Rechtsprechung
   OLG Köln, 06.03.2013 - III-1 RBs 63/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,24206
OLG Köln, 06.03.2013 - III-1 RBs 63/13 (https://dejure.org/2013,24206)
OLG Köln, Entscheidung vom 06.03.2013 - III-1 RBs 63/13 (https://dejure.org/2013,24206)
OLG Köln, Entscheidung vom 06. März 2013 - III-1 RBs 63/13 (https://dejure.org/2013,24206)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    OWiG § 79 Abs. 1 S. 2; OWiG § 80 Abs. 1; OWiG § 77
    Verletzung rechtlichen Gehörs durch willkürliche Ablehnung eines Beweisantrags im Ordnungswidrigkeitenverfahren

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verletzung rechtlichen Gehörs durch willkürliche Ablehnung eines Beweisantrags im Ordnungswidrigkeitenverfahren; Anforderungen an den Nachweis einer Unrichtigkeit i.R. eines standardisierten Messverfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Unbekannte Funktion des Messgeräts - Unverwertbarkeit der Geschwindigkeitsmessung?

  • Jurion (Kurzinformation)

    Fehlerfreie Funktion und Eichung standardisierten Geschwindigkeitsmessgeräts unterliegt freier richterlicher Beweiswürdigung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2013, 459
  • DAR 2013, 530
 
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Wird zitiert von ... (30)

  • OLG Celle, 03.11.2015 - 2 Ss OWi 313/15

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Betriebsbereites Mitsichführen eines Smartphones als

    Die rechtsfehlerhafte Ablehnung von Beweisanträgen kann - wie von dem Betroffenen zutreffend erkannt - im Bußgeldverfahren grundsätzlich nur im Rahmen einer Aufklärungsrüge beanstandet werden (vgl. OLG Köln NZV 2013, 459; Senat, Beschl. v. 26.05.2014 - 322 SsRs 55/14 - Göhler-Seitz, OWiG, 16. Aufl. § 77 Rdnr. 28).
  • OLG Karlsruhe, 26.05.2017 - 2 Rb 8 Ss 246/17

    Beweiswürdigung im gerichtlichen Bußgeldverfahren: Folge einer Überschreitung des

    Dabei steht der Verwertbarkeit mit PoliScan Speed vorgenommener Geschwindigkeitsmessungen nach ebenso gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung (Senat, Beschluss vom 24.10.2014, a.a.O.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.07.2014, a.a.O.; OLG Koblenz, Beschluss vom 13.05.2016 a.a.O.; OLG Köln, Beschluss vom 06.03.2013 - III-1 RBs 63/13 -, juris; OLG Schleswig a.a.O.) auch nicht entgegen, dass ein Sachverständiger mangels Zugangs zu patent- und urheberrechtlich geschützten Herstellerinformationen die genaue Funktionsweise des Gerätes anhand hierfür relevanter Daten der Messwertermittlung nicht im Einzelnen nachvollziehen kann.
  • OLG Bamberg, 22.10.2015 - 2 Ss OWi 641/15

    Beweisbedürftigkeit der Ergebnisse standardisierter Messverfahren

    Bei Vorliegen eines geeichten Geräts, welches durch geschultes Personal entsprechend den Vorgaben der Bedienungsanleitung des Herstellers eingesetzt wurde, ist damit die Richtigkeit des gemessenen Geschwindigkeitswerts indiziert mit der Folge, dass für die Annahme einer rechtlichen Unverwertbarkeit der Messergebnisse auch dann kein Raum verbleibt, wenn ein beauftragter Sachverständiger, etwa mangels Zugangs zu den patent- und urheberrechtlich geschützten Herstellerinformationen, die genaue Funktionsweise nicht im Einzelnen nachvollziehen kann (u.a. Anschluss an OLG Frankfurt DAR 2015, 149 = BeckRS 2015, 04646; OLG Köln NZV 2013, 459 = DAR 2013, 530 = VerkMitt 2013, Nr. 62 = VRS 125 [2013] Nr. 13; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 17.07.2015 - 2(7) SsBs 212/15 [bei juris] und VRS 127 (2014), Nr. 60 = NZV 2015, 150; OLG Bamberg, Beschluss vom 26.04.2013 - 2 Ss OWi 349/13 = DAR 2014, 38 = OLGSt StPO § 261 Nr. 21; OLG Zweibrücken DAR 2013, 38 = ZfS 2013, 51; OLG Schleswig, Beschluss vom 31.10.2013 - 1 Ss OWi 141/13 [bei juris] = SchlHA 2013, 450; KG VRS 118 [2010] Nr. 99; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.07.2014 - 1 Rbs 50/14 [bei juris]).

    Damit ist die generelle Zuverlässigkeit und Geeignetheit des Geräts festgestellt, die Informationen zu dessen genauer Funktionsweise entbehrlich macht (OLG Köln NZV 2013, 459).

    Die genaue Funktionsweise von Messgeräten ist den Gerichten auch in den Bereichen der Kriminaltechnik und der Rechtsmedizin nicht bekannt, ohne dass insoweit jeweils Zweifel an der Verwertbarkeit der Gutachten aufgekommen wären, die auf den von diesen Geräten gelieferten Messergebnissen beruhen (vgl. OLG Köln NZV 2013, 459; OLG Zweibrücken DAR 2013, 38; OLG Schleswig, Beschluss vom 31.10.2013 - 1 Ss OWi 141/13 [bei juris] = SchlHA 2013, 450).

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