Weitere Entscheidungen unten: OLG Nürnberg, 19.12.2011 | AG Wittmund, 08.12.2011

Rechtsprechung
   BGH, 05.10.2011 - 4 StR 401/11   

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https://dejure.org/2011,4632
BGH, 05.10.2011 - 4 StR 401/11 (https://dejure.org/2011,4632)
BGH, Entscheidung vom 05.10.2011 - 4 StR 401/11 (https://dejure.org/2011,4632)
BGH, Entscheidung vom 05. Januar 2011 - 4 StR 401/11 (https://dejure.org/2011,4632)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 315b Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 StGB; § 315 Abs. 3 Nr. 1a StGB
    Vorsätzlicher gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs: Grenzen des öffentlichen Verkehrsraums)

  • lexetius.com
  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 315b StGB
    Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Abstrakte Gefährdung des Geschädigten innerhalb des öffentlichen Verkehrsraumes als Tatbestandsmerkmal

  • Wolters Kluwer

    Abstrakte Gefahr im öffentlichen Verkehrsraum als Voraussetzung zur Erfüllung des objektiven Tatbestands des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    § 315b StGB und der öffentliche Verkehrsraums

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Ich sage es doch immer: Straßenverkehrsrechtliche Grundbegriffe beachten…

  • strafrecht-bundesweit.de (Kurzmitteilung)

    Zur Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Begriff des "öffentlichen Verkehrsraums"

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Zur Anwendbarkeit von § 315b StGB in Fällen, in denen der Schadens- oder Gefährdungserfolg außerhalb des öffentlichen Verkehrsraumes eintritt" von Prof. em. Dr. Klaus Geppert, original erschienen in: DAR 2012, 372 - 376.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2012, 185
  • NZV 2012, 394
  • StV 2012, 218
  • DAR 2012, 389
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LG Saarbrücken, 21.11.2014 - 13 S 132/14

    Verkehrsunfall - Vorfahrtregelung auf einem Parkdeck im Parkhaus eines Kaufhauses

    Öffentlich ist ein Verkehrsraum, wenn er entweder ausdrücklich oder mit stillschweigender Duldung des Verfügungsberechtigten für jedermann oder aber für eine allgemein bestimmte größere Personengruppe zur Benutzung zugelassen ist und auch so benutzt wird (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2011 - 4 StR 401/11, NZV 2012, 394; Kammerurteil vom 7. Mai 2010 - 13 S 14/10).
  • BGH, 08.10.2019 - 5 StR 441/19

    Strafzumessung: Entziehung der Fahrerlaubnis, Nichtverkehrsdelikt

    Wie das Landgericht sorgfältig dargelegt hat, lässt eine Tat, mit der der Täter sein fahrendes Kraftfahrzeug gezielt als Mittel zur Begehung einer gefährlichen Körperverletzung oder gar Tötung eingesetzt hat (hier Totschlagsversuch durch Zufahren mit einem Transporter auf die Nebenklägerin im Hof eines Wohnhauses), auf tiefgreifende charakterliche Eignungsmängel schließen, die die Entziehung der Fahrerlaubnis gerade zur Sicherung des Straßenverkehrs gebietet (implizit wohl auch etwa BGH, Beschlüsse vom 5. Oktober 2011 - 4 StR 401/11, DAR 2012, 389 m. Anm. Geppert; vom 14. Mai 1998 - 4 StR 211/98, NZV 1998, 418).
  • LG Saarbrücken, 18.12.2015 - 13 S 128/15

    Unfall beim Öffnen der Fahrzeugtür auf öffentlichen Parkplätzen

    Öffentlich ist ein Verkehrsraum, wenn er entweder ausdrücklich oder mit stillschweigender Duldung des Verfügungsberechtigten für jedermann oder aber für eine allgemein bestimmte größere Personengruppe zur Benutzung zugelassen ist und auch so benutzt wird (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2011 - 4 StR 401/11, NZV 2012, 394; Kammerurteil vom 7. Mai 2010 - 13 S 14/10).
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Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 19.12.2011 - 4 U 2659/10   

