Weitere Entscheidung unten: OLG Celle, 28.10.2013

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 05.11.2013 - III-5 RBs 153/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,34006
OLG Hamm, 05.11.2013 - III-5 RBs 153/13 (https://dejure.org/2013,34006)
OLG Hamm, Entscheidung vom 05.11.2013 - III-5 RBs 153/13 (https://dejure.org/2013,34006)
OLG Hamm, Entscheidung vom 05. November 2013 - III-5 RBs 153/13 (https://dejure.org/2013,34006)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Burhoff online

    StVO § 3; StVO § 21
    Mitfahrendes Kind; Sicherung

  • Burhoff online

    Kleinkind, Anschnallpflicht, Sicherheitsgurt, eigenmächtiges Abschnallen

  • openjur.de

    Haftung und Kontrollpflicht des Kfz-Führers für das (selbstständige) Abschnallen eines Kindes während der Fahrt

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Haftung und Kontrollpflicht des Kfz-Führers für das (selbstständige) Abschnallen eines Kindes während der Fahrt

  • verkehrslexikon.de

    Zur Kindersicherung im Kfz durch den Kfz-Führer

  • IWW
  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Anschnallpflicht von Kindern während der Fahrt - Kontrollpflicht des Fahrers

  • kanzlei-heskamp.de
  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    OWiG § 80 Abs. 3
    Überwachungspflichten eines Kfz-Führers bezüglich des selbständigen Abschnallens eines Kindes während der Fahrt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (26)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Zur Kontrollpflicht des Fahrers hinsichtlich des Abschnallens eines Kindes

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Anschnallen!

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Notfalls mit Nanny

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Anschnallpflicht - Kinder - Aufsichtspflicht Erwachsene

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wenn sich das Kind während der Autofahrt abschnallt

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Haftung und Kontrollpflicht des Autofahrers - Sicherung von mitfahrenden Kindern

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zu abgeschnallten Kleinkindern - Kontrolle während der gesamten Fahrt nötig

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Vierjähriges Kind schnallt sich während der Autofahrt ab - Geldbuße für den Kraftfahrzeugführer

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Überwachungspflichten eines Kfz-Führers bezüglich des selbständigen Abschnallens eines Kindes während der Fahrt

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kfz-Führer hat dafür Sorge zu tragen, dass ein im Kfz befördertes Kind vorschriftsmäßig gesichert ist und es auch bleibt

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Vierjähriges Kind schnallt sich während der Autofahrt ab - Geldbuße für den Kraftfahrzeugführer

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Vierjährige schnallt sich im Auto ab - Der Vater und Fahrer muss Geldbuße zahlen, weil er die Sicherung nicht kontrollierte

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Eltern müssen angeschnalltes Kleinkind kontrollieren

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Kind schnallt sich ab - Geldbuße für den Kraftfahrzeugführer

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Sorgfaltspflichten eines Autofahrers bei Mitnahme von Kindern

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Zur Kontrollpflicht des Fahrers hinsichtlich des Abschnallens eines Kindes

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Ordnungswidrigkeitenverfahren - PKW-Fahrer muss darauf achten, dass ein befördertes 4-jähriges Kind während der Fahrt vorschriftsmäßig gesichert ist und bleibt

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

    Kinder im Auto: Besondere Pflichten für die Eltern

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Zur Kasse gebeten: Kind schnallt sich während der Fahrt ab

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Kinder noch angeschnallt? Ständige Überwachung während der Fahrt erforderlich

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Eltern aufgepasst: Anschnallpflicht gilt auch im Kindersitz!

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Autofahrer haftet für abgeschnalltes Kind

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anschnallpflicht im Kindersitz - regelmäßige Kontrolle erforderlich

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Vierjähriges Kind schnallt sich während der Autofahrt ab - Geldbuße?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Autofahrer muss während der gesamten Fahrt auf vorschriftsmäßige Sicherung von Kindern im Fahrzeug achten - Vierjähriges Kind schnallt sich während der Autofahrt ab - Geldbuße für den Kraftfahrzeugführer gerechtfertigt

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Kind schnallt sich während der Fahrt ab: Geldbuße für Autofahrer

Besprechungen u.ä. (2)

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Sorgfaltspflichten eines Autofahrers bei Mitnahme von Kindern

  • lachner-vonlaufenberg.de (Entscheidungsbesprechung)

    OLG Hamm empfiehlt Eltern das Meiden von Autobahnen und Schnellstraßen

Verfahrensgang

  • AG Marl - 8 OWi 349/13
  • OLG Hamm, 05.11.2013 - III-5 RBs 153/13

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2014, 59
  • NZV 2015, 199
  • DAR 2014, 150
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 28.10.2013 - 322 SsRs 280/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,36289
OLG Celle, 28.10.2013 - 322 SsRs 280/13 (https://dejure.org/2013,36289)
OLG Celle, Entscheidung vom 28.10.2013 - 322 SsRs 280/13 (https://dejure.org/2013,36289)
OLG Celle, Entscheidung vom 28. Januar 2013 - 322 SsRs 280/13 (https://dejure.org/2013,36289)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • verkehrslexikon.de

    Zur Annahme von Vorsatz bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung

  • IWW
  • blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)

    Wann liegt bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung Vorsatz vor und droht eine erhöhte Geldbuße ?

