Rechtsprechung
BGH, 20.12.2011 - VI ZB 17/11 |
Volltextveröffentlichungen (20)
- lexetius.com
ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 91 Abs 1 S 1 ZPO
Kostenfestsetzung im Verkehrsunfallprozess: Beurteilung der Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten - verkehrslexikon.de
Zur Erstattungsfähigkeit und Festsetzung der Kosten für ein Privatgutachten im Verkehrsunfallprozess
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Beurteilung der Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Einholung eines Privatgutachtens aus der ex ante Sicht
- zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten für Privatgutachten
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Zur Erstattungsfähigkeit eines Privatgutachtens im Kostenfestsetzungsverfahren, § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Privatgutachten - Erstattungsfähigkeit der Kosten
- urteilsdatenbank.bav.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation, ggf. mit Volltext)
Gutachten
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Kosten für Privatgutachten; Erstattungsfähigkeit; sachdienliche Kosten
- rewis.io
Kostenfestsetzung im Verkehrsunfallprozess: Beurteilung der Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
ZPO § 91 Abs. 1 S. 1
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens auch ohne ex post feststellbare Beeinflussung der gerichtlichen Entscheidung - captain-huk.de (Kurzinformation und Volltext)
Zur Erstattungsfähigkeit des von einer Partei eingeholten und in den Prozess eingebrachten Privatgutachtens im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens.
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 91 Abs. 1 S. 1
Beurteilung der Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Einholung eines Privatgutachtens aus der ex ante Sicht - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Kosten für Einholung von Privatgutachten: Erstattungsfähig?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (10)
- beck-blog (Kurzinformation)
BGH erleichtert die Nutzung von Privatgutachten
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Kostenerstattung fürs Privatgutachten
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Erstattungsfähigkeit von Kosten für Privatgutachten
- vogel.de (Kurzinformation)
Kosten für Privatgutachten sind erstattungsfähig - Nach BGH-Einschätzung kommt es auf Einschätzung aus ex ante-Sicht an
- schadenfixblog.de (Kurzinformation)
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Parteigutachtens
- baumann-recht.de (Kurzinformation und Leitsatz)
Erstattungsfähigkeit von Privatgutachten im Gerichtsprozess
- juraexamen.info (Leitsatz)
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens
- ra-frese.de (Kurzinformation)
Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Parteigutachtens
- haerlein.de (Kurzinformation)
Wenn mit Rücksicht auf einen laufenden Prozess ein Privatgutachten in Auftrag gegeben wird - Wann sind die Kosten hierfür erstattungsfähig
- haufe.de (Kurzinformation)
BGH erleichtert Erstattungsfähigkeit von Kosten für Privatgutachten
Besprechungen u.ä. (2)
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Erstattungsfähigkeit für die Einholung eines Privatgutachtens
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Privatgutachten beeinflusst Prozess nicht: Kosten trotzdem erstattungsfähig! (IBR 2012, 431)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BGHZ 192, 140
- NJW 2012, 1370
- ZIP 2012, 894
- MDR 2012, 464
- NZV 2012, 271
- NJ 2012, 257
- FamRZ 2012, 873
- VersR 2012, 920
- Rpfleger 2012, 351
- BauR 2012, 985
- DAR 2012, 313
Wird zitiert von ... (97) Neu Zitiert selbst (14)
- BGH, 23.05.2006 - VI ZB 7/05
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines vorprozessual beauftragten Sachverständigen
Auszug aus BGH, 20.12.2011 - VI ZB 17/11
Dazu können nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats auch die Kosten für die Einholung eines Privatsachverständigengutachtens gehören, wenn sie unmittelbar prozessbezogen sind (vgl. Senat, Beschlüsse vom 17. Dezember 2002 - VI ZB 56/02, BGHZ 153, 235 f.; vom 23. Mai 2006 - VI ZB 7/05, VersR 2006, 1236 Rn. 6;… vom 4. März 2008 - VI ZB 72/06, VersR 2008, 801 Rn. 6 …und vom 18. November 2008 - VI ZB 24/08, VersR 2009, 563 Rn. 6).Die Beurteilung dieser Frage hat sich daran auszurichten, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftig denkende Partei die Kosten auslösende Maßnahme ex ante als sachdienlich ansehen durfte; dabei darf die Partei die zur vollen Wahrnehmung ihrer Belange erforderlichen Schritte ergreifen (vgl. Senat, Beschluss vom 23. Mai 2006 - VI ZB 7/05, aaO Rn. 10; BGH…, Beschluss vom 1. April 2009 - XII ZB 12/07, NJW 2009, 2220 Rn. 11).
Für die Beurteilung der Notwendigkeit ist auf den Zeitpunkt abzustellen, in dem die Kosten auslösende Maßnahme veranlasst wurde (…vgl. Senat, Beschlüsse vom 17. Dezember 2002 - VI ZB 56/02, aaO S. 238 und vom 23. Mai 2006 - VI ZB 7/05, aaO Rn. 10; BGH…, Beschluss vom 1. April 2009 - XII ZB 12/07, aaO; BPatGE 51, 114, 118).
Der erkennende Senat hat die Frage, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftig denkende Partei die Kosten auslösende Maßnahme ex ante als sachdienlich ansehen durfte, insbesondere in Fällen bejaht, in denen die Partei infolge fehlender Sachkenntnisse ohne die Einholung des Privatgutachtens nicht zu einem sachgerechten Vortrag in der Lage war (…vgl. Senat, Beschlüsse vom 17. Dezember 2002 - VI ZB 56/02, aaO S. 238 mwN und vom 23. Mai 2006 - VI ZB 7/05, aaO Rn. 10).
Letztlich dürfen im Rahmen der erforderlichen Gesamtbetrachtung aus der ex-ante-Sicht einer verständigen und wirtschaftlich vernünftig denkenden Partei auch die Kosten des Privatgutachtens nicht völlig außer Betracht bleiben, wenn auch die Partei grundsätzlich die zur vollen Wahrnehmung ihrer Belange erforderlichen Schritte ergreifen darf (vgl. Senat, Beschluss vom 23. Mai 2006 - VI ZB 7/05, aaO Rn. 10; BGH…, Beschluss vom 1. April 2009 - XII ZB 12/07, NJW 2009, 2220 Rn. 11).
- BGH, 17.12.2002 - VI ZB 56/02
Kosten des Privatgutachters
Auszug aus BGH, 20.12.2011 - VI ZB 17/11
Dazu können nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats auch die Kosten für die Einholung eines Privatsachverständigengutachtens gehören, wenn sie unmittelbar prozessbezogen sind (vgl. Senat, Beschlüsse vom 17. Dezember 2002 - VI ZB 56/02, BGHZ 153, 235 f.;… vom 23. Mai 2006 - VI ZB 7/05, VersR 2006, 1236 Rn. 6;… vom 4. März 2008 - VI ZB 72/06, VersR 2008, 801 Rn. 6 …und vom 18. November 2008 - VI ZB 24/08, VersR 2009, 563 Rn. 6).Für die Beurteilung der Notwendigkeit ist auf den Zeitpunkt abzustellen, in dem die Kosten auslösende Maßnahme veranlasst wurde (vgl. Senat, Beschlüsse vom 17. Dezember 2002 - VI ZB 56/02, aaO S. 238 …und vom 23. Mai 2006 - VI ZB 7/05, aaO Rn. 10; BGH…, Beschluss vom 1. April 2009 - XII ZB 12/07, aaO; BPatGE 51, 114, 118).
Der erkennende Senat hat die Frage, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftig denkende Partei die Kosten auslösende Maßnahme ex ante als sachdienlich ansehen durfte, insbesondere in Fällen bejaht, in denen die Partei infolge fehlender Sachkenntnisse ohne die Einholung des Privatgutachtens nicht zu einem sachgerechten Vortrag in der Lage war (vgl. Senat, Beschlüsse vom 17. Dezember 2002 - VI ZB 56/02, aaO S. 238 mwN …und vom 23. Mai 2006 - VI ZB 7/05, aaO Rn. 10).
- BGH, 01.04.2009 - XII ZB 12/07
Erstattungsfähigkeit einer 1,6-fachen Verfahrensgebühr i.R.e. Stellung eines …
Auszug aus BGH, 20.12.2011 - VI ZB 17/11
Die Beurteilung dieser Frage hat sich daran auszurichten, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftig denkende Partei die Kosten auslösende Maßnahme ex ante als sachdienlich ansehen durfte; dabei darf die Partei die zur vollen Wahrnehmung ihrer Belange erforderlichen Schritte ergreifen (vgl. Senat…, Beschluss vom 23. Mai 2006 - VI ZB 7/05, aaO Rn. 10; BGH, Beschluss vom 1. April 2009 - XII ZB 12/07, NJW 2009, 2220 Rn. 11).Für die Beurteilung der Notwendigkeit ist auf den Zeitpunkt abzustellen, in dem die Kosten auslösende Maßnahme veranlasst wurde (…vgl. Senat, Beschlüsse vom 17. Dezember 2002 - VI ZB 56/02, aaO S. 238 …und vom 23. Mai 2006 - VI ZB 7/05, aaO Rn. 10; BGH, Beschluss vom 1. April 2009 - XII ZB 12/07, aaO; BPatGE 51, 114, 118).
Letztlich dürfen im Rahmen der erforderlichen Gesamtbetrachtung aus der ex-ante-Sicht einer verständigen und wirtschaftlich vernünftig denkenden Partei auch die Kosten des Privatgutachtens nicht völlig außer Betracht bleiben, wenn auch die Partei grundsätzlich die zur vollen Wahrnehmung ihrer Belange erforderlichen Schritte ergreifen darf (vgl. Senat…, Beschluss vom 23. Mai 2006 - VI ZB 7/05, aaO Rn. 10; BGH, Beschluss vom 1. April 2009 - XII ZB 12/07, NJW 2009, 2220 Rn. 11).
