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Rechtsprechung
   BVerwG, 16.05.2013 - 9 B 6.13   

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BVerwG, 16.05.2013 - 9 B 6.13 (https://dejure.org/2013,11190)
BVerwG, Entscheidung vom 16.05.2013 - 9 B 6.13 (https://dejure.org/2013,11190)
BVerwG, Entscheidung vom 16. Mai 2013 - 9 B 6.13 (https://dejure.org/2013,11190)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    ABMG (a. F.) § 3 Abs. 2 Satz 1; MautHV (a. F.) § 1
    LKW-Maut; Mautsatz; Differenzierung; Sachgerechtigkeit; Achszahl; Wegekosten; Ermittlung; Achsklasse; Gestaltungsspielraum; Typisierung; Pauschalierung; Verwaltungspraktikabilität.

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    ABMG (a.F.) § 3 Abs. 2 Satz 1
    Achsklasse; Achszahl; Differenzierung; Ermittlung; Gestaltungsspielraum; LKW-Maut; Mautsatz; Pauschalierung; Sachgerechtigkeit; Typisierung; Verwaltungspraktikabilität; Wegekosten

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3 Abs 2 S 1aF ABMG, § 1aF MautHV, § 3 Abs 2 S 1 BFStrMG
    Rechtmäßigkeit der LKW-Mautsätze

  • verkehrslexikon.de

    Zur Rechtmäßigkeit der Höhe der Mautgebühren

  • Wolters Kluwer

    Differenzierung der Mautsätze nach der Achszahl der mautpflichtigen Fahrzeuge i.R.d. Aufteilung der Fahrzeuge in Achsklassen

  • rewis.io

    Rechtmäßigkeit der LKW-Mautsätze

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Differenzierung der Mautsätze nach der Achszahl der mautpflichtigen Fahrzeuge i.R.d. Aufteilung der Fahrzeuge in Achsklassen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Rechtmäßigkeit der Lkw-Mautsätze weiter offen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    LKW-Mautsätze

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    LKW-Maut und die sachgerechte Differenzierung der Mautsätze

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2013, 1160
  • DAR 2014, 102
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2019 - 9 A 118/16

    Vorlage an den Europäischen Gerichtshof: Fragen zur Berechnung der LKW-Maut

    Nachdem infolge des Urteils des Senats vom 25. Oktober 2012 - 9 A 2054/07 -, nachgehend: BVerwG, Beschluss vom 16. Mai 2013 - 9 B 6.13 -, Zweifel an der Wirksamkeit der ursprünglich durch Rechtsverordnung geregelten Mautsätze aufgekommen waren, ordnete der Gesetzgeber durch § 14 Abs. 3 BFStrMG mit Wirkung vom 27. Juli 2013 (BGBl. I 2013 S. 2550) die rückwirkende Geltung der im Gesetz geregelten Mautsätze auch für die Zeit vor dem 19. Juli 2011 an.
  • BVerwG, 14.10.2015 - 9 C 22.14

    Vergnügungssteuer; Geldspielgeräte; Stückzahlmaßstab; Einspielergebnis;

    Die Feststellungen mögen schwierig sein und in Einzelfällen die Hinzuziehung eines Sachverständigen erfordern; praktisch undurchführbar sind sie aber nicht, zumal die gerichtliche Aufklärungspflicht dort ihre Grenze findet, wo das Vorbringen des Klägers, der die in seinen Erkenntnisbereich bzw. in seine Sphäre fallenden Tatsachen substantiieren muss, keinen tatsächlichen Anlass zu weiterer Sachaufklärung bietet (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Juni 1999 - 9 C 36.98 - BVerwGE 109, 174 und Beschluss vom 16. Mai 2013 - 9 B 6.13 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 112 Rn. 14).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2021 - 9 A 118/16

    Lkw-Maut; Wegekostengutachten 2007; Gewogene durchschnittliche Mautgebühr;

    Die nachfolgende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Mai 2013 - 9 B 6.13 - ändere an den Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts zur Rechtswidrigkeit der Mauthöheverordnung nichts.