  • rechtsportal.de

    OWiG § 10; OWiG § 80 Abs. 1 Nr. 1
    Voraussetzungen für die Annahme der vorsätzlichen Begehung einer Geschwindigkeitsüberschreitung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Vorsatz, Vorsatz, Vorsatz - immer wieder Vorsatz…reelle Chance

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Bei welcher Geschwindigkeitsüberschreitung ist Vorsatz anzunehmen?

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Geschwindigkeitsüberschreitung: Voraussetzung für die Ahndung als vorsätzliche Ordnungswidrigkeit

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Wahrnehmung von ordnungsgemäß aufgestellten Vorschriftszeichen von Verkehrsteilnehmern; Ausgehen von vorsätzlicher Begehungsweise bei erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Bei Geschwindigkeitsüberschreitung von 25% kann allein die Höhe der Überschreitung nicht die Annahme einer Vorsatztat begründen

  • strafrechtsblogger.de (Kurzinformation)

    Verurteilung wegen vorsätzlichen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit - Ab welcher Höhe der Geschwindigkeitsüberschreitung darf das Gericht bzw. die Bußgeldbehörde davon ausgehen, dass ich mir dieser bewusst war?

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Mehr als 25 % Geschwindigkeitsüberschreitung = Vorsatz?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Geschwindigkeitsüberschreitung von 25 % begründet allein keine Verurteilung wegen vorsätzlichen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit - Vorliegen von weiteren Indizien zur Bejahung des Vorsatzes notwendig

Papierfundstellen

  • NZV 2014, 232
  • DAR 2014, 150
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • OLG Oldenburg, 09.09.2019 - 2 Ss OWi 233/19

    Verfahrensverstoß wegen mangelnder nachträglicher Überprüfbarkeit von

    Diese Rechtsprechung gilt auch für Messungen mit dem Messgerät Leivtec XV3, das von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zugelassen ist und als standardisiertes Messverfahren anerkannt ist (vgl. OLG Celle, NZV 2014, 232; VG Berlin, Urteil vom 9. Februar 2011, 11 K 459.10)." (OLG Celle, Beschluss vom 17.5.2017, 2 Ss OWi 93/17, betr. das Gerät Leivtec XV 3).
  • OLG Celle, 01.10.2014 - 321 SsBs 60/14

    Geschwindigkeitsüberschreitung, Fahrverbot, rechtfertigender Notstand

    Die Annahme einer vorsätzlichen Begehungsweise ist angesichts der erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung nicht zu beanstanden und entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. nur OLG Gelle, NZV 2014, 232).
  • AG St. Ingbert, 08.08.2019 - 23 OWi 1845/19

    Verwertung eines im standardisierten Messverfahren ermittelten

    Die Bauartzulassung durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (vgl. http://www.leivtec.de/de/pdf/Zulassung_1ste_Neufassung_270520111.pdf) für das Messgerät Leivtec XV3 indiziert bei Einhaltung der Vorgaben der Bedienungsanleitung und Vorliegen eines geeichten Gerätes nämlich die Richtigkeit des gemessenen Geschwindigkeitswertes, da ihr die Funktion eines antizipierten Sachverständigengutachtens zukommt (OLG Celle, NZV 2014, 232 ).
  • OLG Köln, 20.04.2018 - 1 RBs 115/18

    Anforderungen an die Beweiswürdigung bei einem Freispruch vom Vorwurf einer mit

    Zwar hat sich die obergerichtliche Rechtsprechung bereits mit der Einstufung des eingesetzten Messverfahrens LEIVTEC XV3 als standardisiertes Messverfahren befasst (vgl. KG, Beschluss vom 01.02.2017, Az. 3 Ws 12/17-122 Ss 3/17, zitiert nach juris; KG, Beschluss vom 12.07.2017, Az. 3 Ws 166/17-162 Ss 95/17, zitiert nach juris, insbesondere Rn. 9; OLG Celle, Beschluss vom 28.10.2013, 322 SsRs 280/13, zitiert nach juris, insbesondere Rn. 6).