- BPatG, 07.08.2008 - 3 ZA (pat) 39/08
Auszug aus BGH, 20.12.2011 - VI ZB 17/11
Für die Beurteilung der Notwendigkeit ist auf den Zeitpunkt abzustellen, in dem die Kosten auslösende Maßnahme veranlasst wurde (…vgl. Senat, Beschlüsse vom 17. Dezember 2002 - VI ZB 56/02, aaO S. 238 …und vom 23. Mai 2006 - VI ZB 7/05, aaO Rn. 10; BGH…, Beschluss vom 1. April 2009 - XII ZB 12/07, aaO; BPatGE 51, 114, 118). - KG, 03.01.2008 - 1 W 537/07
Kostenentscheidung: Erstattungsfähigkeit von Kosten für ein Privatgutachten
Auszug aus BGH, 20.12.2011 - VI ZB 17/11
Hierzu gehören auch Fälle, in denen die Partei ohne Einholung eines Privatgutachtens ein ihr nachteiliges Gerichtssachverständigengutachten nicht zu erschüttern vermag (vgl. OLG Köln OLGR 2009, 527; KG KGR 2008, 487; OLG Koblenz Rpfleger 91, 388; OLG Schleswig VersR 91, 117; OLG Saarbrücken JurBüro 88, 1360). - BGH, 18.11.2008 - VI ZB 24/08
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines vorprozessual durch eine …
Auszug aus BGH, 20.12.2011 - VI ZB 17/11
Dazu können nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats auch die Kosten für die Einholung eines Privatsachverständigengutachtens gehören, wenn sie unmittelbar prozessbezogen sind (vgl. Senat, Beschlüsse vom 17. Dezember 2002 - VI ZB 56/02, BGHZ 153, 235 f.;… vom 23. Mai 2006 - VI ZB 7/05, VersR 2006, 1236 Rn. 6;… vom 4. März 2008 - VI ZB 72/06, VersR 2008, 801 Rn. 6 und vom 18. November 2008 - VI ZB 24/08, VersR 2009, 563 Rn. 6). - BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 381/10
Verletzung der Rechtsschutzgarantie im Zivilprozess (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 …
Auszug aus BGH, 20.12.2011 - VI ZB 17/11
Mit Beschluss vom 8. Dezember 2010 - 1 BvR 381/10, NJW 2011, 1276 hat das Bundesverfassungsgericht auf die Verfassungsbeschwerde der Beklagten die Beschwerdeentscheidung aufgehoben, den Nichtabhilfebeschluss für gegenstandslos erklärt und die Sache an das Landgericht zurückverwiesen. - BGH, 04.03.2008 - VI ZB 72/06
Erstattung von Kosten eines Privatgutachtens im Kfz-Haftpflichtprozess
Auszug aus BGH, 20.12.2011 - VI ZB 17/11
Dazu können nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats auch die Kosten für die Einholung eines Privatsachverständigengutachtens gehören, wenn sie unmittelbar prozessbezogen sind (vgl. Senat, Beschlüsse vom 17. Dezember 2002 - VI ZB 56/02, BGHZ 153, 235 f.;… vom 23. Mai 2006 - VI ZB 7/05, VersR 2006, 1236 Rn. 6; vom 4. März 2008 - VI ZB 72/06, VersR 2008, 801 Rn. 6 …und vom 18. November 2008 - VI ZB 24/08, VersR 2009, 563 Rn. 6). - OLG Hamm, 16.08.2001 - 23 W 290/01
Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines innerprozessualen Privatgutachtens
Auszug aus BGH, 20.12.2011 - VI ZB 17/11
Nach anderer - wohl überwiegender - Auffassung ist eine Beeinflussung des Prozesses nicht Voraussetzung dafür, dass Privatsachverständigenkosten erstattungsfähig sind (vgl. etwa OLG Hamm, Rpfleger 2001, 616; OLG Saarbrücken, JurBüro 1988, 1360 f.; OLG Stuttgart, ZEV 2007, 536). - OLG Köln, 06.03.2009 - 17 W 18/09
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens
Auszug aus BGH, 20.12.2011 - VI ZB 17/11
Hierzu gehören auch Fälle, in denen die Partei ohne Einholung eines Privatgutachtens ein ihr nachteiliges Gerichtssachverständigengutachten nicht zu erschüttern vermag (vgl. OLG Köln OLGR 2009, 527; KG KGR 2008, 487; OLG Koblenz Rpfleger 91, 388; OLG Schleswig VersR 91, 117; OLG Saarbrücken JurBüro 88, 1360). - OLG Koblenz, 04.04.1991 - 14 W 166/91
Privatgutachten; Erforderlichkeit
- OLG Stuttgart, 11.07.2007 - 8 W 265/07
Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines …
- OLG Bamberg, 12.02.1990 - 3 W 7/90
- OLG Schleswig, 14.07.1989 - 9 W 143/89
- BGH, 26.02.2013 - VI ZB 59/12
Kostenfestsetzung im Verkehrsunfallprozess: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines …
Dazu können nach der ständigen Rechtsprechung des Senats auch die Kosten für die Einholung eines Privatsachverständigengutachtens gehören, wenn sie unmittelbar prozessbezogen sind (vgl. Senatsbeschlüsse vom 17. Dezember 2002 - VI ZB 56/02, BGHZ 153, 235 f.; vom 20. Dezember 2011 - VI ZB 17/11, BGHZ 192, 140 Rn. 10;… vom 23. Mai 2006 - VI ZB 7/05, VersR 2006, 1236 Rn. 6;… vom 4. März 2008 - VI ZB 72/06, VersR 2008, 801 Rn. 6 …und vom 18. November 2008 - VI ZB 24/08, VersR 2009, 563 Rn. 6).Dabei darf die Partei die zur vollen Wahrnehmung ihrer Belange erforderlichen Schritte ergreifen (vgl. Senatsbeschluss vom 20. Dezember 2011 - VI ZB 17/11, aaO Rn. 12 mwN).
Er hat klargestellt, dass für die Beurteilung der Erstattungsfähigkeit maßgebend sei, ob die Partei die Einholung des Gutachtens ex ante als sachdienlich ansehen durfte (Senatsbeschluss vom 20. Dezember 2011 - VI ZB 17/11, aaO Rn. 12 ff. mwN).
Da für die Beurteilung der Notwendigkeit auf den Zeitpunkt abzustellen ist, in dem die Kosten auslösende Maßnahme veranlasst wurde (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 17. Dezember 2002 - VI ZB 56/02, aaO S. 238;… vom 23. Mai 2006 - VI ZB 7/05, aaO Rn. 10; vom 20. Dezember 2011 - VI ZB 17/11, aaO Rn. 12; BGH…, Beschluss vom 1. April 2009 - XII ZB 12/07, NJW 2009, 2220 Rn. 11; BPatGE 51, 114, 118), kann die Erstattungsfähigkeit weder von dem Ergebnis der Begutachtung noch von deren Überzeugungskraft abhängig gemacht werden.
- BGH, 25.02.2016 - III ZB 66/15
Kostenfestsetzung: Notwendige Kosten der Rechtsverfolgung oder …
Das ist vom Standpunkt einer verständigen und wirtschaftlich vernünftigen Partei aus zu beurteilen, wobei grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Vornahme der kostenverursachenden Handlung abzustellen ist (…Senatsbeschl. v. 26.1.2006, a.a.O.; s. auch BGH, Beschl. v. 20.12.2011 - VI ZB 17/11, NJW 2012, 1370, Rdnr. 12;… v. 10.7.2012 - VI ZB 7/12, NJW 2012, 2734, Rdnr. 9 und v. 23.10.2013 - V ZB 143/12, NJW-RR 2014, 185, Rdnr. 10; jeweils m.w.N.). - BGH, 01.02.2017 - VII ZB 18/14
Kostenerstattung: Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein prozessbegleitend …
Zu den erstattungsfähigen Kosten können ausnahmsweise die Kosten für die Einholung eines Privatsachverständigengutachtens gehören, wenn sie unmittelbar prozessbezogen sind (BGH…, Beschluss vom 7. Februar 2013 - VII ZB 60/11, NJW 2013, 1820 Rn. 24 = BauR 2013, 990;… Beschluss vom 26. Februar 2013 - VI ZB 59/12, NJW 2013, 1823 Rn. 4 f.; Beschluss vom 20. Dezember 2011 - VI ZB 17/11, BGHZ 192, 140 Rn. 10).Dazu gehören auch Fälle, in denen die Partei ohne Einholung eines Privatgutachtens ein ihr nachteiliges Gerichtssachverständigengutachten nicht zu erschüttern vermag (BGH…, Beschluss vom 7. Februar 2013 - VII ZB 60/11, aaO Rn. 25; Beschluss vom 20. Dezember 2011 - VI ZB 17/11, aaO Rn. 13).
- BGH, 07.02.2013 - VII ZB 60/11
Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren: Anordnung der Erstattung der …
Für die Beurteilung der Notwendigkeit ist auf den Zeitpunkt der Veranlassung der die Kosten auslösenden Maßnahme abzustellen (BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2011 - VI ZB 17/11, BGHZ 192, 140 Rn. 10-12 m.w.N.).Zu den erstattungsfähigen Kosten können ausnahmsweise die Kosten für die Einholung eines Privatsachverständigengutachtens gehören, wenn sie unmittelbar prozessbezogen sind (BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2011 - VI ZB 17/11, aaO Rn. 10;… Beschluss vom 18. November 2008 - VI ZB 24/08, VersR 2009, 563 Rn. 6;… Beschluss vom 4. März 2008 - VI ZB 72/06, NJW 2008, 1597 Rn. 6).
Dazu gehören die Fälle, in denen die Partei ohne sachverständige Hilfe die Feststellungen des Sachverständigen nicht überprüfen oder erschüttern oder das Fragerecht ihm gegenüber nicht ausüben kann (BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2011 - VI ZB 17/11, BGHZ 192, 140 Rn. 13 m.w.N.).
Darin läge eine unzulässige ex-post-Betrachtung, die an einen Umstand anknüpfte, dessen Eintritt oder Nichteintritt bei der Beauftragung des Sachverständigen durch die Antragsgegnerin nicht absehbar war (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2011 - VI ZB 17/11, BGHZ 192, 140).