    Nachdem infolge des (nicht rechtskräftig gewordenen) Urteils des Senats vom 25. Oktober 2012 - 9 A 2054/07 -, nachgehend: BVerwG, Beschluss vom 16. Mai 2013 - 9 B 6.13 -, Zweifel an der Wirksamkeit der ursprünglich durch Rechtsverordnung geregelten Mautsätze aufgekommen waren, ordnete der Gesetzgeber durch § 14 Abs. 3 BFStrMG mit Wirkung vom 27. Juli 2013 (BGBl. I 2013 S. 2550) jedoch die rückwirkende Geltung der im Gesetz geregelten Mautsätze auch für die Zeit vor dem 19. Juli 2011 an.

    Das Urteil ist durch Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Mai 2013 - 9 B 6.13 - aufgehoben und die Rechtssache zurückverwiesen worden.

    vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 16. Mai 2013 - 9 B 6.13 -, a. a. O. Rn. 5, sowie Urteil vom 4. August 2010 - 9 C 6.09 -, a. a. O. Rn. 29.

  • VG Köln, 01.12.2015 - 14 K 7974/13

    Polnische Fuhrunternehmerin kann keine Erstattung für gezahlte Maut verlangen

    Schließlich greifen die in dem Verfahren "Obst" (VG Köln: 25 K 6356/05; OVG NRW: 9 A 2054/07; BVerwG: 9 C 6.09 und 9 B 6.13) angeführten Kritikpunkte, auf die sich die Klägerin ebenfalls bezieht, auf die Neuregelung der Mautsätze nicht durch.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Mai 2013 - 9 B 6.13 -, Rn. 5 m.w.N.; zitiert nach juris.

    vgl. mit ähnlicher Argumentation BVerwG, Beschluss vom 16. Mai 2013 - 9 B 6.13 -, Rn. 35; zitiert nach juris.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2017 - 12 B 11.16

    Gebührenhöhe für die Bearbeitung eines Antrags nach dem IFG;

    Da die Informationsgebührenverordnung länger als zehn Jahre in Kraft ist, bestand ein angemessener Zeitraum zur Sammlung von Daten und Erfahrungen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Mai 2013 - 9 B 6.13 - NVwZ 2013, 1160, juris Rn. 5), um sachgerechte Kriterien in den Grenzen der Praktikabilität für eine gleichmäßige Zuordnung der Fälle mit einem deutlich höheren Verwaltungsaufwand zu der Gebührenskala der Tarifstelle 2.2 des Gebührenverzeichnisses zu § 1 Abs. 1 IFGGebV zu entwickeln.
  • BVerwG, 12.03.2014 - 5 B 48.13

    Ausgleichsleistung; Ausschlussgrund; Grundsätze der Menschlichkeit und

    Sie setzt nach § 98 VwGO i.V.m. § 450 ZPO einen den Anforderungen des § 359 ZPO genügenden Beweisbeschluss voraus (vgl. Beschluss vom 16. Mai 2013 - BVerwG 9 B 6.13 - NVwZ 2013, 1160 Rn. 27; Rudisile, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 98 Rn. 247 m.w.N.).
  • BVerwG, 24.06.2015 - 9 C 23.14

    Beitrag; Beitragsbescheid; Bundesnetzagentur; Senderbetreiber; elektromagnetische

    Ergeben sich aus technischem Fortschritt oder Fortentwicklung der (Verwaltungs-)Praxis ohne unangemessenen Verwaltungsaufwand realitätsnähere Maßstäbe, sind diese im Lichte einer wirklichkeitsgerechteren Beitragsbemessung zu wählen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Februar 2014 - 1 BvL 11/10 u.a. [ECLI:DE:BVerfG:2014:ls20140212.1bvl001110] - BVerfGE 135, 238 Rn. 21; BVerwG, Urteile vom 13. April 2005 - 10 C 5.04 - BVerwGE 123, 218 und vom 9. Juni 2010 - 9 CN 1.09 - BVerwGE 137, 123 Rn. 14, 17; Beschluss vom 16. Mai 2013 - 9 B 6.13 - NVwZ 2013, 1160 Rn. 5; vgl. zur Möglichkeit der zeitnahen Einbeziehung technischer Entwicklungen in die Beitragsbemessung bereits BVerwG, Urteil vom 22. November 2000 - 6 C 8.99 - BVerwGE 112, 194 ).
  • VG Köln, 30.09.2014 - 14 K 8449/09

    LKW-Maut ist rechtmäßig

    Schließlich greifen die in dem Verfahren "Obst" (VG Köln: 25 K 6356/05; OVG NRW: 9 A 2054/07; BVerwG: 9 C 6.09 und 9 B 6.13) angeführten Kritikpunkte auf die Neuregelung der Mautsätze nicht durch (IV.).