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https://dejure.org/2011,51129
OLG Nürnberg, 19.12.2011 - 4 U 2659/10 (https://dejure.org/2011,51129)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 19.12.2011 - 4 U 2659/10 (https://dejure.org/2011,51129)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 19. Dezember 2011 - 4 U 2659/10 (https://dejure.org/2011,51129)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW
  • openjur.de

    Bei Anhaltspunkten für einen manipulierten Verkehrsunfall muss der klagende Geschädigte den Nachweis führen, dass sich das behauptete haftungsbegründende Verkehrsgeschehen an dem geschilderten Unfallort zur angegebenen Zeit ereignet hat.Zweifel an der Unfalldarstellung ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an den Nachweis eines manipulierten Verkehrsunfalls

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Verkehrsunfall - Geschädigter muss Unfallgeschehen beweisen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 823; StVG § 7 Abs. 1
    Anforderungen an den Nachweis eines manipulierten Verkehrsunfalls

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Verdacht des manipulierten Unfalls und die Unfalldarstellung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2012, 720
  • MDR 2012, 909
  • NZV 2012, 489
  • DAR 2012, 389
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OLG Saarbrücken, 08.05.2014 - 4 U 393/11

    Voraussetzungen der Vermutung des § 1006 Abs. 1 BGB ; Umfang der Darlegungslast

    Mithin ist auch der Beweis für das den Anspruch begründende Schadensereignis erst dann erbracht, wenn das Gericht die volle Überzeugung gewonnen hat, dass sich der Unfall in der vom Kläger nach Ort und Zeit beschriebenen Weise tatsächlich zutrug (Senat, Urt. v. 3.4.2014 - 4 U 60/13; NJW-RR 2013, 1498; 438; 2012, 356; OLGR 2009, 394; vgl. auch OLG Nürnberg, MDR 2012, 909; KG OLGR 2009, 775).
  • OLG Köln, 23.10.2014 - 19 U 79/14

    Anforderungen an den Nachweis eines manipulierten bzw. gestellten Verkehrsunfalls

    Dieser Nachweis ist insbesondere nicht geführt, wenn Zweifel daran bestehen, ob sich der Unfall in der vom Kläger nach Ort und Zeit beschriebenen Weise tatsächlich so zugetragen hat, selbst wenn die Schäden kompatibel sein mögen (sog. "So-Nicht-Unfall", vgl. Senat , r + s 1996, 176; OLG Saarbrücken , NJW-RR 2012, 356; NZV 2013, 438; OLG Nürnberg , NJW-RR 2012, 720; Lehmke, a. a. O ., Rz. 44; Ludovisy/ Eggert /Burhoff, Praxis des Straßenverkehrsrechts, 5. Aufl., 2011, Teil 14 Rn. 92, 93).
  • OLG Saarbrücken, 16.05.2013 - 4 U 461/11

    Anforderungen an die Erschütterung des äußeren Bildes eines

    Mithin ist auch der Beweis für das den Anspruch begründende Schadensereignis erst dann erbracht, wenn das Gericht die volle Überzeugung gewonnen hat, dass sich der Unfall in der vom Kläger nach Ort und Zeit beschriebenen Weise tatsächlich zutrug (Senat, NJW-RR 2012, 356; OLGR 2009, 394; vgl. auch OLG Nürnberg, MDR 2012, 909; KG OLGR 2009, 775).
  • OLG Saarbrücken, 30.10.2012 - 4 U 259/11

    Anforderungen an den Nachweis eines bedingungsgemäßen Kfz-Unfalls

    Mithin ist auch der Beweis für das den Anspruch begründende Schadensereignis erst dann erbracht, wenn das Gericht die volle Überzeugung gewonnen hat, dass sich der Unfall in der vom Kläger nach Ort und Zeit beschriebenen Weise tatsächlich zutrug (Senat, NJW-RR 2012, 356; OLGR 2009, 394; vgl. auch OLG Nürnberg, MDR 2012, 909; KG OLGR 2009, 775).
  • OLG Saarbrücken, 03.04.2014 - 4 U 60/13