- BGH, 25.10.2016 - VI ZB 8/16
Kostenfestsetzungsverfahren: Geltendmachung der für die Inanspruchnahme eines …
Wären die entsprechenden Kosten nach den allgemeinen Grundsätzen (…vgl. hierzu nur Senatsbeschlüsse vom 26. Februar 2013 - VI ZB 59/12, VersR 2013, 1194 Rn. 4 ff., mwN; vom 20. Dezember 2011 - VI ZB 17/11, VersR 2012, 920 Rn. 10 ff.) also im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens erstattungsfähig, wenn sie der Versicherungsnehmer als Partei des Rechtsstreits selbst aufgewendet hätte, so spricht nichts dafür, sie anders als vom Versicherer übernommene Rechtsanwaltskosten zu behandeln und sie nur deshalb im Kostenfestsetzungsverfahren nicht für erstattungsfähig zu halten, weil sie nicht der Versicherungsnehmer, sondern sein Versicherer getragen hat.Das Beschwerdegericht wird im weiteren Verfahren zu prüfen haben, ob die vom Beklagten geltend gemachten Aufwendungen für die Inanspruchnahme eines Privatgutachters nach den insoweit bestehenden Grundsätzen (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 26. Februar 2013 - VI ZB 59/12, VersR 2013, 1194 Rn. 4 ff., mwN; vom 20. Dezember 2011 - VI ZB 17/11, VersR 2012, 920 Rn. 10 ff.) zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig im Sinne des § 91 Abs. 1 ZPO waren.
- OLG Düsseldorf, 09.08.2013 - 22 U 4/13
Wann ist HOAI-Gebührenrahmen überschritten?
Der materiell-rechtliche Anspruch auf Erstattung von Privatgutachterkosten ist vom prozessrechtlichen Erstattungsanspruch im Kostenfestsetzungsverfahren zu unterscheiden, für den im Hinblick auf die Frage der Notwendigkeit/Erforderlichkeit eines Privatgutachtens im erst späteren (vorprozessualen bzw. prozessualen) Stadium eines Gewährleistungsverlangens teilweise abweichende Grundsätze gelten (…vgl. Werner/Pastor, a.a.O., Rn 163 mwN in Fn 74; Rn 166 ff. mwN; BGH, Beschluss 07.02.2013, VII ZB 60/11, MDR 2013, 494; BGH, Beschluss vom 20.12.2011, VI ZB 17/11, BGHZ 192, 140; BGH, Beschluss vom 23.05.2006, VI ZB 7/05, BauR 2006, 1505; OLG Brandenburg, Urteil vom 09.04.2008, 4 U 102/07, BauR 2008, 1191; SchiffOG Karlsruhe, Beschluss vom 02.02.2009, 22 W 1/09 BSch, OLGR 2009, 341). - BGH, 12.09.2018 - VII ZB 56/15
Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Kosten der von der beklagten Partei …
Zu den erstattungsfähigen Kosten können ausnahmsweise die Kosten für die Einholung eines - sei es auch vorprozessual erstatteten - Privatsachverständigengutachtens gehören, wenn sie unmittelbar prozessbezogen sind (BGH…, Beschluss vom 1. Februar 2017 - VII ZB 18/14 Rn. 12, BauR 2017, 913 = NZBau 2017, 276;… Beschluss vom 7. Februar 2013 - VII ZB 60/11 Rn. 24, NJW 2013, 1820 Rn. 24 = BauR 2013, 990;… Beschluss vom 26. Februar 2013 Rn. 4 f.- VI ZB 59/12, Rn. 4 f., NJW 2013, 1823;… Beschluss vom 24. April 2012 - VIII ZB 27/11 Rn. 3, GuT 2012, 271; Beschluss vom 20. Dezember 2011 - VI ZB 17/11 Rn. 10, BGHZ 192, 140;… Beschluss vom 4. März 2008 - VI ZB 72/06 Rn. 6, NJW 2008, 1597;… Urteil vom 13. April 1989 - IX ZR 148/88, NJW 1990, 122, juris Rn. 16). - LG Saarbrücken, 20.02.2015 - 13 S 197/14
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Erstattungsfähigkeit von vorgerichtlichen …
Das ist insbesondere der Fall, wenn die Partei bei Beauftragung des Sachverständigen aus ihrer Sicht infolge fehlender Sachkenntnisse ohne die Hilfe ihres Sachverständigen nicht zu einem sachgerechten Vortrag in der Lage war (vgl. BGHZ 192, 140 Tz. 13; vgl. auch BGH, Beschl. v. 26.02.2013 - VI ZB 59/12, VersR 2013, 1194). - BGH, 30.04.2019 - VI ZB 41/17
Zur Frage der Erstattungsfähigkeit von Kosten eines Privatgutachtens, das ein …
Dabei darf die Partei die zur vollen Wahrnehmung ihrer Belange erforderlichen Schritte ergreifen (…Senat Beschluss vom 26. Februar 2013 - VI ZB 59/12, aaO Rn. 5; Beschluss vom 20. Dezember 2011 - VI ZB 17/11, BGHZ 192, 140 Rn. 13).Zwar ist es richtig, dass die Einholung eines Privatgutachtens zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sein kann, weil die Partei ohne ein solches Gutachten ein ihr nachteiliges Gerichtssachverständigengutachten nicht zu erschüttern vermag (Senatsbeschluss vom 20. Dezember 2011 - VI ZB 17/11, BGHZ 192, 140 Rn. 13, mwN).
- OLG Dresden, 25.03.2022 - 22 U 547/15
Bauzeitennachtrag wegen verzögerter Vergabe: Gutachterkosten können …
aa) Notwendig in diesem Sinne können auch die Kosten für die Einholung eines Privatsachverständigengutachtens sein, wenn sie unmittelbar prozessbezogen sind (BGHZ 192, 140: : 153, 235; BGH, Beschlüsse vom 1. Februar 2017 - VII ZB 18/14 -, NJW 2017, 1397 ; NJW 2006, 2415; NJW 2008, 1597; vom 26. Februar 2013 - VI ZB 59/12 -, NJW 2013, 1823 ).Dabei darf die Partei die zur vollen Wahrnehmung ihrer Belange erforderlichen Schritte ergreifen (BGHZ 192, 140 m.w.N.; BGH, Beschlüsse vom 30. April 2019 - VI ZB 41/17 -, NJW 2019, 2695 ; und vom 26. Februar 2013 - VI ZB 59/12 -, NJW 2013, 1823 ; Senat, Beschluss vom 7. Januar 2016 - 22 UF 966/14 -, beckonline ; BGH…, Beschluss vom 23. Mai 2006 - VI ZB 7/05 -, juris, Rn. 6, 10).
Daneben können weitere Gesichtspunkte eine Rolle spielen, wie etwa die voraussichtliche Eignung des Gutachtens zur Rechtsverfolgung oder -verteidigung und deren Erfolgsaussichten, insbesondere unter Berücksichtigung vorhandener Anknüpfungstatsachen, sowie die Möglichkeit, den Prozesserfolg mit anderen Darlegungs- und Beweismitteln zu fördern (BGHZ 192, 140 ).
Schließlich dürfen im Rahmen der erforderlichen Gesamtbetrachtung aus der ex ante-Sicht einer verständigen und wirtschaftlich vernünftig denkenden Partei auch die Kosten des Privatgutachtens nicht völlig außer Betracht bleiben, wenn auch die Partei grundsätzlich die zur vollen Wahrnehmung ihrer Belange erforderlichen Schritte ergreifen darf (BGHZ 192, 140 ).
Seite 10 Prozessverlauf für seine Erstattungsfähigkeit generell nicht ankommt (BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2011 - VI ZB 17/11 -, BGHZ 192, 140-148, Rn. 11) .
- OLG Düsseldorf, 11.12.2014 - 22 U 92/14
Abrechnung eines gekündigten Detailpauschalpreisvertrags
- AG Frankfurt/Main, 24.10.2018 - 31 C 1884/16
Unfallverursacher muss auch für Kosten eines fehlerhaften Privatgutachtens …
- OLG München, 13.08.2018 - 11 W 821/18
Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein Privatgutachten
- OLG Stuttgart, 05.12.2017 - 8 W 412/17
Bauprozess: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatsachverständigen
- BGH, 24.04.2012 - VIII ZB 27/11
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens: Eigene Sachkenntnisse der …
- OLG Köln, 16.04.2018 - 17 W 39/18
Erstattungsfähigkeit eines zur Ermittlung des Wertes eines Nachlassgegenstandes …
- OLG München, 04.06.2013 - 11 W 751/13
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens
- LG Saarbrücken, 18.09.2012 - 13 T 6/12
Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines privaten …
- OLG Köln, 27.06.2016 - 17 W 273/15
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines prozessbegleitenden Privatgutachters im …
- LG Düsseldorf, 09.04.2019 - 19 T 18/19
- OLG Dresden, 07.01.2016 - 22 UF 966/14
Anspruch des Verfahrensbevollmächtigten im Sorgerechtsverfahren auf Gewährung …
- OLG Frankfurt, 27.12.2023 - 18 W 133/23
Wann sind die Kosten eines prozessbegleitend eingeholten Privatgutachtens …
- LG Bamberg, 11.11.2015 - 3 T 127/15
Kostenfestsetzung von zuvor wegen Verjährung nicht zuerkannter …
- OLG Saarbrücken, 26.05.2017 - 9 W 39/16
Kostenerstattungsanspruch: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachters …
- LG Würzburg, 04.05.2018 - 64 O 2504/14
Schadensersatz wegen mangelhafter Architektenleistungen
- OLG Koblenz, 23.06.2016 - 14 W 319/16
Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines …
- OLG München, 24.01.2018 - 11 W 1953/17
- OLG Köln, 21.09.2015 - 17 W 64/15
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens im Bauprozess
- OLG Köln, 20.01.2014 - 17 W 204/13
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens
- OLG Hamm, 12.03.2013 - 25 W 287/12
Zur Geltendmachung der Kosten eines außergerichtlich hinzugezogenen …
- OLG Hamm, 01.02.2013 - 25 W 350/12
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens
- OLG Köln, 04.05.2016 - 17 W 216/15
Erstattungsfähigkeit der Kosten privat eingeholter Sachverständigengutachten
- OLG Koblenz, 07.09.2015 - 14 W 570/15
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachters im Rahmen einer …
- OLG Düsseldorf, 07.07.2014 - 2 W 10/14
- BGH, 19.01.2023 - IX ZB 34/22
Erstattung der anteiligen Kosten eines von dem weiteren Beteiligten im Streit …
- OLG Frankfurt, 15.03.2022 - 25 W 10/22
Kosten für Privatgutachten als Kosten des Rechtsstreits
- OLG Saarbrücken, 06.01.2020 - 9 W 27/19
Schadensersatzprozess nach Verkehrsunfall: Erstattungsfähige Kosten eines …
- BVerwG, 12.09.2019 - 9 KSt 1.19
Vorlagefrage über die Erstattungsfähigkeit von Kosten eines Privatgutachtens; …
- OLG Naumburg, 19.02.2019 - 12 W 63/18
Kostenfestsetzungsverfahren: Parteirüge zur Vergütung des Sachverständigen
- OLG Köln, 20.04.2016 - 17 W 26/15
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines vorprozessual beauftragten Privatgutachtens …
- OLG Nürnberg, 19.04.2016 - 12 W 737/16
Zur Erstattungsfähigkeit von Kosten für Privatgutachten nach Verkehrsunfall
- OLG Hamm, 31.03.2023 - 6 WF 13/23
Gerichtsgutachten nachteilig: Privatgutachten notwendig!