    In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass es sich bei der Geschwindigkeitsmessung mit dem hier eingesetzten Messgerät LEIVTEC XV3 grundsätzlich um eine solche in einem sog. standardisierten Messverfahren handelt (vgl. KG, Beschluss vom 01.02.2017, Az. 3 Ws 12/17-122 Ss 3/17, zitiert nach juris; KG, Beschluss vom 12.07.2017, Az. 3 Ws 166/17-162 Ss 95/17, zitiert nach juris, insbesondere Rn. 9; OLG Celle, Beschluss vom 28.10.2013, 322 SsRs 280/13, zitiert nach juris, insbesondere Rn. 6).

  • OLG Bamberg, 01.03.2019 - 3 Ss OWi 126/19

    Tatvorsatz bei Geschwindigkeitsüberschreitung auf Autobahnen

    2014, Nr. 3 = OLGSt StVO § 3 Nr. 19; 26.04.2013 - 2 Ss OWi 349/13 = DAR 2014, 38 = OLGSt StPO § 261 Nr. 21; 20.10.2010 - 3 Ss OWi 1704/10 = DAR 2010, 708 = ZfS 2011, 50 = SVR 2011, 76 = OLGSt StPO § 267 Nr. 23 [für vorsätzliche Nichteinhaltung des Mindestabstandes] und 24.03.2015- 3 Ss OWi 294/15 =OLGSt StVG § 25 Nr. 60; vgl. ferner jeweils zur Herleitung des Tatvorsatzes bei "erheblicher" Geschwindigkeitsüberschreitung: KG, Beschluss vom 25.03.2015 - 162 Ss 4/15 [bei juris]; OLG Celle, Beschluss vom 28.10.2013 - 322 SsRs 280/13 = VerkMitt 2014, Nr. 5 = VRS 125 [2013], 178 = NZV 2014, 232 = ZfS 2014, 350 = OLGSt StVO § 3 Nr. 18; OLG Brandenburg, Beschluss vom 17.06.2014 - 53 Ss-OWi 230/14 = VRS 127 [2014], 41; OLG Koblenz, Beschluss vom 03.08.2018 - 2 OWi 6 Ss Bs 48/18 = NZV 2019, 48 [Ls] und zuletzt KG, Beschluss vom 19.11.2018 - 162 Ss 118/18 [bei juris] sowie OLG Hamm, Beschluss vom 27.12.2018 - 4 RBs 374/18 [bei juris], jew. m.w.N.; zu allem Burhoff in Burhoff [Hrsg.], Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 5. Aufl. [2018], Rn. 2181 ff., insbes.
  • OLG Celle, 17.05.2017 - 2 Ss OWi 93/17

    Leivtec XV3, standardisiertes Messverfahren, Plausibilitätsprüfung

    Diese Rechtsprechung gilt auch für Messungen mit dem .Messgerät Leivtec XV3, das von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zugelassen ist und als standardisiertes Messverfahren anerkannt ist (vgl. OLG Celle, NZV 2014, 232; VG Berlin, Urteil vom 9. Februar 2011, 11 K 459.10).
  • OLG Celle, 23.06.2017 - 2 Ss OWi 137/17

    Vorsätzlicher Geschwindigkeitsverstoß bei einmaliger und einseitiger

    Daher braucht die Möglichkeit, dass der Betroffene das Vorschriftszeichen übersehen hat, nur in Rechnung gestellt zu werden, wenn sich hierfür Anhaltspunkte ergeben (st. Rspr., vgl. BGH 4 StR 638/96 - juris; OLG Celle NZV 2014, 232).

    Daher braucht die Möglichkeit, dass der Betroffene das Vorschriftszeichen übersehen hat, nur in Rechnung gestellt zu werden, wenn sich hierfür Anhaltspunkte ergeben (vgl. BGH, 11. September 1997, 4 StR 638/96; OLG Celle NZV 2014, 232).

  • OLG Zweibrücken, 24.11.2017 - 1 OWi 2 SsBs 87/17

    Gerichtliche Bußgeldsache: Fertigstellung eines Hauptverhandlungsprotokolls;

    Nur bei niedrigeren Überschreitungen müssen weitere Indizien herangezogen werden, wie etwa das Vorliegen von mehreren Geschwindigkeitsüberschreitungen in engem zeitlichen und räumlichen Zusammenhang (OLG Hamm, Beschluss vom 10. Mai 2016, Az. III-4 RBs 91/16, m.w.N.; KG Berlin, Beschluss vom 25. März 2015, Az. 3 Ws (B) 19/15, m.w.N.; OLG Celle, Beschluss vom 28. Oktober 2013, Az. 322 SsRs 280/13, m.w.N.; jeweils zitiert nach juris).
  • OLG Bamberg, 24.03.2015 - 3 Ss OWi 294/15