    Anforderungen an den Nachweis eines fingierten Unfalls

    Mithin ist auch der Beweis für das den Anspruch begründende Schadensereignis erst dann erbracht, wenn das Gericht die volle Überzeugung gewonnen hat, dass sich der Unfall in der vom Kläger nach Ort und Zeit beschriebenen Weise tatsächlich zutrug (Senat, NJW-RR 2013, 1498; 438; 2012, 356; OLGR 2009, 394; vgl. auch OLG Nürnberg, MDR 2012, 909; KG OLGR 2009, 775).
  • OLG Bamberg, 07.06.2016 - 5 U 275/15

    Beweis einer Unfallmanipulation

    Unerheblich ist dabei, ob diese Indizien bei isolierter Betrachtung jeweils auch als unverdächtig erklärt werden können (vgl. Zum Ganzen BGH NJW 78, 2154; OLG Koblenz NJW-RR 06, 45; OLG Nürnberg NJW-RR 12, 720; OLG Saarbrücken NJW-RR 13, 476; OLG Schleswig NZV 11, 291; OLG München ZfS 13, 336; OLG Frankfurt NZV 10, 623, jeweils m.w.N.).
  • LG Essen, 22.06.2015 - 17 O 182/12

    Manipulierter Unfall, unterschiedliche Unfallschilderungen

    Bei der Überzeugungsbildung der Kammer wurde zudem berücksichtigt, dass die Beweissituation für einen gestellten Unfall typisch ist (vgl. OLG Nürnberg, Urteil vom 19.12.2011, 4 U 2659/10).
  • OLG Frankfurt, 24.09.2014 - 13 U 84/13

    Anforderungen an den Nachweis eines haftungsbegründeten Unfallereignisses im

    Der Beweis für das den Anspruch begründende Schadensereignis ist nach der herrschenden Rechtsprechung erst dann als erbracht anzusehen, wenn das Gericht die volle Überzeugung gewonnen hat, dass sich der Unfall in der vom Kläger nach Ort und Zeit beschriebenen Art und Weise tatsächlich zugetragen hat (vgl. Senatsbeschluss vom 17.4.2014 - Az. 13 U 72/12; Saarländisches Oberlandesgericht, 4. Zivilsenat, Urteil vom 30.10.2012, Az. 4 U 259/11, abgedruckt in NJW-RR 2013, 476 - 478 [OLG Saarbrücken 30.10.2012 - 4 U 259/11-82] ; OLG Nürnberg, MDR 2012, 909 [OLG Nürnberg 19.12.2011 - 4 U 2659/10] ; KG OLGR 2009, 775).
  • AG Nürnberg, 02.08.2012 - 23 C 9844/11

    Verkehrsunfall: Schadensersatz bei manipuliertem Unfall

    Für diesen Kausalzusammenhang ist die Klagepartei als vermeintlich Unfallgeschädigte mit dem strengen Maßstab des § 286 ZPO beweispflichtig (vgl. OLG Nürnberg, Urteil vom 19.12.2011, Az. 4 U 2659/10; Geigel, Haftpflichtprozess, 26. Auflage 2010, Kapitel 25, Rn. 9,249; OLG Saarbrücken, NJW-RR 2010, 326), da vorliegend die Beklagtenseite bestritten hat, dass sich der vom Kläger geschilderte Unfall am 2.4.2011 auf Höhe des Anwesens ... tatsächlich ereignet hat.
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Rechtsprechung
   AG Wittmund, 08.12.2011 - 4 C 763/11 (II)   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,63117
AG Wittmund, 08.12.2011 - 4 C 763/11 (II) (https://dejure.org/2011,63117)
AG Wittmund, Entscheidung vom 08.12.2011 - 4 C 763/11 (II) (https://dejure.org/2011,63117)
AG Wittmund, Entscheidung vom 08. Dezember 2011 - 4 C 763/11 (II) (https://dejure.org/2011,63117)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Anspruch auf Mehrwertsteuererstattung bei beschädigtem Leasingwagen

Papierfundstellen

  • DAR 2012, 389
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