- OLG Hamburg, 27.10.2023 - 4 W 84/23
Sind die Kosten für ein Gutachten über ausländisches Recht erstattungsfähig?
- OLG Köln, 21.07.2021 - 17 W 51/20
Sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss Rückabwicklung eines …
- OLG München, 15.10.2020 - 11 W 1457/20
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines prozessbegleitend eingeholten …
- OLG Köln, 30.12.2014 - 17 W 152/14
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens
- OLG Köln, 30.12.2015 - 17 W 145/15
- OLG Frankfurt, 31.08.2017 - 18 W 86/17
Erstattungsfähigkeit von Kosten einer Avalbürgschaft und eines …
- OLG Hamburg, 27.01.2016 - 8 W 60/15
Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit von Übersetzungskosten einer …
- OLG Frankfurt, 26.07.2012 - 18 W 114/12
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens im Verkehrsunfallprozess
- OLG Düsseldorf, 19.08.2019 - 2 W 8/19
Sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss
- OLG Düsseldorf, 30.05.2018 - 2 W 6/18
Umfang der Erstattungsfähigkeit von Patentanwaltsgebühren
- FG Hamburg, 22.01.2018 - 4 K 84/17
Kostenrecht: Höhe der Geschäftsgebühr, Terminsgebühr Bundesverfassungsgericht, …
- OLG Köln, 03.08.2017 - 17 W 255/15
- AG Senftenberg, 23.02.2017 - 50 OWi 1092/15
Privates Sachverständigengutachten, Erstattungsfähigkeit, Bußgeldverfahren
- OVG Niedersachsen, 02.04.2012 - 1 OA 48/12
Erstattung von Kosten für ein vom Nachbarn privat eingeholtes Lärmgutachten …
- OLG Stuttgart, 01.07.2019 - 9 U 270/18
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichten im Zusammenhang mit einem …
- LG Stuttgart, 25.10.2018 - 19 T 337/18
- OLG Düsseldorf, 25.07.2023 - 15 W 15/23
Erstattungsfähigkeit der durch die Hinzuziehung eines Patentanwalts entstandenen …
- BPatG, 23.08.2017 - 3 Ni 6/12
Notwendigkeit von Doppelvertretungskosten und Kosten von Privatgutachten i.R.e. …
- LG Nürnberg-Fürth, 05.08.2016 - 9 O 237/14
Architektenhaftung: Anforderungen an die Bauüberwachung bei Bodenfliesenarbeiten
- OLG Hamburg, 12.02.2024 - 4 W 65/23
- OLG Naumburg, 07.06.2016 - 12 W 1/16
Kostenerstattungsanspruch: Erstattungsfähigkeit der Kosten für eine umfassende …
- OLG Köln, 28.01.2022 - 17 W 180/21
Sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss Festsetzung der …
- OLG Frankfurt, 11.01.2018 - 12 W 63/17
Außergerichtliche Kosten für Privatgutachter als Kosten des Rechtsstreits
- OLG Koblenz, 25.11.2014 - 14 W 709/14
Erstattungsfähigkeit der Kosten eine Privatgutachters im Bauprozess
- OLG Saarbrücken, 22.11.2021 - 9 W 33/20
Die Kosten eines während eines laufenden Rechtsstreits für eine Partei …
- AG München, 05.04.2017 - 336 C 20606/16
- BPatG, 23.08.2017 - 3 ZA (pat) 73/16
Doppelvertretung im Nichtigkeitsverfahren VIII - Patentnichtigkeitsklageverfahren …
- OLG Brandenburg, 03.02.2023 - 6 W 14/23
Durch eine Partei eingeholte verfahrensbegleitende privatgutachterlicher …
- OLG Frankfurt, 19.10.2018 - 25 W 35/18
Kosten für die Beauftragung eines Detektivs als Kosten des Rechtsstreits
- OLG Bamberg, 30.01.2019 - 3 W 7/19
Kosten der Anwesenheit eines Privatgutachters im Termin im Verfügungsverfahren
- AG Wetter, 18.12.2015 - 9 C 132/15
Zahlung von Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls; Kosten der Einholung …
- OLG Koblenz, 20.05.2015 - 14 W 335/15
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachters im Bauprozess
- OLG Köln, 29.01.2015 - 17 W 135/14
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines durch eine Kfz-Haftpflichtversicherung …
- BayObLG, 17.05.2023 - 102 Sch 44/22
Aufhebungsverfahren - inländischer Schiedsspruch
- OLG Frankfurt, 17.06.2014 - 18 W 102/14
Kosten zweckmäßiger Rechtsverfolgung des Berufungsbeklagten bei Hinweis nach § …
- OLG München, 18.01.2022 - 11 W 1492/21
Kosten eines Privatgutachtens, Erstattungsfähigkeit, Kostenfestsetzungsbeschluß, …
- OLG Brandenburg, 14.04.2021 - 6 W 99/19
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines von der im Verkehrsunfallprozess verklagten …
- OLG Brandenburg, 23.11.2020 - 6 W 89/20
- AG Ibbenbüren, 19.07.2016 - 3 C 109/16
- OLG Köln, 09.07.2013 - 17 W 105/13
Erstattungsfähigkeit der Kosten von der Beklagtenseite im Arzthaftungsprozess …
- LG Wuppertal, 15.04.2020 - 16 T 124/19
Vorprozessuale Privatgutachterkosten auch bei Laien nicht erstattungsfähig!
- KG, 26.03.2020 - 19 W 128/19
- LG Rottweil, 25.08.2014 - 1 T 80/14
Wann sind die Kosten für ein Privatgutachten erstattungsfähig?
- LG Köln, 04.06.2012 - 11 T 11/12
Privatgutachten, Erstattungsfähigkeit
- LG Münster, 12.10.2021 - 16 O 279/12
- BPatG, 18.12.2018 - 3 ZA (pat) 41/18
Patentnichtigkeitsklageverfahren - Kostenfestsetzung - "Experimentelles …
- LG Nürnberg-Fürth, 09.04.2015 - 9 O 3535/13
Anspruch auf Schadensersatz für die Kosten eines weiteren …
- OLG München, 19.09.2018 - 11 W 1324/18
Beseitigung eines teilweise bereits errichteten Anbaus auf einem Hausgrundstück
- AG Hamburg-Wandsbek, 26.07.2017 - 711a C 93/17
- LG Karlsruhe, 22.09.2017 - 16 O 5/16
Kostenfestsetzung im Baulandverfahren: Erstattungsfähigkeit von …
- OLG Schleswig, 22.06.2015 - 9 W 73/15
Wann sind Privatgutachterkosten zu erstatten?
- AG Neuss, 12.12.2012 - 78 C 2996/12
Erstattungsfähigkeit von Kosten eines vor dem Rechtsstreits eingeholten …
- Berufungskammer der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt, 12.12.2013 - 487 Z - 12/13
- AG Hamburg-Wandsbek, 07.05.2013 - 711a C 41/13
- AG Hamburg-Wandsbek, 19.12.2012 - 712 C 72/12
Rechtsprechung
BGH, 13.12.2011 - VI ZR 274/10 |
Volltextveröffentlichungen (18)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 249 BGB, § 280 BGB, § 286 BGB, § 15 RVG
Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit von Rechtsanwaltskosten für die Einholung einer Kostendeckungszusage bei der Rechtsschutzversicherung des Geschädigten - verkehrslexikon.de
Zum Ersatz der Anwaltskosten für eine Deckungsanfrage bei der Rechtsschutzversicherung bei Verzug des Haftpflichtversicherers des Schädigers
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Erstattung von erforderlichen und zweckmäßigen Rechtsanwaltskosten aus Sicht eines Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Rechte durch Einholung einer Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers
- rabüro.de
Zur Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten bei Verzug des Haftpflichtversicherers mit der Schadensregulierung
- Anwaltsblatt
§ 280 BGB, § 286 BGB, § 249 BGB, § 15 RVG
Rechtsschutzversicherung: Kosten der "einfachen" Deckungszusage - rewis.io
Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit von Rechtsanwaltskosten für die Einholung einer Kostendeckungszusage bei der Rechtsschutzversicherung des Geschädigten
- ra.de
- VersR (via Owlit)
BGB § 280; BGB § 286; BGB § 249; RVG § 15
Anwaltskosten für Einholung der Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers sind auch bei Verzug des Haftpflichtversicherers des Schädigers nur bei Erforderlichkeit zu ersetzen - captain-huk.de (Kurzanmerkung und Volltext)
Rechtsschutzanfragekosten.
- rechtsportal.de
Erstattung von erforderlichen und zweckmäßigen Rechtsanwaltskosten aus Sicht eines Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Rechte durch Einholung einer Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers
- datenbank.nwb.de
- ibr-online
RA-Kostenerstattung bei Verzug des Haftpflichversicherers?
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der Verkehrsunfall und die Kosten für die Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers
- bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)
Keine Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten im Zusammenhang mit der Einholung einer Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers
Besprechungen u.ä.
- captain-huk.de (Kurzanmerkung und Volltext)
Rechtsschutzanfragekosten.
