Rechtsprechung
   KG, 10.03.2011 - 3 Ws (B) 78/11 - 2 Ss 30/11   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Burhoff online

    Entbindung, Anwesenheitspflicht, Hauptverhandlung, OWi-Verfahren

  • verkehrslexikon.de

    Die Entpflichtung des Betroffenen von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen ist keine Ermessensentscheidung des Gerichts

  • msw-ra-berlin.de PDF, S. 5
  • verkehrsanwaelte.de PDF
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Annahme eines Ermessensspielraums des Gerichts bei der Entscheidung über einen Antrag zur Entbildung von der Erscheinungsverpflichtung in der Hauptverhandlung i.R.e. Einhaltung der Voraussetzungen des § 73 Abs. 2 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • verteidiger-aus-berlin.de (Kurzinformation)

    Entbindung von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen des Betroffenen

  • verkehrsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Entbindung des Betroffenen von der gesetzlichen Pflicht zum persönlichen Erscheinen

  • msw-ra-berlin.de (Kurzinformation)

    Bußgeldverfahren : Zur Entbindung von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen des Betroffenen

  • ra-staemmler.de (Kurzinformation)

    Pflicht zum persönlichen Erscheinen des Betroffenen in der OWi-Hauptverhandlung?

Besprechungen u.ä.

  • Burhoff online Blog (Kurzanmerkung)

    OWi-Verfahren: Rechtsprechungsänderung rauscht (manchmal) vorbei…

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2011, 584
  • NStZ-RR 2011, 351
  • NZV 2011, 620
  • DAR 2012, 31



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Düsseldorf, 22.08.2012 - 1 RBs 121/12  

    Ordnungswidrigkeitenverfahren; Entbindung von der Verpflichtung zum persönlichen

    Der Betroffene muss entbunden werden, wenn die Voraussetzungen des § 73 Abs. 2 OWiG vorliegen (BayObLG DAR 2001, 371 f.; OLG Stuttgart zfs 2002, 253 f.; OLG Dresden zfs 2003, 374 f.; OLG Hamm VRS 107 [2004], 120, 123; 124, 126; OLG Karlsruhe zfs 2005, 154 f.; KG, NStZ 2011, 584 f.; jeweils m.w.N.; st. Rspr. des Senats).

    Allein die theoretische Möglichkeit, der Betroffene werde seinen Entschluss zum Schweigen in der Hauptverhandlung überdenken, reicht nicht aus, ihm die Befreiung von seiner Verpflichtung zum Erscheinen zu verweigern (vgl. KG NStZ 2011, 584 f.).

    Der Betroffene muss entbunden werden, wenn die Voraussetzungen des § 73 Abs. 2 OWiG vorliegen (BayObLG DAR 2001, 371 f.; OLG Stuttgart zfs 2002, 253 f.; OLG Dresden zfs 2003, 374 f.; OLG Hamm VRS 107 [2004], 120, 123; 124, 126; OLG Karlsruhe zfs 2005, 154 f.; KG, NStZ 2011, 584 f.; jeweils m.w.N.; st. Rspr. des Senats).

    Allein die theoretische Möglichkeit, der Betroffene werde seinen Entschluss zum Schweigen in der Hauptverhandlung überdenken, reicht nicht aus, ihm die Befreiung von seiner Verpflichtung zum Erscheinen zu verweigern (vgl. KG NStZ 2011, 584 f.).

  • OLG Karlsruhe, 12.01.2018 - 2 Rb 8 Ss 839/17  

    Entbindung, Akteneinsicht, Aussetzung, fair-trial

    Der Anspruch auf rechtliches Gehör kann allerdings auch dadurch verletzt werden, dass das Gericht prozessual erhebliches Vorbringen übergeht, bei dessen Berücksichtigung die getroffene Entscheidung nicht hätte ergehen dürfen (OLG Dresden NZV 2013, 613 - Nichtbescheidung eines Antrags auf Entbindung von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen; KG NStZ 2011, 584; OLG Brandenburg NZV 2003, 432; OLG Köln VRS 96, 451 - jeweils zur Nichtberücksichtigung von Entschuldigungsvorbringen).
  • KG, 11.12.2017 - 3 Ws (B) 310/17  

    Recht des Betroffenen auf Entbindung von der Verpflichtung zum persönlichen

    Rein spekulative Erwägungen, die Anwesenheit eines Betroffenen könne in der Hauptverhandlung zu einem Erkenntnisgewinn führen, genügen jedoch nicht (vgl. OLG Koblenz NZV 2007, 587; OLG Naumburg StraFo 2007, 207; OLG Bamberg VRS 113, 284; Senat DAR 2012, 31; 2011, 146; VRS 113, 63; 111, 429).
  • KG, 19.05.2017 - 3 Ws (B) 109/17  

    Bearbeitungsreihenfolge bei sukzessiver Einlegung von Rechtsbeschwerde und

    Rein spekulative Erwägungen, die Anwesenheit eines Betroffenen könne in der Hauptverhandlung zu einem Erkenntnisgewinn führen, genügen jedoch nicht (vgl. OLG Koblenz NZV 2007, 587; OLG Naumburg StraFo 2007, 207; OLG Bamberg VRS 113, 284; Senat DAR 2012, 31; 2011, 146; VRS 113, 63; 111, 429).
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