    Begründung für Tatvorsatz bei Kenntnis von Geschwindigkeitsbegrenzung

    Denn den Feststellungen des Amtsgerichts ist nicht zu entnehmen, aufgrund welcher Umstände oder Indizien der Betroffene die ihm angelastete Überschreitung der ihm zwar bekannten Geschwindigkeitsbeschränkung auch tatsächlich positiv erkannt bzw. sich über sie " bewusst hinweg" gesetzt oder die Überschreitung auch nur billigend in Kauf genommen haben muss (zu den Darstellungsund Begründungsanforderungen bei Annahme vorsätzlicher Begehungsweise vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 19.06.2013 - 3 Ss OWi 474/12 = DAR 2014, 37 = VerkMitt 2014, Nr. 3 = OLGSt StVO § 3 Nr. 19; OLG Bamberg, Beschluss vom 26.04.2013 - 2 Ss OWi 349/13 = DAR 2014, 38 = OLGSt StPO § 261 Nr. 21; OLG Bamberg, Beschluss vom 20.10.2010 - 3 Ss OWi 1704/10 [für vorsätzliche Nichteinhaltung des Mindestabstandes] = DAR 2010, 708 = zfs 2011, 50 = SVR 2011, 76 = OLGSt StPO § 267 Nr. 23 = VRR 2010, 472 [Gieg] und zuletzt instruktiv [jeweils zur Herleitung des Tatvorsatzes bei , erheblicher" Geschwindigkeitsüberschreitung] OLG Celle, Beschluss vom 28.10.2013 - 322 SsRs 280/13 = VerkMitt 2014, Nr. 5 = VRS 125 [2013], 178 = NZV 2014, 232 = zfs 2014, 350 = OLGSt StVO § 3 Nr. 18 und OLG Brandenburg, Beschluss vom 17.06.2014 - 53 Ss-OWi 230/14 = VRS 127 [2014], 41, jeweils m.w.N.; siehe zu allem auch Burhoff in Burhoff [Hrsg.], Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 4. Aufl. [2015], Rn. 2422 ff., insbesondere Rn. 2428 ff.).
  • OLG Celle, 07.06.2018 - 2 Ss OWi 118/18

    Zulassung des Geschwindigkeitsmessgeräts Leivtec XV3

    Dies entspricht ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung, auch des Oberlandesgerichts Celle (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 20.04.2018, III-I RBs 115/18 mit weiteren Nachweisen; OLG Celle, Beschluss vom 28.10.2013, 322 SsRs 280/13).
  • OLG Celle, 01.12.2014 - 321 SsBs 133/14

    Bußgeldverfahren: Entbehrlichkeit von Feststellungen zu den wirtschaftlichen

  • OLG Köln, 19.10.2018 - 1 RBs 324/18

    Erfahrungssatz zur Wahrnehmung ordnungsgemäß aufgestellter Verkehrszeichen

  • OLG Stuttgart, 23.05.2018 - 4 Rb 16 Ss 380/18

    Löschung von Messdaten, Leivtec XV 3, Verwertbarkeit

  • OLG Düsseldorf, 05.09.2019 - 4 RBs 96/19

    Poliscan Speed, Vorsatz, Absehen vom Fahrverbot, Arbeitsplatzverlust

  • AG Jülich, 02.11.2018 - 12 OWi 122/16

    Feststehen der Fahrereigenschaft des Betroffenen zum Tatzeitpunkt aufgrund der

  • OLG Brandenburg, 17.06.2014 - 53 Ss OWi 230/14

    Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf Bundesstraßen:

  • OLG Brandenburg, 21.02.2019 - 53 Ss OWi 1/19

    Feststellungen zum Vorsatz bei Überschreitung der zulässigen

  • OLG Hamburg, 12.03.2019 - 9 Rb 9/19

    Fahrverbot, beharrlicher Verstoß, Urteilsanforderungen, PoliscanSpeed

  • OLG Brandenburg, 21.06.2021 - 1 OLG 53 Ss OWi 245/21
  • AG Landstuhl, 13.03.2017 - 2 OWi 4286 Js 777/17

    Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Akkumulation von konkreten

  • KG, 02.08.2018 - 3 Ws (B) 202/18

    Bußgeldverfahren wegen erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung: Notwendige

  • OLG Brandenburg, 26.08.2019 - Ss OWi 175/19

    Vorsatz, Geschwindigkeitsüberschreitung

  • AG Landstuhl, 05.06.2014 - 2 OWi 4286 Js 1100/14

    Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Geschwindigkeitsmessung durch

  • OLG Brandenburg, 26.08.2019 - 53 Ss OWi 444/19

    Anforderungen an die Feststellungen eines vorsätzlichen Geschwindigkeitsverstoßes

  • AG Eilenburg, 21.08.2020 - 8 OWi 604/20

    Geschwindigkeitsmessung - Herausgabe sämtlicher Falldateien der Messreihe

  • AG Eilenburg, 07.11.2019 - 8 OWi 956 Js 12907/19

    Geschwindigkeitsüberwachungsgerät LEIVTEC XV 3

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