrissanordnung rechtmäßig!
- VG Freiburg, 08.02.2017 - 6 K 187/17
Medizinisch-psychologisches Gutachten; Gelegentlicher Cannabiskonsum; …
- VG Berlin, 21.02.2012 - 1 L 37.12
Fluglärmgegner dürfen nicht unmittelbar vor Wowereits Wohnhaus demonstrieren
- VG Ansbach, 22.12.2020 - AN 10 S 20.02103
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …
- VG Freiburg, 11.01.2021 - 6 K 3900/20
- OVG Sachsen-Anhalt, 09.01.2020 - 3 M 216/19
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines angeforderten …
- VG Freiburg, 08.01.2019 - 5 K 6324/18
Fahrerlaubnismaßnahme bei erheblich über der höchsten im Bußgeldkatalog …
- VG Würzburg, 02.12.2013 - W 6 S 13.1151
Teilweise Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (bzgl. fahrerlaubnisfreie …
- OVG Schleswig-Holstein, 26.03.2018 - 4 LA 126/17
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines rechtmäßig angeordneten …
- VG Freiburg, 03.07.2019 - 3 K 2803/19
Eilrechtsschutz gegen eine Beschlagnahmeverfügung; Gefährdung durch Konsum und …
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.10.2012 - 1 B 9.12
Erfolgreiche Berufung; Antrag auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis; …
- OVG Sachsen, 18.05.2020 - 6 B 346/19
Fahrerlaubnisentziehung; maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der …
- VG München, 12.12.2018 - M 26 K 17.5985
Folgen der Trunkenheit im Verkehr
- VG Bayreuth, 06.06.2013 - B 1 S 13.283
Nichterreichen des Grenzwerts von 25 ng/ml fahreignungsrechtlich ohne Bedeutung
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.03.2012 - 1 S 18.12
Fahrerlaubnis; Entziehung; Eignungsmangel; gelegentlicher Cannabiskonsum (117 …
- VG Bayreuth, 29.11.2012 - B 1 S 12.868
Methamphetaminkonzentration im Blut durch etwaige Beimischung in einem mehrere …
- VG Berlin, 02.11.2012 - 1 L 299.12
Keine Schlafsäcke bei Mahnwache vor dem Brandenburger Tor
- VG Köln, 11.07.2018 - 23 L 1385/18
- VG Frankfurt/Oder, 08.06.2015 - 5 L 589/14
- VG Neustadt, 28.02.2013 - 4 L 44/13
Bauarbeiten an Entwässerungsanlage an ehemaligem Sparkassengebäude in Neustadt zu …
- VG Düsseldorf, 27.09.2019 - 15 L 1749/19
Gradführung sonstiger ausländischer Hochschulgrad "Philosophiae Doctor en …
- VG München, 14.02.2017 - M 24 S 16.5635
Auswahlentscheidung über Bodenabfertigungsdienste am Flughafen
- VG Bayreuth, 11.06.2012 - B 1 S 12.309
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VG Würzburg, 01.07.2019 - W 4 S 19.684
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Bau einer Windkraftanlage
- VG Bayreuth, 30.01.2018 - B 1 S 17.1060
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VG Würzburg, 23.01.2014 - W 6 S 13.1279
Entziehung der Fahrerlaubnis nach 18 Punkten
- VG Würzburg, 30.10.2019 - W 4 S 19.1006
Artenschutzrechtliches Tötungsverbot
- VG Würzburg, 22.10.2019 - W 4 S 19.779
Fehlerhaftigkeit der durchgeführten UVP
- VG Würzburg, 24.06.2019 - W 4 S 19.668
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung, Verwaltungsakt, Aufschiebende Wirkung, …
- VG Bayreuth, 06.03.2017 - B 1 S 17.119
Entziehung der Fahrerlaubnis - gelegentlicher Cannabiskonsum
- VG Stuttgart, 04.12.2014 - 6 K 3541/14
Errichtung von Windenergieanlagen; Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens
- VG Bayreuth, 21.10.2013 - B 1 S 13.579
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VG Bayreuth, 25.05.2012 - B 1 S 12.291
Entziehung der Fahrerlaubnis; Konsum von Methamphetamin
- VG Augsburg, 13.11.2019 - Au 7 S 19.1015
Anspruch auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach Entzug der …
- VG Bayreuth, 21.03.2018 - B 1 S 18.124
Fahrerlaubnisentziehung wegen gelegentlichen Cannabiskonsums
- VG Würzburg, 16.04.2014 - W 6 K 13.1150
