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   BVerwG, 27.09.2012 - 3 C 33.11   

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https://dejure.org/2012,28200
BVerwG, 27.09.2012 - 3 C 33.11 (https://dejure.org/2012,28200)
BVerwG, Entscheidung vom 27.09.2012 - 3 C 33.11 (https://dejure.org/2012,28200)
BVerwG, Entscheidung vom 27. September 2012 - 3 C 33.11 (https://dejure.org/2012,28200)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    StVG § 4 Abs. 2 Satz 3 und Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, § 6a Abs. 1 und 3; VwKostG § 14 Abs. 2 Satz 1; GebOSt § 1 Abs. 1 (Gebührentarif Nummern 209 und 400) § 2 Abs. 1 Nr. 1, § 4 Abs. 1 Nr. 1
    Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister; Punktestand; Ablehnung der Erteilung einer Fahrerlaubnis; Ablehnung der Fahrerlaubniserteilung; Entziehung der Fahrerlaubnis; isolierte Sperre nach § 69a StGB; entsprechende Anwendung; analoge Anwendung; unbeabsichtigte ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    StVG § 4 Abs. 2 Satz 3 und Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, § 6a Abs. 1 und 3
    Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister; Punktestand; Ablehnung der Erteilung einer Fahrerlaubnis; Ablehnung der Fahrerlaubniserteilung; Entziehung der Fahrerlaubnis; isolierte Sperre nach § 69a StGB; entsprechende Anwendung; analoge Anwendung; unbeabsichtigte ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 4 Abs 2 S 3 StVG, § 4 Abs 3 S 1 Nr 1 StVG, § 6a Abs 1 StVG, § 6a Abs 3 StVG, § 14 Abs 2 S 1 VwKostG
    Ablehnung der Fahrerlaubniserteilung; keine Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister

  • verkehrslexikon.de

    Keine Löschung von Punkten bei Ablehnung der Erteilung einer Fahrerlaubnis

  • Wolters Kluwer

    Grundsätze zur Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister bei Ablehnung der Erteilung einer Fahrerlaubnis

  • blutalkohol PDF, S. 124
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVG § 4 Abs. 2 S. 3
    Grundsätze zur Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister bei Ablehnung der Erteilung einer Fahrerlaubnis

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Abgelehnte FE-Erteilung löscht nicht die Punkte

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Abgelehnte FE-Erteilung löscht nicht die Punkte

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Punktelöschung im Verkehrszentralregister

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Punktelöschung im Verkehrszentralregister

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis abgelehnt - Keine Löschung von Punkten in Flensburg

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Keine Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister, wenn der Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis abgelehnt wurde

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Wann werden Flensburg-Punkte gelöscht?

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Ablehnung der Erteilung einer Fahrerlaubnis führt nicht zur Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Kein Führerschein mehr, aber Punkte bleiben

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Keine Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister, wenn der Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis abgelehnt wurde

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    Keine Löschung von Punkten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Löschung von Punkten, wenn kein Führerschein?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis abgelehnt: Keine Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister - Erweiternde Auslegung der Gesetzeslage würde Manipulationsmöglichkeiten eröffnen

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister aufgrund Fahrerlaubnisversagung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 552
  • NZV 2013, 206
  • DÖV 2013, 202
  • DAR 2013, 221
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2017 - 9 A 2655/13

    Schlachtbetriebe klagen erfolgreich gegen Gebühren für die Kontrolle von

    Allerdings spricht mit Blick darauf, dass Gebühren jedenfalls bei belastenden Amtshandlungen nur im Falle ihrer Rechtmäßigkeit oder - was hier nicht in Betracht kommt - Bestandskraft erhoben werden dürfen, vgl. BVerwG, Urteil vom 27. September 2012 - 3 C 33.11 -, NJW 2013, 552, juris Rn. 14; OVG NRW, Beschluss vom 14. Juli 2014 - 9 E 289/14 -, juris Rn. 5 f., Erhebliches dafür, dass Art und Umfang der gebührenpflichtigen Kontrollhandlungen - noch - hinreichend bestimmbar sind.
  • VGH Baden-Württemberg, 26.11.2013 - 10 S 2387/11