Verfahrensgang
- AG Würzburg, 31.03.2010 - 12 C 2767/09
- LG Würzburg, 29.09.2010 - 43 S 1138/10
- BGH, 13.12.2011 - VI ZR 274/10
Papierfundstellen
- NJW 2012, 919
- MDR 2012, 342
- NZV 2012, 169
- VersR 2012, 331
- AnwBl 2012, 284
- DAR 2012, 313
Wird zitiert von ... (55) Neu Zitiert selbst (30)
- BGH, 09.03.2011 - VIII ZR 132/10
Wohnraummiete: Umdeutung einer unwirksamen Vereinbarung über …
Auszug aus BGH, 13.12.2011 - VI ZR 274/10
Von denjenigen, die einen Gebührenanspruch des Anwalts bejahen (oben 1 a) oder dahinstehen lassen (etwa BGH, Urteil vom 9. März 2011 - VIII ZR 132/10, NJW 2011, 1222 Rn. 21 ff.; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 13. Oktober 2011 - 1 U 105/11, juris Rn. 16), wird ein Ersatzanspruch im Außenverhältnis mit unterschiedlichen Argumenten bejaht oder verneint.aa) Teilweise wird darauf abgestellt, ob im konkreten Einzelfall die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe bei der Einholung der Deckungszusage zur Wahrung und Durchsetzung der Rechte unter den Umständen des Falles erforderlich und zweckmäßig ist (etwa BGH, Urteil vom 9. März 2011 - VIII ZR 132/10, aaO, Rn. 23; LG Münster, Urteil vom 4. Mai 2010 - 3 S 12/10, VersR 2011, 411 f. mit Anm. von Nugel, jurisPR-VerkR 8/2011 Anm. 3), was nach teilweise vertretener Ansicht nur äußerst selten der Fall sein soll (…vgl. Geigel/Freymann, aaO;… auch Meinel, aaO, S. 314 f.).
Kosten für die Einholung einer Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung sind Rechtsverfolgungskosten, die unter dem Gesichtspunkt des Verzugsschadens ersetzt werden können (BGH, Urteil vom 9. März 2011 - VIII ZR 132/10, aaO, Rn. 23).
b) Allerdings hat der Schädiger auch unter dem Gesichtspunkt des Verzugsschadens nicht schlechthin alle durch das Schadensereignis adäquat verursachten Rechtsverfolgungskosten zu ersetzen, sondern nur solche, die aus der Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren (vgl. etwa Senatsurteile vom 8. November 1994 - VI ZR 3/94, BGHZ 127, 348, 350 ff.; vom 10. Januar 2006 - VI ZR 43/05, VersR 2006, 521 f.; BGH, Urteil vom 9. März 2011 - VIII ZR 132/10, aaO, Rn. 23).
- OLG Celle, 12.01.2011 - 14 U 78/10
Ersatzfähigkeit der Kosten für die Einholung einer Deckungszusage der …
Auszug aus BGH, 13.12.2011 - VI ZR 274/10
a) Insoweit wird nicht "dieselbe", sondern eine besondere Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG überwiegend angenommen, sofern der Anwalt hinsichtlich der Einholung der Deckungszusage gesondert beauftragt wird (vgl. OLG Celle, Urteil vom 12. Januar 2011 - 14 U 78/10, Schaden-Praxis 2011, 265, 226; LG Duisburg, Urteil vom 3. Mai 2010 - 2 O 229/09, zfs 2010, 520; LG München I, Urteil vom 6. Mai 2008 - 30 O 16917/07, zfs 2010, 521; LG Ulm, Urteil vom 8. April 2010 - 6 O 244/09, zfs 2010, 521; LG Wuppertal, Urteil vom 7. April 2010 - 8 S 92/09, zfs 2010, 519;… N. Schneider in Schneider/Wolf, AnwaltKommentar RVG, 5. Aufl., § 15 Rn. 65;… Winkler in Mayer/Kroiß, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 4. Aufl., § 15 Rn. 56; Bierschenk, zfs 2011, 603; Hansens, RVGreport 2010, 241; 321, 323; Lensing, AnwBl 2010, 688; Meinel, zfs 2010, 312 f.; Niehren, AnwBl 2011, 135; dahingestellt bei KG, Urteil vom 19. März 2010 - 5 U 42/08, AnwBl 2010, 445, 447; ablehnend Tomson, VersR 2010, 1428).d) Erwägenswert ist auch die Ansicht, nach der der Anwalt den Mandanten darüber zu belehren hat, dass für die Einholung der Deckungszusage eine besondere Gebühr entsteht, wenn er diese Leistung abrechnen will (dafür etwa OLG Celle, Urteil vom 12. Januar 2011 - 14 U 78/10, Schaden-Praxis 2011, 265, 266; LG Nürnberg-Fürth…, Urteil vom 9. September 2010 - 8 O 1617/10, juris Rn. 37 f. m. Anm. von Schöller, jurisPR-VerkR 21/2010 Anm. 3; AG Brühl, Urteil vom 14. Oktober 2010 - 28 C 539/09, AGS 2011, 361; Meinel, zfs 2010, 312, 313; Niehren, AnwBl 2011, 135; Schöller, jurisPR-VerkR 21/2010 Anm. 3; dagegen etwa Hansens, RVGreport 2010, 241, 243; Lensing, AnwBl 2010, 688, 689).
bb) Andere verneinen den Ersatzanspruch aus der grundsätzlichen Erwägung, dass Rechtsanwaltskosten für die Einholung einer Deckungszusage nicht vom Schutzzweck der Haftungsnormen erfasst seien (vgl. etwa KG, Urteil vom 19. April 2004 - 12 U 325/02, VersR 2004, 1571, 1572; OLG Celle, Urteil vom 12. Januar 2011 - 14 U 78/10, aaO; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 13. Oktober 2011 - 1 U 105/11, aaO Rn. 15 f.; LG Nürnberg-Fürth…, Urteil vom 9. September 2010 - 8 O 1617/10, juris Rn. 31 ff. mit zust. Anm. von Schöller, jurisPR-VerkR 21/2010 Anm. 3; Tomson, VersR 2010, 1428).
- BGH, 26.05.2009 - VI ZR 174/08
Gebührenrechtliche Situation einer Abmahnungen wegen der Verletzung des …
Auszug aus BGH, 13.12.2011 - VI ZR 274/10
Die Angelegenheit ist von dem Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit abzugrenzen, der das konkrete Recht oder Rechtsverhältnis bezeichnet, auf das sich die anwaltliche Tätigkeit bezieht, so dass eine Angelegenheit mehrere Gegenstände umfassen kann (vgl. Senatsurteile vom 26. Mai 2009 - VI ZR 174/08, VersR 2009, 1269 Rn. 23 ff.;… vom 21. Juni 2011 - VI ZR 73/10, NJW 2011, 3167 Rn. 9 ff.).Greift - wie dies im Streitfall möglicherweise der Fall ist - der Einwand des Geschädigten, nicht belehrt worden und daher in dem Gebührenanspruch freizustellen zu sein, gegenüber seinem Anwalt durch, so ist der Geschädigte schon im Innenverhältnis nicht zur Zahlung der in Rechnung gestellten Kosten verpflichtet mit der Folge, dass ein Erstattungsanspruch gegen den Schädiger nicht besteht (vgl. Senatsurteil vom 26. Mai 2009 aaO Rn. 20).
- LG Nürnberg-Fürth, 09.09.2010 - 8 O 1617/10
Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Ersatzfähigkeit der Anwaltskosten für die …
Auszug aus BGH, 13.12.2011 - VI ZR 274/10
d) Erwägenswert ist auch die Ansicht, nach der der Anwalt den Mandanten darüber zu belehren hat, dass für die Einholung der Deckungszusage eine besondere Gebühr entsteht, wenn er diese Leistung abrechnen will (dafür etwa OLG Celle, Urteil vom 12. Januar 2011 - 14 U 78/10, Schaden-Praxis 2011, 265, 266; LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 9. September 2010 - 8 O 1617/10, juris Rn. 37 f. m. Anm. von Schöller, jurisPR-VerkR 21/2010 Anm. 3; AG Brühl, Urteil vom 14. Oktober 2010 - 28 C 539/09, AGS 2011, 361; Meinel, zfs 2010, 312, 313; Niehren, AnwBl 2011, 135; Schöller, jurisPR-VerkR 21/2010 Anm. 3; dagegen etwa Hansens, RVGreport 2010, 241, 243; Lensing, AnwBl 2010, 688, 689).bb) Andere verneinen den Ersatzanspruch aus der grundsätzlichen Erwägung, dass Rechtsanwaltskosten für die Einholung einer Deckungszusage nicht vom Schutzzweck der Haftungsnormen erfasst seien (vgl. etwa KG, Urteil vom 19. April 2004 - 12 U 325/02, VersR 2004, 1571, 1572; OLG Celle…, Urteil vom 12. Januar 2011 - 14 U 78/10, aaO; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 13. Oktober 2011 - 1 U 105/11, aaO Rn. 15 f.; LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 9. September 2010 - 8 O 1617/10, juris Rn. 31 ff. mit zust. Anm. von Schöller, jurisPR-VerkR 21/2010 Anm. 3; Tomson, VersR 2010, 1428).
