Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• verkehrslexikon.de

  Zur verbotenen Handybenutzung durch Aufnehmen des Geräts trotz nachträglichen "Wegdrückens"

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Auslegung des Begriffs der "Benutzung eines Mobiltelefons" beim Führen eines Kraftfahrzeugs

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Begriff der "Benutzung eines Mobiltelefons"

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

• beck-blog (Kurzinformation)

  Die endlose Geschichte des Handys am Steuer: Auch wer Anruf wegdrückt benutzt das Telefon

• heise.de (Pressebericht, 28.06.2012)

  Handy am Steuer: Auch Wegdrücken von Anrufen ist verboten

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Handy am Steuer - Wegdrücken eines Anrufes

 
• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Auch das Wegdrücken eines Handyanrufes ist eine verbotene Benutzung!

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Unerlaubtes Telefonieren durch "Wegdrücken" eines eingehenden Anrufs

• schadenfixblog.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Handy während der Fahrt lieber klingeln lassen

• channelpartner.de (Rechtsprechungsübersicht)

  Fahreignungsregister (FAER) - Handy am Steuer - das wird teuer

• channelpartner.de (Rechtsprechungsübersicht)

  Handy, Parkschein, Stau - Rechtsirrtümer im Straßenverkehr

• haerlein.de (Leitsatz)

  Ordnungswidrigkeit - Mit einer Geldbuße muss auch rechnen, wer ankommenden Anruf auf Handy (lediglich) wegdrückt?

• medizinrecht-blog.de (Kurzinformation)

  Benutzung eines Mobiltelefons auch durch "Wegdrücken" eines Anrufs

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Bußgeld: Wegdrücken eines Handyanrufes während der Autofahrt gilt bereits als "Benutzung" - "Benutzung" erfordert eine Handhabung, die Bezug zu einer Funktion des Gerätes aufweist

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2012, 219
• NZV 2012, 450
• DAR 2012, 220

Wird zitiert von ... (2)

• OLG Köln, 07.11.2014 - 1 RBs 284/14

  Verurteilung wegen Handy-Nutzung am Steuer aufgehoben

  Entsprechend ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung anerkannt, dass - soweit die auch hier in Rede stehende Nutzung spezifisch als Mobiltelefon (s. zu anderen Funktionalitäten der in Frage kommenden Geräte Hermann NStZ-RR 2011, 65 [70 ff.]) angesprochen ist - etwa folgende Verhaltensweisen dem Benutzungsverbot unterfallen: das Aufnehmen des Mobiltelefons, Ablesen der Nummer und anschließendes Ausschalten des Geräts (SenE v. 01.09.2009 - 81 Ss OWi 82/09 -); das "Wegdrücken" eines eingehenden Anrufs (Senat DAR 2012, 220 = NZV 2012, 450 = NStZ-RR 2012, 219); das Aufnehmen des Mobiltelefons, um ein eingehendes Gespräch entgegenzunehmen, auch wenn die Verbindung letztlich nicht zustande kommt (OLG Hamm BeckRS 2006 01391); das Abhören eines Signaltons, um dadurch zu kontrollieren, ob das Handy ausgeschaltet ist (OLG Hamm NZV 2008, 49 = BeckRS 2008 08267; s. a. AG Lüdinghausen NZV 2014, 332 = VRS 126, 119; vgl. jüngst zusammenfassend Hufnagel NJW 2014, 3265).
• OLG Hamm, 29.12.2016 - 1 RBs 170/16

  Benutzung Mobiltelefon

  Es ist obergerichtlich hinreichend geklärt, dass sowohl das Einschalten als auch das Ausschalten eines Mobiltelefones als Benutzung im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO anzusehen ist (OLG Köln, Beschluss vom 09. Februar 2012 - III-1 RBs 39/12 -, juris).