    Festsetzung einer Gebühr als Selbstverwaltungsangelegenheit der Gemeinde - hier:

    In Übereinstimmung mit der hier vertretenen Auslegung haben sowohl das Bundesverwaltungsgericht als auch der Senat in der Vergangenheit ohne jegliche Problematisierung die Bestimmung der Nummer 400 des Gebührentarifs in Fallgestaltungen angewendet, in denen lediglich ein Widerspruch gegen die Gebührenfestsetzung im Raum stand (vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 27.09.2012 - 3 C 33.11 - juris; vom 16.12.2010 - 3 C 43.09 - NVwZ 2011, 493; sowie vom 25.09.2008 - 3 C 3.07 - BVerwGE 132, 48; Senatsurteil vom 20.09.2011 - 10 S 2850/10 - VBlBW 2012, 307).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2017 - 9 A 127/14

    Schlachtbetriebe klagen erfolgreich gegen Gebühren für die Kontrolle von

    Allerdings spricht mit Blick darauf, dass Gebühren jedenfalls bei belastenden Amtshandlungen nur im Falle ihrer Rechtmäßigkeit oder - was hier nicht in Betracht kommt - Bestandskraft erhoben werden dürfen, vgl. BVerwG, Urteil vom 27. September 2012 - 3 C 33.11 -, NJW 2013, 552, juris Rn. 14; OVG NRW, Beschluss vom 14. Juli 2014 - 9 E 289/14 -, juris Rn. 5 f., Erhebliches dafür, dass Art und Umfang der gebührenpflichtigen Kontrollhandlungen - noch - hinreichend bestimmbar sind.
  • VGH Bayern, 18.05.2015 - 11 BV 14.2839

    Die Berechnung des Punktestands bei einer vor der Rechtsänderung zum 1. Mai 2014

    Die Rechtswidrigkeit der Auferlegung dieser Kosten ergibt sich nicht daraus, dass die Verwarnung zu Unrecht erfolgt ist (§ 14 Abs. 2 Satz 1 VwKostG; vgl. BVerwG, U.v. 27.9.2012 - 3 C 33/11 - NJW 2013, 552 Rn. 14 f.; U.v. 25.9.2008 - 3 C 3/07 - BVerwGE 132, 48).
  • VGH Baden-Württemberg, 31.03.2015 - 10 S 2417/14

    Fahrerlaubnisentziehung - Löschung von Punkten - Tattagprinzip

    Dies ergab sich aus dem gebotenen Umkehrschluss aus § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG a.F., wonach nur die Entziehung der Fahrerlaubnis oder die Anordnung einer Sperre nach § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB die Löschung der zuvor angesammelten Punkte zur Folge hatte (vgl. dazu auch Senatsurteil vom 20.09.2011 - 10 S 2850/10 - VBlBW 2012, 307; bestätigt durch BVerwG, Urteil vom 27.09.2012 - 3 C 33/11 - NJW 2013, 552: keine analoge Anwendung bei Versagung einer Fahrerlaubnis).
  • VGH Bayern, 15.04.2015 - 11 BV 15.134

    Bei einer vor der Rechtsänderung zum 1. Mai 2014 begangenen, aber erst danach im

    Die Rechtswidrigkeit der Auferlegung dieser Kosten ergibt sich nicht daraus, dass die Verwarnung zu Unrecht erfolgt ist (§ 14 Abs. 2 Satz 1 VwKostG; vgl. BVerwG, U.v. 27.9.2012 - 3 C 33/11 - NJW 2013, 552 Rn. 14 f.; U.v. 25.9.2008 - 3 C 3/07 - BVerwGE 132, 48).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2014 - 16 B 57/14