- LG Duisburg, 03.05.2010 - 2 O 229/09
Anforderungen an die Baumkontrolle im Hinblick auf die Verkehrssicherungspflicht …
Auszug aus BGH, 13.12.2011 - VI ZR 274/10
a) Insoweit wird nicht "dieselbe", sondern eine besondere Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG überwiegend angenommen, sofern der Anwalt hinsichtlich der Einholung der Deckungszusage gesondert beauftragt wird (vgl. OLG Celle, Urteil vom 12. Januar 2011 - 14 U 78/10, Schaden-Praxis 2011, 265, 226; LG Duisburg, Urteil vom 3. Mai 2010 - 2 O 229/09, zfs 2010, 520; LG München I, Urteil vom 6. Mai 2008 - 30 O 16917/07, zfs 2010, 521; LG Ulm, Urteil vom 8. April 2010 - 6 O 244/09, zfs 2010, 521; LG Wuppertal, Urteil vom 7. April 2010 - 8 S 92/09, zfs 2010, 519;… N. Schneider in Schneider/Wolf, AnwaltKommentar RVG, 5. Aufl., § 15 Rn. 65;… Winkler in Mayer/Kroiß, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 4. Aufl., § 15 Rn. 56; Bierschenk, zfs 2011, 603; Hansens, RVGreport 2010, 241; 321, 323; Lensing, AnwBl 2010, 688; Meinel, zfs 2010, 312 f.; Niehren, AnwBl 2011, 135; dahingestellt bei KG, Urteil vom 19. März 2010 - 5 U 42/08, AnwBl 2010, 445, 447; ablehnend Tomson, VersR 2010, 1428).a) Teilweise wird ein Anspruch ohne nähere Begründung bejaht (etwa OLG Köln…, Beschluss vom 12. Januar 2011 - I-11 U 209/10, juris Rn. 5; LG Ulm, Urteil vom 8. April 2010 - 6 O 244/09, zfs 2010, 521; LG Amberg, Urteil vom 26. Mai 1993 - 24 S 1492/92, AGS 1993, 58), teilweise werden die Aufwendungen als erforderlich und zweckmäßig angesehen (etwa LG Duisburg, Urteil vom 3. Mai 2010 - 2 O 229/09, zfs 2010, 520 f.; LG Amberg…, Urteil vom 19. Februar 2009 - 24 O 826/08, juris Rn. 35; AG Hersbruck, Urteil vom 26. November 2009 - 2 C 474/09, AGS 2010, 257 f.; AG Karlsruhe Urteil vom 9. April 2009 - 1 C 36/09, AGS 2009, 355, 356).
- LG Ulm, 08.04.2010 - 6 O 244/09
Auszug aus BGH, 13.12.2011 - VI ZR 274/10
a) Insoweit wird nicht "dieselbe", sondern eine besondere Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG überwiegend angenommen, sofern der Anwalt hinsichtlich der Einholung der Deckungszusage gesondert beauftragt wird (vgl. OLG Celle, Urteil vom 12. Januar 2011 - 14 U 78/10, Schaden-Praxis 2011, 265, 226; LG Duisburg, Urteil vom 3. Mai 2010 - 2 O 229/09, zfs 2010, 520; LG München I, Urteil vom 6. Mai 2008 - 30 O 16917/07, zfs 2010, 521; LG Ulm, Urteil vom 8. April 2010 - 6 O 244/09, zfs 2010, 521; LG Wuppertal, Urteil vom 7. April 2010 - 8 S 92/09, zfs 2010, 519;… N. Schneider in Schneider/Wolf, AnwaltKommentar RVG, 5. Aufl., § 15 Rn. 65;… Winkler in Mayer/Kroiß, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 4. Aufl., § 15 Rn. 56; Bierschenk, zfs 2011, 603; Hansens, RVGreport 2010, 241; 321, 323; Lensing, AnwBl 2010, 688; Meinel, zfs 2010, 312 f.; Niehren, AnwBl 2011, 135; dahingestellt bei KG, Urteil vom 19. März 2010 - 5 U 42/08, AnwBl 2010, 445, 447; ablehnend Tomson, VersR 2010, 1428).a) Teilweise wird ein Anspruch ohne nähere Begründung bejaht (etwa OLG Köln…, Beschluss vom 12. Januar 2011 - I-11 U 209/10, juris Rn. 5; LG Ulm, Urteil vom 8. April 2010 - 6 O 244/09, zfs 2010, 521; LG Amberg, Urteil vom 26. Mai 1993 - 24 S 1492/92, AGS 1993, 58), teilweise werden die Aufwendungen als erforderlich und zweckmäßig angesehen (etwa LG Duisburg, Urteil vom 3. Mai 2010 - 2 O 229/09, zfs 2010, 520 f.; LG Amberg…, Urteil vom 19. Februar 2009 - 24 O 826/08, juris Rn. 35; AG Hersbruck, Urteil vom 26. November 2009 - 2 C 474/09, AGS 2010, 257 f.; AG Karlsruhe Urteil vom 9. April 2009 - 1 C 36/09, AGS 2009, 355, 356).
- AG Hersbruck, 26.11.2009 - 2 C 474/09
Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit der Rechtsanwaltskosten für die …
Auszug aus BGH, 13.12.2011 - VI ZR 274/10
a) Teilweise wird ein Anspruch ohne nähere Begründung bejaht (etwa OLG Köln…, Beschluss vom 12. Januar 2011 - I-11 U 209/10, juris Rn. 5; LG Ulm, Urteil vom 8. April 2010 - 6 O 244/09, zfs 2010, 521; LG Amberg, Urteil vom 26. Mai 1993 - 24 S 1492/92, AGS 1993, 58), teilweise werden die Aufwendungen als erforderlich und zweckmäßig angesehen (etwa LG Duisburg, Urteil vom 3. Mai 2010 - 2 O 229/09, zfs 2010, 520 f.; LG Amberg…, Urteil vom 19. Februar 2009 - 24 O 826/08, juris Rn. 35; AG Hersbruck, Urteil vom 26. November 2009 - 2 C 474/09, AGS 2010, 257 f.; AG Karlsruhe Urteil vom 9. April 2009 - 1 C 36/09, AGS 2009, 355, 356).Einige Gerichte - wie hier das Berufungsgericht - bejahen einen entsprechenden Anspruch jedenfalls bei Verzug des Haftpflichtversicherers (LG Berlin, Urteil vom 9. Dezember 2009 - 42 O 162/09, juris;… LG Duisburg, aaO; AG Oberndorf, Urteil vom 12. November 2009 - 3 C 698/08, juris; LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 8. September 2009 - 2 O 9658/08, AGS 2010, 257; AG Schwandorf, Urteil vom 11. Juni 2008 - 2 C 189/08, zfs 2010, 524).
- BAG, 10.11.2010 - 5 AZR 766/09
Arbeitszeitkonto - Klage auf Zeitgutschrift
Auszug aus BGH, 13.12.2011 - VI ZR 274/10
a) Insoweit wird nicht "dieselbe", sondern eine besondere Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG überwiegend angenommen, sofern der Anwalt hinsichtlich der Einholung der Deckungszusage gesondert beauftragt wird (vgl. OLG Celle, Urteil vom 12. Januar 2011 - 14 U 78/10, Schaden-Praxis 2011, 265, 226; LG Duisburg, Urteil vom 3. Mai 2010 - 2 O 229/09, zfs 2010, 520; LG München I, Urteil vom 6. Mai 2008 - 30 O 16917/07, zfs 2010, 521; LG Ulm, Urteil vom 8. April 2010 - 6 O 244/09, zfs 2010, 521; LG Wuppertal, Urteil vom 7. April 2010 - 8 S 92/09, zfs 2010, 519;… N. Schneider in Schneider/Wolf, AnwaltKommentar RVG, 5. Aufl., § 15 Rn. 65;… Winkler in Mayer/Kroiß, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 4. Aufl., § 15 Rn. 56; Bierschenk, zfs 2011, 603; Hansens, RVGreport 2010, 241; 321, 323; Lensing, AnwBl 2010, 688; Meinel, zfs 2010, 312 f.; Niehren, AnwBl 2011, 135; dahingestellt bei KG, Urteil vom 19. März 2010 - 5 U 42/08, AnwBl 2010, 445, 447; ablehnend Tomson, VersR 2010, 1428).d) Erwägenswert ist auch die Ansicht, nach der der Anwalt den Mandanten darüber zu belehren hat, dass für die Einholung der Deckungszusage eine besondere Gebühr entsteht, wenn er diese Leistung abrechnen will (dafür etwa OLG Celle, Urteil vom 12. Januar 2011 - 14 U 78/10, Schaden-Praxis 2011, 265, 266; LG Nürnberg-Fürth…, Urteil vom 9. September 2010 - 8 O 1617/10, juris Rn. 37 f. m. Anm. von Schöller, jurisPR-VerkR 21/2010 Anm. 3; AG Brühl, Urteil vom 14. Oktober 2010 - 28 C 539/09, AGS 2011, 361; Meinel, zfs 2010, 312, 313; Niehren, AnwBl 2011, 135; Schöller, jurisPR-VerkR 21/2010 Anm. 3; dagegen etwa Hansens, RVGreport 2010, 241, 243; Lensing, AnwBl 2010, 688, 689).
- KG, 19.03.2010 - 5 U 42/08
Anwaltswerbung mit einer kostenlosen Deckungsanfrage bei Rechtsschutzversicherern
Auszug aus BGH, 13.12.2011 - VI ZR 274/10
a) Insoweit wird nicht "dieselbe", sondern eine besondere Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG überwiegend angenommen, sofern der Anwalt hinsichtlich der Einholung der Deckungszusage gesondert beauftragt wird (vgl. OLG Celle, Urteil vom 12. Januar 2011 - 14 U 78/10, Schaden-Praxis 2011, 265, 226; LG Duisburg, Urteil vom 3. Mai 2010 - 2 O 229/09, zfs 2010, 520; LG München I, Urteil vom 6. Mai 2008 - 30 O 16917/07, zfs 2010, 521; LG Ulm, Urteil vom 8. April 2010 - 6 O 244/09, zfs 2010, 521; LG Wuppertal, Urteil vom 7. April 2010 - 8 S 92/09, zfs 2010, 519;… N. Schneider in Schneider/Wolf, AnwaltKommentar RVG, 5. Aufl., § 15 Rn. 65;… Winkler in Mayer/Kroiß, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 4. Aufl., § 15 Rn. 56; Bierschenk, zfs 2011, 603; Hansens, RVGreport 2010, 241; 321, 323; Lensing, AnwBl 2010, 688; Meinel, zfs 2010, 312 f.; Niehren, AnwBl 2011, 135; dahingestellt bei KG, Urteil vom 19. März 2010 - 5 U 42/08, AnwBl 2010, 445, 447; ablehnend Tomson, VersR 2010, 1428).Die weit verbreitete Praxis kostenloser Deckungsanfragen soll wettbewerbsrechtlich nicht als unzulässige Gebührenunterschreitung verfolgbar sein (KG, Urteil vom 19. März 2010 - 5 U 42/08, AnwBl 2010, 445, 447 f.).