    Auch wenn die Klägerin zunächst und in der Hauptsache Einwendungen gegen den ersten Rechenschritt des Wegekostengutachtens (Kostenermittlung) erhoben hat, ist Gegenstand der rechtlichen Überprüfung der Kammer auch der zweite Rechenschritt des Wegekostengutachtens (Kostenallokation und Mautdifferenzierung), jedenfalls soweit dieser Gegenstand in dem Verfahren "Obst" war (Verwaltungsgericht Köln 25 K 6356/05; OVG NRW 9 A 2054/07; BVerwG 9 C 6.09 und 9 B 6.13).

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Mai 2013 - 9 B 6.13 -, Rn. 5 m.w.N.; zitiert nach juris.

    vgl. mit ähnlicher Argumentation BVerwG, Beschluss vom 16. Mai 2013 - 9 B 6.13 -, Rn. 35; zitiert nach juris.

  • VGH Baden-Württemberg, 31.07.2020 - 2 S 2777/19

    Kurtaxepflicht ortsfremder Personen - Montagearbeiter

    Dabei ist es dem Normgeber gestattet, aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung und -praktikabilität zu typisieren und zu pauschalieren (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.11.2019 - 2 BvL 22/14 - juris Rn. 100 ff. mwN; BVerwG, Beschluss vom 16.05.2013 - 9 B 6.13 - juris Rn. 5; Beschluss vom 30.04.2009 - 9 B 60.08 - juris Rn. 4).
  • VG Köln, 30.09.2014 - 14 K 1018/10

    Verpflichtung zur Entrichtung der festgesetzten Mautsätze für die i.R.d.

    Schließlich greifen die in dem Verfahren "Obst" (VG Köln: 25 K 6356/05; OVG NRW: 9 A 2054/07; BVerwG: 9 C 6.09 und 9 B 6.13) angeführten Kritikpunkte auf die Neuregelung der Mautsätze nicht durch (IV.).

    Auch wenn die Klägerin zunächst und in der Hauptsache Einwendungen gegen den ersten Rechenschritt des Wegekostengutachtens (Kostenermittlung) erhoben hat, ist Gegenstand der rechtlichen Überprüfung der Kammer auch der zweite Rechenschritt des Wegekostengutachtens (Kostenallokation und Mautdifferenzierung), jedenfalls soweit dieser Gegenstand in dem Verfahren "Obst" war (Verwaltungsgericht Köln 25 K 6356/05; OVG NRW 9 A 2054/07; BVerwG 9 C 6.09 und 9 B 6.13).

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Mai 2013 - 9 B 6.13 -, Rn. 5 m.w.N.; zitiert nach juris.

    vgl. mit ähnlicher Argumentation BVerwG, Beschluss vom 16. Mai 2013 - 9 B 6.13 -, Rn. 35; zitiert nach juris.

  • VG Köln, 30.09.2014 - 14 K 1017/10

    Rückwirkende Festsetzung der Höhe der Autobahnmaut für schwere Nutzfahrzeuge

  • VG Köln, 02.06.2015 - 14 K 5222/13

    Anforderungen an die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung

  • VG Köln, 02.06.2015 - 14 K 5220/14

    Erstattungsanspruch eines Speditionsunternehmens von zu viel gezahlten

  • BVerwG, 24.06.2015 - 9 C 25.14

    Frequenzschutzbeiträge der Rundfunkanstalten: Kostenkalkulation muss erneut

  • BVerwG, 24.06.2015 - 9 C 24.14

    Beitrag; Beitragsbescheid; Bundesnetzagentur; Senderbetreiber;

  • BVerwG, 24.06.2015 - 9 C 26.14

    Frequenzschutzbeiträge der Rundfunkanstalten: Kostenkalkulation muss erneut

  • VG Berlin, 29.03.2019 - 2 K 95.17

    Gebühr für die Bearbeitung eines Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz -

