Weitere Entscheidung unten: AG Marburg, 23.09.2013

Rechtsprechung
   BGH, 04.12.2012 - 4 StR 435/12   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 315c Abs. 1 Nr. 1a, Abs. 3 Nr. 2 StGB
    Fahrlässige Gefährdung des Straßenverkehrs (Voraussetzungen der Gefahr für Leib, Leben oder Sachen von bedeutendem Wert: Konkretheit der Gefahr, Mitfahrer als gefährdete Personen, erforderliche Feststellungen, Beinaheunfall)

  • lexetius.com
  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 27 StGB, § 315c Abs 1 StGB
    Straßenverkehrsgefährdung bei Trunkenheitsfahrt: Anforderungen an die konkrete Gefährdung eines anderen Menschen oder einer fremden Sache; Mitfahrer im Schutzbereich der Strafvorschrift

  • verkehrslexikon.de

    Zu den Anforderungen an die konkrete Gefährdung eines anderen Menschen oder einer fremden Sache

  • Jurion

    Anforderungen an die gerichtliche Darlegung der erheblichen Gefahr für Mitfahrer im Zusammenhang mit einer Verurteilung wegen fahrlässiger Straßengefährdung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die gerichtliche Darlegung der erheblichen Gefahr für Mitfahrer im Zusammenhang mit einer Verurteilung wegen fahrlässiger Straßengefährdung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • strafrecht-bundesweit.de (Kurzmitteilung)

    Die konkrete Gefährdung bei der Gefährdung des Straßenverkehrs - Durch das zur Verfügung stellen des Fahrzeuges können Mitinsassen aus dem Schutzbereich des § 315c StGB fallen

  • strafrecht-bundesweit.de (Kurzinformation)

    Straßenverkehrsgefährdung durch Alkohol

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Strafrecht - Gefährdungserfolg bei Verurteilung wegen Gefährdung des Straßenverkehrs

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Straßenverkehrsgefährdung setzt Beinaheunfall und unbeteiligte Mitfahrer voraus

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 04.12.2012, Az.: 4 StR 435/12 (Gefährdung des Straßenverkehrs bei Trunkenheitsfahrt)" von RA Guido Philipp Ernst, original erschienen in: DAR 2013, 709 - 711.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2013, 167
  • DAR 2013, 709



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 13.10.2016 - 4 StR 239/16

    Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion (Gefährdung einer fremden Sache von

    Zwar hat der Senat für die Straßenverkehrsdelikte nach §§ 315b, 315c StGB an dem Grenzwert von 750 EUR für Sachwert und (drohende) Schadenshöhe festgehalten (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 28. September 2010 - 4 StR 245/10, NStZ 2011, 215 f. zu § 315b StGB, und vom 4. Dezember 2012 - 4 StR 435/12, NStZ 2013, 167 zu § 315c StGB).
  • BGH, 30.06.2015 - 4 StR 188/15

    Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (konkrete Gefährdung von Leib oder

    Dies ist der Fall, wenn die Tathandlung über die ihr innewohnende latente Gefährlichkeit hinaus in eine kritische Situation geführt hat, in der - was nach allgemeiner Lebenserfahrung auf Grund einer objektiv nachträglichen Prognose zu beurteilen ist - die Sicherheit einer bestimmten Person oder Sache so stark beeinträchtigt war, dass es nur noch vom Zufall abhing (sog. Beinahe-Unfall), ob das Rechtsgut verletzt wurde oder nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2012 - 4 StR 435/12, NStZ 2013, 167; Urteil vom 30. März 1995 - 4 StR 725/95, NJW 1995, 3131, jeweils zu § 315c StGB; Ernemann in SSW-StGB, 2. Aufl., § 315b Rn. 16).
  • BGH, 13.01.2016 - 4 StR 532/15

    Betrug (vollendeter Betrug durch Tanken an Selbstbedienungstankstelle:

    Der nunmehr zur Entscheidung berufene Tatrichter hat die Gelegenheit, die erforderlichen Feststellungen zu der - durch das Fahrverhalten des Angeklagten verursachten - konkreten Gefährdung der Fußgänger im Sinne des § 315c Abs. 1 StGB genauer als bisher geschehen zu treffen (vgl. BGH, Urteil vom 22. März 2012 - 4 StR 558/11, NJW 2012, 1524; Beschluss vom 4. Dezember 2012 - 4 StR 435/12, NStZ 2013, 167; OLG Hamm DAR 2015, 399, 400).
  • BGH, 29.01.2019 - 4 StR 593/18

    Eigenschaft von an Fahrzeugen angebrachten ausländischen Kennzeichen als

    Unbeschadet des Umstands, dass sich das angefochtene Urteil nicht zu der Höhe des an dem zivilen Polizeifahrzeug entstandenen Sachschadens verhält (vgl. zu der insoweit maßgeblichen Wertgrenze von 750 Euro BGH, Beschlüsse vom 28. September 2010 - 4 StR 245/10, NStZ 2011, 215; vom 4. Dezember 2012 - 4 StR 435/12, NStZ 2013, 167; vom 21. Mai 2015 - 4 StR 164/15, DAR 2015, 702, 703), ist - zumal vor dem Hintergrund, dass der genaue Unfallhergang unklar geblieben ist und die Strafkammer von einem "misslungenen Manöver" des Angeklagten ausgegangen ist (UA S. 5) - der von ihr angenommene Gefährdungsvorsatz des Angeklagten nicht hinreichend belegt (vgl. zu den Anforderungen an die Feststellung des Gefährdungsvorsatzes bei § 315c StGB BGH, Beschlüsse vom 22. August 1995 - 4 StR 456/95, BGHR StGB § 315c Abs. 1 Nr. 1a Vorsatz 2; vom 13. Januar 2016 - 4 StR 532/15, NStZ 2016, 216, 217; König in Hentschel/ König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl., § 315c StGB Rn. 48).
  • OLG Köln, 10.12.2015 - 1 RVs 225/15

    Fahren entgegen der Fahrtrichtung stellt keinen Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot

    Eine konkrete Gefährdung ist anzunehmen, wenn nach allgemeiner Lebenserfahrung aufgrund objektiv nachträglicher Prognose die Sicherheit einer bestimmten Person oder Sache von bedeutendem Wert durch das Verhalten des Täters so stark beeinträchtigt ist, dass es nur noch vom Zufall abhängt, ob die Rechtsgutverletzung eintritt oder nicht (BGH DAR 2013, 709; BGH zfs 2013, 48; SenE v. 22.01.2002 - Ss 1/02 - = DAR 2002, 278; SenE v. 10.10.2008 - 81 Ss 48/08 -;OLG Koblenz DAR 2000, 371 [372] = NStZ 2001, 359 [H/L]; OLG Hamm zfs 2006, 49; vgl. auch Hentschel/König/Dauer- König , a.a.O., § 315c Rz. 30 f.).
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Rechtsprechung
   AG Marburg, 23.09.2013 - 9 C 345/13 (81)   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • verkehrslexikon.de

    Zur Eintrittspflicht nach Empfehlung einer bestimmten Werkstatt durch einen Mitarbeiter des Versicherers

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsschein einen Haftungszusage aus einem Verkehrsunfall bei Empfehlen einer Werkstatt zur Reparatur

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Empfehlung einer bestimmten Werkstatt durch gegnerische Haftpflichtversicherung

Papierfundstellen

  • DAR 2013, 709
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