- OLG Karlsruhe, 13.10.2011 - 1 U 105/11
Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Erstattung der Rechtsanwaltskosten für die …
Auszug aus BGH, 13.12.2011 - VI ZR 274/10
Von denjenigen, die einen Gebührenanspruch des Anwalts bejahen (oben 1 a) oder dahinstehen lassen (etwa BGH…, Urteil vom 9. März 2011 - VIII ZR 132/10, NJW 2011, 1222 Rn. 21 ff.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 13. Oktober 2011 - 1 U 105/11, juris Rn. 16), wird ein Ersatzanspruch im Außenverhältnis mit unterschiedlichen Argumenten bejaht oder verneint.bb) Andere verneinen den Ersatzanspruch aus der grundsätzlichen Erwägung, dass Rechtsanwaltskosten für die Einholung einer Deckungszusage nicht vom Schutzzweck der Haftungsnormen erfasst seien (vgl. etwa KG, Urteil vom 19. April 2004 - 12 U 325/02, VersR 2004, 1571, 1572; OLG Celle…, Urteil vom 12. Januar 2011 - 14 U 78/10, aaO; OLG Karlsruhe, Urteil vom 13. Oktober 2011 - 1 U 105/11, aaO Rn. 15 f.; LG Nürnberg-Fürth…, Urteil vom 9. September 2010 - 8 O 1617/10, juris Rn. 31 ff. mit zust. Anm. von Schöller, jurisPR-VerkR 21/2010 Anm. 3; Tomson, VersR 2010, 1428).
- BGH, 08.11.1994 - VI ZR 3/94
Anwaltskosten: Frage der Erforderlichkeit - einfach gelagerter Fall, feststehende …
- BGH, 10.01.2006 - VI ZR 43/05
Ersatzfähigkeit von Rechtsverfolgungskosten des Geschädigten aus einem …
- BGH, 21.06.2011 - VI ZR 73/10
Erstattungsanspruch für Rechtsanwaltskosten zur Abwehr von …
- KG, 19.04.2004 - 12 U 325/02
Haftung bei Verkehrsunfall: Kollision eines linksabbiegenden Sattelzugs durch …
- LG Berlin, 09.12.2009 - 42 O 162/09
Schwellengebühr von 1,3 stellt eine Regelgebühr für den "durchschnittlichen" bzw. …
- LG Amberg, 12.03.2009 - 24 O 826/08
Schadenersatzprozess nach Verkehrsunfall: Ersatzpflichtigkeit von …
- LG Schweinfurt, 20.03.2009 - 23 O 313/08
Anspruch auf Ersatz der Mietwagenkosten (Unfallersatztarif) bei Unzugänglichkeit …
- AG Brühl, 14.10.2010 - 28 C 539/09
Aufklärungspflicht eines Anwalts über die Gebührenpflichtigkeit seiner Tätigkeit
- LG Wuppertal, 07.04.2010 - 8 S 92/09
Rechtsverfolgungskosten als ersatzpflichtige Aufwendungen eines bei einem …
- LG München I, 06.05.2008 - 30 O 16917/07
Rechtsanwaltskosten für die Geltendmachung deliktischer Schadensersatzansprüche …
- LG Koblenz, 02.02.2010 - 6 S 236/09
Keine An- und Abmeldekosten bei nicht notwendig kausaler Anschaffung eines …
- OLG Köln, 12.01.2011 - 11 U 209/10
Gesetzlicher Haftungsausschluss bei einem Unfall eines Schülers an der …
- LG Amberg, 26.05.1993 - 24 S 1492/92
- AG Karlsruhe, 09.04.2009 - 1 C 36/09
Deckungszusage Rechtschutzversicherung - Kosten
- LG Münster, 04.05.2010 - 3 S 12/10
Zum Ersatz von Anwaltskosten für die Einholung einer Deckungszusage der …
- OLG München, 04.12.1990 - 13 U 3085/90
- AG Oberndorf/Neckar, 12.11.2009 - 3 C 698/08
- LG Nürnberg-Fürth, 08.09.2009 - 2 O 9658/08
Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit der Rechtsanwaltskosten für die …
- AG Schwäbisch Hall, 06.05.2010 - 6 C 20/10
Kosten für die Einholung einer Deckungszusage sind kein Schaden L
- AG Schwandorf, 11.06.2008 - 2 C 189/08
Verzugsschadenersatz nach Verkehrsunfall: Rechtsanwaltsgebühr für die Einholung …
- OLG Frankfurt, 02.12.2014 - 22 U 171/13
Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltsgebühren nach einem Verkehrsunfall
Voraussetzung für einen Erstattungsanspruch ist grundsätzlich, dass der Geschädigte im Innenverhältnis zur Zahlung der in Rechnung gestellten Kosten verpflichtet ist und die konkrete anwaltliche Tätigkeit im Außenverhältnis aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten mit Rücksicht auf seine spezielle Situation zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig war (vgl. Senatsurteile vom 8. November 1994 - VI ZR 3/94, BGHZ 127, 348, 350 ff.; vom 13. Dezember 2011 - VI ZR 274/10, VersR 2012, 331;… vom 12. Juli 2011 - VI ZR 214/10, NJW 2011, 3657 Rn. 17;… vom 11. Januar 2011 - VI ZR 64/10, NJW 2011, 784 Rn. 10;… vom 10. Januar 2006 - VI ZR 43/05, VersR 2006, 521 Rn. 5;… vom 18. Januar 2005 - VI ZR 73/04, VersR 2005, 558 Rn. 7, jeweils mwN; vom 8.5.12 VI ZR 196/11).Die Leistungsverweigerung durch den gegnerischen Haftpflichtversicherer hatte keine Auswirkungen auf die vertraglichen Beziehungen des Klägers zu seinem Versicherer; sie vermag auch nicht die Erstattungsfähigkeit von Rechtsverfolgungskosten zu begründen, die aus der Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Rechte nicht erforderlich waren (vgl. Senatsurteil vom 13. Dezember 2011 - VI ZR 274/10, aaO Rn. 20 mwN).
Ein Teil der Rechtsprechung sieht darin schon keine gesonderte Angelegenheit (OLG München 4.12.90 - 13 U 3085/90 - LG Schweinfurt 20.3.09 - 23 O 313/08 - LG Konstanz 2.2.10 - 6 S 236/09 - LG Nürnberg-Fürth 9.9.10 - 8 O 1617/10; nicht, wenn sich die Tätigkeit in der Übersendung des Klageentwurfs erschöpft: BGH 13.12.11 - VI ZR 274/10 -.
Die überwiegende Meinung in der Rechtsprechung lässt die Geltendmachung als Verzugsschaden grundsätzlich zu (BGH 13.12.2011 - VI ZR 274/10 - LG Duisburg 3.5.10 - 2 O 229/09 - LG München 6.5.08 - 30 O 16917/07 - LG Frankenthal 30.7.10 - 3 O 313/09 - LG Göttingen 26.1.10 - 6 O 12709 - LG Hamburg 16.2.10 - 319 O 75/09; Zusammenfassung der streitigen Rechtsprechung: Jahnke JurisPR-VerkR 4/2012 Anm. 1; Nugel VRR 11, 133; Hansens ZfS 10, 525; ablehnend Tomson VersR 10, 1428).
- BGH, 22.03.2018 - I ZR 265/16
Abmahnung nach öffentlicher Zugänglichmachung eines urheberrechtlich geschützten …
Allerdings hat der Schädiger nicht schlechthin alle durch das Schadensereignis adäquat kausal verursachten Rechtsanwaltskosten zu ersetzen, sondern nur solche, die aus der Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren (vgl. BGH…, Urteil vom 8. November 1994 - VI ZR 3/94, BGHZ 127, 348, 350 [juris Rn. 7];… Urteil vom 10. Januar 2006 - VI ZR 43/05, NJW 2006, 1065 Rn. 5;… Urteil vom 9. März 2011 - VIII ZR 132/10, NJW 2011, 1222 Rn. 23; Urteil vom 13. Dezember 2011 - VI ZR 274/10, NJW 2012, 919 Rn. 20;… Urteil vom 16. Juli 2015 - IX ZR 197/14, NJW 2015, 3447 Rn. 55, jeweils mwN). - BGH, 24.09.2015 - IX ZR 206/14
Rechtsanwaltshaftung wegen verspäteter Stellung eines Wiedereinsetzungsantrages: …
Entgegen einer vielfach vertretenen Ansicht dürfte - zumindest wenn sich die Tätigkeit des Rechtsanwaltes in der Anforderung der Deckungszusage unter Beifügung eines Entwurfs der Klageschrift erschöpft - das Vorliegen einer eigenen Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 2 RVG zu verneinen sein (vgl. BGH, Urteil vom 13. Dezember 2011 - VI ZR 274/10, NJW 2012, 919 Rn. 9).Denn die Annahme nur einer Angelegenheit im gebührenrechtlichen Sinne setzt regelmäßig nicht voraus, dass der Anwalt mit einer einzigen Prüfungsaufgabe befasst war (vgl. BGH, Urteil vom 13. Dezember 2011, aaO).
- OLG Celle, 03.12.2018 - 8 U 165/18
Ansprüche aus einer Reiserücktrittsversicherung; Erstattung einer …
Darüber hinaus setzt die Erstattungsfähigkeit der Anwaltsgebühren als materieller Schaden voraus, dass die Beauftragung des Rechtsanwalts mit der vorgerichtlichen Tätigkeit erforderlich und zweckmäßig war (vgl. BGH NJW 2012, 919 [BGH 13.12.2011 - VI ZR 274/10] ). - BGH, 08.05.2012 - VI ZR 196/11
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Erstattungsfähigkeit außergerichtlicher …
Voraussetzung für einen Erstattungsanspruch ist grundsätzlich, dass der Geschädigte im Innenverhältnis zur Zahlung der in Rechnung gestellten Kosten verpflichtet ist und die konkrete anwaltliche Tätigkeit im Außenverhältnis aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten mit Rücksicht auf seine spezielle Situation zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig war (vgl. Senatsurteile vom 8. November 1994 - VI ZR 3/94, BGHZ 127, 348, 350 ff.; vom 13. Dezember 2011 - VI ZR 274/10, VersR 2012, 331;… vom 12. Juli 2011 - VI ZR 214/10, NJW 2011, 3657 Rn. 17;… vom 11. Januar 2011 - VI ZR 64/10, NJW 2011, 784 Rn. 10;… vom 10. Januar 2006 - VI ZR 43/05, VersR 2006, 521 Rn. 5;… vom 18. Januar 2005 - VI ZR 73/04, VersR 2005, 558 Rn. 7, jeweils mwN).Die Leistungsverweigerung durch den gegnerischen Haftpflichtversicherer hatte keine Auswirkungen auf die vertraglichen Beziehungen des Klägers zu seinem Versicherer; sie vermag auch nicht die Erstattungsfähigkeit von Rechtsverfolgungskosten zu begründen, die aus der Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Rechte nicht erforderlich waren (vgl. Senatsurteil vom 13. Dezember 2011 - VI ZR 274/10, aaO Rn. 20 mwN).