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2020 - 16 A 2447/12

    Klage des ehemaligen kaufmännischen Geschäftsführers der Kunst- und

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2013 - 9 A 545/11

    Festsetzung von Beiträgen für zugeteilte Frequenzen eines Mitglieds der ARD

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2013 - 9 A 543/11

    Festsetzung eines Beitrags zur Abgeltung der Kosten für die Sicherstellung der

  • VG Köln, 25.01.2017 - 24 K 6820/15

    Heranziehung des Betreibers einer Spielhalle zu Vergnügungssteuern für

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2013 - 9 A 544/11

    Festsetzung eines Beitrags zur Abgeltung der Kosten für die Sicherstellung der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2013 - 9 A 546/11

    Festsetzung von Beiträgen für zugeteilte Frequenzen eines Mitglieds der ARD

  • BVerwG, 03.07.2013 - 9 B 5.13

    Festsetzung der gebietsbezogenen Geschossflächenzahl für den unbeplanten

  • OVG Hamburg, 27.10.2020 - 1 Bf 437/19

    Heranziehung zu Gebühren für die Entnahme von Wasser aus der Süderelbe

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2020 - 11 A 3991/19
  • VG Berlin, 23.02.2016 - 21 K 366.15

    Nichtbetreiben i.S.v. § 204 Abs. 2 S. 2 BGB im Verwaltungsprozess

  • OVG Sachsen, 11.12.2013 - 5 A 732/12

    Zulassung der Berufung (abgelehnt), Verjährung, Verwirkung, Zugang,

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Rechtsprechung
   VGH Hessen, 25.06.2013 - 2 B 1294/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,18497
VGH Hessen, 25.06.2013 - 2 B 1294/13 (https://dejure.org/2013,18497)
VGH Hessen, Entscheidung vom 25.06.2013 - 2 B 1294/13 (https://dejure.org/2013,18497)
VGH Hessen, Entscheidung vom 25. Juni 2013 - 2 B 1294/13 (https://dejure.org/2013,18497)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Burhoff online

    Aufbauseminar, Gruppenseminar, Einzelseminar

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 4 Abs 8 S 2 StVG, § 4 Abs 8 S 1 StVG, § 35 FeV
    Teilnahme an einem Aufbauseminar zum Punkteabbau im Straßenverkehrsrecht

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beruflich bedingte zeitliche Belastung oder zeitliche oder finanzielle Belastung aus anderem Grund als Anlass für die Durchführung eines Aufbauseminars zum Punkteabbau im Straßenverkehrsrecht als Einzelseminar

  • rechtsportal.de

    StVG § 4 Abs. 8 S. 2
    Beruflich bedingte zeitliche Belastung oder zeitliche oder finanzielle Belastung aus anderem Grund als Anlass für die Durchführung eines Aufbauseminars zum Punkteabbau im Straßenverkehrsrecht als Einzelseminar

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    "Ich bin prominent, ich muss in ein Einzelseminar…”

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Einzelseminar der Fahrerlaubnisbehörde für Unternehmensvorstände?

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Vorstandsmitglied muss trotz beruflicher Belastung an Aufbaugruppenseminar teilnehmen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 3260
  • NZV 2013, 614
  • DÖV 2013, 863
  • DAR 2014, 102
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Rechtsprechung
   AG Traunstein, 14.11.2013 - 520 Owi 360 Js 20361/13 (2)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,36959
AG Traunstein, 14.11.2013 - 520 Owi 360 Js 20361/13 (2) (https://dejure.org/2013,36959)
AG Traunstein, Entscheidung vom 14.11.2013 - 520 Owi 360 Js 20361/13 (2) (https://dejure.org/2013,36959)
AG Traunstein, Entscheidung vom 14. November 2013 - 520 Owi 360 Js 20361/13 (2) (https://dejure.org/2013,36959)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Was ist los in Bayern? Aufstand der AG?

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Teilnahme an einem Aufbauseminar für Kraftfahrer kann Absehen vom Fahrverbot rechtfertigen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein Fahrverbot nach Teilnahme an einem Verkehrsseminar

Papierfundstellen

  • DAR 2014, 102
 
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Wird zitiert von ... (2)

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