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VG Bayreuth, 20.06.2013 - B 1 S 13.343
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VG Bayreuth, 02.07.2012 - B 1 S 12.431
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VG Bayreuth, 30.04.2020 - B 1 S 20.348
Anordnung einer Fahrprobe
- VG Neustadt, 09.12.2019 - 1 L 1250/19
Ärztliches Gutachten, Alkohol, Anordnung, Besitz, Betäubungsmittel, Brutal …
- VG Bayreuth, 14.11.2019 - B 1 S 19.995
Medizinisch-psychologisches Gutachten, Aufschiebende Wirkung
- VG Bayreuth, 23.07.2019 - B 1 S 19.618
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VG Bayreuth, 01.08.2018 - B 1 S 18.665
Nichtvorlage eines Gutachtens zur Beantwortung der Frage der Fahreignung auf …
- VG Saarlouis, 23.12.2016 - 5 L 2591/16
Entziehung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung nach strafrechtlicher …
- VG Minden, 10.03.2016 - 9 K 2521/15
Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens bei Eignungszweifel wegen …
- VG Bayreuth, 28.02.2014 - B 1 S 14.81
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens
- VG Bayreuth, 23.10.2012 - B 1 S 12.763
Verlust der Fahreignung wegen Betäubungsmittelkonsums
- VG Aachen, 27.03.2012 - 2 K 2341/10
Persönliche Zuverlässigkeit als Voraussetzung der Erteilung einer Fahrerlaubnis …
- VG Bayreuth, 21.04.2020 - B 1 S 20.291
Vorläufiger Rechtsschutzes gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis
- VG Bayreuth, 04.07.2019 - B 1 S 19.454
Entziehung der Fahrerlaubnis nach früherer Alkoholabhängigkeit
- VG Bayreuth, 07.12.2018 - B 1 S 18.1140
Verfahren wegen Entziehung der Fahrerlaubnis
- VG Bayreuth, 15.08.2018 - B 1 S 18.724
Schluss auf die Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen
- VG Bayreuth, 26.07.2018 - B 1 S 18.628
Nachweis einer Alkoholabhängigkeit u.a. durch Aussagen einer Klinik
- VG Bayreuth, 26.04.2018 - B 1 S 18.262
Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund Alkoholabhängigkeit
- VG Gelsenkirchen, 02.12.2015 - 7 K 3627/15
Fahrerlaubnis; Erteilung; Mitwirkungspflichten
- VG Stuttgart, 04.12.2014 - 6 K 3540/14
Eilrechtsschutz einer Nachbargemeinde gegen immissionsschutzrechtliche …
- VG Bayreuth, 21.05.2012 - B 1 S 12.245
Entziehung der Fahrerlaubnis; Betäubungsmittelabhängigkeit im Strafurteil …
- VG Bayreuth, 19.03.2012 - B 1 S 12.170
Entziehung der Fahrerlaubnis; Besitz von Betäubungsmitteln; ausschließliche …
- VG Bayreuth, 26.11.2019 - B 1 S 19.1075
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums
- VG Bayreuth, 17.07.2019 - B 1 S 19.565
Fahreignungszweifel auf Grund des Verdachts der Einnahme von Crystal
- VG Bayreuth, 12.07.2018 - B 1 S 18.564
Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen bei regelmäßiger Einnahme von …
- VG Bayreuth, 27.06.2018 - B 1 S 18.552
Fahrerlaubnisentzug wegen des Konsums von Epilepsie-Medikamenten
- VG München, 26.04.2012 - M 6a S 12.1640
Alkoholmissbrauch
- VG Bayreuth, 27.05.2020 - B 1 S 20.437
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VG Bayreuth, 19.05.2020 - B 1 S 20.358
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VG Bayreuth, 14.05.2020 - B 1 S 20.384
Unbewusster Betäubungsmittelkonsum
- VG München, 12.04.2017 - M 26 S 17.783
Streit um Entziehung der Fahrerlaubnis
- VG Stuttgart, 07.10.2016 - 6 K 3335/16
- VG Köln, 01.03.2016 - 23 K 4388/15
Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund fortgesetzten Alkoholmissbrauchs
- VG Berlin, 02.03.2012 - 1 L 49.12
Versammlungsfreiheit und Selbstbestimmungsrecht des Versammlungsveranstalters
- VG Bayreuth, 13.06.2018 - B 1 S 18.454
Entziehung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung
- VGH Baden-Württemberg, 22.01.2013 - 10 S 2246/12
Anwendungsbereich des § 11 Abs. 8 S. 1 FeV