    Anspruch auf Löschung von Punkten wegen der Nichtteilnahme an einem Aufbauseminar

    vgl. BVerwG, Urteil vom 3. März 2011 - 3 C 1.10 -, BVerwGE 139, 120 = NJW 2011, 1690 = NZV 2011, 516 = VRS 120 (2011), 351 = DAR 2011, 337 = juris, Rn. 10 bis 15 (zur Frage der Gleichsetzung des Verzichts auf die Fahrerlaubnis mit der Entziehung der Fahrerlaubnis i. S. v. § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG), sowie Urteil vom 27. September 2012 - 3 C 33.11 -, NJW 2013, 552 = NZV 2013, 206 = DAR 2013, 221 = juris, Rn. 17 bis 23 (zur Frage der Gleichsetzung der Ablehnung der Erteilung einer Fahrerlaubnis mit der Entziehung i. S. d. genannten Bestimmung).

    vgl. BVerwG, Urteil vom 3. März 2011 - 3 C 1.10 -, a. a. O., juris, Rn. 14, und Urteil vom 27. September 2012 - 3 C 33.11 -, a. a. O., juris, Rn. 20 bis 23.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2017 - 9 A 232/15

    Gebührenerhebung für die Tätigkeit des Gutachterausschusses betreffend die

    Zur Anwendbarkeit des § 3 AVerwGebO in Fällen inhaltlicher Mängel einer behördlichen Stellungnahme nach § 10a BImSchG vgl. OVG NRW, Urteil vom 8. November 2000 - 9 A 5379/97 -, NRWE; zur Prüfung der Rechtmäßigkeit von gebührenpflichtigen belastenden Verwaltungsmaßnahmen vgl. BVerwG, Urteil vom 27. September 2012 - 3 C 33.11 -, NJW 2013, 552, juris Rn. 14; OVG NRW, Beschluss vom 14. Juli 2014 - 9 E 289/14 -, juris Rn. 5 f., und Urteil vom 14. Februar 2017 - 9 A 2655/13 -, zur Veröffentlichung vorgesehen.
  • VGH Baden-Württemberg, 12.12.2016 - 10 S 2406/14

    Verwaltungsgebühr nur bei Rechtmäßigkeit der Anordnung zur Beibringung eines

    Bei der gerichtlichen Überprüfung eines auf die genannten Rechtsgrundlagen gestützten Verwaltungsgebührenbescheids hat über die gebührenrechtliche Kontrolle im engeren Sinn hinaus auch eine Inzidentkontrolle der Rechtmäßigkeit der jeweiligen Amtshandlung zu erfolgen (vgl. Senatsurteile vom 20.09.2011 - 10 S 2850/10 - VBlBW 2012, 307, bestätigt durch BVerwG, Urteil vom 27.09.2012 - 3 C 33.11 - NJW 2013, 552, und vom 09.01.2007 - 10 S 1874/06 - VBlBW 2007, 479).
  • VGH Bayern, 28.01.2015 - 11 ZB 14.1129

    Fortsetzungsfeststellungsklage; Feststellungsinteresse; Wiederholungsgefahr;

    Es kann offen bleiben, ob ein Feststellungsinteresse hier auch deswegen zu verneinen ist, weil sich die Kostenentscheidungen des streitgegenständlichen Bescheids nicht erledigt haben, so dass es der Klägerin möglich ist, wie geschehen, gegen diese Entscheidungen Anfechtungsklage zu erheben und auf diese Weise gegebenenfalls eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts in der Sache (Grundverwaltungsakt und Nebenbestimmungen) zu erreichen (vgl. BVerwG, U.v. 27.9.2012 - 3 C 33.11 - Blutalkohol 50, 99 zu einer Gebühr für eine Verwarnung gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StVG).
  • OVG Niedersachsen, 09.10.2013 - 12 ME 156/13

    Punktelöschende Wirkung eines Fahrerlaubnisverzichts

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2013 - 16 B 1288/13

    Maßgeblichkeit des Tattagprinzips bei Erhöhung des Punktestandes durch eine neue

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2017 - 14 A 2265/15

    Ausschluss privater Vermessungsingenieure von der Gebäudeeinmessung; Erhebung von

  • VG Arnsberg, 12.01.2015 - 6 L 1333/14

    Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund einer Nichtteilnahme an einem Aufbauseminar

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