Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 05.11.2012 - 2 Ss (Bz) 100/12   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Burhoff online

    Akteneinsicht, Bußgeldverfahren, Bedienungsanleitung, Messfilm

  • IWW
  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 147 Abs 1 StPO, § 338 Nr 8 StPO, § 79 Abs 3 S 1 OWiG, Art 6 MRK
    Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Unzulässige Beschränkung der Verteidigung durch Verweigerung der Einsicht in die Bedienungsanleitung eines Geschwindigkeitsmessgerätes

  • verkehrslexikon.de

    Zum Akteneinsichtsrecht in die Bedienungsanleitung eines Messgeräts

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur Akteneinsicht gehört auch die Einsicht in die Bedienungsanleitung eines Messgerätes, §§ 79 Abs. 3 OWiG; 344 Abs. 2 Satz 2 StPO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    OWiG § 79 Abs. 3; StPO § 147; StPO § 338 Nr. 8
    Behinderung der Verteidigung infolge beschränkter Akteneinsicht; Bedienungsanleitung eines Geschwindigkeitsmessgerätes

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Recht des Verteidigers auf Akteneinsicht in alle Unterlagen i.R.e. Bußgeldverfahrens bzgl. Geschwindigkeitsüberschreitung; Gewährleistung eines fairen Verfahrens nach dem Grundsatz der Aktenvollständigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • beck-blog (Auszüge und Kurzanmerkung)

    Allumfassende Akteneinsicht

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Recht des Verteidigers auf Einsicht in Bedienungsanleitung

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Umfang des Akteneinsichtsrechts bei Verfahren wegen Geschwindigkeitsübertretungen

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Ohne Bedienungsanleitung geht es nicht - Zur Akteneinsicht

  • finkeldei-online.de (Kurzinformation)

    Geschwindigkeit korrekt gemessen?

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Ordnungswidrigkeitenverfahren - Einsichtsrecht des Verteidigers in die Bedienungsanleitung eines Geschwindigkeitsmessgerätes

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Akteneinsicht für den Verteidiger in Bußgeldsachen

Besprechungen u.ä. (2)

  • beck-blog (Auszüge und Kurzanmerkung)

    Allumfassende Akteneinsicht

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Verteidiger hat im Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung Recht auf Einsicht in die dem Sachverständigen vorliegenden Unterlagen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DAR 2013, 37



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Wird zitiert von ... (7)  

  • OLG Bamberg, 04.10.2017 - 3 Ss OWi 1232/17

    Beweisantragsrecht, Beweisermittlungsantrag, Weitere Sachaufklärung, Faires

    (f) Ebenso wenig ist der Grundsatz der "Waffengleichheit" tangiert (a.A. OLG Naumburg, Beschluss vom 05.11.2012 - 2 Ss [Bz] 100/12 = DAR 2013, 37 [zur Bedienungsanleitung]; Cierniak ZfS 2012, 664; ders./Niehaus NStZ 2014, 526).
  • OLG Celle, 21.03.2016 - 2 Ss OWi 77/16

    Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Begründung

    Dieser Auffassung nach besteht aus Gründen der Waffengleichheit und dem Anspruch auf ein faires Verfahren ein Anspruch des Betroffenen auf Übersendung einer Kopie der Bedienungsanleitung an den Verteidiger (ähnlich KG DAR 2013, 211, OLG Naumburg DAR 2013, 37).

    Dann ist es zur Herstellung von "Waffengleichheit" aber auch nicht erforderlich, dass der Betroffene die Bedienungsanleitung vom Gericht zur Verfügung gestellt bekommt, sofern sie sich nicht bei der Akte befindet und sie nicht einem vom Gericht beauftragten Sachverständigen zur Verfügung stand (so offenbar die Konstellation bei OLG Naumburg DAR 2013, 37).

  • KG, 14.08.2015 - 3 Ws 397/15

    Strafverfahren: Akteneinsichtsrecht des als Zeugenbeistand beigeordneten

    Die in § 147 StPO geregelte Akteneinsichtsbefugnis ergibt sich aus dem spezifischen Schutzbedürfnis des Beschuldigten, dem Waffengleichheit gewährt werden soll (vgl. OLG Naumburg DAR 2013, 37).
  • OLG Karlsruhe, 12.01.2018 - 2 Rb 8 Ss 839/17

    Entbindung, Akteneinsicht, Aussetzung, fair-trial

    Dazu gehört in Verkehrsordnungswidrigkeitensachen auch die Bedienungsanleitung des verwendeten Messgeräts (OLG Naumburg DAR 2013, 37; KG DAR 2013, 211; Cierniak/Neuhaus DAR 2014, 2, 4 f.; a.A. - nicht tragend - OLG Frankfurt NStZ-RR 2013, 223).
  • KG, 08.03.2016 - 3 Ws 114/16

    Unzulässige Beschwerde gegen Versagung der Zugänglichmachung von Audiodateien

    Der Beschwerdeführer hat auch die Möglichkeit, das Urteil anzufechten (§ 333 StPO) und die gegebenenfalls von der Strafkammer bestätigte Entscheidung der Vorsitzenden u.a. unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen Beschränkung der Verteidigung (§ 338 Nr. 8 iVm § 147 Abs. 1 StPO) und der Verletzung der Grundsätze über das faire Verfahren überprüfen zu lassen (vgl. grundlegend BGH NStZ 2014, 347 und StV 2010, 228 ; OLG Frankfurt NStZ-RR 2003, 177; OLG Bamberg zfs 2015, 353; OLG Naumburg DAR 2013, 37).
  • LG Lüneburg, 27.11.2015 - 26 Qs 271/15

    Akteneinsicht im Ordnungswidrigkeitenverfahren: Beschwerde wegen Ablehnung des

    Die Ablehnung des Antrags auf Beiziehung der Daten der gesamten Messreihe des Tattages in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren kann aufgrund eines Rechtsmittels - auch im Rahmen eines Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde - überprüft werden, vgl. etwa OLG Celle, NStZ 2014, 526 und BeckRS 2013, 04159; OLG Düsseldorf, NJOZ 2015, 1717; OLG Oldenburg, Az. 2 Ss (OWi) 65/15; OLG Naumburg, BeckRS 2013, 01694; OLG Bamberg, 3 Ss OWi 58/15.
  • AG Gera, 07.10.2015 - 14 OWi 424/15

    Akteneinsicht, Messgerät, Token, Lehrgangsbescheinigung

    (Vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 05.11.2012-2 Ss (Bz) 100/12, BeckRS 2013, 01694; AG Bamberg aaO).
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