- OLG Saarbrücken, 08.05.2014 - 4 U 61/13
Schadensersatz nach Kfz-Unfall: Schätzung des für eine Fahrzeugreparatur …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (…vgl. BGH, Urt. v. 9.3.2011 - VIII ZR 132/10, NJW 2011, 1222; BGH; Urt. v. 13.11.2011 - VI ZR 274/10, MDR 2012, 342), der sich der Senat in ständiger Rechtsprechung angeschlossen hat (…vgl. Senat, Urt. v. 31.01.2013 - 4 U 349/11 - 110 -, juris Rdn. 80;… Urt. v. 25.04.2011 - 4 U 294/11 - 93), ist nämlich die Beauftragung eines Rechtsanwalts zur Einholung eines Deckungsschutzes bei der Rechtsschutzversicherung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung weder erforderlich noch zweckmäßig. - LG Würzburg, 23.02.2018 - 71 O 862/16
Anspruch wegen u.a. sittenwidriger Schädigung im Abgas-Skandal
Nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 13.12.2011 - VI ZR 274/10) hat der Anspruchsgegner auch unter dem Gesichtspunkt des Verzugsschadens nur solche Rechtsverfolgungskosten zu ersetzen, die aus der Sicht des Anspruchstellers zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig sind. - BGH, 20.05.2014 - VI ZR 396/13
Rechtsanwaltskosten: Geschäftsgebühr bei nur teilweiser außergerichtlicher …
Unter einer Angelegenheiten im gebührenrechtlichen Sinne wird dabei das gesamte Geschäft verstanden, das der Rechtsanwalt auftragsgemäß für seinen Auftraggeber besorgen soll (Senatsurteil vom 13. Dezember 2011 - VI ZR 274/10, VersR 2012, 331 Rn. 9;… BGH, Urteile vom 19. Dezember 2012 - IV ZR 186/11, NJW 2013, 1610 Rn. 19; vom 17. November 1983 - III ZR 193/82, MDR 1984, 561). - OLG Celle, 15.12.2022 - 8 U 165/22
Voraussetzungen und Reichweite des Auskunftsanspruchs gemäß Art. 15 DS-GVO
Darüber hinaus setzt die Erstattungsfähigkeit der Anwaltsgebühren als materieller Schaden voraus, dass die Beauftragung des Rechtsanwalts mit der vorgerichtlichen Tätigkeit erforderlich und zweckmäßig war (vgl. BGH, Urteil vom 13. Dezember 2011 - VI ZR 274/10 ). - OLG Düsseldorf, 27.03.2012 - 1 U 139/11
Eine frei zugängliche preiswertere Reparaturmöglichkeit muss der Geschädigte …
Unter dem Gesichtspunkt des Verzugsschadens sind Rechtsverfolgungskosten - dazu gehören auch etwa entstehende Kosten für die Einholung einer Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung - nur dann zu erstatten, wenn die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe zur Wahrung und Durchsetzung der Rechte unter den Umständen des Falles erforderlich und zweckmäßig ist (BGH, Urteil vom 09.03.2011, Az.: VIII ZR 132/10; zit. nach juris = NJW 2011, 1222; Urteil vom 13.12.2011, Az.: VI ZR 274/10, VersR 2012, 331). - AG Bonn, 09.05.2018 - 111 C 136/17
Kunden-Feedback-Befragungen sind ohne Zustimmung des Empfängers unzulässige …
- OLG Hamm, 02.11.2016 - 20 U 19/16
Eintrittspflicht des Fahrzeugversicherers für Schäden durch einen sog. …
- LG Bremen, 24.05.2012 - 7 S 277/11
Verkehrsunfall - Teilreparatur und Ersatz der diesbezüglich angefallenen MwSt.
- OLG Saarbrücken, 31.01.2013 - 4 U 349/11
Schadensersatzanspruch nach Verkehrsunfall: Ermittlung des …
- OLG Celle, 31.01.2019 - 8 U 180/18
Rechtstellung des gerichtlich bestellten Bausachverständigen; Pflicht zur …
- OLG Köln, 26.02.2013 - 3 U 141/12
Höhe der zu erstattenden Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall
- BGH, 19.12.2012 - IV ZR 186/11
Freistellungsanspruch gegen die Rechtsschutzversicherung von Rechtsanwaltskosten …
- OLG München, 15.10.2020 - 23 U 2640/19
Rückzahlung des Kaufpreises und Schadensersatz wegen des Erwerbs (unmittelbar von …
- OLG Celle, 20.01.2022 - 13 U 84/19
Löschung von Kommentaren in einem sozialen Netzwerk; Sperrung eines …
- OLG Hamburg, 28.04.2014 - 14 U 10/14
Ersatz fiktiver Reparaturkosten nach Verkehrsunfall: Verweisungsmöglichkeit des …
- LG Nürnberg-Fürth, 16.01.2019 - 8 S 3262/18
Berücksichtigung von Großkundenrabatten bei fiktiver Schadensabrechnung
- LG Kassel, 08.03.2013 - 5 O 118/12
Zur Haftung eines verbotswidrig geparkten Fahrzeugs im Rahmen der …
- OLG Köln, 12.04.2023 - 11 U 218/19
250,00 Euro/Stunde kann ein Baurechtsanwalt verlangen, aber nur grundsätzlich ...
- OLG Hamm, 17.03.2015 - 28 U 208/13
Beratungspflichten eines Rechtsanwalts bei Abschluss eines Vergleichs in einer …
- LG Mannheim, 13.05.2020 - 14 O 32/19
Verbot der Hassrede auf Facebook: Beschränkung des vertraglichen Nutzungsrechts …
- LG Siegen, 08.05.2017 - 5 O 232/15
Betrieb eines KFZ bei abgestelltem Fahrzeug in Lagerhalle
- LG Nürnberg-Fürth, 17.12.2015 - 8 O 3938/14
Schadensersatz, Reparaturkosten, Verkehrsunfall, Unfall, Haftpflichtversicherer, …
- LG Heidelberg, 20.02.2015 - 3 O 93/14
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Anwendbarkeit der StVO auf dem …
- LG Dortmund, 06.11.2012 - 4 S 8/11
Schmerzensgeldanspruch bei HWS-Distorsion infolge eines Verkehrsunfalls
- LG Duisburg, 01.09.2016 - 8 O 212/11
Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz u. Schmerzensgeld aus übergegangenem …
- KG, 07.11.2014 - 6 U 194/11
Private Krankenversicherung: Voraussetzungen der rückwirkenden Geltung des …
- LG Nürnberg-Fürth, 29.02.2012 - 8 S 2791/11
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Sachverständigenkosten bei fehlender …
- LG Saarbrücken, 26.04.2013 - 13 S 17/13
Inkassounternehmen: Rechtsscheinhaftung für vorgerichtliche Anwaltskosten zur …
- LG Siegen, 27.11.2012 - 1 S 97/10
Fiktive Schadensabrechnung
- LG Traunstein, 25.10.2019 - 6 O 2665/18
Schadensersatz wegen des Abschlusses eines Leasingvertrages über ein KFZ im …
- LG Traunstein, 19.07.2019 - 6 O 4056/18
Kein Anspruch auf Ersatz des merkantilen Minderwerts bei deliktischen Ansprüchen
- LG Düsseldorf, 25.06.2013 - 16 O 87/11
Kosten der Achsvermessung und Rechtsanwaltskosten für die Einholung einer …
- OLG Celle, 02.09.2021 - 8 U 63/21
Eintrittspflicht der Vermögensschadenhaftpflichtversicherung einer Treuhand-GmbH …
- AG Oldenburg, 06.02.2013 - 25 C 288/12
- OLG Brandenburg, 17.11.2016 - 12 U 32/16
Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall; Straße mit zwei Fahrstreifen in …
- AG Stuttgart, 28.08.2020 - 3 C 1988/19
Rückabwicklung überzahlter Gerichtskosten- und Honorarvorschüsse zwischen …
- LG Köln, 30.11.2017 - 24 O 223/17
- AG Meschede, 05.05.2015 - 6 C 403/14
Ausgleich von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten durch anwaltliche Tätigkeit …
- OLG Koblenz, 16.01.2023 - 12 U 1292/22
Berufung wegen der Höhe des Restwerts eines PKW nach einem durch einen …
- AG Bonn, 28.01.2019 - 114 C 453/18
Erstattung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühr eines Geschädigten bei …
- LG Rottweil, 10.11.2014 - 1 O 66/12
Zur Angemessenheit der Anmietung eines gewerblichen Mietfahrzeuges nach einem …
- AG Berlin-Schöneberg, 07.03.2012 - 7 C 168/11
Elektroleitungen über Putz für Klingel/Gegensprechanlage: Mietmangel
- LG Limburg, 11.12.2015 - 2 O 146/15
Bissverletzung Hündin - Wegfall Welpenwurf - Schadesersatz
- AG Pfaffenhofen/Ilm, 12.06.2012 - 1 C 256/12
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Erstattung von Sachverständigenkosten bei …
- AG Otterndorf, 28.02.2013 - 2 C 500/12
- AG Otterndorf, 26.03.2012 - 2 C 524/11
- AG Halle/Saale, 02.10.2012 - 93 C 517/12
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Höhe von Nutzungsausfallentschädigung und …
- AG Düsseldorf, 26.03.2015 - 40 C 3044/14
- AG Dorsten, 05.08.2013 - 3 C 115/13
- AG Otterndorf, 27.11.2014 - 2 C 338/14