Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 05.03.2013 - (2 B) 53 Ss OWi 74/13 (41/13)   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,8844
OLG Brandenburg, 05.03.2013 - (2 B) 53 Ss OWi 74/13 (41/13) (https://dejure.org/2013,8844)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 05.03.2013 - (2 B) 53 Ss OWi 74/13 (41/13) (https://dejure.org/2013,8844)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 05. März 2013 - (2 B) 53 Ss OWi 74/13 (41/13) (https://dejure.org/2013,8844)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • verkehrslexikon.de

    Zur Verhängung nur eines Fahrverbots bei gleichzeitiger Aburteilung

  • Wolters Kluwer

    Anknüpfen an das höchste angedrohte Regelfahrverbot für die Höhe eines einheitlich festzusetzenden Fahrverbotes i.R.d. Ahndung von zwei sachlich zusammentreffenden Verkehrsordnungswidrigkeiten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BKatV Nr. 11 .3.9
    Dauer des Fahrverbots bei tatmehrheitlich verwirklichte Ordnungswidrigkeiten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Bei Bemessung eines Fahrverbots kann an das höchste verwirklichte Einzelregelfahrverbot anzuknüpfen sein

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DAR 2013, 391
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 16.12.2015 - 4 StR 227/15

    Vorlageverfahren; Verhängung von Nebenfolgen bei tatmehrheitlich begangenen

    An der beabsichtigten Entscheidung sieht sich das Oberlandesgericht Hamm durch die Beschlüsse des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 21. November 1995 - 1 ObOWi 595/95, des Oberlandesgerichts Bamberg vom 16. September 2013 - 2 Ss OWi 743/13, des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 28. Mai 2002 - 2 Ss (OWi) 16 B/02, VRS 106, 212, und vom 5. März 2013 - (2 B) 53 SsOWi 74/13 (41/13), VRS 124, 346 f.; des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 18. November 1997 - 5 Ss (OWi) 281/97 - (OWi) 170/97 I, NZV 1998, 298, 299, des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 6. September 2001 - 2 Ss OWi 222/01, SchlHA 2002, 177, und des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 18. Dezember 1995 - 1 Ss 541/95, NZV 1996, 159, 160, gehindert.
  • OLG Hamm, 30.04.2015 - 3 RBs 116/15

    Vorlage an den BGH zur Frage, ob bei in Tatmehrheit begangenen

    Soweit ersichtlich, ist bislang einhellige - weitgehend tragende - Rechtsprechung der Oberlandesgerichte, dass innerhalb derselben Entscheidung auch dann nicht mehrfach auf ein Fahrverbot erkannt werden kann, wenn mehrere Verkehrsordnungswidrigkeiten geahndet werden, von denen jede bereits für sich allein die Anordnung eines Fahrverbots rechtfertigen würde (vgl. BayObLG, Beschluss vom 21. November 1995 - 1 ObOWi 595/95, juris Rn. 15 mwN; OLG Bamberg, Beschluss vom 16. September 2013 - 2 Ss OWi 743/13, juris Rn. 11; Brandenburgisches OLG, Beschlüsse vom 28. Mai 2002 - 2 Ss [OWi] 16 B/02, VRS 106, 212, 213; vom 5. März 2013 - [2 B] 53 Ss-OWi 74/13 [41/13], VRS 124, 346 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. November 1997 - 5 Ss [OWi] 281/97, NZV 1998, 298, 299; Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 6. September 2001 - 2 SsOWi 222/01, SchlHA 2002, 177; OLG Stuttgart, Beschluss vom 18. Dezember 1995 - 1 Ss 541/95, NZV 1996, 159, 160; zum Zusammentreffen von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten in demselben Verfahren OLG Celle, Urteil vom 13. Oktober 1992 - 1 Ss 266/92, NZV 1993, 157).
  • OLG Bamberg, 16.09.2013 - 2 Ss OWi 743/13

    Verhängung eines einheitlichen Fahrverbots auch bei mehreren in einer

    Im Ansatzpunkt geht das Amtsgericht zwar zutreffend davon aus, dass in jedem der beiden Fälle ein Regelfahrverbot verwirklicht wurde, dass aber nur auf ein einheitliches Fahrverbot erkannt werden kann, wenn diese Ordnungswidrigkeiten in einem Urteil gleichzeitig abgeurteilt werden (Göhler OWiG 16. Auflage § 20 Rn. 6 und § 66 Rn. 24 mwN; OLG Hamm NZV 2010, 159 ; OLG Brandenburg DAR 2013, 391).

    Dabei bestimmt sich nach der Rechtsprechung des OLG Brandenburg (DAR 2013, 391), der sich der Senat anschließt, die Höhe des einheitlich festzusetzenden Fahrverbotes grundsätzlich nach dem höchsten verwirkten Regelfahrverbot.

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